Wolfram Günther
Der Änderungsantrag nimmt Hinweise aus der Sachverständigenanhörung auf und bringt sie in den Antrag ein, damit wir alle Aspekte enthalten haben. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Damit ist der Antrag eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Änderungsantrag wurde bei einigen Jastimmen, aber einer Mehrheit an Neinstimmen nicht entsprochen. Als Nächstes kommen wir zum Änderungsantrag des BSW, Drucksache 8/6944. Wollen Sie ihn einbringen? – Er ist eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag des BSW zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann wurde auch diesem Änderungsantrag bei vielen Jastimmen, aber einer Mehrheit an Neinstimmen nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD, Drucksache 8/6959. Sie hatten dazu schon etwas gesagt. Ist er eingebracht, Herr Dornau? (Jörg Dornau, AfD: Er ist eingebracht!) – Danke schön. Gibt es Aussprachebedarf dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer befürwortet den Änderungsantrag der AfD? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch diesem ÄnderungsTagesordnungspunkt Energieversorgung Strom- und Gassperren Drucksache 8/6863, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: Fraktion Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der antrag wurde bei vielen Jastimmen, aber einer Mehrheit an Neinstimmen nicht entsprochen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ursprungsantrag, Drucksache 8/5613, in unveränderter Fassung. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – (Oh-Rufe AfD) Wir haben im Tagungspräsidium keine Einigkeit über das Ergebnis. (Oh-Rufe AfD) Deswegen wiederholen wir die Abstimmung, und ich bitte darum, dass die Stimmen durch Aufstehen angezeigt werden. (Unruhe im Saal – Heiko Gumprecht, AfD: Das ist demokratisch! – Beifall AfD – Zurufe AfD: Aufstehen! Aufstehen! Aufstehen! – Weitere Zurufe) Danke schön. Dann bitte ich diejenigen, die den Antrag ablehnen, sich zu erheben. (Unruhe im Saal –
