Christian Piwarz

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass der hier zu behandelnde Antrag nur auf den ersten Blick sehr einfach klingt: keine neuen Schulden, keine zusätzliche Belastung künftiger Generationen, ein klares Bekenntnis zur sächsischen Haushaltsdisziplin. Ich sage ausdrücklich: Der Anspruch solider Finanzen ist richtig und nicht neu. Sachsen, meine Damen und Herren, steht seit Jahrzehnten für solide Haushaltspolitik. Wir haben früh Vorsorge getroffen. Wir haben Schulden begrenzt und einen Generationenfonds aufgebaut, der – und das muss man sich immer wieder vor Augen führen – bundesweit seinesgleichen sucht. Diese Politik ist Teil der finanzpolitischen DNA unseres Freistaates. Gerade weil uns solide Finanzen wichtig sind, beantworten wir die Haushaltsfragen nicht mit einfachen Parolen. Haushaltspolitik ist nicht die Kunst, einen Satz möglichst oft zu wiederholen. Haushaltspolitik ist die Verantwortung, Einnahmen, Ausgaben, gesetzliche Verpflichtungen, kommunale Bedarfe, Zukunftsinvestitionen und Generationengerechtigkeit zusammenzubringen. Genau daran fehlt es diesem Antrag. Ja – und das will ich ausdrücklich noch einmal wiederholen –, Schulden allein lösen keine Probleme. Das habe ich gesagt, und das bleibt selbstverständlich richtig. Schulden sind kein Ersatz für Reformen. Schulden sind kein Freibrief für ein dauerhaftes Leben über die eigenen Verhältnisse. Deshalb ist Folgendes entscheidend: Wer Kredite aufnimmt, der muss erklären warum, wofür, für welchen Zeitraum und wie er diese zurückzahlen will. Aber genauso richtig ist: Wer in einer konkreten Haushaltslage jede Kreditaufnahme kategorisch ausschließt, muss ebenfalls erklären, was die Alternative wäre – nicht abstrakt, nicht mit Schlagworten, sondern ganz konkret. Die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren, bleibt die Antworten auf die entscheidenden Fragen schuldig: Welche Einrichtungen wollen Sie schließen? Welche Leistungen wollen Sie streichen? Welche Kultur-, Sozial-, Bildungsoder Gesundheitsstrukturen geben Sie auf? Welche Universität, welche Uniklinik, welches Theater, welche Beratungsstelle wird es künftig nicht mehr geben? Welche Unterstützung für die Gemeinden, für die Städte, für die Landkreise wollen Sie beenden? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen vor einer ungemein schwierigen Lage. Sachsen hat Rekordeinnahmen. Aber zugleich steigen die Ausgaben in Bereichen, die wir nicht nach Belieben abstellen können. Gesetzliche Leistungen wachsen auf. Tarifabschlüsse wirken. Die verfassungsrechtlich gebotene Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten wirkt. Inflation treibt Kosten. Die Kommunen stehen massiv unter Druck. Vieles davon ist nicht hausgemacht, sondern folgt aus dem fehlenden wirtschaftlichen Wachstum, aus gesetzlichen Verpflichtungen, aus Bundesrecht, aus Rechtsprechung, aus demografischen Veränderungen und aus Kostenentwicklungen, die auch private Haushalte und Unternehmen längst spüren. Ja, wir haben ein Ausgabenproblem. Genau deshalb sparen wir. Genau deshalb führen wir gerade harte Gespräche mit allen Ressorts. Genau deshalb stellen wir Aufgaben infrage. Genau deshalb modernisieren wir die Verwaltung. Herr Mayer, auch wenn Ihnen das immer zu wenig erscheint: Genau deshalb bauen wir 8 773 Stellen bis zum Jahr 2040 ab – sozialverträglich, über Altersabgänge, ohne Kündigungen. Genau deshalb wollen wir Digitalisierung, Bündelung und Effizienzgewinne voranbringen. Aber wer aus diesem Befund folgert, man könne eine Milliardenlücke sofort allein durch Streichungen schließen, der verschweigt die Wirklichkeit; denn dann reden wir nicht mehr über Einsparungen in ein paar Förderprogrammen, dann reden wir über die Streichung grundlegender Strukturen unseres Landes. Dann reden wir über Krankenhäuser, über soziale Angebote, über Kultur, Wissenschaft, Schulen, Polizei, Justiz und kommunale Daseinsvorsorge. Dann reden wir über Entscheidungen, die nicht nur Zahlen in einer Tabelle verändern, sondern wir reden über gravierende Einschnitte in das Leben der Menschen in unserem Land. Möglicherweise – das ist eine Vermutung – ist genau das die Strategie der antragstellenden Fraktion. Sie wollen nicht nur in Ihren vermeintlichen sozialen Netzwerken Wut und Zorn entfachen, sondern offensichtlich ein ganzes Land in Verwirrung versetzen – allein aus parteipolitischem Kalkül. