Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Schubert, Frau Petzold, Frau Kummer, Herr Prof. Dr. Wöller, Herr Kumpf, Herr Prantl und Herr Hentschel. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 7 bis 10 festgelegt: CDU 73 Minuten, AfD 54 Minuten, DIE LINKE 38 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 34 Minuten, SPD 30 Minuten, Staatsregierung 56 Minuten. Die Redezeiten Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Nein zur unserer Kinder und zum Erhalt Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Demokratie postdemokratische Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 59 Minuten, AfD 44 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE Erste Aktuelle Nein zur Cannabisfreigabe – und zum Erhalt der Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion CDU das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Dierks. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist ernst. Morgen wird sich im Bundesrat entscheiden, ob Cannabis weiterhin den Status als gefährliche Droge, als Betäubungsmittel behält oder ob es zu einer Teillegalisierung dieser Droge kommt. Ich will klipp und klar sagen: der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 5 Minuten und kann ebenfalls auf die Tagesordnungspunkte der Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 11, Fragestunde, ist zu streichen. Es wurden keine mündlichen Anfragen eingereicht. Zudem ist der Tagesordnungspunkt 12, Kleine Anfragen, ebenfalls zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 86. Sitzung ist damit bestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde Cannabisfreigabe – zum Schutz der öffentlichen Ordnung Fraktion CDU und Freiheit verteidigen – Zustände verhindern Fraktion AfD Alleinerziehende nicht alleinlassen! DIE LINKE 21 Minuten, SPD 18 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn denn gewünscht. Wir kommen zu Debatte zum Schutz unserer Kinder öffentlichen Ordnung Fraktion CDU Wir als CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnen dieses Gesetz und die Legalisierung von Cannabis von Grund auf ab! (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir tun das, weil schon heute aus den Erfahrungen anderer Länder absehbar ist, dass keine der in dieses Gesetz gerichteten Hoffnungen eintreten wird und dass sich auf der anderen Seite die schon heute bekannten, schwerwiegenden Folgen im Bereich der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig die öffentliche Ordnung unseres Landes drastisch verschärfen werden. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Ich will kurz auf einige Punkte des Gesetzes eingehen. Die Abgabe von Cannabis soll in sogenannten Cannabisclubs erfolgen. Katalonien hat solche Cannabisclubs, dort wird von den Verantwortlichen vor Ort gesagt, diese Cannabisclubs haben mit dazu geführt, dass Katalonien zu einem El Dorado für Marihuana-Schwarzhandel geworden ist. (Zuruf von den LINKEN) Allein seit 2022 wurden dort 600 000 illegal angebaute Cannabispflanzen beschlagnahmt. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, so viel zum Thema Ordnung, so viel zum Thema Austrocknen des Schwarzmarktes, so viel zum Thema Entkriminalisierung! (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Man darf, wenn es nach der Ampel geht, ab 1. April 2024 25 Gramm Cannabis mit sich führen. Das ist die Menge für 50 bis 70 Joints. Man erkläre mir, wie man unterscheiden möchte, zwischen jemandem, der dieses legal oder zum Zwecke des Schwarzhandels bei sich führt. Das ist nicht zu kontrollieren. Das ist nicht auseinanderzuhalten. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wenn man im Freistaat Sachsen eine Spielhalle betreiben möchte, gilt ein Abstand zu Jugendeinrichtungen, Schulen, Kitas, Jugendclubs von 250 Metern. Wenn es nach der Ampelregierung geht, darf mit Cannabis schon bei einem Abstand von 100 Metern umgegangen werden. Man muss kein Freund von legalem Glücksspiel sein, aber es ist doch absurd, dass ein geringerer Abstand für Spielhallen als für den Umgang und Konsum von Drogen gilt, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Alle seriösen Experten in Deutschland warnen davor: Der Bundesärztepräsident, der Landesärztepräsident, alle, die mit Kinder- und Jugendpsychologie und -psychiatrie zu tun haben, warnen davor, weil sie wissen, dass die Wahrscheinlichkeit von schweren Erkrankungen, Depressionen, Schizophrenie, Angststörungen, nachlassender Gedächtnisfähigkeit, nachlassender Leistungsfähigkeit durch regelmäßigen Cannabiskonsum erheblich steigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Alle Beispiele aus anderen Ländern wie den Niederlanden, Kanada, USA haben gezeigt: Der Schwarzmarkt verschwindet nicht. Der Zugang von Menschen unter 18 Jahren zur Droge, für die Cannabis besonders gefährlich ist, weil die Gehirnentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, hat schwere gesundheitliche Folgen und die Konsumentenquote steigt insgesamt. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach diese Cannabisteillegalisierung als Jugendschutzprogramm bezeichnet. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Vielleicht hat er deshalb den Termin für das Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den 1. April gelegt. Es wäre fast komisch, wenn es nicht so gefährlich wäre. (Zurufe) Jetzt komme ich zu einem Punkt: Für dieses Gesetz gibt es eine Unzahl von Gründen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Verschiedene Bundesländer haben es aus den unterschiedlichsten Gründen getan. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Allein das zeigt, wie handwerklich schlecht dieses Gesetz ist und wie zweifelhaft sich der Zweck als solches erweist. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Doch wenn man als Gesundheitsministerin des Freistaates Sachsen erst sagt, Cannabis sei eine gefährliche Droge, dieses Gesetz darf keinesfalls noch im Jahr 2024 in Kraft treten, weil die Länder mit all dem, was Prävention betrifft, im Grunde allein gelassen werden, (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) und man dann umkippt, nur weil man von diesem Bundesgesundheitsminister, der es über ein Jahr lang nicht geschafft hat, auch nur eine konkrete Zusage für die deutschen Krankenhäuser zu machen, sich mit einer lapidaren,
nicht bindenden Protokollerklärung abspeisen lässt, dann ist das Parteitaktik zuungunsten der Gesundheit in unserem Land, (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)
und zwar bei einem Gesetzesvorhaben, das so weitreichend ist, dass wir heute schon wissen, dass es nie mehr zurückzudrehen sein wird. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)
Wenn man die Büchse der Pandora einmal öffnet, dann wird die Legalisierung von Cannabis nicht mehr zurückzunehmen sein und deshalb lehnen wir dieses Gesetzesvorhaben grundsätzlich ab. (Anhaltender Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)
Trotz aller Leidenschaft bitte ich alle Redner, beim ihrem Redebeitrag die 5 Minuten Redezeit einzuhalten. Wir fahren in der Rederunde fort und ich rufe für die AfD-Fraktion Herrn Kollegen Schaufel auf. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mich mit diesem Cannabis-Gesetzentwurf beschäftigt habe, dachte ich, wenn es eine Rankingliste für schlecht gemachte Gesetze gäbe, würde dieses ganz weit oben stehen. (Beifall bei der AfD) Vieles hat mir Herr Dierks vorweggenommen, aber es ist wie in der Schule: Damit der Stoff besser sitzt, gibt es Wiederholungen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Der Stoff?! – Lachen bei den LINKEN – Starke Unruhe) Nein zu Cannabis, doch ich habe neue Aspekte hinzuzufügen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Okay!) Ja zum Kinder- und Jugendschutz, Ja zur rechtsstaatlichen Ordnung – dem kann jeder klardenkende Mensch nur zustimmen; denn die Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken widerspricht auf ganzer Linie der seit 2012 beschlossenen nationalen Drogen- und Suchtstrategie im Land. Warum man bezüglich Cannabis von der allgemein anerkannten Vier-Säulen-Strategie so eklatant abweicht und genau das Gegenteil plant, was Jahrzehnte lang wissenschaftlicher Konsens war, weiß wahrscheinlich nur Kifferkönig Karl höchstpersönlich. Bislang ging es immer um die Suchtprävention, die Suchthilfe, die Schadensreduzierung und die Strafverfolgung. Das vorliegende Cannabisgesetz greift das Fundament und damit alle vier Säulen dieser Strategie an und wird dadurch zum Einsturz der Cannabispolitik führen – alle drastischen Folgen inklusive. Erste Säule, Suchtprävention: Hier besteht zumindest das Ziel, die Aufklärungsarbeit und die Prävention zu verbessern. Aber kann es erfolgversprechend sein, wenn man etwas legalisiert und im gleichen Atemzug davor warnt? Ich halte diese Vorgehensweise für schizophren. Wie wenig diese Gratwanderung funktioniert, zeigte sich schon bei der sogenannten Aufklärungskampagne vom vernebelten Kalle Lauterbach, die mehr Werbung für Cannabis als Aufklärung und Warnung ist. Er konnte in der Talkshow „Lanz“ nicht erklären, wie ein Plakat aus seinem Gesundheitsministerium mit der Aufschrift „Bubatz wird legal“ Jugendliche vom Konsum abhalten soll. Zweite Säule, Suchthilfe: Suchthilfeangebote fokussieren Cannabiskonsumenten mit problematischem Konsumverhalten oder Suchtkranke. Auch jetzt schon hat sich das Beratungsaufkommen in den sächsischen Sucht-, Behandlungs- und Beratungsstellen in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Derzeit gibt es mitunter schon lange Wartezeiten auf einen Beratungs- oder später einen Behandlungstermin. Mir ist ein Fall bekannt, bei dem ein junger Mann mehrere Jahre auf einen Therapieplatz zum Entzug gewartet hat. Anstatt die Suchthilfe zu stärken, werden mit dieser Legalisierung lieber neue Probleme geschaffen. Dritte Säule, Schadensreduzierung: Auch hier gibt es keine Ideen, wie den enormen gesundheitlichen, psychischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen gerade bei Heranwachsenden begegnet werden kann. Jeder siebte Konsument wird abhängig. Das Psychoserisiko steigt um das Drei- bis Vierfache. Der Bildungs- und Lernerfolg sinkt. Eine meiner Kleinen Anfragen zeigte zudem, dass schon jetzt die Zahlen stationärer Behandlungen wegen Cannabis explodiert sind. Brachte der Cannabiskonsum 2014 noch 489 Personen eine stationäre Behandlung ein, waren es 2021 schon fast 800. Ich möchte nicht wissen, wo wir mit dem Cannabisgesetz landen werden. Die Suchtgefahr und ihre negativen Folgen werden steigen. Die vierte Säule ist die Repression. Diese schaffte die Bundesregierung nicht nur gleich ganz ab, vielmehr ist das Cannabisgesetz ein riesiges Konjunkturprogramm für den illegalen Handel mit Cannabis. Die Legalisierung ist für April geplant. Die Anbauvereinigung soll aber erst ab Herbst Cannabis anbauen dürfen. Wo besorgt man sich das Gras in der Zwischenzeit? Dafür gibt es nur den Schwarzmarkt. Das kann doch wohl nicht der Ernst der Bundesregierung sein. Herr Dierks hat es angesprochen: Jeder Volljährige darf 25 Gramm Cannabis am Mann tragen. Das ist das Fünffache dessen, was in den Niederlanden legal ist und damit weit mehr, als ein Gelegenheitskonsument vertragen kann. Die Repression findet damit praktisch nicht mehr statt, das ist ein großer Fehler. Repression findet aber auch deshalb nicht mehr statt, weil das Gesetz so kompliziert ist, dass es weder ein benebelter Kiffer versteht
Es gibt mehrere Gründe. Zum Schluss mein Appell: Herr Ministerpräsident Kretschmer, stoppen Sie die dieses Gesetz im Bundesrat! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Okay, weil es jetzt schon zwei Redner waren. Mit der Akustik haben wir also keine Probleme. (Zurufe von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das war Herr Kollege Schaufel für die AfD-Fraktion. Jetzt geht es weiter mit der Fraktion DIE LINKE, und das Wort ergreift Herr Kollege Gebhardt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man, man, man, liebe CDU! Ich denke, der 1. April wird ein historischer Tag für Deutschland werden. Es wird das bedingungslose Grundeinkommen mit 1 500 Euro eingeführt werden. Es gibt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen mit 100 km/h, und Sie müssen ab dem Tag gendern, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Ich glaube, das wird dieser historische Tag sein. Was Sie hier abziehen – mein Gott … (Zurufe von der CDU) Es wird nichts weiter getan, als das, was Millionen Menschen seit vielen Jahren machen, aus der Illegalität in die Legalität zu holen, und Sie machen hier einen Kulturkampf, als wenn morgen das Abendland zu Ende sein wird. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der CDU) Merken Sie denn nicht, dass Ihre Drogenpolitik gescheitert ist? Merken Sie es denn nicht? (Zurufe von der CDU, den LINKEN und der SPD) Da können Sie sich gegenseitig noch so sehr beklatschen, sie ist gescheitert. Millionen Menschen konsumieren Cannabis, und Sie tun so, als wenn das etwas ganz Schlimmes ist. (Starke Unruhe) Mein Gott! Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche hier im Parlament kennen mich schon einige Jahre. Die meisten von Ihnen haben mich weder mit einem Glas Bier noch mit einem Glas Wein gesehen, wahrscheinlich auch noch nie eine Zigarette rauchend. Mir ist vollkommen egal, wer das sonst alles macht. (Alexander Dierks, CDU, steht am Mikrofon.)
