Jan-Oliver Zwerg

Ich weiß, ich bin jetzt fertig. Danke. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: In der dritten Runde sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Zwerg. Besteht weiterer Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Bedarf an einer vierten Rederunde? Das kann ich auch nicht erkennen. Dann hat die Staatsregierung die Möglichkeit, zu sprechen. Herr Staatsminister Panter, bitte schön. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder eine Aktuelle Debatte zum Thema Energie gehört, die – leider Gottes – an vielen verschiedenen Stellen wie immer abgelaufen ist. Das ist sehr schade. Ich kann nur immer wieder betonen, dass es gut wäre, wenn wir in diesem Hohen Haus gemeinsam bei der Energiewende, beim Ausbau einen Realitätscheck anlegen würden. Einen solchen Realitätscheck durchzuführen, bedeutet aber auch, dass wir erst einmal klar definieren müssen, was unser Ziel ist. Wir halten an dem Ziel „Ausbau der Erneuerbaren“ fest, um unabhängiger zu werden, um technologisch mitzuhalten und um das Klima zu schützen. Das ist für uns völlig klar. Deshalb kann es kein Rollback ins fossile Zeitalter geben. Leider Gottes hören wir das hier aber immer wieder, wobei ich bemerkenswert finde, dass so langsam eine etwas stärkere Differenzierung zum Beispiel bei Herrn Zwerg zu hören ist, was das Thema Erneuerbare angeht. Gerade Herr Böhme hat jedoch wieder deutlich gemacht, dass er fest in der Vergangenheit verankert ist. Wenn Sie als BSW-Fraktion sich eine neuerliche Verankerung und eine Abhängigkeit von Ihrem Freund in Moskau wünschen, muss ich Ihnen dafür leider eine Absage erteilen. Wenn Sie mir dann im Übrigen noch in den Mund legen, ich würde einer Abhängigkeit von den USA das Wort reden, dann schlage ich vor, dass Sie entweder besser zuhören, besser lesen oder früher aufstehen, denn das ist mitnichten der Fall. Ich habe mich schon so oft gegen Abhängigkeiten sowohl von West als auch von Ost ausgesprochen, denn ich sage ganz klar: Wir wollen unsere Versorgung diversifizieren, und wir brauchen in der Zukunft auch Gas – allerdings nicht in Abhängigkeit von irgendeinem Despoten im Osten oder einem besonderen Talent in Washington. Darauf können wir gut verzichten, und deshalb müssen wir in Richtung Norwegen etc. schauen, was wir auch schon tun. Andere Länder wie die Niederlande sind ebenfalls ein Thema. All das tut im Übrigen auch der Bund. Legen Sie mir also bitte nichts in den Mund, was ich nicht gesagt habe, denn das finde ich nicht ganz in Ordnung! Wenn es jedoch Ihrer Argumentation hilft, dann ist das offenbar Politik. Ich sage immer wieder, dass wir für eine sachgerechte Debatte Realismus an den Tag legen müssen. Der Weg von den fossilen Energieträgern weg bedeutet nicht gleich eine Verspargelung der Landschaft. Es geht auch nicht darum, dass wir blindlings – ich zitiere Sie, Herr Böhme – in Richtung Erneuerbare oder in den Wind rennen. Darum geht es gar nicht. Realistisch ist doch: Wir sind ein Windentwicklungsland. In diesem Land herrscht Angst vor etwas, das man nicht kennt. Wir haben 1 439 Megawatt installierte Windleistung. Ich ziehe einen Vergleich: In Niedersachsen sind es momentan 14 254 Megawatt und in Brandenburg 9 573 Megawatt. Selbst in Rheinland-Pfalz, mit dem wir uns gern einmal vergleichen, weil es eine ähnliche Größe und Topografie hat, sind es 4 326 Megawatt. (Zuruf AfD) Bei aller Liebe: Ist dort irgendein Mensch gestorben? Hat dort irgendein Mensch seine Heimat verloren? Können Sie irgendeine signifikante Veränderung im Tourismus an der Nordsee, an der Ostsee oder in diesen Ländern feststellen? Ich habe davon noch nie etwas gehört. Hier wird immer wieder der Untergang des Abendlandes propagiert. (Zuruf Tobias Heller, AfD) Das Gegenteil davon, was Sie hier im Hohen Hause teilweise propagieren, ist aber doch der Fall. In den anderen Bundesländern freut man sich über unsere Dummheit – wenn ich es einmal so ausdrücken darf –, weil dort gutes Geld verdient wird, statt zu lamentieren. Übrigens haben wir auch mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetzes den Weg dafür geebnet, damit wir unsere Kommunen und unsere Menschen vor Ort selbst besser beteiligen können. Ich bin der Meinung: Mit solchen Diskussionen, wie hier diskutiert wird – vor allem das BSW war heute wieder einmal in besonderer Manier –, gefährden wir die Zukunftsfähigkeit unserer Energieversorgung. Wie gesagt, ich kann immer nur den realistischen Umgang anmahnen, denn es ist auch eine Frage des Wettbewerbs. Des Weiteren ist die Windenergie auch Wertschöpfung, und die Unternehmen wollen und brauchen den Ausbau. Nicht umsonst haben wir eine ganze Anzahl von Appellunternehmen, die von uns fordern, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren sachgerecht vorantreiben. Dann möchte gern noch den Kollegen Breitenbuch zitieren, der auch gerade anwesend ist, denn er führt immer ein sehr gewichtiges Argument ins Feld, das viel zu wenig