Stefan Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich dachte zuerst, dass der Sächsische Landtag vielleicht gerade in einer Botschaft zwischen SPD im Land an den Koalitionspartner und der SPD im Bund an die CDU ist. Es war ja durchaus absehbar, dass das Thema entsprechend behandelt wird. Schade, dass das Ganze von der Beteiligung, von der Menge der Beteiligten her, eher einen Workshopcharakter hat. (Heiterkeit im Saal – Zuruf Henning Homann, SPD) Denn natürlich gilt auch für die CDU: Ober sticht Unter. Das, was Sie auf Bundesebene zu verantworten haben, hat selbstverständlich auch elektorale Auswirkungen auf die Landesebene. Na klar, diese wunderbar rhetorische Frage, die in dieser Aktuellen Debatte am Anfang steht, verleitet dazu, zu sagen: Abgehängt wird Sachsen nicht nur von der Bundesregierung, die mit Ministerin Reiche eine fossile Lobbypolitik macht, sondern – und das kann ich Ihnen nicht ersparen – abgehängt wird Sachsen auch von der eigenen Staatsregierung, die den Ausbau der Erneuerbaren über Jahre systematisch gebremst hat. Aber erst einmal zum Bund. Die Wende der Energiewende, die gerade stattfindet, ist in einer Situation festzustellen, in der international längst klar ist: Wer jetzt nicht massiv in Erneuerbare investiert, verliert wirtschaftlich den Anschluss. Diese Bundesregierung macht das Gegenteil: Sie rennt der planlosen AfD in der Hoffnung hinterher, ihr ein paar Stimmen abzuluchsen. Das ist aber keine Strategie für sichere Arbeitsplätze und eine bezahlbare, verlässliche Energieversorgung. Das ist Stillstand und in großen Teilen sogar eine Rückentwicklung ins letzte Jahrhundert. Wer jetzt Milliarden in neue, viel zu viele und überdimensionierte Gaskraftwerke stecken möchte, statt konsequent in Wind, Solar und Speicher – insbesondere Speicher! – zu investieren, sabotiert nicht nur die Klimaziele. Vielmehr lässt eine solche Politik die Kosten für alle explodieren, schafft fossile Abhängigkeiten und hält an genau den Strukturen fest, die uns in die aktuelle Energiepreiskrise geführt haben. Wer die Energiewende so bewusst beschädigt, stellt sich gegen die Mehrheit der Menschen, die bezahlbare und saubere Energie sowie sichere Jobs wollen. Klar ist: Ministerin Reiche ist in dieser Bundesregierung kein Unfall – sie ist Programm. Und das darf ich Ihnen von der CDU mitgeben: Wenn Personen wie Katherina Reiche so zentral bei diesem wichtigen politischen Thema im Vordergrund stehen, wäre es doch spannend, wenn man einmal auf die Geschichte blickt. In der Geschichte der CDU gab es durchaus Politikerinnen und Politiker wie Rita Süssmuth, die für die Entwicklung der Frauenrechte eine große Rolle gespielt hat, Heiner Geißler, der sehr wohl wusste, dass die großen Vermögen durchaus gesellschaftlich herangezogen werden müssen, Norbert Blüm, der seine politische Karriere an die Sicherheit der Altersversorgung gehängt hat, oder Klaus Töpfer, der zu seinen Zeiten durchaus innovativ im Bereich Umwelt war. Wenn diese hinter einem Linnemann, einem Spahn oder einer Reiche verschwinden, dann müssen Sie gewahr sein: Sie gehen eventuell den Weg der FDP, die inzwischen nun wahrlich keine Volkspartei mehr ist. (Heiterkeit und Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg und Juliane Nagel, Die Linke) Das muss man bedenken. – Na gut, es gibt eine ganze Menge an Dingen, die ich sagen könnte, es wurde bereits gesagt. Ehrlich gesagt wurden sie andauernd gesagt, in jedem zweiten Plenum. Das ist auch gut so, das müssen wir betonen. Lassen Sie uns noch über die hausgemachten Probleme in Sachsen sprechen. Beim Windkraftausbau gehört Sachsen seit Jahren zu den Schlusslichtern, weil zu wenig Flächen ausgewiesen sowie Regionalpläne verschleppt werden und jedes einzelne Projekt zum politischen Kulturkampf erklärt wird. Wer ernsthaft behauptet, Sachsen werde bei den Erneuerbaren abgehängt, muss erklären, warum diese Staatsregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, selbst auf der Bremse steht. Wenn wir verhindern wollen, dass Sachsen wirklich abgehängt wird, dann müssen Bund und Land ihre Politik grundlegend ändern: weg von neuen Gasabhängigkeiten, (Zuruf Henning Homann, SPD) weg von der Blockade der Erneuerbaren, weg von der Gefolgschaft gegenüber der fossilen Lobby hin zu einer konsequenten und sozialen Energiewende mit klaren Ausbauzielen, (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW, steht am Mikrofon.) verlässlichen Regeln, starken Bürgerenergiepotenzialen und einer Energieversorgung, die sich an den Menschen und nicht an den Renditeerwartungen der alten Energiekonzerne orientiert. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?