– sofort –: Ach, Ihr Fahrer ist heute wohl gar nicht da? Da können Sie heute wohl nichts trinken? Es ist vollkommen egal, ob jemand mit oder ohne Fahrer ist, für mich gilt 0,0 Promille – im Gegensatz zu vielen anderen, auch in der CDU. Bei dem Rauschmittel wollen Sie das nicht akzeptieren, bei den anderen Rauschmitteln ist es aber selbstverständlich, dass man mit 0,7 durch die Gegend fahren kann. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Gebhardt, zunächst einmal: Nur weil das eine schlimm ist, muss man das andere, das auch gefährlich ist, nicht legalisieren. Das ist aus meiner Sicht eine vollkommen unsinnige Debatte. Aber würden Sie, weil es nicht nur bei Cannabis, sondern beispielsweise auch im Bereich von Geschwindigkeitskontrollen, im Bereich sonstiger Strafverfolgung trotzdem noch zu Straftaten kommt, diese Verfolgung einstellen, nur weil man vielleicht nicht jedem habhaft wird oder weil der Repressionsdruck nicht dazu führt, dass jeder damit aufhört? (Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN) Das ist die Logik, die dieser Argumentation zugrunde liegt.
Wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Dierks, wollen Sie von mir wissen, ob etwas strafbewehrt ist, wenn es verboten ist. Natürlich ist es das. (Sören Voigt, CDU: Nein, nein, nein! – Weitere Zurufe von der CDU) Im Moment haben wir das Problem, dass Cannabis verboten ist, zumindest ab einer gewissen Grammgröße. Wenn ich das konsumiere, mache ich mich strafbar, und deshalb sage ich Ihnen: Obwohl das Millionen Menschen tun, ist es strafbewehrt, (Zurufe der Abg. Daniela Kuge und Christian Hartmann, CDU) und Sie beschäftigen damit die Gerichte, um uns jetzt zu erzählen, die Gerichte seien total überfordert, wenn es freigegeben wird. Das ist doch absolut schizophren, was Sie hier vorschlagen! (Beifall bei den LINKEN – Starke Unruhe) Richtig ist, Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden, und damit ist es nicht mehr strafbewehrt. Darüber haben wir ja gerade geredet. Richtig ist auch, dass das für ab 18-Jährige gilt. Liebe CDU-Fraktion, habt ihr euch eigentlich euren Titel angeschaut, was ihr da reingeschrieben habt? (Daniela Kuge, CDU: Zuhören, wenn Herr Dierks etwas sagt!) Nein zur Cannabisfreigabe – zum Schutz unserer Kinder. Sonst kritisiere ich immer die AfD-Fraktion, was sie hier macht. Es geht überhaupt gar nicht um Kinder. Es geht um die Jugendlichen. Für Kinder wird es doch gar nicht freigegeben. Mit Eurem Titel vermittelt Ihr aber den Eindruck in der Öffentlichkeit, dass Kinder jetzt konsumieren könnten. Das ist doch absolut absurd. (Widerspruch bei der CDU –
Genau das wird passieren!) – Nein! Das passiert doch auch jetzt schon. Mensch, Herr Hartmann, tun Sie doch nicht so! (Unruhe im Saal) Natürlich ist es so, dass die Nutzung von Rauschmitteln auch zu Missbrauch führen kann. Das passiert doch hier ständig. Niemand, der ernsthaft Politik betreibt, würde das nicht feststellen. Dann sage ich Ihnen eins: Es waren doch die CDU-Fraktion und andere, die auf die Anfragen von Frau Nagel oder auch auf unseren Antrag, den wir vor einem Jahr hier gestellt haben, etwas zum Thema Prävention zu tun und sich auf das Cannabisgesetz vorzubereiten, nicht reagiert haben. Wissen Sie, was die Antwort der Staatsregierung war? Sie lautete: Ach, wir wissen ja noch nicht, was in dem Gesetz stehen wird. Das müssen wir erst einmal abwarten. Und jetzt sagt sie: Wir hatten keine Zeit, uns vorzubereiten. Sie hatten zwei Jahre Zeit, sich vorzubereiten, (Beifall bei den LINKEN) haben aber so getan, als wenn es Sie nichts angeht. Jetzt sagen Sie, das kam ganz plötzlich über uns. Es ist überhaupt nicht plötzlich über uns gekommen. Noch nie wurde über ein Gesetz so lange diskutiert wie über die Freigabe von Cannabis. Sie hätten sich also die ganze Zeit vorbereiten können. Sie hätten Prävention machen können. Sie hätten sich neue Ärzte aussuchen können. Sie hätten mit anderen Mitteln zuarbeiten können. Nein, das haben Sie nicht gemacht. Sie haben einfach die Augen zugemacht und gesagt: Ach, es wird schon an uns vorbeigehen, so wie es jahrzehntelang an uns vorbeigegangen ist. Nein, jetzt hat die CDU mal verloren, und ihr könnt nicht verlieren, das ist euer Problem. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Wir haben verloren? Die Kinder haben verloren! – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Natürlich habt ihr verloren. Die Drogenpolitik ist gescheitert, Herr Piwarz, und damit habt ihr verloren. In dem Kulturkampf, den ihr führt, (Unruhe bei der CDU und den LINKEN – Glocke des Präsidenten) habt ihr verloren. Das ist einfach der Punkt.
Okay, dann will ich noch drei Sätze sagen, einen an den Innenminister gerichtet. Er hat hier vor acht Monaten gesagt, er habe vor grauer Zeit einen Fehler gemacht und wolle denselben Fehler nicht noch einmal machen. Wahrscheinlich war das auf Alkohol bezogen. Weil damals Alkohol freigegeben worden ist, muss jetzt Cannabis verboten werden. Das ist schizophren, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist absurd. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Widerspruch bei der CDU –
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, dass wir uns endlich der Realität stellen, dass wir uns der Realität stellen und – – (Widerspruch des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) – Sie fangen schon an zu unterbrechen, bevor ich überhaupt angefangen habe. Das ist schön. Sie wollen sich also auch der Realität stellen. Da bin ich froh, dass wir jetzt hier endlich mal auf der Basis von wissenschaftlichen Fakten diskutieren, (Zurufe von der CDU: Aha!) und nicht die ganze Zeit mit Scheinwahrheiten, Halbargumenten, Gepolter und Gebrüll kommen. Sie, liebe CDU, und auch die AfD, sprechen von einem Kontrollverlust. Doch was wir hier tatsächlich gerade verlieren, das ist die Chance auf Kontrolle über einen Markt, der längst in der Hand der Schwarzmarkthändler ist. (Stephan Hösl, fraktionslos, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank. Herr Präsident! Frau Čagalj Sejdi, kennen Sie die Studie der renommierten Techniker Krankenkasse? Sie belegt, dass der tägliche Konsum von Cannabis zu 50 % abhängig machen kann. Kennen Sie diese Studie? (Juliane Nagel, DIE LINKE: Die meisten konsumieren doch gar nicht täglich! – Zuruf von der AfD: Sie haben von Fakten gesprochen, von Fakten. Das ist auch ein Fakt!)
Ja, Menschen werden abhängig. Ich habe es gestern schon erzählt: Die Abhängigkeitszahlen haben sich in Sachsen sogar verdoppelt. Das ist genau der Punkt, der uns zeigt, dass das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, nicht funktioniert, weil Menschen eben abhängig werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Das ist genau der Punkt, warum wir sagen: Es braucht jetzt endlich ein Gesetz. Bitte. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Verstehe ich das jetzt richtig, dass Sie praktisch vor der Entwicklung kapitulieren? (Zuruf von den LINKEN: Hä? – Beifall bei der CDU) Sie sagen, Sie kapitulieren. Sie wollen es legalisieren.
Nein, wir kapitulieren nicht. Wir sagen, die Verbotspolitik ist gescheitert, und wir brauchen jetzt endlich einen neuen Weg. Der Weg, den wir schon seit Jahren hier vorschlagen, (Robert Clemen, CDU, und Sebastian Wippel, AfD, stehen am Mikrofon.) seit Jahren angehen, ist der Weg der Regulierung. (Unruhe im Saal) Es ist der Weg – –
Nein, jetzt würde ich gern meinen Redebeitrag zu Ende führen. Es gibt ja noch eine zweite Rederunde, da können Sie dann meinen Kollegen, Herrn Scholz, fragen, der kann auch gut Antworten geben. Also, was wir wollen, ist die Regulierung. Wir wollen, dass Jugendliche geschützt werden; denn ein Schwarzmarkthändler fragt nicht nach dem Alter, wenn er etwas anbietet, ein Schwarzmarkthändler lässt seine Qualität nicht prüfen, und genau das brauchen wir. Wir brauchen Jugendschutz, wir brauchen Qualitätsprüfung, wir brauchen Regulierung und wir brauchen endlich eine Entkriminalisierung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Unsere Verbotspolitik hat auch gezeigt, dass unsere Behörden völlig überfordert mit Strafverfahren gegen Menschen sind, die etwas zum Privatgebrauch in der Tasche hatten. Deswegen ist es gut, dass 25 Gramm nun erlaubt sind. Es ist gut, dass Menschen, die ihre 25 Gramm mit sich tragen, nicht mehr straffällig werden. Es ist wichtig, dass wir unsere Polizei und unsere Justiz dabei unterstützen; denn es braucht bei fundamentalen Veränderungen auch Übergangsprozesse, und hier gilt es, Unterstützung zu geben und keine Steine in den Weg zu werfen. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das ist doch nicht gut!) Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir auch jetzt schon hinschauen, dass Menschen, die wahrscheinlich aufgrund der Gesetzesänderung bald nicht mehr straffällig werden, einen Schutz erhalten. Es ist wichtig – das habe ich schon gesagt –, dass wir dabei auf die Basis von Fakten und Ruhe kommen sowie auf die Basis einer genauen und ordentlichen Diskussion. Wir müssen Scheinargumente endlich entkräften und dürfen sie nicht mehr so frei in den Raum werfen. Cannabis ist keine Einstiegsdroge. Schauen wir uns doch einmal die Zahlen an. (Stöhnen von CDU und AfD) Schauen wir uns doch mal die Zahlen an! 23 % der Menschen in Deutschland haben schon einmal Cannabis konsumiert und 1 % der Menschen in Deutschland konsumiert andere Drogen. Ich kann zwischen 23 und eins keinen besonders großen Zusammenhang erkennen. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das macht es doch nicht besser!) Schauen wir mal in andere Länder. Was hier immer gern vorgeführt wird, ist das Scheitern von Kanada. Kanada ist überhaupt nicht gescheitert, wenn wir nämlich genau hinschauen, können wir feststellen, dass seit 2018 der Konsum bei Jugendlichen in Kanada nicht mehr angestiegen ist, weil der Schwarzmarkt eingedämmt wurde. Das ist das, was eine Cannabislegalisierung bringt. Schauen wir nach Italien. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Schauen wir nach Italien, dann können wir sehen, dass Strafverschärfung zu einem Anstieg des Konsums geführt hat. Schauen wir nach Griechenland, können wir sehen, dass der Konsum bei Lockerung gesunken ist. Blicken wir nach Deutschland, dann können wir zum Beispiel feststellen, dass die Verfolgungsintensität von Straftätern nicht dazu geführt hat, dass Menschen weniger Cannabis konsumieren. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konnten heute ganz deutlich sehen, egal ob wir pro oder kontra Cannabis sind, dass die letzten Jahre nicht dazu geführt haben, dass Menschen weniger konsumieren oder dass Konsumenten weniger abhängig werden. Es ist an der Zeit, einen neuen Weg zu gehen. Es ist an der Zeit, modern zu werden, nach vorn zu schauen, ein Gesetz zur Legalisierung einzubringen, damit wir endlich eine moderne, zeitgenössische Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland durchführen können. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN –
Das war Frau Čagalj Sejdi, Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt darf ich Herrn Kollegen Pallas für die SPD-Fraktion aufrufen. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Wo ist eigentlich bei der Debatte die Gesundheitsministerin?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion spricht vom Schutz unserer Kinder und suggeriert, mit einem weiteren Verbot würde alles gut werden. Schauen wir uns doch einmal die Fakten an, wozu uns diese konservative, diese CDU-Verbotspolitik in den letzten Jahren geführt hat. (Widerspruch bei der CDU) Sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Jugendlichen ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Die Zahlen bei den 12- bis 17-Jährigen und die Zahlen bei den 18- bis 25-Jährigen steigen seit Jahren an. Entsprechend steigen die Fallzahlen der Behandlung in Zusammenhang mit Cannabisabhängigkeit. Die Bandbreite an Produkten, die auf dem Schwarzmarkt erhältlich sind, hat deutlich zugenommen, deren Qualität leider nicht. Wir haben hochpotente Neuzüchtungen, Streckmittel, Verunreinigungen und damit viel höhere Gefahren für Konsumentinnen und Konsumenten, die nicht darüber informiert sind und die nicht davor gewarnt wurden, welche Inhaltsstoffe in diesen auf dem Schwarzmarkt erhältlichen Produkten sind. Zusammenfassend: Jugendliche und Erwachsene konsumieren also bereits Cannabis, momentan jedoch noch vollkommen unkontrolliert und unreguliert, allen Verboten und Strafverfolgungen zum Trotz. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir haben größere Gesundheitsrisiken durch Verunreinigungen, da diese Stoffe die Wirkung der Drogen verstärken und unkontrollierbar machen. Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Verbotspolitik der CDU an dieser Stelle gescheitert ist. (Beifall bei der SPD) Deswegen ist es gut, meine Damen und Herren, dass der Bundestag am 23. Februar mit großer Mehrheit das Cannabisgesetz beschlossen hat und damit endlich einen neuen, einen richtigen Weg einschlägt.