gehört wird. Er sagt nämlich, dass wir daran denken sollen, woher wir mit unserer Energieversorgung kommen. Über ein Jahrhundert hinweg haben wir uns auf Braunkohle verlassen. Dafür haben wir Dörfer und Landschaften weggebaggert; ja, über 130 Gemeinden sind verloren gegangen. Menschen haben ihre Heimat verloren, sei es in der Lausitz, in Jessen, in Bücken oder in Hornow, sie es in Cospuden, in Hoyersdorf oder in Magdeborn im Mitteldeutschen Revier. Dabei ging es nicht um gestörte Sichtachsen, um ästhetische Gefühle, sondern es ging darum, dass Menschen ihre Heimat verloren haben. Jetzt sollen auch andere beitragen, und es gibt große Entrüstung. Strom kommt aber nicht nur aus der Steckdose. Natürlich können wir über das Thema Flächen- und Ertragsziele sprechen, aber das geltende Recht des Bundes ist nun einmal das, was wir umzusetzen haben. (Zuruf Arthur Österle, AfD) Ich kann nicht erkennen, dass der Bund daran gerade etwas ändert. Deshalb fordern gerade die Regionalen Planungsverbände ganz deutlich Rechts- und Planungssicherheit. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Wir dürfen keine Zeit verlieren oder Luftschlösser in die Zukunft bauen. Deshalb geht meiner Ansicht nach am Windausbau kein Weg vorbei. Ja, Windräder sind nicht schön; auch ich finde sie nicht toll. Aber genauso schnell, wie sie aufgebaut sind, sind sie auch wieder weg. (Thomas Prantl, AfD: Und woher kommt der Strom dann? – Lachen Thomas Prantl und Hans-Jürgen Zickler, AfD) Dazu sei kurz in Richtung von Herrn Böhme gesagt: Sie sprachen mitunter von – aber auch die AfD spricht immer gern davon – nicht-recyclingfähigen Rotorblättern bei Windrädern. Lieber Herr Böhme, ich empfehle Ihnen einen Blick in das Protokoll der Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung vom 21. November 2025. Herr Dr. Jan Kortmann hat sehr plastisch beschrieben, wie ein Windrad Stück für Stück zurückgebaut werden kann. Jetzt kommt der Punkt: Über 90 % von Windrädern können nicht nur recycelt werden, sie können wirtschaftlich recycelt werden. Darauf liegt die Betonung. (Henning Homann, SPD: Hört, hört!) Das ist der eine Punkt. Schwieriger wird es in der Tat bei dem Thema Rotorblätter, weil darin Glasfaser und Karbonverbundstoffe enthalten sind. Aber auch dafür gibt es technische Möglichkeiten. Wir sind noch nicht so weit, das wirtschaftlich anzuwenden, aber bei aller Liebe – Sie können die Details gern in Herrn Dr. Kortmanns Präsentation nachlesen –, zur Wahrheit gehört doch, dass wir: a) daran arbeiten können, b) technologisch noch immer Lösungen gefunden haben, aber c) damit nicht über die Folgen von weggebaggerter Braunkohlelandschaft sprechen, über die viel zu wenig in diesem Haus diskutiert wird, oder über Atomabfall, den wir schlicht und ergreifend nirgendwo lagern wollen. Wer von uns will diesen denn gerne in seinem Vorgarten haben? Insofern mahne ich auch diesbezüglich Realismus an. Zum Realismus gehört dazu, dass ich klar sage: 100 % erneuerbare Energien wird es nicht geben, wenn wir Industrieland bleiben wollen; das ist doch völlig klar. Deshalb brauchen wir beispielsweise Gaskraftwerke als Puffer. Das ist völlig logisch. Dass das nicht alle so sehen, ist schade. Doch was mich besonders betrübt, ist, wie der Bund diesbezüglich momentan agiert. Es ist gerade im Bundeskabinett – womöglich heute oder gerade eben – eine Kraftwerksstrategie mit einem Südbonus beschlossen worden. Dagegen haben wir uns bisher sehr gewehrt und werden das auch weiterhin tun; denn es ist ein Fehler, was dort gerade passiert. Auch an anderen Stellen bekommen wir vom Bund viel zu wenig Orientierung – deshalb begrüße ich den heutigen Debattentitel –; es ist viel mehr Geisterfahrt dabei als Klarheit, die wir brauchen, um in Zukunft eine gute Energieversorgung in unserem Land zu haben. Wir brauchen für die sächsischen Kraftwerksstandorte eine Perspektive im Energiesystem der Zukunft. Daran hängt das Energieland Sachsen. Das ist nicht eine Frage der Standortpolitik, sondern der Versorgungssicherheit. Wir haben die Großabnehmer und die Infrastruktur, all das ist vorhanden. Deshalb mahnen wir als Staatsregierung beim Bund an, dass er hierbei mehr Orientierung gibt und nicht Partikularinteressen nachgibt. Man kann dem Bund, was die Energiepolitik betrifft, den Hinweis geben: Wenn alle einem entgegenkommen, ist man vielleicht selbst der Geisterfahrer. Das ist zumindest eine Überlegung wert. Insofern: Wir arbeiten in Sachsen an einer sachgerechten Energiewende. Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir wollen ihn nicht um jeden Preis; denn er muss sich im energiepolitischen Dreieck klar in alle drei Richtungen orientieren. Daran werden wir festhalten und das Energieland Sachsen weiterhin als Energieexportland erhalten. Danke schön. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die Staatsregierung Herr Staatsminister Panter. Es gibt eine weitere Wortmeldung für die AfD-Fraktion. Herr Kollege Zwerg, bitte.