Juliane Pfeil

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube, auf die Rede von Herrn Berger muss man schon einmal kurz reagieren: unser großer Kommunalvertreter, wie er sich immer gern aufspielt, der genau weiß, in welcher vor allem finanziell schwierigen Situation sich insbesondere unsere sächsischen Kommunen gerade befinden. Wir reden in zig Enquetekommissionssitzungen darüber, wie schwierig die Situation tatsächlich ist, dass sich fast alle Landkreise jetzt schon in Kassenkrediten befinden. Uns wird auch ziemlich deutlich gesagt: Liebe Leute, es kann doch nicht sein, dass wir immer wieder Kredite aufnehmen und der Freistaat bislang diesen Weg noch nicht geht, obwohl wir in dieser Situation sind. Wenn sich jemand wie Herr Berger, der jahrelang als Oberbürgermeister Verantwortung übernommen hat, jetzt hierherstellt und sagt: Das alles sei nicht notwendig, das mache der Freistaat alles nur als Selbstzweck heraus, das ist doch Augenwischerei. Wir tun das insbesondere für unsere kommunale Familie, weil sie unsere Unterstützung in dieser Situation braucht, um wieder auf wirtschaftliche und gesunde Füße zu kommen. Ich finde, dieser Redebeitrag von Herrn Berger ist es wirklich nicht wert, weder von seiner Seite noch in dieser Form über die kommunale Familie zu reden. (Beifall SPD, CDU, Die Linke und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten an Mikrofon 3 Frau Abg. Pfeil mit einer Kurzintervention. Herr Berger möchte darauf antworten.