Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Kollegin Klemm, entschuldigen und Ihnen für Ihren sachlichen Beitrag danken. (Beifall Peter Wilhelm Patt, CDU) Wir waren vielleicht etwas unaufmerksam, aber ich habe trotzdem sehr genau zugehört. Ich freue mich, dass Sie auch eine andere Art und Weise haben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, als wir das aus der letzten Legislatur gewöhnt sind. Vielen Dank dafür, obgleich es nicht für eine Zustimmung reicht. Zu Herrn Böhme vom BSW möchte ich sagen: Es war ein klassisches Beispiel dafür, wie unterkomplex Ihre Sozialpolitik ist. Am Ende hängen Sie lieber am Kronleuchter der Unternehmungen und diffamieren hier ein sehr wichtiges Thema, um sich im nächsten Atemzug wieder hinzustellen und so zu tun, als hätten Sie die Sozialpolitik erfunden, obwohl Sie nichts anderes als Trittbrettfahrerei können und im Zweifel sehr gerne mit den Rechtsextremen paktieren. (Ah-Rufe AfD) Das ist Ihr inhaltliches politisches Portfolio, das Sie gerne vor sich hertragen. Wenn es aber darauf ankommt, ist Ihnen die Wirtschafts- und die Unternehmenspolitik, die Sie so framen, deutlich lieber als irgendwelche Menschen, die im Dunkeln sitzen und Hilfe brauchen. Ihre Sozialpolitik ist für den: Sie wissen schon! Zu den Argumenten, die sachlich vorgetragen wurden, möchte ich Folgendes sagen: Unser Konzept setzt auf eine frühzeitige Beratung sowie auf Aktionen der Sozialämter und der Energieberatungen, bevor Schulden eskalieren. Das bedeutet also eine proaktive anstatt eine reaktive Hilfe. Die Betroffenen brauchen keine Qualen, sondern sie brauchen Auswege. Außerdem werden Sperrkosten vermieden, weil eine Sperrung mechanisch vor Ort gemacht werden muss, was zudem Personalkosten erzeugt. Einigen würde es vielleicht einmal guttun, sich damit auseinanderzusetzen, wie der Prozess der Stromsperren läuft. In anderen Ländern funktioniert das übrigens. Zu dem Argument, ohne Sanktionsmöglichkeiten würden die Leute ihre Rechnungen nicht mehr zahlen: Ich glaube nicht, dass sich jemand den Strom freiwillig abklemmen lässt. 99 % aller Haushalte zahlen pünktlich. Es geht also um Menschen in echten Notlagen. Sie fragten – und Frau Pfeil hat sich auf die Frage bezogen –, was als Nächstes käme. Sie können das weiterhin kleinreden. Das kann man machen. Es wird aber mit Sicherheit ein nächster Antrag kommen, weil uns die wenigen wichtig sind, die von diesen Notlagen betroffen sind. Wir werden nicht müde, wie ich bereits seit zehn Jahren nicht müde werde, mich für diese Menschen einzusetzen.