Tom Unger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ans BSW gerichtet: Wir werden hier gerne eine gesundheitspolitische Diskussion führen, aber der Debattentitel trägt sozialstaatspolitische Dimensionen. Ich werde in meiner zweiten Runde dann gern noch auf den GKV-Redebeitrag eingehen, den Sie hier adressiert haben, Herr Kollege Kupke. Der Antrag Ihrer Fraktion trägt den Titel „Raubbau am Sozialstaat – Sachsens Bürger und Kommunen vor Kahlschlag schützen!“ Das klingt dramatisch, das klingt empört, das klingt nach sozialer Rettungsmission und nach sozialer Kälte. (Katja Dietz, AfD: Ist es auch!) Aber bei genauerem Hinsehen ist es vor allem eines: eine Überschrift, die Angst erzeugt, ohne die eigentlichen Probleme anzuerkennen und ehrlich zu lösen. Der Sozialstaat ist integraler Bestandteil unseres Grundgesetzes, eines der Staatsstrukturprinzipien aus Artikel 20. Für uns als CDU ist ganz klar: Wir haben zwei Leitmotive: auf der einen Seite den Sozialstaat, auf der anderen Seite die soziale Marktwirtschaft. Das ist die Klammer, das sind zwei Seiten einer Medaille. Das soziale Netz ist engmaschig, und der Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes. Er schützt Menschen in Krankheit, in Pflegebedürftigkeit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit, bei Behinderungen oder in familiären Notlagen. Er ist also ein Kernversprechen unseres Gemeinwesens: Wer Hilfe braucht, soll nicht alleingelassen werden. Das ist das Sozialstaatsprinzip, wie es im Grundgesetz und in unserer Sächsischen Verfassung verankert ist. Genau deshalb müssen wir mit dem Sozialstaat verantwortungsvoll umgehen. Friedrich Merz hat letztes Jahr einmal gesagt, der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich aktuell leisten, nicht mehr finanzierbar. Sie haben die Rede beim DGB-Bundeskongress angesprochen. Man kann unterschiedlicher politischer Auffassung sein, unterschiedliche Argumente austauschen, aber wenn ein Bundeskanzler bei einem DGB-Kongress spricht und er dort ausgepfiffen, ausgebuht wird, dann ist das nicht mit unserer Demokratie vereinbar. Ich denke, Streit gehört dazu, aber auch eine gewisse Wertschätzung bzw. Fairness. Das ist nicht der Stil, den wir an den Tag legen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall CDU) Und nochmals: Als CDU-Fraktion, als Partei wird es mit uns keinen Kahlschlag im Sozialstaat geben. Wir werden ihn auch nicht schleifen. Wir müssen uns aber ehrlich machen. Wir müssen den Sozialstaat strukturiert reformieren, zukunftsfest aufstellen und finanziell ausgewogen ausgestalten. Ich möchte an dieser Stelle allen Kommunen, allen freien Trägern, vielen Institutionen, Verbänden und auch den vielen Ehrenamtlichen recht herzlich danken, die diesen Sozialstaat tagtäglich tragen. Verantwortung heißt nicht nur Kahlschlag oder Verzicht auf jede Reform. Kurt Biedenkopf hat einmal gesagt, ein guter Kompromiss muss allen wehtun. Wir müssen unseren Sozialstaat in die Zukunft führen, und es braucht Reformen. Verantwortung heißt deshalb hinschauen, wo der Sozialstaat heute unter Druck gerät durch demografischen Wandel, steigende Gesundheits- und Pflegekosten, Fachkräftemangel, immer komplexere Verwaltungsverfahren, steigende kommunale Soziallasten, beispielsweise beim KSV, oder die wachsenden Beitragsbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wir müssen jedoch auch über eine unbequeme Wahrheit sprechen: Ein Sozialstaat, der immer mehr verspricht, aber seine Finanzierung, seine Verfahren und seine personelle Umsetzbarkeit nicht mitdenkt, wird am Ende nicht sozialer. Er wird langsamer, komplizierter und teurer und für die Bürgerinnen und Bürger wird er am Ende ein leeres Versprechen bleiben. Das ist unsozial. Sie haben es gerade angesprochen, Herr Kollege Kupke: Bei der GKV müssen wir Reformen angehen – wir haben ein riesiges Defizit –, um die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu entlasten. Auch für die Familien und die Unternehmen müssen wir die Reformen maßvoll und strukturiert angehen. Darauf werde ich im zweiten Teil meiner Rede eingehen. Wenn wir nicht gegensteuern, dann bedeutet das mehr soziale Ungerechtigkeit, steigende Beiträge, höhere Lohnnebenkosten und zusätzliche Belastungen für unsere Gesellschaft. Die Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und dieses System tagtäglich tragen, dürfen nicht das Gefühl bekommen, sie zahlen immer mehr Beiträge, aber das System gibt nichts zurück. (Beifall Wolf-Dietrich Rost, CDU) Deshalb müssen wir die Reform klar priorisieren und zielgenau anpassen. Der stellvertretende Vorsitzende der GKV-Finanzkommission, Ferdinand Gerlach, hat einmal gesagt: Wir müssen uns fragen, wie wir die Ressourcen an ärztlicher Arbeitszeit so einsetzen, dass möglichst viel Gesundheit erreicht wird. Dieser Satz gilt nicht nur für die Gesundheitspolitik, er gilt für den gesamten Sozialstaat. Wo helfen Leistungen wirklich? Wo schaffen wir Fehlanreize ab? Wo belasten wir Kommunen über Gebühr, und wie können wir Verfahren entschlacken und neu aufsetzen? Das ist genau das, wofür wir als CDU-Fraktion stehen. Wir sind für Reformen bereit.