Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn bei Volkswagen die Räder langsamer laufen, geraten Regionen unter Druck und Tausende Beschäftigte in Sorge. Wir reden hier über 120 Jahre Automobilbautradition. Volkswagen ist ein industrieller Taktgeber für Sachsen, und wenn dieser Motor stottert, trifft das die Zulieferer, die Dienstleister und die kommunalen Strukturen. Weil das Thema so wichtig ist, haben wir vor Kurzem einen Antrag vorgelegt. Wir haben darauf verzichtet, ihn als Dringlichen Antrag einzureichen, da wir keine kleinliche Debatte darüber haben wollten, ob die erste dpa-Meldung zum Thema 5 Minuten vor oder nach Antragsschluss veröffentlicht wurde und ob damit eine Dringlichkeit gegeben ist. Wir danken daher Minister Panter, dass er diesen Impuls aufgegriffen und die Debatte heute möglich gemacht hat. Für die Kolleginnen und Kollegen bei VW und vielen anderen Unternehmen ist es fünf vor zwölf. Die Beschäftigten erleben, dass die Standorte nicht mehr sicher sind, sondern als Verhandlungsmasse behandelt werden, von einem Konzern, der groß im Boni-Ausschütten und Produktionsverlagern ist, aber klein, wenn es ums Investieren geht. Da kann der Osten schon mal hinten runterfallen. Nun will der Konzern die Integration der sächsischen Werke in den Mutterkonzern verschieben. Das ist ein skrupelloser Bruch des Tarifvertrags. Daher, Herr Panter, haben wir einen Dissens: Sie haben davon gesprochen, dass die Nichtintegration der sächsischen Werke nicht dramatisiert werden soll. Ich kann Ihnen versichern, dass das vielerorts, insbesondere im Unternehmen selbst, anders gesehen wird. Das Ganze wird mit fadenscheinigen technischen Argumenten begründet. Wer sich einmal umhört, weiß genau: Wenn Zwickau im Mutterkonzern die gleichen Kniffe in der Bilanz anwenden könnte wie Wolfsburg, würde Zwickau in der Debatte um die Stückkosten im Konzernvergleich deutlich besser dastehen. Damit das aufhört, wurde die Integration in den Mutterkonzern tariflich vereinbart. Dass VW über den Standortabbau nachdenkt, ist allgemein bekannt und stand letzte Woche erneut in der Zeitung. Damit wird vorbereitet, dass ostdeutsche Beschäftigte in die Röhre gucken, während man sich in Wolfsburg die Bilanzen schönredet. Dreimal dürfen Sie raten, wer auf die Abschussliste kommt. Für die Belegschaften bedeutet das: weniger Planbarkeit, mehr Druck, mehr Angst um die Familie und die eigenen Lebenspläne, für die sich manche seit Jahrzehnten am Band den Buckel krumm machen. Dass ein Westkonzern so mit seinen ostdeutschen Beschäftigten umgeht, ist unter aller Sau. Leider ist das nichts Neues: Mit Niedersachsen ist ein westdeutsches Bundesland der zweitgrößte VW-Aktionär. Darauf können Sie sich bitte selbst einen Reim machen. Wirtschaftsminister Panter hat chinesische Investoren ins Spiel gebracht. Offenheit für Investitionen ist das eine, wir warnen aber vor Naivität: Wer chinesische Investoren nur als Heilsbringer sieht, ignoriert Konfliktpotenzial. Das zeigt schon der Arbeitskampf in Espenhain bei SRW metalfloat. Dort berichteten Beschäftigte und Gewerkschaften von harten Auseinandersetzungen mit chinesischen Eigentümern, von verweigertem Dialog und von einem Verständnis von Arbeit, das mit unseren Standards unvereinbar ist. Kollege Stefan Hartmann und ich waren selbst vor Ort und haben in Espenhain mit den Betroffenen gesprochen. Solche Erfahrungen dürfen wir nicht vergessen, wenn wir über Beteiligungen oder Joint Ventures sprechen. Entscheidend ist, dass Industriearbeitsplätze gesichert werden müssen. Bei allem Pragmatismus, den wir sehr zu schätzen wissen, möchte ich Ihnen sagen: Es ist für Südwestsachsen mit dieser langen Tradition nicht nur ein Arbeitsplatz, sondern eine Emotion. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)