Herr Pallas, haben Sie sich einmal mit einem Direktor oder einer Direktorin einer Suchtklinik in Sachsen darüber unterhalten, wie er oder sie das Thema Cannabiskonsum bei unter 21-Jährigen einschätzt?
Ich danke Ihnen für die Frage, Herr Kollege. Selbstverständlich habe ich mich mit verschiedenen Ärztinnen und Ärzten unterhalten, unter anderem auch mit wenigstens einem Leiter einer Suchtklinik. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Die haben alle „Toll!“ gesagt!) Natürlich hat man verschiedene Perspektiven auf dieses Thema. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Aha!) Cannabis ist ein Betäubungsmittel. Von Cannabis gehen auch weiterhin Risiken aus. Deshalb ist es nach dem neuen Gesetz auch erst für Erwachsene zugelassen. Wir ändern nichts daran – trotz Verbot, trotz Strafbarkeit von Besitz und Handel –, dass die Zahlen an Konsumentinnen und Konsumenten, die Zahlen der suchtkranken Menschen wegen Cannabis steigen. Sie verschleiern das, Herr Kollege, mit Ihrer Frage. Sie suggerieren erneut, dass mit einem weiteren Verbot alles klarginge. Um es einmal auf die Spitze zu treiben: Wenn wir bei der jetzigen Rechtslage blieben, würde das dazu führen, dass Cannabis weiterhin völlig unkontrolliert konsumiert wird und die Suchtzahlen weiter steigen. Gleichzeitig dürfte jemand, der gerne Alkohol trinkt, sich mit einer Schnapsflasche vor eine Grundschule stellen und würde dabei gegen keinerlei Strafgesetze, gegen kein Ordnungswidrigkeitengesetz verstoßen. Ist das richtig, Herr Kollege? Ich glaube nicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Zurufe von der CDU) Die CDU verbreitet hier im Plenum mit ihrer zweifelhaften Kampagne, die sie gerade fährt, Fake News. (Widerspruch bei der CDU –
Wie bitte?) Das dient nicht dazu, die Situation von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu verbessern, ganz im Gegenteil. Wenn Sie unterstellen, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei, (Zuruf von der CDU: Darum geht es doch gar nicht!) halte ich Ihnen entgegen: Cannabis ist deshalb eine Einstiegsdroge, weil sie auf dem Schwarzmarkt erhältlich ist – derzeit – (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Unruhe bei der CDU) und weil beim Dealer auch die noch härteren Sachen zu bekommen sind – nicht mehr und nicht weniger. Ich kann Sie nur dazu aufrufen: Kehren Sie zur Vernunft zurück. Nehmen Sie Fakten zur Kenntnis. (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Robert Clemen und Sören Voigt, CDU) Sie suggerieren, dass wir ein Sicherheitsproblem bekommen, (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Ja, das bekommen wir!) wenn das Cannabisgesetz zum 1. April in Kraft tritt. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Beschäftigen Sie sich einmal damit, wie unglaublich viele Vorgänge die sächsische Polizei und die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Cannabisdelikten auf dem Tisch liegen haben, bei denen es um Klein- und Kleinstkonsum geht. Das ist der überwiegende Teil. Das alles fällt weg. (Robert Clemen, CDU: Quatsch!) Polizei und Staatsanwaltschaft werden dadurch die Gelegenheit bekommen, sich mit den wirklich gefährlichen Drogenhändlern und den dahinterstehenden organisierten kriminellen Strukturen zu befassen. Das ist doch die Wahrheit, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Unruhe bei der CDU – Sabine Friedel, SPD, zur CDU: Ihr stützt die Dealer! –
Großes Kino in der Koalition! Weiter so streiten!) Die Krone hat dem Ganzen allerdings Herr Dierks aufgesetzt mit seinen angeblichen Sachgründen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das ist wirklich die Höhe, Herr Kollege. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das muss ich hier einmal sagen. Wenn es jemanden gab, der die Sachkunde hatte, um den Vermittlungsausschuss anzurufen, dann war es doch wohl unsere Gesundheitsministerin Petra Köpping und nicht die CDU. (Widerspruch bei der CDU) Seit dem Wochenende wissen wir durch den Tweet des CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer, worum es Ihnen geht. Sie wollen verhindern und blockieren. Da sind null Sachargumente, es geht nur um Machtkalkül und darum, ein demokratisches Gremium und demokratische Mehrheiten zu unterlaufen, um Ihre Minderheitenposition im Deutschen Bundestag durchzusetzen. Auch das ist die Wahrheit, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Kollege Pallas! Zunächst einmal möchte ich Sie fragen: Sind Sie auch der Meinung, dass der Vermittlungsausschuss ein rechtsstaatliches, demokratisches Instrument ist, in dem bei einem handwerklich so unfassbar schlecht gemachten und so zweifelhaften Gesetzentwurf vielleicht zumindest der Versuch hätte unternommen werden können, innezuhalten und sich die Frage zu stellen, ob es wirklich klug ist, das zu machen? (Beifall bei der CDU) Zum anderen: Können Sie, da Sie ja über einen so reichen Wissensschatz zu verfügen scheinen, uns gemeinsam darüber aufklären, was in dieser nichtssagenden Protokollerklärung steht und was irgendeinen Sachgrund entfallen ließe, den Vermittlungsausschuss anzurufen? (Dirk Panter, SPD: „Nichtssagend“!) Da steht nämlich de facto nichts, außer einer winzig kleinen Summe, die bundesweit lächerlich ist, um die Prävention zu unterstützen.
Ich danke Ihnen sehr für diese zwei Fragen, auf die ich Ihnen wirklich sehr gerne Antwort gebe, Herr Dierks. (Zuruf von der CDU: Machen Sie mal!) Dröseln wir es doch einmal auf. Was ist passiert? Wir haben ein Gesetzgebungsverfahren, das vor einiger Zeit auf Bundesebene begonnen hat, zu dem es einen unglaublich intensiven Konsultationsprozess gegeben hat und bei dem alle Perspektiven sind in das Eckpunktepapier und in den ersten Gesetzentwurf eingeflossen. (Zuruf des Abg. Kay Ritter, CDU –
Jetzt hört doch mal zu!) Im weiteren Verfahren haben verschiedene Bundesländer deutlich gemacht, dass sie daran interessiert sind, dass das Gesetz kommt, und dass sie ein gutes Gesetz wollen, aber noch einige Stellen sehen, bei denen nachgebessert werden muss. Unter anderem hat das auch die Sächsische Staatsregierung in persona unserer sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping getan. So weit, so gut. Es gibt einen Ort, wo solche Unstimmigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bund und Ländern diskutiert werden: im Bundesrat oder im Konfliktfall im Vermittlungsausschuss. Das ist alles richtig. Nur: Wenn dann der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen in einem Tweet sagt, dass es ihm nur um Blockade gehe, dass es ihm nicht um Sachfragen gehe, dann kann das nur als Missbrauch dieses Gremiums, des Bundesrats, betrachtet werden. Das machen wir nicht mit, das macht Petra Köpping nicht mit. (Beifall bei der SPD) Ganz ehrlich: Sie hat hier wieder einmal Rückgrat bewiesen und gesagt, dass wir das nicht mitmachen – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Wenn Sie in Ihrer zweiten Frage nach dem Inhalt der Protokollerklärung fragen, Herr Kollege, kann ich Ihnen einen aktuellen Informationsstand mitgeben; denn tatsächlich: Da der Vermittlungsausschuss aufgrund des Machtkalküls der CDU nicht mehr zur Verfügung steht, hat sich Frau Köpping bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach darum bemüht, dass in diese Protokollerklärung die Punkte mit aufgenommen werden, (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) die notwendig sind, um das Gesetz auch in Sachsen sehr gut vollziehen zu können. (Zuruf des Abg. Robert Clemen, CDU – Unruhe) Tatsächlich steht in der Protokollerklärung, dass es noch mehr Präventionsangebote seitens der Bundesebene geben wird. Außerdem wurde explizit eine Evaluationsklausel mit kürzerer Frist aufgenommen, um bei den Themen Abstand und Mengen in absehbarer Zeit noch einmal schauen zu können, (Daniela Kuge, CDU: Wann denn? – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) ob der vorgeschlagene Weg und ob die Mengen korrekt sind oder ob man noch einmal korrigieren muss, nach oben oder nach unten. Das ist der sachliche Weg. Das sind Sachargumente. Frau Köpping hat sich beim Bundesgesundheitsminister dafür eingesetzt, und jetzt wird es so geschehen. (Beifall bei der SPD)
Sie haben das jetzt auf meine Redezeit angerechnet? Das war aber die Antwort auf die zwei Fragen. Es sind zwei Fragen von dem Kollegen gestellt worden, Herr Präsident. (Sabine Friedel, SPD: Habt Ihr noch mehr Fragen?)
