Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD-Fraktion uns hier vorlegt, ist billig und durchschaubar. Ein geringer Schuldenstand ist kein Wert an sich. Fiskalische Askese zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts kann nur der fordern, der genau daran interessiert ist, diese Gesellschaft zu spalten und unser Gemeinwohl zu demontieren. Außerdem ist die Falle, die Sie hier für die CDU aufgestellt haben, zu offensichtlich. Dafür müssen Sie sich bei der AfD schon etwas Klügeres einfallen lassen. So wenig wie wir als Linksfraktion mit der CDU in vielen Fragen übereinstimmen, was Sie jetzt mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt angekündigt haben, das verdient dann doch meinen persönlichen Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Selbstverständlich ist es nicht leicht, sich als Fraktion gegen einen Parteitagsbeschluss zu stellen. Ich kenne das persönlich aus der gemeinsam getragenen Entscheidung der damaligen Linksfraktion und der CDU, die Verfassung zu ändern. Ich habe damals aber schon gesagt: Diejenigen, die das Neuverschuldungsverbot in die Verfassung geschrieben haben, werden es auch wieder ändern. Gut, bei mir ist die Erkenntnis schon etwas zeitiger gereift. Jetzt macht auch die CDU ihre ersten Erkenntnisschritte und lässt zumindest auf der Grundlage der Entscheidung des Bundes Taten folgen. Ich kann es aber auch als Zeichen des Verantwortungsbewusstseins für Sachsen ansehen, wenn die CDU jetzt ein Aufbrechen des Neuverschuldungsverbots für den Landeshaushalt mitträgt. Aber jetzt lassen Sie mich noch ein paar Gedanken zu dem Antrag der AfD äußern. Der Antrag ist nicht nur überflüssig, er ist auch handwerklich nicht einmal gut gemacht. So wird so ein Mumpitz behauptet, wie ein schuldenfreier Haushalt hätte in Sachsen Verfassungsrang. Der sächsische Haushalt ist immer noch voll mit aufgeschobenen Kreditermächtigungen, was der Rechnungshof seit vielen Jahren ständig kritisiert und anmerkt. So gibt es im aktuellen Doppelhaushalt eine Regelbewirtschaftung von Liquiditätskrediten. Es gibt auch die Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot. Wenn die Schuldenfreiheit Verfassungsrang hätte, wie das die AfD in ihrem Antrag behauptet, dann hätte die AfDFraktion 2020 Verfassungsbruch begangen, als sie den Coronakrediten ihre Zustimmung nicht verweigert hat. (Sören Voigt, CDU: Haben sie vergessen!) Vielleicht für die AfD ein wenig Nachhilfe im Verfassungsrecht: „Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.“ Artikel 93 Abs. 1 Satz 2. Im selben Artikel, Abs. 4 steht: „Die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen.“ Das ist vor allen Dingen für Herrn Patt gemacht worden, weil er immer so einen Plan haben will. Die Sächsische Verfassung verbietet also nicht, Schulden zu machen. Sie hat nur sehr hohe Hürden festgelegt, um tatsächlich eine Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Nun behauptet die Antragstellerin, die Schulden von heute sind zukünftig entweder durch höhere Steuern oder durch Ausgabenkürzungen zu finanzieren. Auch das ist Unsinn. Ein Blick in das letzte Jahrzehnt zeigt, dass die Mehreinnahmen des Staates vor allem durch ein hohes Wirtschaftswachstum zustande gekommen sind, was zu mehr Steuereinnahmen geführt hat. Weil es in Ihren Reihen einige Unternehmer gibt, gehe ich davon aus, dass diese für ihre Unternehmen Kredite aufgenommen, also Schulden gemacht haben, um zu investieren. Ich habe das für meinen Hauskauf gemacht, um die notwendigen Investitionen zu tätigen. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Und zurückgezahlt!) Schauen wir uns einmal die Entwicklung der Baupreise an. Wir sehen dabei zurzeit eine jährliche Steigerung von circa 3 %. Einfach gesagt: Was wir in zehn Jahren nicht bauen, ist dann ein Drittel teurer. Wir haben in Sachsen viel zu lange wie das Kaninchen vor der Schlange gesessen, weil die Mehrheit hier im Haus einen ähnlichen Schuldenquotenfetischismus betrieben hat wie die AfD. In der Folge haben wir zu wenig investiert, und unser volkswirtschaftlichen Kapitalstock ist unter den Füßen weggerottet. Aber wir haben eine tolle Party gehabt, weil unser ProKopf-Schuldenstand unter den anderen ostdeutschen Flächenländern toll gewesen ist. Wir konnten damit Limbo tanzen oder was auch immer Sie wollen. Bestimmt hängt noch im Finanzministerium irgendwo die schön polierte Messingplatte mit dem AAA-Rating, das wir damals verliehen bekommen haben. Als Linksfraktion stelle ich fest: Endlich ist die Staatsregierung aufgewacht und fängt an zu klotzen, statt nur zu kleckern. Das haben die Menschen in Sachsen – in Stadt und Land, Alt und Jung – verdient. Die Investitionsbremse, im Volksmund Schuldenbremse genannt, ist gescheitert. Der DGB Sachsen hat bereits vor zwei Jahren einmal vorgerechnet: Wir haben einen Investitionsbedarf von satten 44 Milliarden Euro bis zum Jahre 2033, 4,5 Milliarden Euro pro Jahr, nur um unseren volkswirtschaftlichen Kapitalstopp zu erhalten. Die AfD will aber weiter auf der Bremse stehen und sagt: Nein, stopp, wir wollen lieber auf den Trümmern einer kaputten Infrastruktur tanzen. Das ist das, was Sie mit Ihrem Antrag bezwecken wollen; denn wie lautet das Zitat aus Ihren Reihen? Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Dieses Neuverschuldungsverbot heißt auch mitnichten, dass der Freistaat Sachsen jetzt Schulden macht, als gäbe es kein Morgen und damit Kaviar und Champus für alle zu kaufen. Es ist selbstverständlich klar: Diese Schulden müssen zurückgezahlt werden und diese Schulden – Herr Patt hat recht – sind teuer. (Einzelbeifall CDU) Genauso unverantwortlich wäre es aber, unseren Kindern und Enkelkindern erklären zu müssen, warum wir unser schönes Land Sachsen haben verfallen lassen, nur um unser Triple-A-Rating weiterhin nicht zu gefährden. Ich denke, aus meinen Ausführungen ist klar geworden, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Gebhardt. Als Nächstes spricht Herr Abg. Berger.