Norbert Mayer

Nein. – Herr Patt, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, weil Sie deutlich gemacht haben, dass die Verschuldungsquote, die hier für Deutschland immer ausgewiesen wird, nur ein Viertel der Wahrheit ist und dass unsere impliziten Schulden viel, viel größer sind. Es ist so, dass wir zu den höchstverschuldeten Staaten der Welt gehören und deshalb aufpassen müssen, dass wir nicht irgendwann den Pferdefuß zeigen – den Pferdekopf besser gesagt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was? Hä?) Unterlassene Investitionen haben Sie uns außerdem vorgeschlagen. Sie haben gesagt, unterlassene Investitionen würden wir nicht berücksichtigen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das fordern wir schon die ganze Zeit: dass die Schulen, die Krankenhäuser und die Straßen saniert werden. Das fordern wir all die Jahre schon, in denen ich hier im Hohen Hause bin. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Angeblich ist dafür kein Geld da. Aber wir haben Geld für eine Unmenge an NGOs, wir haben Geld für „Integrative Maßnahmen“ in Millionenhöhe, (Lachen Rico Gebhardt, Die Linke) wie wir im letzten Untersuchungsausschuss festgestellt haben, die alle ohne irgendwelche Nachweise ausgegeben wurden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das haben Sie festgestellt, ja?) Wir haben Geld für unbegleitete minderjährige Asylbewerber, bei denen wir die Altersfeststellung nicht prüfen wollen; nur ganz wenige werden überhaupt geprüft. Dafür haben wir Geld, aber wieso nicht für die wichtigen Sachen, frage ich mich. Wir hatten 36 Jahre lang die Regierung in diesem Land. (Beifall AfD) Warum sind hier Brücken kaputt, warum stürzen Brücken ein, warum sehen unsere Straßen so aus, wie sie aussehen, warum sind so viele Straßen sanierungsbedürftig, warum sind unsere Krankenhäuser sanierungsbedürftig, warum haben wir Schulen, die dringend saniert werden müssen? Wenn doch all die Jahrzehnte solide Finanzpolitik gemacht worden sein soll, dann müsste doch alles in bester Ordnung sein. Das ist aber nicht der Fall, weil das Geld seit Jahren, seit mindestens neun oder zehn Jahren, seit der Ministerpräsident Herr Kretschmer heißt, nicht mehr dorthin gegeben wird, wo es hingehört: in die Sanierung der Infrastruktur. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Frau Knebel, ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern, wenn wir weniger Schulden haben? Das ist ein Wettbewerbsvorteil: wenn wir weniger Zinsausgaben haben, wenn wir weniger Tilgung leisten müssen, wenn wir solider sind als andere Bundesländer, wenn wir am Ende dadurch, dass wir Zinsen einsparen, von den Unternehmern günstigere, also geringere Steuern verlangen können. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das passt doch gar nicht zusammen!) Dann ist das ein Vorteil für uns, dann gibt es hier mehr Ansiedlungen von Unternehmen. Genau das möchten wir, und das ist auch das, was wir für den ländlichen Raum wollen: Wir möchten dort günstigere Bedingungen für die Unternehmen haben, damit sie wieder im ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen. Das macht nicht der Staat, das machen Unternehmen, freie Unternehmer. Der Investitionsrückstand ist nicht der richtige Grund, neue Schulden zu machen. Die SPD sagt, das wichtige finanzpolitische Instrument seien die Schulden. Frau Pfeil, wir können ja in NRW beobachten, wohin Sie Ihre Schulden getrieben haben und wie stark dieses Land verschuldet ist. Dorthin möchten wir in Sachsen auf keinen Fall kommen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Schulden bedeuten Zinsen und eine Tilgungslast für künftige Generationen. Wir belasten damit künftige Generationen, und das ist keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall AfD) Frau Schubert, Sie haben angesprochen, wir sollten unbedingt langfristige Investitionen tätigen, etwa in Ihre geliebte Klimawende, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Nein, das habe ich so nicht gesagt!) in Windräder, in Ihre Wärmewende, in Wasserstoffrohre, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ich habe kein Wort von Wasserstoffrohren gesagt! Erzählen Sie keinen Scheiß! Einfach mal zuhören!) obwohl niemand weiß, wo Wasserstoff überhaupt produziert werden kann. Das kann Ihnen heute niemand beantworten. Das wird auch nicht passieren; denn Wasserstoff – fragen Sie einmal die Techniker, die etwas von Wasserstoff verstehen – ist von vorn bis hinten eine Schnapsidee. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Aber gut, das ist Ihre Religion, darüber kann ich mit Ihnen nicht reden, und über Religion brauchen wir nicht zu diskutieren. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ne, meine Religion ist eine andere, sorry!) Sie sagen, die Kommunen sollten 50 % der Schulden bekommen – nein, wir möchten, dass diese Kommunen ordentlich ausgestattet werden, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Schön wäre es!) aber mit dem Geld, das wir an der Stelle von NGOs einsparen. (Lachen Sören Voigt, CDU – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir möchten anders darauf antworten: Die Aufgaben, für die die Kommunen jetzt so hohe Finanzausgaben schultern müssen, sind ihnen vom Bund und vom Land auferlegt worden. Die Sozialausgaben sind explodiert. Warum? Weil die Standards so stark erhöht worden sind. Dort muss man einmal etwas maßvoller damit umgehen. Und wir müssen einmal schauen: Wie viele Beauftragte haben wir überall? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Müssen die wirklich alle sein? Wie viele Hundert Gleichstellungsbeauftragte gibt es in diesem Land? (Sören Voigt, CDU: Haben Sie gestern zugehört? –