Danke, Herr Präsident. – Ich will in der ersten Runde abschließend die CDU bitten, auf den Weg der Vernunft zurückzukehren und diese Blockadehaltung aus Machtkalkül aufzugeben. Akzeptieren Sie lieber, dass wir ab dem 1. April ein gültiges Cannabisgesetz in Deutschland haben werden. Sorgen Sie an der Seite des Sozial- und Gesundheitsministeriums von Frau Petra Köpping dafür, dass das im Sinne der Kinder und Jugendlichen, (Zuruf von der CDU: Das ist es ja!) aber auch der Erwachsenen im Freistaat Sachsen ordentlich vollzogen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wer kennt es nicht? Wenn man Schulklassen begleitet, kommt irgendwann die Frage: Wie stehen Sie als Abgeordneter zur Cannabislegalisierung? Heute sind ja auch viele Jugendliche hier im Saal; da ist das immer eine Thematik. Die Jugendlichen sind meist unter 18 Jahre alt und haben ein Interesse daran, wie man als Abgeordneter damit umgeht. Wenn man negativ in diese Thematik hineingeht, bekommt man auch gleich die Buhrufe. Im Gegenteil: Aus meinem Wahlkreis heraus habe ich sehr viele positive Meinungen zu meiner ablehnenden Haltung gegenüber der Cannabislegalisierung bekommen. Ich hatte es bereits vorhin bei der Zwischenfrage ausgeführt: Es gibt Studien, die belegen, dass die Thematik sehr diffizil ist. Krankenkassen warnen davor, dass Cannabis keine weiche Droge und nicht einfach zu handhaben ist. Das Potenzial zur Abhängigkeit mit seinen körperlichen und psychischen Nebenwirkungen wird oft genug ausgeblendet. Die Legalisierung führt zu einer Verharmlosung einer Droge, die nachweislich abhängig macht und sich schädlich auf Körper, Psyche und das Sozialverhalten des Konsumenten auswirkt. Studien belegen die Gefahr der Abhängigkeit bei regelmäßigem Konsum allgemein, vor allem im jugendlichen Alter. Die Entwicklung in den Ländern, in denen es bereits eine Legalisierung gab, zeigt daneben, dass der illegalen Beschaffung nicht wirkungsvoll begegnet werden kann. Eine Studie aus Kanada belegt, dass ausschließlich legal 66 % verkauft werden, in Uruguay sind es ausschließlich legal unter 50 %. Eine Cannabislegalisierung wird daher in unserem Land keinen durchschlagenden Erfolg erzielen und kann damit nicht in Aussicht gestellt werden. Sinnvolle Prävention und Hilfsangebote halte ich daher für einen besseren Weg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Mit Herrn Kollegen Hösl sind wir am Ende der ersten Rederunde angekommen und eröffnen jetzt die nächste Rederunde. Für die einbringende Fraktion der CDU spricht Herr Kollege Wähner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte gern den Blickwinkel noch einmal auf die Legalisierung von Cannabis aus Sicht der Sicherheit auftun. Das sei vorangestellt. Eine gefährliche Substanz wird durch die Legalisierung nicht ungefährlich, aber man erweckt damit den Anschein, vor allem bei unseren Jugendlichen. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Vor allem ist es eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Kollege Gebhardt hat bereits angesprochen, dass es sehr löblich sei, wenn man ohne Alkoholeinfluss fährt. So sollte es auch sein. Auch ohne Drogen sollten Fahrzeuge bewegt werden. Aber es ist ein wesentlicher Unterschied, ob ich Alkohol oder Cannabis konsumiere; denn bei Alkohol – man erinnert sich vielleicht noch an die Fahrschulausbildung – gibt es eine Berechnung, ab wann ich wieder fahrtauglich bin. Bei Cannabis gibt es diese Abbaukurve, diese Erkenntnis nicht, und es kann sein, dass ich am Freitag einen Joint rauche und am Montag immer noch fahruntauglich bin, da sich der berauschende Stoff THC im Fettgewebe einlagert und nur sehr langsam abbaut. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Damit stellt man eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, für die Verkehrssicherheit dar. (Beifall bei der CDU) Frau Čagalj Sejdi, es gibt keine Studien, die das belegen. Es gibt aber auch Grenzwerte: ein Nanogramm pro Millimeter Blutserum, und das ist sehr wenig. So kann es sein, dass die Freude an der Legalisierung dadurch getrübt wird, dass die Führerscheine flächendeckend abgegeben werden. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Deshalb diskutiert man in der Koalition in Berlin, den Grenzwert zu verdreifachen, aber man hat keine wissenschaftlichen Belege dazu, was das für die Sicherheit bedeutet, und es ist mehr als unverantwortlich, dies über die Legalisierung hinaus zu tun. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir haben das Märchen „Wir trocknen den Schwarzmarkt durch Legalisierung aus“ schon gehört. Die Frage können Sie gern einmal der Polizei stellen. Herr Kollege Pallas, ich schätze Sie sehr, aber reden Sie einmal mit ehemaligen Arbeitskollegen. Ich habe es getan, und mehr als ein müdes Lächeln erntet man bei dieser Aussage bzw. Frage nicht. Die sind in der Realität unterwegs, und die Drogendealer sind nicht die Typen, die gleich einpacken, nur weil der Staat jetzt legal Cannabis anbietet, sondern die sind Konkurrenzkampf gewöhnt und werden sich darauf einstellen. Die werden preislich ein Angebot machen, das unter dem liegt, was legal ist. Am Ende kann man die Qualität noch ein Stückchen steigern, indem man einen höheren THCGehalt anbietet. Damit werden die ihren Markt bedienen. Die Länder wie die Niederlande, die schon lange legalisiert haben, beweisen das. Wir waren dort und haben uns kundig gemacht und den klaren Rat bekommen: Lasst die Legalisierung! (Beifall bei der CDU) Gerade diese legalen Treffen zum Genuss von Cannabis oder zum Konsum sind die optimale Plattform für die Dealer, um Kunden für mehr zu gewinnen; denn wer Cannabis nimmt, ist auch gern bereit, vielleicht einmal etwas anderes zu probieren. Gerade in den Niederlanden ist der Drogenkonsum nicht gesunken, sondern man hat dort eine Drogenszene, sodass man jetzt versucht, massiv umzusteuern. (Beifall bei der CDU) Es ist für mich erschreckend und nicht nachvollziehbar, wie man die durchaus unbefriedigende Situation im Bereich der Drogen in diesem Land als Grund nimmt, eine Legalisierung zu begründen. Das ist irrsinnig an sich. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Nein, weil Ihnen die Fantasie fehlt, dass es vielleicht doch noch schlimmer werden könnte. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Zuruf von der CDU: Die Niederlande sind bereits einen Schritt weiter!) Stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie wollen! (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie den Redner hier vorn zu Wort kommen und dann stellen Sie Zwischenfragen und vielleicht am Schluss noch eine Kurzintervention. Es ist das Günstigste, mit seinen Argumenten durchzudringen. – Bitte, Kollege Wähner.
Danke. – Wenn man mit der Polizei spricht, dann sagen die sehr deutlich, dass mit den neuen beabsichtigten Grenzwerten, die ja legal sind, viel mehr Arbeit und viel mehr Aufwand entsteht. Die Frage ist, wer das kontrollieren soll. Sie sagen ganz deutlich, dass man auch kleine Fische fangen muss, um zu wissen, wo der große Fisch im Teich ist. Nur so bekommt man die Drogendealer. Mit der Legalisierung wird es wesentlich schwerer werden und eine Mehrbelastung sein – ganz zu schweigen von dem Irrsinn, den man der Justiz aufbürdet. In Sachsen gibt es fast 7 000 Fälle, die rückwirkend aufgearbeitet werden müssen. Die Strafmaße müssen mit der rückwirkenden Legalisierung neu berechnet werden. Darüber freuen sich viele andere Straftäter, die in dieser Zeit nicht abgeurteilt werden können. (Beifall bei der CDU) Der größte Witz ist, dass man das mit verbesserter Prävention lösen will. Das ist Realitätsferne pur. Wenn man jetzt schon sieht, dass die Prävention überlastet ist, wie soll sie dann die zusätzliche Aufgabe schultern? (Beifall bei der CDU – Laute Zurufe von den LINKEN)
Jugendlichen will man über Prävention erklären, dass ein gefährlicher Stoff, der jetzt legalisiert wird, doch lieber nicht genommen werden soll. Erklären Sie mir das mal bitte!
Das war Herr Kollege Wähner. Er hat für die einbringende CDU-Fraktion die zweite Rederunde eröffnet. Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Herr Kollege Kuppi.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern hatten wir unseren Antrag Cannabislegalisierung stoppen! hier im Plenum. Frau Kuge – jetzt ist sie leider nicht anwesend – hat ja unseren Antrag begründet abgelehnt, indem sie gesagt hat: Wir als CDU haben einen Plan, wie wir das verhindern wollen. Wir haben jetzt von der CDU zwei Rederunden gehabt. Bisher habe ich von dem Plan nichts gehört. (Beifall bei der AfD) Ich hoffe, es gibt noch eine dritte Rederunde, in der Sie uns dann erklären wollen, wie Sie dieses Gesetz stoppen wollen. Dass es gestoppt werden muss, ist wichtig und richtig; denn es gibt unzählige und vor allem berechtigte Kritik am Cannabisgesetz seitens der Fachexperten, der betroffenen Behörden und vieler Landesregierungen. Diese Kritik wurde nicht nur im Bundestag in der Anhörung des Gesundheitsausschusses geäußert; dennoch wird das Vorhaben der Cannabislegalisierung von der Bundesregierung stur durchgezogen, als wenn es keine anderen Probleme in diesem Land gäbe. Allmählich könnte man auf die Idee kommen, die Cannabisfreigabe braucht es dringend, da die Ampelpolitik nur noch vollgedröhnt und zugekifft zu ertragen ist. (Beifall bei der AfD) Neben den gesundheitlichen Auswirkungen wird vor allem der Straßenverkehr die Auswirkungen der Cannabislegalisierung zu spüren bekommen. Auf der Webseite des Bundesverkehrsministers heißt es: „Jedes Opfer eines Verkehrsunfalls ist eines zu viel.“ Das ausgegebene Ziel der Vision Zero ist daher die Reduktion der Verkehrstoten auf null. Wie nun die Cannabislegalisierung hierzu passt, ist mir schleierhaft. Die Erfahrungen aus Amerika sind aber eindeutig. In den USA hatten vor der Cannabislegalisierung 9,3 % der Fahrer bei tödlichen Verkehrsunfällen THC im Blut. Nach der Legalisierung waren es mit 19,1 % mehr als das Doppelte. Auch in Kanada stieg in den letzten zehn Jahren die Anzahl der zugekifften Fahrer bei Verkehrsunfällen um das Fünffache, während alkoholbedingte Unfälle nur um 10 % stiegen. Werte GRÜNE, werte Genossen der SPD! Wollen Sie das auch in Deutschland? Wollen Sie, dass Kinder auf dem Schulweg überfahren werden, weil sich reihenweise Autofahrer zugedröhnt haben? Schützen Sie unsere Kinder und kommen Sie endlich zur Vernunft! (Beifall bei der AfD) Nächstes Problem, und wieder geht es um unsere Kinder. In Kanada kam es nach Legalisierung von Cannabis zu vielen unbeabsichtigten Cannabisvergiftungen. Es ging darum, dass Kinder die THC- und cannabishaltigen Gummibärchen, Schokolade und Kekse der Eltern gegessen haben, ohne von der Gefährlichkeit zu wissen. Die Anzahl dieser unbeabsichtigten Vergiftungen bei Kindern stieg um das Siebenfache. Besonders besorgniserregend war aber das Durchschnittsalter dieser Kinder, dieses lag gerade einmal bei 3,6 Jahren. Jetzt frage ich Sie wieder, werte GRÜNE und werte Genossen: Wollen Sie, dass Babys und Kleinkinder wegen Cannabisvergiftungen im Krankenhaus landen? Also, wir wollen es nicht. Aber genau das werden Sie zu verantworten haben, wenn Sie nicht zur Vernunft kommen und die Cannabisfreigabe stoppen. Nun kann man sich fragen, was die Legalisierungsdebatte auslöst und was in Zukunft folgen wird. Mal abgesehen von der Verharmlosung von Cannabis durch die Legalisierungsdebatte selbst: War die Legalisierung von Cannabis nur der erste Schritt? Welche Drogen sind bald noch legal? Wenn es nach den Jusos, der Jugendorganisation der SPD geht, wird bald sehr viel möglich sein. Ich zitiere: „Wir lehnen die juristische Verfolgung von Drogenbesitz …“ ab und „wir fordern daher einen regulierten Verkauf bisher illegaler Substanzen“. Wenn es nach den Nachwuchsorganisationen von den GRÜNEN geht, wird noch viel mehr möglich. Sie schreiben: Die GRÜNE JUGEND NRW steht Substanzen wie Crystal Meth zwar sehr kritisch gegenüber, lehnt eine Illegalisierung von Drogen sowie die Stigmatisierung von Konsumenten ab. Jetzt frage ich Sie, werte GRÜNE und werte SPD-Genossen: Wie stehen Sie denn zu den Zielen Ihrer Jugendorganisationen und Ihres Politikernachwuchses? Wollen Sie auch, dass bald jeder Crystal Meth staatlich reguliert erwerben und konsumieren darf? Ich hoffe nicht. Kommen Sie daher endlich zur Vernunft, solange es noch möglich ist, und kehren Sie nun auf dem Weg um, der Sie und uns alle in den Abgrund führt. Liebe CDU, rufen Sie den Vermittlungsausschuss an und erklären Sie im Vermittlungsausschuss die Ablehnung dieses Gesetzes, kümmern Sie sich darum, dass Cannabis weiter illegal bleibt! