Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Heute liegt uns ein Antrag der GRÜNEN vor, der sechste Aufguss dieses Themas hier im Landtag. Die ersten vier Anträge zur Rettung der Fleischereien kamen von meiner Fraktion und wurde von allen Fraktionen außer der Fraktion BSW abgelehnt. Wir beraten heute also die aktuellste, aber auch schlechteste Raubkopie davon. Auch der Änderungsantrag der GRÜNEN ist nicht der große Wurf und kaum die Tinte wert. Seit sechs Jahren streiten wir hier über die Rettung der letzten handwerklichen Fleischereien in unserem Land. Sechs Jahre voller Debatten, Anträge und Versprechungen. Was haben wir erreicht? Nichts! Absolut nichts! Im Vogtland bezahlt der Fleischer knapp 22 Euro Gebühren für ein Schwein und 16 Euro für ein Schaf. Ein paar hundert Meter weiter in Bayern kostet das Schwein 7 Euro und das Schaf 1 Euro. Wo das mittelfristig hinführt, sollte uns allen klar sein. Dieselbe Schieflage haben wir in Ostsachsen und Polen. Diese Ungleichheit ließe sich mit nur einer Million Euro pro Jahr lösen. Eine Million Euro – das ist etwa so viel, wie den Steuerzahler ein Minister über die Legislatur kostet, auch dann, wenn er nichts leistet. Herr Günther, Sie haben bei Ihrem Regierungsantritt versprochen, die Schlachtkapazitäten in Sachsen zu erhöhen. Es folgten Vor-Ort-Besuche, Schlachthofgipfel und Pressemitteilungen ohne Ende. Das Ergebnis nach fünf Jahren haben Sie selbst verkündet: Sachsen hat weniger Schlachthöfe. Der schlechteste Landwirtschaftsminister in der Geschichte des Freistaates hat auch hierbei nichts geleistet. Sie fordern jetzt von anderen, was Sie als Minister mit einem Federstrich hätten umsetzen können. Ein Skandal! Diese Fleischereien, die seit Generationen regionale Qualität produzieren, Qualität, die unsere Bürger schätzen, sterben aus, und Sie haben tatenlos zugeschaut. Nun fordern Sie plötzlich genau das, was Sie selbst versäumt haben. Heuchelei pur! Aber was leisten CDU und SPD an dieser Stelle? Im Koalitionsvertrag auf Seite 20 ist es für jedermann nachlesbar: „Wir wollen die Gebühren bei veterinärmedizinischen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nachhaltig senken und somit privatwirtschaftliche Fleischereien unterstützen.“ – Klare Zusage zur Unterstützung des Handwerks, aber Umsetzung? Fehlanzeige. Der Grund ist vermeintlich kein Geld. Wie oft haben wir uns das schon anhören müssen? Eine Ausrede, die niemand mehr glaubt. Frau Staatsministerin Köpping, sind Sie die Sozialministerin vom Orient oder hier von Sachsen? In Ihrem Ministerium sind für dieses Jahr laut Titel 08 10/684 55 14,5 Millionen Euro für die Integration von Einwanderungen veranschlagt, unter anderem für Sprachkurse für Ausreisepflichtige. Sie verpulvern Geld für Leute, die kein Recht haben, in diesem Land zu sein, die keinen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Aber eine Million Euro pro Jahr für das Fleischerhandwerk soll zu viel sein? (Staatsministerin Petra Köpping: Haushaltsentwurf!) Handwerksbetriebe, die seit Generationen Steuern gezahlt und Arbeitsplätze in strukturschwachen Gegenden geschaffen haben, scheinen CDU- und SPD-Fraktion nichts wert zu sein. Das alles ist ein Paradebeispiel für diese Regierung. Nach außen verspricht man den Leuten Reformen und die großen Probleme anzupacken. Aber es scheitert an den kleinsten Dingen. Diese Regierung aus CDU und SPD bekommt einfach nichts mehr auf die Kette. (Staatsministerin Petra Köpping: Na klar!) Jegliche Lernfähigkeit und Reformwillen haben Sie längst über Bord geworfen. Einzig allein die pure Angst vor Machtverlust bildet das Fundament Ihrer Minderheitsregierung. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Dornau von der AfD-Fraktion. Als Nächstes ist die Fraktion BSW an der Reihe. Ich sehe Herrn Kollegen Lange. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.