Ina Klemm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen konnten wir in den Zeitungen ein Statement unseres Wirtschaftsministers, Dirk Panter, lesen. Er hat gesagt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien klar richtig sei. Dennoch fragt er, ob es sofort 100 % sein können. Wir teilen die Meinung, dass unsere Volkswirtschaft das aktuell nicht so einfach sofort leisten kann. Wir brauchen einen vernünftigen Mix – das habe ich bereits mehrfach gesagt – aus allen erneuerbaren Energien. Wir sind aber im Moment auch noch auf Technologien wie Gaskraftwerke angewiesen, Herr Prof. Scheibe, um einen Puffer für Spitzenlasten bzw. Wind- und Sonnenflauten zu haben. All das muss aus unserer Sicht – das ist extrem wichtig und der Bund arbeitet gerade intensiv daran – mit einem gut ausgesteuerten Netzausbau einhergehen. Das Ministerium von Frau Reiche hat sich gemeinsam mit der Bundesnetzagentur, aber auch in Kommunikation mit den Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern auf den Weg gemacht, hierbei die richtigen Weichen zu stellen. Die Netzanschlüsse von Energieerzeugern und Energieabnehmern müssen im Einklang erfolgen. Im Notfall muss es die Möglichkeit des Redispatches geben. Ausgleichszahlungen, die den allgemeinen Strompreis in die Höhe treiben, müssen nach Möglichkeit vermieden werden. Gleichzeitig – und das ist ebenfalls wichtig – müssen das Planungs- und das Genehmigungsrecht angepasst und so gestaltet werden – nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene –, dass die damit einhergehenden Prozesse deutlich beschleunigt und vereinfacht werden, sowohl beim Ausbau von Erzeugungsanlagen als auch beim Netzausbau. Es muss darauf geachtet werden, dass insbesondere Industriestandorte Priorität erhalten, bevorzugt und gezielt abgesichert werden, um unseren Unternehmen Planungssicherheit gewährleisten zu können. Weiterhin müssen der Bund und die Länder in die Forschung von Erzeugungssystemen sowie in die Forschung an Speicheranlagen investieren. Klar ist auch – und das machen wir gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium immer wieder deutlich –, dass Pufferkraftwerke, auch wenn sie mittelfristig zunächst mit Gas betrieben werden müssen, hier in Sachsen benötigt werden. Auch wir in Sachsen müssen dazu bereit sein, Verantwortung zu übernehmen – Brandenburg beweist uns das. Um Neuansiedlungen generieren zu können, kommen wir nicht umhin, uns hierbei mehr anzustrengen. Wir müssen unsere bestehenden Unternehmen stärken und dafür sorgen, dass Neuansiedlungen den Strukturwandel mit unterstützen. Dafür brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar mit klaren, unkomplizierten Verfahren, mit verlässlichen Regeln vom Bund, aber auch vom Land, und mit spürbarer kommunaler Beteiligung. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, offen für neue und unterschiedliche Technologien zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende funktioniert nur, wenn sie verantwortungsvoll, mit Augenmaß und durch stete Kommunikation mit Vertretern unterschiedlicher Perspektiven erfolgt. Dazu gehören die Wirtschaft, unsere Einwohner, die Energieversorger und die Netzbetreiber. Wir sehen Sachsen nicht als abgehängt in der Energiewende an – keinesfalls. Mit Klarheit, Transparenz, Tempo und Technologieoffenheit sowie dem Mut zur Veränderung, wie es Frau Pfeil gerade gesagt hat, werden wir diese Herausforderungen stemmen können. Verlässliche Leitplanken, liebe Frau Pfeil, wird es geben. Der Bund arbeitet daran. Wir werden unsere Herausforderungen damit überbrücken können und meistern. Herzlichen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach in der zweiten Runde Frau Kollegin Klemm. Ich sehe eine weitere Wortmeldung bei der AfD-Fraktion. Herr Kollege Zwerg, bitte.