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Danke für die Lorbeeren. Sehr geehrte CDU, Sie führen hier einen Kulturkampf, der komplett an den gesellschaftlichen Realitäten vorbeigeht, einen Kulturkampf, der zulasten von Gesundheit und Prävention geht, einen Kulturkampf, der die Gefahr von legalen Substanzen wie Alkohol und Nikotin übertüncht. Wasser predigen, aber Wein saufen, das kann man mit Fug und Recht sagen. Sie lassen sich Ihre Bundesparteitage und auch den letzten Landesparteitag von der Tabaklobby, dem Deutschen Zigarettenverband, sponsern. Das ist die Interessenvertretung von Herstellern von Zigaretten in Deutschland. Und Phillip Morris darf dann als Sponsor Ihrer Parteitage auch nicht fehlen. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider – Parteibuch SPD –, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann – Parteibuch der GRÜNEN – treten als Botschafter des Bieres auf; ein Titel, den der Lobbyzusammenschluss Deutscher Brauerbund vergibt und der jährlich weitergegeben wird. Cem Özdemir ist Ehrengast auf der Lobbyveranstaltung Deutscher Brauertag, bei der der Unionsabgeordnete Max Straubinger – Parteibuch CSU – offensiv gegen Werbeverbote für Alkohol Partei ergreift. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das alles sind keine Spaßvereinigungen und Spaßveranstaltungen. Es geht bei der Alkohol- und Tabaklobby, von denen Sie sich sponsern und zu irgendwelchen Botschaftern krönen lassen, um gezielte Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Im Austausch für Geld, Macht und Prestige gibt es geringere Steuern, keine Werbe- und Sponsoringverbote und eine passgenaue Förderung von Forschung, die die Wirkung des Alkohol- und Tabakkonsums herunterspielt. Da müssen Sie hier gar nicht fragen oder Studien zu Cannabis ins Feld führen, da muss man sich nur die Forschungsförderung ansehen. Was wird gefördert und was wird nicht so nach vorne gestellt? Das, was in der Debatte um Cannabis vor allem von der CDU vorgeführt wird, ist an Doppelmoral und Evidenzlosigkeit nicht zu überbieten. Es ist nicht nur ein Kulturkampf, sondern auch ein Kampf um das Privileg von Alkohol und Nikotin und deren Lobbyistinnen und Lobbyisten. (Beifall bei der CDU –
Blödsinn!) Wir LINKE wünschen uns annähernd so strenge Mengenregelungen, Abstandsgebote und Werbe- und Sponsoringverbote für Alkohol und Nikotin, die für Cannabis in dem Gesetzentwurf schon vorgesehen sind. Dieser Gesetzentwurf ist wirklich nicht weitreichend, man kann ihn auch nicht Legalisierung nennen. Da irritiert es uns schon, dass das SPD-geführte Sozialministerium in der Presse verlautbaren lässt – auch im Bundesrat auftritt –, die sowie schon sehr restriktiven Regelungen nochmals verschärfen zu wollen. Das finden wir falsch. Wir leugnen die Gefahr nicht, weder von Cannabis noch von Alkohol und Nikotin. Jenseits der Zuspitzung gehört aber auch zur Realität, dass die meisten Menschen Cannabis verantwortungsvoll konsumieren, obwohl der Konsum illegal ist. Statistiken, mit denen Sie sich wirklich einmal beschäftigen können, zeigen, dass es einen Peak bei der jüngeren Generation gibt. Das habe ich im letzten Jahr bei derselben Debatte gesagt. Das ist ein Problem. Mit zunehmendem Alter pegelt sich der Konsum aber auf ein geringes Maß, auf einen geringen Prozentsatz der Bevölkerung ein. Genau diese Statistiken müssen wir betrachten und dann über Prävention, Vorbeugung und Aufklärung reden. Wir müssen passgenaue Formate finden, mit denen wir die jüngeren Menschen ansprechen können, die jetzt in der Illegalität konsumieren und das auch weiter tun werden, weil die Entkriminalisierung erst ab 18 Jahren gilt. Das hat mein Kollege Rico Gebhardt schon gesagt. Das müsste Ihnen auch bekannt sein. Hier müssen wir ansetzen und passgenaue Angebote finden. Im Internet erreichen wir junge Menschen. Mit Peer-Projekten erreichen wir junge Menschen. Diese Projekte – auch das habe ich im letzten Jahr hier an dieser Stelle schon gesagt – müssen finanziert werden. Die Suchtbeauftragten der Kommunen stehen auf der Matte und haben Mehrbedarfe angemeldet. Mich ärgert es schon, dass eine SPD-Ministerin, die jetzt nicht da ist, weil Sie bei einer Konferenz ist – das will ich gar nicht skandalisieren –, sich jetzt hinstellt und sagt, das Gesetz kommt zu spät, wir brauchen mehr Zeit, um uns vorzubereiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir haben vor einem Jahr genau diese Fragen auf das Tableau gehoben und eine bessere Vorbereitung und eine Evaluierung der Finanzbedarfe für die Präventionsstrukturen gefordert. Es war bekannt, was in etwa in dem Gesetzentwurf stehen wird. Wenn das einfach so weggewischt wird, verstehen wir es schon als Missachtung des Parlaments. (Beifall bei den LINKEN) Ein letztes Wort will ich zur Amnestie sagen. Die Belastung der Justiz ist real, aber durch eine einmalige Stoßarbeit zu erledigen. Dann aber gibt es eine Entlastung und Gerechtigkeit wird hergestellt werden. 7 000 Akten gibt es in Sachsen. Damit wird Gerechtigkeit hergestellt für Menschen, die wegen Kleinkonsum Probleme auf ihren Bildungswegen, auf ihren Arbeitswegen und ihren Lebenswegen haben.
Diese Gerechtigkeit muss hergestellt werden. Wir stehen hinter dieser Amnestie und wir stehen hinter dieser Reform und hoffen, dass es progressiv weitergeht. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine gute Zeit, um Sachlichkeit in die Debatte zurückzuholen und uns nochmals den Fakten zu widmen. Erstens. Der Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis bleibt für Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Zweitens. Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen die Einigung und Beschlussfassung zum Cannabisgesetz im Bundestag. Klar ist, dass der Status quo – bestehend aus Repression und Kriminalisierung – keine tragfähige Lösung darstellt. Drittens. Für Wirkungen und Nebenwirkungen von Cannabis ist relevant, welche Inhaltsstoffe in welchen Mischverhältnissen und in welchen Konzentrationen vorhanden sind. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Wie wollen Sie das kontrollieren?) Auf dem Schwarzmarkt illegal gekauftes und verkauftes Cannabis bedeutet keine Deklaration von Inhalten, keine Transparenz und keine Sicherheit. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Aber es ist verboten!) Das wollen Sie also? Wir wollen Sicherheit für unsere Kinder und Jugendlichen. Während auf dem Schwarzmarkt nicht nach dem Ausweis und dem Alter der Käufer gefragt wird, haben wir mit dem Cannabisgesetz die Möglichkeit, den Jugendschutz endlich durchzusetzen. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank. – Also, Sie haben eine klare Vorstellung von dem, was Sie machen wollen. Vielleicht können Sie mir verraten, wie das denn aussieht. Wenn in der Nähe eines Cannabisclubs jemand herumläuft, der dann draußen – sag ich mal – 25 Gramm mit sich führt, die er ja haben darf, die allerdings illegal sind, und es besteht der Verdacht, dass das Zeug dann doch draußen verkauft wird: Wie wollen Sie denn jetzt als Staat – sprich: als Polizei – (Zuruf von den LINKEN: Oh!) aus Ihrer Sicht den Nachweis führen – erstens –, dass das illegaler Stoff ist und – zweitens – dass er den gar nicht dabeihaben könnte? Wie wollen Sie denn diese Repression, die trotzdem vorgesehen ist, durchführen, um diesen quasi illegalen Verkauf einzudämmen? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Dealer eigentlich in diesem Umfeld fröhliche Urständ feiern dürfen? (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Der Verkauf bleibt doch verboten! –
Danke, Herr Wippel, für die Frage. Ich glaube, dass Sie grundsätzlich einem Trugschluss unterlegen sind, dass es mit der Legalisierung einen florierenden Schwarzmarkt geben wird. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das wird so bleiben! –
Es wird schlimmer! – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Es lohnt sich ja dann nicht, wenn ich in einem Fachgeschäft kontrolliertes – in einem guten Mischverhältnis – Cannabis kaufen kann. Dass sich dann noch überall in Parks dunkle Personen bewegen, bei denen Sie Cannabis kaufen, das denke ich nicht. (Sören Voigt, CDU: Nachfrage steigt! –
Nachfrage wird steigen, weil es angeboten wird! – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Ich kehre zu meinem Redebeitrag zurück, Herr Piwarz. Wir wollen Kinder und Jugendliche auch dadurch schützen, indem Informationen zum Präventionsangebot weiter verstärkt werden. Ferner wird Jugendschutz durch ein Werbeverbot für Cannabis – im Gegensatz zu anderen legalen Drogen – sowie durch Mindestabstände zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen gewährleistet. Jetzt noch kurz zu manchen Redebeiträgen. Ich habe mich ja schon bei manchem Zwischenruf oder Beitrag der CDUFraktion etwas gewundert. Diese Woche hat mich ein Video des Kollegen Modschiedler zu diesem Thema besonders amüsiert. Ich fasse drei Kernaussagen zusammen: Erstens. Cannabiskonsum funktioniert durch die Wasserpfeife. Zweitens. Alle fallen nach dem Konsum um, (Heiterkeit bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) und – drittens –: Menschen, die das konsumieren, können sich keine 10 Minuten konzentrieren. Also, Letzteres Herr Modschiedler: (Martin Modschiedler, CDU: Letzteres stimmt, oder?) Wenn wir das in diesem Halbkreis mal als Prämisse nehmen, dann wird es prekär; also, das wird schwierig. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Außerdem möchte ich noch auf zwei, drei Sachen eingehen, die zur Legalisierung von anderen illegalen Drogen gesagt wurden. Erstens haben diese Substanzen ein viel höheres Risikoprofil als Cannabis; somit kann es keine Übertragung einer Gefährlichkeit für andere Stoffe geben. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das sehen wir anders!) Vorhin wurden schon die Autofahrer angesprochen. Das fand ich auch sehr interessant. Fest steht: Personen, die unter Einfluss von Cannabis Auto fahren, werden weiterhin bestraft. Es gibt aber nur eine MPU, wenn Sie unter dem Einfluss von Cannabis mit dem Auto fahren. Medizinisch bestätigte Abhängigkeit führt dazu, dass Sie nicht geeignet sind, eine Fahrerlaubnis zu erwerben oder zu behalten. Dann gab es noch eine Aussage – ich glaube, Herr Wähner hat das mit dem Gefahrengrenzwert gesagt. Natürlich braucht es einen angemessenen Gefahrengrenzwert von THC, um zu entscheiden, ob es einen akuten Konsum gibt oder nicht. Dazu hat die Bundesanstalt für Straßenwesen – eine Institution, die nicht gerade sehr GRÜNEN-nah ist – einen Vorschlag von 3,8 Nanogramm/Milliliter gemacht. (Christian Hartmann, CDU: Es gibt ihn aber nicht!) Natürlich ist jetzt der Gesetzgeber, auch das Bundesverkehrsministerium, dazu aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, der tauglich ist. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Zusammenfassend denke ich – Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, Herr Modschiedler –, (Martin Modschiedler, CDU: Gern!) dass wir keine politische Rhetorik im Wahlkampfgepolter brauchen, wie wir es jetzt in der letzten Zeit erlebt haben, sondern eine Fokussierung auf das Wesentliche: auf den Gesetzesinhalt. (Martin Modschiedler, CDU, steht am Mikrofon.) Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, wer den von Ihnen gelesen hat oder nicht, –
– aber allgemein habe ich den Eindruck, dass Sie eher die Informationen dazu aus dem Hintergrundgespräch mit dem Ministerpräsidenten haben als nun wirklich aus dem Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Martin Modschiedler, CDU: Schade!)
Jetzt haben wir am Mikrofon – – Die Frage ist nicht mehr zugelassen. Der Redebeitrag war zu Ende, aber ich vermute, Herr Kollege, dass Sie eine Kurzintervention vortragen wollen.
