Alexander Dierks

Das war Herr Kollege Staatsminister Conrad Clemens für die Staatsregierung in der ersten Aktuellen Debatte. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht sehen. Dann kommen wir nun zu Debatte – Sachsens Bürger Kahlschlag schützen! Fraktion BSW Dabei bin ich mir schon bewusst, dass die Honorare der Psychotherapeuten vom Bewertungsausschuss festgelegt werden, aber die Politik kann trotzdem sensibilisieren und auch eingreifen. Nichtsdestotrotz, die Wartezimmer sind unverändert voll und die seelische Not in unserem Land wächst weiter. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Programm des kontrollierten Abstiegs. Besonders perfide ist, wie sich der Staat bei den Beiträgen für die Bürgergeldempfänger einen sehr schlanken Fuß macht. Der Bund zahlt für diese Menschen weit weniger an die Krankenkassen, als die Versorgung tatsächlich kostet. Dieses Milliardenloch müssen die Beitragszahler stopfen: die Facharbeiter, die Krankenschwestern, die Handwerker in Sachsen. Der Staat wälzt auch diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf ihre Schultern ab, ohne selbst einen Euro in die Hand nehmen zu müssen. Das ist eine versteckte Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft. Der nächste Schlag folgt sogleich: Tarifsteigerungen für das Personal sollen nicht mehr refinanziert werden. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht jeder Pflegekraft unseres Landes. (Beifall BSW und Katja Dietz, AfD) Wer Kosten deckelt, aber die Inflation ignoriert, provoziert bewusst Personalabbau und Versorgungslücken. Als wäre das noch nicht genug, rüttelt man auch noch an der beitragsfreien Familienversicherung. Ein zentrales Versprechen an unsere Familien soll schrittweise abgeräumt werden. Wer wegen der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen zu Hause bleibt, soll künftig zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Gerade bei uns in Sachsen, wo viele Familien unter Inflation und hohen Energiekosten leiden, ist das ein Schlag ins Gesicht einer jeden Mutter und eines jeden Vaters. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Das ist keine Reform, das ist die Entkernung unseres Sozialstaatsprinzips. Anstatt endlich eine echte Bürgerversicherung einzuführen, in die alle einzahlen – auch Abgeordnete wie wir, auch Beamte und Spitzenverdiener –, bittet man lieber diejenigen, die ohnehin schon am Limit sind, zur Kasse. Schauen wir auf ein konkretes Beispiel, auf das Klinikum Chemnitz. Zum ersten Mal in seiner Geschichte schreibt dieses Haus rote Zahlen, wie der Presse zu entnehmen war. Während wir in Berlin noch von fernen Milliardenreformen schwadronieren, blutet das Klinikum im laufenden Betrieb finanziell aus. Es ist leider nicht das einzige hier in Sachsen: Mehr als die Hälfte der Kliniken ist in finanziellen Schwierigkeiten. Ich frage Sie deshalb: Was nützen theoretische Milliarden im Jahr 2030, wenn unsere Krankenhäuser heute bankrottgehen? Wenn Fachabteilungen wegrationalisiert werden, stirbt die wohnortnahe Versorgung. Das wird das BSW niemals akzeptieren. (Beifall BSW) Das Schlimmste sind die Prioritäten dieser Politik. Uns wird erzählt, für die Krankenhäuser, die Pflege und das Krankengeld sei kein Geld da. Aber für Aufrüstung – und immer neue Milliarden für ideologische Projekte, für Waffen – ist das Scheckbuch dieser Regierung plötzlich grenzenlos. Wer Milliarden Euro für die Zerstörung findet, aber bei der Heilung von Menschen jeden Cent dreimal umdreht, der hat seinen moralischen Kompass endgültig verloren. Schluss mit der Beitragsabzocke! Wir wollen die Rückzahlung der Coronaschulden an die Sozialkasse. Hände weg vom Krankengeld und der Familienversicherung, Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, Soforthilfe für Sachsens Kliniken und wohnortnahe Versorgung!