Barbara Klepsch

Danke. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf verlässliche Zusammenarbeit in Sachsen stärken Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Staatsregierung Sie sind öffentlicher Protest für Respekt, Sicherheit und gleiche Rechte. Sie sind Räume, in denen Menschen sichtbar werden, die im Alltag zu oft beleidigt oder bedroht werden. Sie sind Ausdruck demokratischer Teilhabe. Wer diese Sichtbarkeit angreift, greift nicht nur die Veranstaltung selbst an; er greift Menschen an, er greift die Zivilgesellschaft an und damit auch unsere Demokratie. Gerade jenseits der Großstädte ist das von besonderer Bedeutung, denn dort ist Sichtbarkeit oft noch weniger selbstverständlich. Wenn dort ein CSD organisiert wird, dann braucht das Mut und besonderes Engagement. Dieses Engagement verdient Anerkennung. Vor allem verdient es Schutz. Genau darum geht es in unserem Antrag. Er sagt im Kern: CSDs müssen überall in Sachsen sicher stattfinden können. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Sophie Koch, SPD) Doch leider fühlen sich viele ehrenamtliche Organisator/- innen mit Bedrohungen und Anfeindungen alleingelassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die Demokratie vor Ort leben, durch Einschüchterung verdrängt werden. Entscheidend für Sicherheit ist deshalb die Polizeipräsenz vor Ort. Sicherheit entsteht aber auch dadurch, dass Bedrohungen ernst genommen werden, dass queerfeindliche Gewalt erkannt wird, dass Behörden sensibel handeln und dass Betroffene Vertrauen in staatliche Institutionen haben können. Vertrauen entsteht nicht zufällig. Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit. Genau deshalb haben wir Ende des vergangenen Jahres hier im Landtag einen Erfahrungsaustausch mit den Verantwortlichen der CSDs, aber auch mit Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft durchgeführt. Dort wurde sehr deutlich, was viele Veranstaltende brauchen: Verlässlichkeit, frühzeitige Kommunikation, feste Ansprechpartner/-innen bei Behörden und Polizei. Dass das vielerorts als Wunsch formuliert wird, zeigt das eigentliche Problem. Denn selbstverständlich sollte das überall funktionieren. Dort, wo es funktioniert, zeigt es auch Wirkung. Umso wichtiger ist es, dass die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme auf diesen Austausch, den wir organisiert haben, verweist und ankündigt, die benannten Probleme noch vor Beginn dieser CSD-Saison 2026 zu besprechen. Genau dieser Austausch muss nun auch stattfinden; denn die CSD-Saison beginnt unmittelbar. Deshalb geht es in diesem Antrag um eine sehr einfache demokratische Frage: Können Menschen in Sachsen ohne Angst sichtbar sein oder nicht? Ich finde, die Antwort darauf muss eindeutig sein. Niemand soll sich verstecken müssen, nicht in Dresden, nicht in Leipzig, Plauen, Döbeln, Zwickau und nirgendwo sonst in diesem Land. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Christopher-Street-Days stehen für Selbstbestimmung, Solidarität und gleiche Rechte. Das ist keine Frage des Wohlwollens, sondern der Sichtbarkeit, und das ist ein Recht, das allen zusteht. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Sophie Koch, SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Kollegin Meier sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollegin Leithoff. Bitte schön.