Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wird Sachsen bei der Energiewende abgehängt – Fragezeichen –? Ja, wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Debatte ansieht, muss man konstatieren: Aus unserer Sicht ja – Fragezeichen weg –; denn das Risiko ist real. Doch die Analyse dazu, woran das liegt – das haben wir gerade gehört –, fällt hier im Sächsischen Landtag sicher sehr unterschiedlich aus. Wenn man in Sachsen den Zustand der Energiewende betrachtet, fällt erst einmal auf, dass wir beim Ausbau von Wind und den anderen Regenerativen weit hinterherhinken. Wir haben in Sachsen ungefähr 900 Windkraftanlagen, in Brandenburg beispielsweise sind es 4 000. Wir sind das Flächenland in Deutschland, dessen Energiewaggon ganz hinten an der Eisenbahn-Energiewende dranhängt. Wobei wir deutlich nach vorn gekommen sind, ist der Ausbau von Solaranlagen. Das ist ja auch ein schönes gemeinsames Ergebnis der letzten schwarz-rot-grünen Regierung hier in Sachsen, zum Beispiel durch das Erfolgsmodell der Förderung von Balkonsolaranlagen, die für uns wichtig war. Auch die Einführung der Beteiligung an den Erträgen bei den erneuerbaren Energien war ein wichtiger gemeinsamer Schritt auf dem Weg zur Akzeptanz der Energiewende. Und – das ist auch klar –: Ohne Akzeptanz und Beteiligung der Menschen im Freistaat wird diese energiepolitische Revolution des Umstiegs – wir müssen weg von fossilen, endlichen Rohstoffen, die uns von unberechenbaren Akteuren der Welt abhängig machen, und auf dauerhaft vorhandene und lokal nutzbare Ressourcen wie Wind und Sonne umsteigen – nicht gelingen. Nun kommen wir zum eigentlichen Punkt. Ja, wir könnten in Deutschland und auch speziell in Sachsen schon viel weiter sein: mit erneuerbaren Energien, mit der Elektromobilität, mit dem Umstellen auf Wärmepumpen, mit den Speichern und den dazugehörigen Batterien, mit all den Technologien für die Energiewende, bei denen wir in Sachsen mal – Stichwort: Solarfabrik Meyer Burger – ganz führend waren. Aber was ist die Realität, auch verursacht durch den ständigen energiepolitischen Wechselkurs vor allem der CDU? Raus aus der Kernkraft, rein in die Kernkraft, raus aus der Braunkohle, rein in die Braunkohle, rein in die Elektromobilität, raus aus der Elektromobilität. Unser Ministerpräsident Kretschmer lässt ja nichts aus, um das irgendwie zu verunklaren. Das Ergebnis ist, dass die wirklichen innovativen Entwicklungen auf den Automobilmessen – beispielsweise heute in Deutschland; wir sprachen bereits darüber – nicht in Deutschland, sondern in China stattfinden, und dass wir heute darüber sprechen, ob die Vorzeigefabrik für E-Autos in Sachsen, die Gläserne Manufaktur, von BYD übernommen wird. Bei der AfD wissen wir, wie die Energiewende aussieht: zurück in eine strahlende Zukunft mittels Kernkraft. Nun hatten wir ja gerade den 40. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Die Ingenieure dort waren sich ja auch ganz sicher, dass sie diese Technologie im Griff haben – bis eben zu jenem verhängnisvollen 26. April 1986. Beim BSW wissen wir es ja auch; wir haben es gerade noch einmal gehört. Dort wird gefordert, trotz des laufenden Angriffskrieges von Russland die Druschba-Freundschaftstrasse wieder aufzumachen, obwohl Deutschland im Zentrum hybrider Angriffe durch Russland steht. Dabei fragt man sich: Was für ein sicherheitspolitischer Blindflug ist das? Aber von der CDU – liebe Kollegin Klemm, ich habe das ein wenig anders gehört als von Ihrem Ministerpräsidenten – kann man sich doch mal Klarheit erwarten. Es ist anstrengend, immer wieder dieses Mantra von der Technologieoffenheit und der Geschichte, man müsse bei der Energiewende mal richtig anpacken, man müsse den vernünftigen Mittelweg finden usw. usf., zu hören. Wer hindert Sie denn daran? Es ist Ihre eigene Unentschiedenheit. Nichts ist mehr Gift für die Wirtschaft als dieser ständige energiepolitische Schlingerkurs. Wer verhindert denn im Bund zum Beispiel, dass die Kraftwerksstrategie mit den geplanten Gaskraftwerken an den Start geht? Verantwortlich ist Frau Ministerin Reiche von der CDU. Kollege Habeck hat vor zwei Jahren bereits alles vorgelegt. Letzte Woche gab es in Freiberg wieder den energiepolitischen Kongress der Universität. Es gab viele interessante Beiträge, unter anderem einen von der Bundesnetzagentur. Diese sprach in ihrem Vortrag zwei Szenarien an, einmal das Zielszenario und einmal das verzögerte Szenario. Das Zielszenario beschreibt das bundesgesetzlich verankerte Ziel der Energiewende unter Einbehaltung der Klimaziele. Das verzögerte Szenario ist das, was die Realität ist, in der wir mindestens zwei Jahre mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraftwerksstrategie hinterher sind. Das Interessante war: Durch die Verlangsamung, durch das Trödeln gefährden wir am Ende die Netzstabilität. Durch den verzögerten Netzausbau, durch die Verzögerung der Möglichkeit, beispielsweise E-Autos auch als Energiespeicher zu verwenden, gefährden wir die Netzstabilität. Durch zu wenig Batteriespeicher gefährden wir am Ende die Energiewende. Das ist das, was die Bundesnetzagentur sagt. Das sind die Leute, die in Deutschland darüber wachen, dass unser Netz stabil und die Stromversorgung dauerhaft sicher ist. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Diejenigen, die die Energiewende immer kritisieren, vermeintlich maßhalten und über Vernunft reden, verzögern damit am Ende die Energiewende und gefährden das Projekt insgesamt. Wir als GRÜNE schauen nach vorn und wollen, dass diese Transformation gelingt. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Löser. Für die Fraktion Die Linke folgt Herr Abg. Hartmann; bitte.