Sie vermuten richtig. Danke, Herr Präsident, dass ich von der Kurzintervention Gebrauch machen kann. – Sie hatten von 3,1 Nanogramm (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: 8! 3,8!) – 3,8 Nanogramm gesprochen. Es ging darum – das hatten wir vorhin auch gesagt –, dass die Droge über das Fett abgebaut wird und wir überhaupt keine Erfahrungswerte haben. Nun hat man festgestellt, dass das nicht funktioniert. Ich persönlich habe etwas Angst, dass meine Kinder irgendwann über den Haufen gefahren werden, man feststellt, dass dort jemand Drogen konsumiert und die noch nicht abgebaut hat. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zuruf von der SPD) Wir wissen, wann eine Anflutungs- und eine Abflutungsphase beim Alkohol gegeben ist; das haben wir als Erfahrungswert. Bei den Drogen haben wir diesen nicht. Was man feststellt, ist: (Zurufe der Abg. Sabine Friedel und Hanka Kliese, SPD) Oh, wir wissen auch nicht, wie es funktioniert. Wir wissen auch nicht, ob jemand abhängig ist oder noch nicht. Also, bessern wir nach. Bessern wir vor dem Gesetzentwurf nach oder nach Beschluss des Gesetzentwurfes? Probieren wir das Gesetz bei den Bürgerinnen und Bürgern aus, oder machen wir es vorher richtig, wie das ein Gesetzgeber zu tun hat? Selbiges ist nicht geschehen. Ich habe gerade gehört: Es wird getestet, und danach wird evaluiert. Ich finde, das ist der falsche Weg. (Beifall bei der CDU –
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Modschiedler, die sich auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Scholz bezog. Er hätte jetzt die Möglichkeit, zu reagieren. – (Unruhe) Das wird nicht wahrgenommen. Jetzt hat die SPD-Fraktion das Wort, und das Wort ergreift erneut Kollege Pallas. (André Barth, AfD: Herr Richter, wäre schön zu wissen, was die Kirche dazu sagt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf ein paar Argumente aus den vorangegangenen Redebeiträgen eingehen. Wenn Herr Wähner von der CDU die Sicherheitsaspekte hervorhebt – wir hatten gerade schon das Thema der Verkehrssicherheit –, dann möchte ich an der Stelle noch mal eindeutig formulieren: An der straßenverkehrsrechtlichen Situation ändert das Cannabisgesetz Nullkommanichts. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Man verführt die Leute trotzdem dazu!) Bereits jetzt sind Kraftfahrzeugführerinnen und Kraftfahrzeugführer dazu verpflichtet, nur am Straßenverkehr teilzunehmen, wenn sie fahrtüchtig sind. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Bereits seit Jahren hat die Polizei das Problem, dass es aufgrund der unterschiedlichen Wirkung zwischen Alkohol und Cannabis und der Prozesse im Körper schwieriger ist, es nachzuweisen. Auch daran ändert sich überhaupt nichts. (Susann Leithoff, CDU, steht am Mikrofon.) Insofern ist die Unterstellung, die Sie hier insinuiert haben, dass sich durch das Cannabisgesetz die Situation verschlechtert, einfach nicht zutreffend. (Beifall bei der SPD) Das zweite Argument –
Vielen Dank für die Gestattung der Zwischenfrage. Ich möchte noch mal auf die Fahrtauglichkeit zurückkommen. Sie haben gerade gesagt, dass das Gesetz daran nichts ändert. Können Sie mir erklären, wann man nach dem Genuss von Cannabis wieder fahrtauglich ist? (Sabine Friedel, SPD: Das ist jetzt genauso schwierig! – Zuruf von der CDU: Wo ist der Unterschied?)
Ich danke Ihnen für die Frage, Frau Kollegin, die mir die Gelegenheit gibt, noch einmal zu wiederholen, dass die Polizei vor diesem Problem bereits jetzt steht. (Martin Modschiedler, CDU: Ja, das ist so! – Beifall des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Das ist ja die Schwierigkeit. Beim Alkohol ist es einfach. Da haben wir die Atemalkoholkonzentration, die mit einfachen Geräten sozusagen nachgewiesen werden kann. Um es gerichtsfest zu machen, muss natürlich die Blutalkoholkonzentration festgestellt werden. Diese Möglichkeit der Vorkontrolle haben wir beim Cannabis so nicht – bereits jetzt. Aber meine Aussage ist eine andere gewesen. Ihr Kollege Ronny Wähner suggeriert, dass sich durch das Cannabisgesetz die Situation verschlechtert, (Susan Leithoff und Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Ja!) und das ist schlichtweg falsch. Die Situation, dass Menschen unter Einfluss von Cannabis und auch anderer Betäubungsmittel Fahrzeuge führen, haben wir bereits jetzt. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Jetzt haben wir zusätzlich die Situation, dass dieser Konsum im Illegalen stattfindet, dass nicht gut aufgeklärt, dass schlechter informiert werden kann. Das verbessert sich durch das Cannabisgesetz und seine Folge. Das wird sogar – davon bin ich überzeugt – positive Impulse in Richtung der Verkehrssicherheit setzen können. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Ich setze meinen Redebeitrag fort. Das zweite Argument von Ronny Wähner war, dass die Polizei sozusagen einen Mehraufwand hätte. (Zuruf des Abg. Ronald Pohle, CDU) Ich denke – und ich wiederhole mich nur kurz –, dass Folgendes klar ist: Es ist zunächst im Rahmen der Amnestie, die daraus folgen muss, ein kurzzeitiger Mehraufwand, der aber gerechtfertigt ist, da eine Vielzahl von Menschen entkriminalisiert wird und die Polizei und die Justiz danach weniger mit diesen Massenverfahren wegen Kleinstverstößen zu tun haben werden. Das sind eher positive Aussichten. Die Kontrolle der Cannabis Social Clubs steht auf einem ganz anderen Blatt. Es muss noch geklärt werden, wie das Gesetz in Sachsen vollzogen wird. Es wird Verordnungen brauchen, und es werden Zuständigkeiten benötigt. Ich persönlich sehe das Gesundheitsministerium an erster Stelle, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) weil es um die Gesundheitsprävention und den Kinder- und Jugendschutz geht, und erst an zweiter Stelle kommt die Sicherheitsargumentation. (Sören Voigt, CDU: Das wird jetzt weggewischt!) Deshalb müssen wir zunächst klären, welche Behörde im Freistaat Sachsen die Genehmigungsverfahren, aber auch die Aufsicht über zum Beispiel diese Cannabis Social Clubs vornehmen wird. Das war ein Punkt, den Frau Köpping richtigerweise vorgetragen hat, weshalb mehr Zeit gut gewesen wäre. Den Weg hat uns die CDU verbaut. (Sabine Friedel, SPD: Ja! –
Wieso verbaut?) Deshalb müssen wir jetzt den Vollzug in Sachsen klären, und wir machen das auch. Richtig fies wurde es aber beim Thema Gesundheitsschutz und -prävention, den Sie, Herr Wähner, angesprochen haben. Für einen Sozialdemokraten ist es schon ganz schön hart zu hören, was Sie gerade gesagt haben; denn wir sind seit zehn Jahren diejenige Partei in dieser Koalition und auch schon in der letzten Koalition gewesen, die jede Stelle, jedes Mini-Plus an Sachmitteln für die Themen Prävention, Kinder- und Jugendschutz Ihnen und dem Finanzminister der CDU haben abringen müssen. Es ist schon ziemlich skurril, dann von Ihnen zu hören, wie wichtig Ihnen Prävention sei. Das könnte auch zum 1. April passen. (Beifall bei der SPD –
Man muss das Problem an der Wurzel packen und nicht erst legalisieren!) Meine Damen und Herren! An den Vorgängen rund um den Bundesrat nimmt die ganze Republik teil. Die CDU-Fraktion glaubt wahrscheinlich, dass sie mit ihrer Linie für das gesamte Land spricht. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Viele von uns bekommen seit 14 Tagen mehr als 10 000 E-Mails aus der ganzen Republik, (Zurufe des Abg. Tom Unger, CDU, und Carsten Hütter, AfD) auch aus Sachsen, die in den Mails dringend davor warnen, die Sache weiter zu verzögern oder das Gesetz sogar zu blockieren. Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Wähner: Wir haben gestern darauf geantwortet und seitdem sind bereits 200 Antworten eingegangen, an denen ich Sie kurz teilhaben lassen möchte. (Robert Clemen, CDU, steht am Mikrofon.)
Herr Kollege Pallas, Sie sind also der Meinung, dass Sie das alles besser wissen als der ehemalige Direktor der Suchtklinik Leipzig, Dr. Mario Wernado, und der derzeitige Direktor der Soteria-Suchtklinik, Dr. Göran Michaelsen? Sie können beide dazu gern befragen bzw. hätten sie befragen können. Sie warnen dringend davor, eine Freigabe von Cannabis für Jugendliche unter 21 Jahren zuzulassen. Sie sind der Meinung, dass Sie das alles so wegwischen und sagen können, wir setzen uns darüber hinweg, oder wie? (Sabine Friedel, SPD: Wegwischen? Haben Sie zugehört? Das ist wirklich eine Unverschämtheit! – Zurufe von der CDU und der AfD)
Ich würde diese rhetorisch gestellte Frage des Kollegen Clemen dennoch beantworten wollen; denn ich lasse mir hier nicht unterstellen, dass ich irgendetwas wegwische – ganz im Gegenteil. Wir haben heute schon mehrfach gehört – ich habe das auch in meinem ersten Redebeitrag deutlich gemacht –, dass zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ein unglaublich intensiver und inhaltlich dichter Konsultationsprozess des Bundesgesundheitsministeriums stattgefunden hat, (Ronald Pohle, CDU, steht am Mikrofon.) bei dem neben medizinischen Aspekten die Sicht der Prävention, des Kinder- und Jugendschutzes, aber auch Sicherheitsaspekte eine Rolle gespielt haben. Bei den Hearings sind sogar sieben Experten anwesend gewesen, deren Themen sich nur um das Thema Sicherheit gerankt haben. Sie suggerieren, wir würden das einseitig sehen. Das weise ich zurück, weil es falsch ist. Uns geht es darum, dieses Gesetz bei diesem nicht einfachen Thema besser zu machen. Dieser Weg ist durch die CDU-Fraktion verbaut. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Deshalb wollen wir jetzt dafür sorgen, dass es im Freistaat Sachsen so gut wie möglich vollzogen werden kann. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Kollege Pallas. Sie hatten zu den Ausführungen des Kollegen Wähner gesagt, dass Sie sogar positive Auswirkungen auf den Straßenverkehr vermuten. (Sabine Friedel, SPD: Nein, auf die Arbeit der Polizei!) Kennen Sie den „Technischen Bericht Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis“ vom Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung? Die Finanzierung erfolgte durch das Bundesministerium für Gesundheit. Genau diese Forschungsgruppe hat festgestellt, dass sowohl in Kanada als auch in den USA
und in Uruguay ein erheblicher Anstieg von Sucht- und Drogenfahrten zu verzeichnen ist. Können Sie das nachvollziehen? Kennen Sie das? Wie würden Sie dies bewerten?
Ich danke Ihnen für die Frage, Herr Innenausschussvorsitzender. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Der Zusammenhang zwischen ansteigenden statistischen Zahlen und dem, was wirklich passiert, ist sehr vielfältig. Die Frage von Verstößen gegen Betäubungsmittelregeln ist eine Frage der Kontrollkriminalität. (Lachen des Abg. Sören Voigt, CDU – Zuruf des Abg. Robert Clemen, CDU) Je mehr die Polizei kontrolliert, desto mehr Verstöße wird sie auch feststellen. (Zurufe der Abg. Sören Voigt und Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Ich habe bereits dargelegt, dass die Polizei vor technischen Schwierigkeiten des schnellen Nachweises einer möglichen Einflussnahme durch Cannabiskonsum steht. Daran ändert sich auch nichts. (Zuruf der Abg. Susan Leithoff, CDU) Nun ist es so, dass durch eine Legalisierung erreicht wird, dass viel mehr über dieses Thema kommuniziert wird, dass auch Behörden damit befasst sind – das ist gut so – und dass sich viel intensiver mit diesen Fragen und deren Hintergründen beschäftigen wird. Diesbezüglich wird sich auch die Polizei mehr damit beschäftigen, wie sie im Straßenverkehr – im Übrigen in Bezug auf alle Betäubungsmittel – für mehr Sicherheit sorgen kann. Selbstverständlich wird das dazu führen, dass mehr kontrolliert wird; und wenn mehr kontrolliert wird, wird auch mehr festgestellt. Ich hoffe, dass ich mit meiner Antwort ein wenig zur Erhellung beitragen konnte und würde jetzt mit meinem Redebeitrag fortfahren. (Susan Leithoff, CDU: Nein, gar nicht! – Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) In diesen 200 Antwortmails kamen ganz interessante Bewertungen, die ich Ihnen einfach als Eindruck in der letzten Dreiviertelminute kundtun will: Das Gesetz sei wichtig, aber verbesserungsbedürftig. Aber die Institution Bundesrat als Machtinstrument zu missbrauchen, sei nicht im Sinne der Gründerväter des Grundgesetzes. Es macht mir Hoffnung auf die Wirksamkeit demokratischer Prozesse und Instanzen. Vielen Dank. Ihr Einstehen für die Verabschiedung des Gesetzes zeigt eindrücklich, dass ihre Fraktion den Missbrauch demokratischer Instrumente, wie den Vermittlungsausschuss, strikt ablehnt. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das ist doch …!) Oder die Antwort einer Frau, die 62 Jahre alt ist: Wissen Sie, ich werde in ein paar Wochen 62 und möchte nicht mehr als eine kriminelle Frau gelten. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Es reicht jetzt wirklich mal und eigentlich sieht man doch, dass es in vielen Ländern auch gut klappt. Wir brauchen aber auch eine Gelegenheit, Cannabis legal zu kaufen. Deshalb sollte es Shops geben, genauso wie in den USA. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!