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Langweilig!) Die Staatsregierung hingegen handelt nicht mit der Axt, sondern mit Maß und Ernsthaftigkeit. Wir sagen: Der Staat muss wieder stärker lernen, mit weniger auszukommen. Wir dürfen nicht jede neue Aufgabe, jeden neuen Standard, jede neue rechtliche Verästelung automatisch mit mehr Personal und mehr Geld beantworten. Wir sagen: Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass wir Papierakten einscannen. Wir brauchen echte Digitalität, die Prozesse spürbar optimieren. Genau diesen Weg gehen wir. Wir bündeln IT. Wir modernisieren Kassensysteme. In der Steuerverwaltung bearbeitet Sachsen bereits einen erheblichen Teil der Fälle vollautomatisch. Wir nutzen die demografische Entwicklung im öffentlichen Dienst, um Stellen abzubauen, ohne Menschen vor die Tür zu setzen. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Personalpolitik. Wer dagegen fordert, man müsse einfach, schneller und härter abbauen, muss erklären, wie der Staat danach noch funktionieren soll. Verwaltung ist nicht nur ein Gebäude mit Aktenordner. Verwaltung ist Lehrergewinnung, Polizeiunterstützung, Justizbetrieb, Steuererhebung, Fördermittelkontrolle, Katastrophenschutz, Bauverwaltung, Kommunalaufsicht und soziale Leistungserbringung. Wer so tut, als könne man dort beliebig hineinschneiden, ohne dass Menschen und Unternehmen es merken, macht es sich zu leicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die neue Möglichkeit struktureller Kreditaufnahmen im Grundgesetz ist kein Selbstbedienungsladen. Sie ist ein Instrument – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für eine solide Finanzpolitik ist entscheidend, dass Kredite nicht dazu dienen, dauerhaft laufende Ausgaben zu finanzieren; das wäre der falsche Weg. Das widerspräche auch sächsischer Haushaltspolitik. Die Aufnahme von Krediten rechtfertigt sich sehr wohl, wenn zukünftige Generationen davon profitieren. Eine zeitlich begrenzte Kreditaufnahme kann vertretbar sein, wenn sie eine Übergangsphase absichert, harte Strukturbrüche vermeidet, Kommunen stabilisiert und mit echten Reformen verbunden ist. Genau das ist unser Ansatz. Wir nutzen das Instrument in einer außergewöhnlich angespannten Lage für eine begrenzte Zeit, verbunden mit Sparmaßnahmen, Stellenabbau, Verwaltungsmodernisierung und der klaren Perspektive, wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Ja, wir werden über Tilgung reden müssen. Wer Schulden aufnimmt, muss die Rückzahlung bedenken. Auch das unterscheidet seriöse Finanzpolitik von Symbolpolitik. (Beifall SPD CDU und Staatsregierung) Der Antrag der AfD behauptet, er verteidige die Generationengerechtigkeit, aber Generationengerechtigkeit bedeutet mehr als die Zahl Null bei der Neuverschuldung. Generationengerechtigkeit heißt auch, unseren Kindern ein funktionierendes Land zu übergeben. Deshalb sage ich deutlich: Sachsen bleibt dem Grundsatz solider Finanzen verpflichtet. Wir bleiben skeptisch gegenüber Schulden. Wir bleiben streng bei Ausgaben. Wir bleiben verlässlich gegenüber kommenden Generationen. Aber wir verweigern uns einer Politik, die Verantwortung mit Verbotsschildern verwechselt. Der vorliegende Antrag ist keine Haushaltsstrategie. Er ist ein politisches Etikett. Er klingt nach Disziplin, liefert aber keine ehrliche Antwort auf eine konkrete Haushaltslage. Er fordert Härte, ohne die Folgen zu benennen. Er spricht von Konsolidierung, ohne die Einschnitte ehrlich anzusprechen. Er verlangt Regierungshandeln, übernimmt aber selbst keine Verantwortung für die Konsequenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden unseren Haushaltsentwurf demnächst vorlegen und danach wird der Landtag beraten. Dann werden alle Fraktionen zeigen können, ob sie gestalten oder nur Populismus verbreiten wollen. (Sebastian Wippel, AfD: Habe ich richtig verstanden, dass Sie mit der AfD über den Haushalt konstruktiv verhandeln wollen? – Gegenruf Sören Voigt, CDU) Diese Staatsregierung ist gesprächsbereit gegenüber allen, die ernsthaft an einem tragfähigen Haushalt für Sachsen mitwirken wollen. Aber eines ist klar: Sachsen braucht keine finanzpolitischen Schaufensteranträge. Sachsen braucht Ehrlichkeit, Maß, Reformwillen und Verantwortung. Dafür steht diese Staatsregierung und dafür steht unsere solide sächsische Haushaltspolitik. Deshalb empfehle ich Ihnen, diesem pauschalen Antrag nicht zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Staatsminister Piwarz vertrat den Standpunkt der Staatsregierung. Da ich keinen Bedarf an einer Fortsetzung der Aussprache sehe, ist diese nun beendet. Ich erteile der AfD-Fraktion das Schlusswort, und ich sehe abermals Herrn Kollegen Mayer. Bitte, Herr Kollege.