Ina Klemm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns wieder einmal über Energie sprechen. Wird Sachsen bei der Energiewende abgehängt? Wie muss der Bund bei seiner Strategie umsteuern? Ich habe mir die Aktuelle Debatte heute einfach einmal vorgenommen und versucht zusammenzufassen, warum wir uns überhaupt auf den Weg der Energiewende gemacht haben. Auch wenn ein Teil unserer Kollegen gerade hier im Sächsischen Landtag es nicht wahrhaben möchte: Der Klimawandel ist real. Man kann ihn nicht einfach wegignorieren. Völlig unabhängig davon, ob es in der Geschichte gegebenenfalls schon einmal Zeiten des Klimawandels gegeben hat – was gern angeführt wird –: Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, unseren Beitrag zu leisten, den CO -Ausstoß zu reduzieren und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen umzugehen. Wer sich das nicht eingesteht, sich hierbei nicht ehrlich macht, der ignoriert nicht nur wissenschaftliche Studien, sondern ist wohl auch in den letzten Jahrzehnten mit geschlossenen Augen durch die Welt gegangen (Beifall Martin Modschiedler und Sören Voigt, CDU) oder man betreibt einfach nur kurzsichtige Polemikpolitik. Aber von diesem ganz wichtigen Thema einmal ganz abgesehen, leben wir in einer Zeit, die alles andere als sicher ist, was die Energieversorgung betrifft; denn die geopolitischen Gewissheiten unserer Energieversorgung verändern sich dramatisch und mit hoher Geschwindigkeit. Warum haben wir uns denn aus der Kernkraft zurückgezogen? Das geschah unmittelbar nach einem schlimmen, durch eine Naturkatastrophe – nicht einmal durch einen Krieg – ausgelösten Kernkraftunfall, der uns 2011 vor Augen geführt hat, dass die Form der Energieversorgung durchaus schlimme Schäden an Menschen und Natur anrichten kann. Ob der Ausstieg nun übereilt war, maße ich mir nicht an, zu beurteilen. Fakt ist jedoch, dass eine Rückkehr zur Kernenergie sehr hohe Kosten und auch eine sehr lange Zeit in Anspruch nehmen würde. Einen Betreiber von Kernkraftwerken – das bestätigen mir gerade viele Gespräche mit Energieversorgern – unter den bisherigen Voraussetzungen in Deutschland zu finden, dürfte aktuell schwierig sein. Wie in einer der jüngsten Debatten diskutiert, sollten wir gemeinsam mit dem Bund eher den Fokus in die Forschung neuer Technologien setzen. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Anfang dieses Jahres eskalierte Konflikt in der Golfregion haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie abhängig Deutschland über Jahre von fossilen Importen war und immer noch ist. All diese Krisen treffen uns auch hier in Sachsen unmittelbar, in unseren Unternehmen, Kommunen und in den Haushalten der Menschen. Allerspätestens an dieser Stelle ist die Energiewende nicht mehr – wie einige behaupten – eine links-grüne Ideologiepolitik, sondern auch eine Frage von Unabhängigkeit in der Energieversorgung und von Wirtschaftlichkeit. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Jede Kilowattstunde, die wir selbst erzeugen, macht uns unabhängiger von autoritären Regimen. (Jörg Urban, AfD: Zurück zur Braunkohle! – Gegenruf Staatsminister Dirk Panter: Genau, immer mehr abbaggern!) Unser Sachsen hat große Stärken. Wir haben noch immer eine leistungsfähige Industrie, die innovationsbereit ist. Natürlich hat sie auch den Anspruch an die verlässliche und bezahlbare Bereitstellung der Energie, die für ihre Produktion benötigt wird. Wir haben Hochschulen und Institute, die Spitzenforschung in Energie- und Speichertechnologie investieren, enorme Potenziale für Photovoltaik und eine Bevölkerung, die zu Recht pragmatische und vor allem bezahlbare Lösungen erwartet. Aber – ich darf auch einmal ehrlich sein –: (Timo Schreyer, AfD: Sind Sie das sonst nicht?) Im Vergleich zu anderen Bundesländern tut sich Sachsen derzeit beim Ausbau von erneuerbaren Energien schwer, schwerer als andere. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Woran liegt das denn?) Grüne Energien sind allerdings ein wichtiges Ansiedlungsargument für große Unternehmen. Das haben die jüngsten Ansiedlungen, zum Beispiel von Tesla und verschiedenen Rechenzentren, in Brandenburg gezeigt. Während andere Länder Wind- und PV-Kapazitäten massiv steigern, ringen wir noch um Flächen und Verfahren. Das ist gefährlich für Arbeitsplätze, für Investitionen und für Versorgungssicherheit. Sie können ganz sicher sein: Ich weiß es und wir sind uns dessen bewusst. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Das ist sehr sympathisch!) Sachsen droht jedoch nicht automatisch abgehängt zu werden. Wir brauchen einen beschleunigten Netzausbau mit stark reduzierten Planungs- und Genehmigungsverfahren und dies alles im Einklang mit einer gut abgestimmten und vor allen Dingen transparenten Flächenpolitik. Die Umsetzung der Energiewende muss dabei regional auch differenziert betrachtet werden. Energiewende und die Einhaltung nationaler Klimaziele sind nicht unbedingt nur vom Zubau von Windkraftanlagen und Photovoltaik abhängig. Wasserkraft, Aquathermie, regional vielleicht sogar Geothermie sollten dabei ebenfalls eine Rolle spielen dürfen. Das bringt uns schnell zu einem Punkt, an dem gefragt werden muss, ob ein Flächenziel tatsächlich das Nonplusultra ist, (Beifall Sören Voigt, CDU) oder wir uns nicht vielmehr an einem – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.