Ein letztes Zitat: Ich bin Ärztin und sage aus voller Überzeugung: Tabuisierung, Verleugnung, Stigmatisierung und Strafe haben nichts mit Jugendschutz zu tun. Die Jugendlichen müssen endlich aus der Dunkelzone herausgeholt und aktiv aufgeklärt werden über alle Drogen. Dieses Gesetz ist ein Anfang für eine moderne Drogenpolitik. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? Bitte zeigen Sie mir diesen an. Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann frage ich die Staatsregierung? – Herr Minister, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debatte zusammenfassen darf, würde ich gern Hans-Jochen Vogel oder Erwin Teufel zitieren. Das ist, glaube ich, ein Satz, durch den ich mich als politischer Späteinsteiger in der Politik noch wohlfühle und geblieben bin: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ (Sabine Friedel, SPD: Ja, das mögen sich alle zu Herzen nehmen!) Die Wirkungen dieser Gesetzesfreigabe – es ist ein Bundesgesetz – sind ausschließlich in den Ländern zu spüren – ausschließlich! Deshalb, meine Damen und Herren, ist es nur eine repräsentative Beschimpferei, die Sie hier, beispielsweise gegenüber der CDU-Fraktion, gemacht haben. Sie repräsentiert in einer repräsentativen Demokratie alarmierende Richter des Deutschen Richterbundes. Sie repräsentiert Polizeigewerkschaften, die erheblich alarmieren; heute Morgen noch die SPD-nahe Gewerkschaft der Polizei. (Sabine Friedel, SPD: Was ist mit der neuen Richtervereinigung? –
Was ist mit dem sächsischen Richterverein?) Die CDU-Fraktion repräsentiert einen 16 : 0-Beschluss der Innenministerkonferenz, die genau diese Freigabe für – ich zitiere – „unverantwortlich für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ hält und das auch so an die Bundesregierung kommuniziert hat. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Es ist doch kein Beschimpfen, wenn man die kommunalen Spitzen vertritt (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) und diese sagen, dass sie Sorge vor den Suchtgefahren und den Kontrollverlusten vor Kindergärten und Schulen hätten. (Sabine Friedel, SPD: Die Sorge haben wir auch!) Sie beschimpfen hier auch SPD-Bundestagsabgeordnete – das sind übrigens Leute mit hoher Expertise – wie Herrn Fiedler, die ganz und gar nicht Ihrer Meinung sind. Und Sie beschimpfen auch die Bevölkerung, die mehrheitlich gegen diese Freigabe ist. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung – Zuruf von der SPD: Ganz und gar nicht! Wir beschimpfen niemanden!) Man nennt das repräsentative Demokratie, meine Damen und Herren. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich würde Sie bitten, zu sagen: Wen haben wir mit welchen Worten beschimpft? (Jörg Urban, AfD: Ja, das würden wir auch gern wissen!)
Ich sende Ihnen eine ganz klare Ich-Botschaft: Ich trete hier als Innenminister auf, der auch CDU-Mitglied ist; (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, aber mit …!) und meine Gefühle waren gerade: Die CDU-Fraktion wurde von mehreren Fraktionen verhöhnt, beschimpft und für naiv erklärt. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das passiert ja sonst nie! – Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe von den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das sind meine Gefühle, die ich da gespürt habe. (Beifall bei der CDU –
Oh, Herr Panter! – Zurufe von den LINKEN und der SPD) Und wissen Sie – ich sage es noch einmal –: Wenn Sie in einer repräsentativen Demokratie (Dirk Panter, SPD: Wir sprechen uns! Die werde ich mir merken! – Zurufe von den LINKEN und der SPD –
Das war eine Drohung!) die Repräsentanten von Richtern, von Ärzten und Polizeigewerkschaften (André Barth, AfD: Herr Panter bedroht den Innenminister!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr Ruhe bitte!
Mit welchen Worten?) Ich kann es mit einem anderen Satz sagen: (Dirk Panter, SPD: Das kommt alles zurück, Herr Staatsminister! – Zurufe von den LINKEN und der SPD –
Ich drohe nicht, ich habe eine Feststellung gemacht! Sind die Bundesregierung und die dies befürworten – – Hat diese Bundesregierung wirklich die Hybris, (Dirk Panter, SPD: Das ist das Leben! –
Die was? Die Hybris?) alles besser zu wissen als die Bundesärztekammer, der Deutsche Richterbund, alle drei Polizeigewerkschaften, (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) die Innenministerkonferenz, die Bevölkerung? Haben Sie als Abgeordnete wirklich die Hybris, das alles besser zu können? (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Sind Sie noch in einer Erdumlaufbahn oder schon darüber hinaus? (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie müssen als Innenminister reden und nicht für den Wahlkampf! Kommen Sie mal bitte in Ihre Rolle! – Gegenruf des Abg. Sören Voigt, CDU –
Ja, ja!) Ich weiß es nicht, meine Damen und Herren. Jedenfalls teilt keine dieser Expertengruppen Ihre Einschätzung. Der Bundesgesundheitsminister nennt die Freigabe besonderen Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) und möchte damit Drogenkriminalität wirksam bekämpfen. Dass Menschen in diesem Land dies für absolut grotesk halten, kann ich nachvollziehen. Dass es eine Mehrheit ist, verstehe ich. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil Sie es nur für eine Drogensorte machen, das ist das Problem!) Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Sicherheitsrisiko und der Minister, der es verantwortet, ist es auch. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Demokratie hätte jetzt bedeutet – – (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Bei so harten Fragen – es geht um die Volksgesundheit, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja, genau! Es geht um die Volksgesundheit!) es geht um gemeinschaftliche Belange dieser Gesellschaft, wenn eine zweite Droge freigegeben wird – (Zurufe von der SPD) hätte ich mir eine bioethische Debatte im Deutschen Bundestag gewünscht, ohne Fraktionszwang. Dann hätten wir einmal gesehen, wo die Mehrheiten liegen. Dazu hat die Bundesregierung keinen Mumm gehabt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann hätten wenigstens CDUler dafür stimmen können!) Ich hätte mir ein oder mehrere Anhörungsverfahren gewünscht, sodass wir nicht eine Politik des Überhört-Werdens erlebt hätten. Unsere Stellungnahmen wurden schlicht überhört. Ich hätte mir eine Verhandlungsbereitschaft der Bundesregierung gewünscht, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Unruhe im Saal) die wir jetzt im Bundesrat angezeigt haben. So viel Mängelanzeigen sind der Ruf nach Verhandlung – Fehlanzeige! (Henning Homann, SPD: Ja, und Ihre Antwort war Blockade!) Einen Vermittlungsausschuss soll es nicht geben. Ich hätte mir eine Reaktion auf den UN-Drogenkontrollrat gewünscht, der Deutschland letzte Woche gewarnt hat, diesen Weg zu gehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Unruhe im Saal) Die Länder sollen nach dem Wunsch von Herrn Lauterbach in zehn Tagen mit den Wirkungen eines grauenhaft schlechten Gesetzes umgehen und unzählige Unsicherheiten schultern. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Gegenruf des Staatsministers Christian Piwarz) Das belegen die Anträge aus dem Gesundheits-, Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrates. Wir sollen glauben, dass eine dreiseitige Protokollerklärung, die ich in der Pharmazie als weiße Seite bezeichnen würde, (Dirk Panter, SPD: Entschuldigung, Sie machen doch immer Protokollerklärungen! Also, bei aller Liebe! Wie viele haben wir denn schon gesehen? – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) das alles beseitigen wird, meine Damen und Herren. Diese Protokollerklärung ist eine Verhöhnung der Länder. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD – Oh-Rufe von der AfD) Es ist eine Verhöhnung all der Anträge, die aus den Ländern kommen. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zurufe von der SPD –
Sie machen sich total zur … ! – Heiterkeit bei der SPD und den LINKEN) Und, meine Damen und Herren, dann sollen wir auch noch den unkontrollierbarsten Weg einer Freigabe in den privaten Raum gut finden, (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) weil Sie den über die zertifizierten Geschäfte – was Sie gerade gesagt haben, gibt es gar nicht – aufgrund von Europarecht nicht hinbekommen. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Wir wollen mit einem Experiment starten – die liberalste Drogenfreigabe in Europa, die höchsten Grenzwerte – (Juliane Pfeil, SPD: Falsch!) und dann glaubt Deutschland, das sei der richtige Weg. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr seid doch sonst immer die Spitzenreiter!) Wir bestreiten das intensiv. (Beifall bei der CDU –
Alle anderen europäischen Länder haben 130 km/h und in Deutschland darf man unbegrenzt fahren!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Minister? – Herr Pallas, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Staatsminister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Weil Sie gerade auf die Beratung in den Bundesratsgremien hingewiesen haben, möchte ich gern von Ihnen wissen, wie viele Anträge vom Sächsischen Staatsministerium des Innern in den Innenausschuss des Bundesrates gegangen sind bzw. gestellt wurden?
Wir haben – erstens – einen Antrag zusammen mit Brandenburg und Bayern zur Totalaufhebung dieses Gesetzes gemacht. Das ist mir der wichtigste Antrag gewesen. Wir haben Anträge zum späteren Inkrafttreten unterstützt. (Albrecht Pallas, SPD: Aber keinen eigenen!) Wir haben Anträge bezüglich der Grenzwerte und zum Abstand von Schulen, Kindergärten etc. unterstützt. (Albrecht Pallas, SPD: Aber keine eigenen, das war die Frage!) – Doch, wenn Sie es als eigenen bezeichnen, dass drei Länder zusammengehalten haben. Bayern, Sachsen und Brandenburg haben den aus meiner Sicht wichtigsten Antrag im Innenausschuss gestellt (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) – Totalaufhebung –, vor dem Sie so zittern. (Heiterkeit des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Meine Damen und Herren! Man könnte leicht annehmen, die Arroganz, ich glaube, die Angst der Bundesregierung: Das ist die wirkliche Triebfeder. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Die Angst der Bundesregierung, das Schlottern von Karl Lauterbach gegenüber den Ländern und Experten ist extrem verräterisch. (Zuruf des Abg. Ulrich Lupart, AfD) Wer sich die Mehrheitsverhältnisse im Vermittlungsausschuss anschaut, muss nicht die geringste Angst haben, dass er da verliert, wenn er von der Ampel kommt. (Beifall bei der CDU) Wenn Sie diese Muffe trotzdem haben, dann trauen Sie Ihrem eigenen Lager nicht. In den Ländern, in denen Sie mitregieren, haben Sie Sorge, dass die ausbüxen, weil sie das Gesetz für so schlecht halten. (Sabine Friedel, SPD: Es macht keinen Sinn mehr! Sie wollen nicht reden! Das hat keinen Sinn!) In Wirklichkeit schlottern Sie vor Ihrem eigenen Lager. (Beifall bei der CDU) Auf so dünnem Eis machen wir hier ein Gesetz. Ich habe nicht die geringste Sorge vor einer Debatte zur Totalaufhebung. Ich habe nicht die geringste Sorge vor einer Debatte zur Verhandlung über Einzelanträge. Wo ist eigentlich Ihr Selbstbewusstsein bei den Mehrheitsverhältnissen im Bund? Ich verstehe es nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Aber, meine Damen und Herren, das Selbstbewusstsein Sachsens wackelt nicht. (Beifall bei der CDU –
Da hat aber der Ministerpräsident was anderes erzählt!) Und da haben Sie Sorge, dass unsere Argumente Ihr eigenes Lager erschüttern könnten (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Nee, keine Sorge! –
Ganz im Gegenteil!) und wir trotzdem im Vermittlungsausschuss Erfolge erzielen. Meine Damen und Herren! Wir haben einen Kabinettsbeschluss, diesen halte ich übrigens für wichtiger als Kabinettspressekonferenzen. Ich schließe mit einer persönlichen Bemerkung: Es ist eine sehr pikante Situation; ich bin Kollegin Köpping sehr dankbar, dass sie ausgerechnet mich gebeten hat, sie hier zu vertreten. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) – Ja, aber so ist es. (Henning Homann, SPD: Haben Sie sich nicht übers Verhöhnen beschwert?) Ich möchte nicht über sie sprechen, aber – – (Albrecht Pallas, SPD: Sie ist auf der Integrationsministerkonferenz, Herr Staatsminister! –
Herr Pallas, rauchen und chillen!) – Ja, ich mache das ja auch gern, ich habe mich ja gar nicht beklagt. Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eines sagen, mein ganz persönliches Empfinden: Was am Dienstag abgelaufen ist, habe ich persönlich als Foulspiel von hinten in die Beine verstanden; denn wir hatten einen Kabinettsbeschluss. Wir sind in einer bestimmten Reihenfolge in die Pressekonferenz gegangen. Dieses Foul war unfair. (Henning Homann, SPD: Nein, Sie hätten zuhören müssen!) Trotzdem appelliere ich noch einmal stellvertretend an den Kollegen Dulig: Ich habe noch nie in meinem Leben einem Gesetz zugestimmt – und ich musste schon vielen zustimmen –, wenn ich vorher Erklärungen abgegeben habe, dass es so nicht geht, wenn ich Mängel angezeigt habe. Wenn man sich nicht einverstanden erklärt hat, dann steht man und stimmt nicht zu, sondern verhandelt. (Henning Homann, SPD: Frau Köpping hat gerade verhandelt!) Das darf ich doch auch von der SPD erwarten. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! Erst das Land, dann die Partei und dann die Person. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! Das gilt wahrscheinlich …!) Das sollte uns morgen früh leiten. (Zuruf von der AfD: Oh!) Ich wünsche den Ministerpräsidenten, wie man bei den Markgräflern sagt, gute Kutteln bei den Verhandlungen. Danke. (Beifall bei der CDU – Sabine Friedel, SPD, und Jörg Urban, AfD, stehen am Mikrofon. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich glaube, Frau Friedel stand eher für die Kurzintervention. Frau Friedel, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist nicht das erste Mal, aber es ist schon in besonders herausragender Weise eine bemerkenswerte Rede des Innenministers gewesen. Ich bin ein wenig überrascht, dass Sie glauben, hiermit die Stellungnahme der Staatsregierung vorgetragen zu haben; denn das ist eigentlich Ihre Aufgabe. Dennoch vermuten Sie das möglicherweise sogar. Ich kann es gar nicht anders richtigstellen. Ich habe lediglich gehört, dass im Kabinett ausführlich beraten worden ist und keine Überraschung passierte, aber ich kann es Ihnen nicht beweisen, Sie saßen dort, nicht ich. Was ich tatsächlich – ich suche jetzt nach einem weichen Wort, ich finde keines – unangenehm finde, ist, dass Sie sich hier vorne hinstellen, sagen „erst das Land, später die Partei“ und dann nur über die CDU sprechen. Dass Sie hier insinuieren, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) es gäbe nur gesellschaftliche Verbände, die Ihre Meinung vertreten und keine anderen. Sie erwähnen den Richterbund, Sie lassen die Neue Richtervereinigung unerwähnt (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) und das gilt für viele wissenschaftliche, juristische und sonstige Institutionen. Das, obwohl Sie beim Amtseid geschworen haben, Gerechtigkeit gegenüber Allen zu üben. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Sich dann noch hier hinzustellen und zu sagen: Wir setzen auf Verhandlungen, obwohl seit Sonntag klar ist, dass Ihr Ministerpräsident mit Verhandlungen so viel am Hut hat wie Putin mit Friedensverhandlungen mit der Ukraine. (Zurufe von der CDU und der AfD –
Das ist doch unangemessen! – Unruhe im Saal) Von Herrn Kretschmer haben wir gehört, dass sein einziges Ziel bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses sei, das Gesetz dort nie wieder herauszulassen. (Zuruf von der AfD: Immer ist Putin schuld!) Das ist keine Verhandlungsposition, und sich dann hier hinzustellen, etwas anderes zu behaupten, das verletzt meine Gefühle, Herr Innenminister. (Beifall bei der SPD und des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU – Zuruf von der AfD: Aber nachts wieder kuscheln! – Unruhe im Saal) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für 3 Minuten der Herr Minister, bitte.
ich halte Sie wirklich für eine sehr integre Abgeordnete. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was ist denn das für ein Einstieg?) Ich empfehle Ihnen dringend, sich schleunigst für den Vergleich mit Herrn Putin zu entschuldigen. (Starker Beifall bei der CDU –
Sie hat ihn nicht mit Putin verglichen!) Sie werden ein mediales Echo erzeugt haben. Ich denke, das möchten Sie gar nicht. Das ist Ihre Entscheidung, (Zuruf der Abg. Friedel, SPD) aber – zweitens – nun komme ich zu der Frage, für wen ich spreche. Das ist mittlerweile fast wie: täglich grüßt das Murmeltier. Ich werde bei jeder Rede über Cannabis gefragt, für wen ich spreche. Dieses Mal sind sie aber Vorsatztäter. Wer den Schuster in der Staatsregierung bittet, eine Rede zu halten, der weiß, was er bekommt. (Dirk Panter, SPD: … Verfassung! –
Sie sind Innenminister! Ganz ehrlich!) Also besser mandatiert als von Frau Köpping konnte ich nun wirklich nicht sein. (Zurufe von der SPD und den LINKEN – Gegenruf des Staatsministers Christian Piwarz: Ganz dünnes Eis, Frau Friedel, ganz dünnes Eis!) Drittens. Ich gehe gar nicht auf die ganzen Interessengruppen ein. Frau Friedel, Sie regieren in Berlin – (Carsten Hütter, AfD: Ja, Sie nicht!) in der Ampel-Bundesregierung, die Sie stark unterstützen – seit zweieinhalb Jahren krass gegen dieses Volk. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Sie tun es mit der Cannabisfreigabe schon wieder. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das stellen Sie immer so dar!) Bis zu zwei Drittel der Bevölkerung unterstützen diese Freigabe nicht, die Umfragen kennen Sie selbst. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der Afghanistaneinsatz hat niemals eine Mehrheit!) Wenn eine Volkspartei, deren Mitglied ich bin, dort sitzt und das immer wieder stellvertretend formuliert – eine Volkspartei hat diese Aufgabe –, (Sabine Friedel, SPD: Ja, aber nicht ein Minister! Nicht ein Minister!) dann können Sie mich dafür nicht kritisieren. Ich bin der CDU sehr dankbar, dass sie die Meinung, die dort draußen ist, hier transportiert: (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Wenn ein sächsischer Landesärztepräsident so etwas sagt, wenn heute Morgen der GdP-Vorsitzende so etwas sagt, Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, die Redezeit ist um.
Es ging um Sie! Er ist Minister, er ist kein Abgeordneter!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun eine Kurzintervention von Herrn Urban, AfD-Fraktion, bitte.
Frau Präsidentin! Ich würde gern einen Teil unserer Redezeit in Anspruch nehmen, da ich mir nicht sicher bin, ob die Kurzintervention so sehr passt. Das, was ich ansprechen möchte, hat der Minister nicht angesprochen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann kommen Sie vielleicht nach vorne.
Ich möchte etwas klarstellen. Wir haben die Diskussion heute geführt, sicherlich auch im Vorfeld der Entscheidung, die morgen im Bundesrat ansteht. Insofern ist es für mich ein Stück weit befremdlich, dass die CDU einen riesigen Radau vor Entscheidungen im Bundesrat macht, bei denen es darum geht, Positionen zu klären. Ich erinnere an das Rückführungsgesetz, bei dem Herr Schuster sich im Vorfeld laut gegen dieses Gesetz und gegen die Verwerfungen, die dort entstanden, ausgesprochen hat. Ich erinnere an das Gebäudeenergiegesetz: was für ein Getöse von der sächsischen CDU! Am Ende hat man im Bundesrat diese Gesetze immer zugelassen – entweder, indem man sich enthalten hat oder indem man gar nicht da war. Ich befürchte einfach – – Ich glaube Ihnen sogar inhaltlich, dass Sie dieses Cannabislegalisierungsgesetz schlecht finden; ich glaube Ihnen das alles. Doch dieses riesige Theater? Um am Ende zu sehen, wie die Regierung Kretschmer sich mit einer Enthaltung im Bundesrat wieder davonstielt und damit das Gesetz eigentlich zulässt? (Staatsminister Martin Dulig: Das ist kein Zustimmungsgesetz!) Es geht im Bundesrat darum: Berufen wir einen Vermittlungsausschuss ein – Ja oder Nein? Gibt es dafür eine Mehrheit? Für diesen Vermittlungsausschuss – ich beZweite Aktuelle Demokratie und postdemokratische Antrag der Herr Dr. Dringenberg beginnt für die einreichende Fraktion. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Dringenberg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen verlieren den Glauben an die Demokratie. – So oder ähnlich lauteten im Sommer 2023 die Schlagzahlen der Medien auf eine Umfrage der Körber-Stiftung. Obwohl nach dieser die Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Meinungsfreiheit und freie Wahlen für 90 % der Deutschen von hoher Bedeutung sind, haben 54 % Zweifel an der Verfasstheit unserer Demokratie. Im Sachsen-Monitor vom Januar dieses Jahres bekundeten knapp 60 % ihre Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie; 45 % beklagten, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Fazit: Die Mehrzahl unserer Bürger attestiert, dass Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie weit auseinanderfallen. Noch 1990 hatten 78 % der Deutschen die Frage nach der Meinungsfreiheit positiv beantworten. Seitdem sind diese Werte unter den Regierungen Schröder und Merkel stetig gefallen, um nun unter der Ampelkoalition einen historischen Tiefstand zu erreichen. Das deckt sich auch mit meinen ganz persönlichen Erfahrungen. Ich bin in den 1980er-Jahren in NRW zur Schule gegangen, ein über Jahrzehnte sozialdemokratisch geführtes Bundesland. Genauso tickte auch ein Großteil der fürchte es – wird es kein sächsisches Ja geben. Die Regierung Kretschmer wird sich wieder wegducken müssen. Warum? Weil man diesen kleinen, grünen Koalitionspartner – der mit dabei ist – berücksichtigen muss, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt nicht!) und der am Ende die große sächsische CDU dazu zwingt, zwar lautstark konservative Positionen zu vertreten, sich aber morgen im Bundesrat mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder enthalten wird. (Beifall bei der AfD –
Sie sollten mal politische Bildung machen, die CDU kann im Bundesrat nicht abstimmen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Redebeiträge mehr geben wird. Somit schließe ich diese erste Aktuelle Debatte. Ich rufe auf Debatte Freiheit verteidigen – Zustände verhindern Fraktion AfD Lehrerschaft. Damals diskutierten wir die Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker, die er anlässlich des 40. Jahrestages zum Kriegsende gehalten hatte. Wir haben lange diskutiert, wir haben ausgiebig gestritten, wir waren unterschiedlicher Meinung. Jedoch sprach keiner davon, dass die Meinung des anderen unsäglich sei. Danach sind wir genauso fair miteinander umgegangen wie zuvor. 1993 bin ich zu Beginn meines Jurastudiums in eine schlagende Verbindung eingetreten. Auch darüber gab es Auseinandersetzungen. Zum Teil wurde sogar gegen uns demonstriert. Als Verbindungsstudent mit linken Studenten ein Bier zu trinken war durchaus schwierig, gleichwohl möglich, zuweilen auch interessant und durchaus befruchtend. Es war uns damals ebenfalls möglich – wie auch anderen Studentenvertretungen –, Hörsäle für unsere Vortragsveranstaltungen zu buchen. Der Semesterantrittsbesuch bei seiner Magnifizenz, dem Rektor der Universität, war üblich. Als ich im Jahr 2019 für die AfD meine erste Rede im Chemnitzer Stadtrat hielt und ich allen Fraktionen die Hand reichte, um gemeinsam und sachorientiert die Probleme der Bürgerschaft in Chemnitz zu diskutieren, wurde diese ausgestreckte Hand brüsk zurückgewiesen. Tatsächlich wurde mir in den letzten fünf Jahren noch nicht einmal die Hand zum Gruß gereicht. (Zurufe der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir sehen können, muss dort, wo Demokratie draufsteht – insbesondere für Sie, Herr Lippmann –, noch lange keine Demokratie mehr drin sein. Gerade dafür haben die Menschen bei uns im Osten ein ganz feines Gespür. Was glauben Sie denn, was ein Großteil der Bürger denkt, wenn deren Heimat von Repräsentanten dieses ach so demokratischen Landes als Dunkeldeutschland verunglimpft wird, wenn die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten durch Presseerklärungen der Kanzlerin rückgängig gemacht wird, wenn die Bürger für eine unausgewogene Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwangsweise Gebühren bezahlen müssen, wenn von den Steuergeldern aller Bürger sogenannte Nichtregierungsorganisationen alimentiert werden, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach, ach, ach!) deren Aufgabe im Wesentlichen darin besteht – Herr Lippmann, Sie ahnen es –, Regierungspropaganda zu betreiben? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn Journalisten als Vertreter der vierten Gewalt – anstatt die Arbeit der Regierung kritisch zu begleiten – in ihren Artikeln lieber Warnhinweise gegenüber der Opposition wie auf Zigarettenschachteln aufbringen wollen. Wenn Vereine politisch vereinnahmt und die Wirtschaft mit dem Hinweis auf Subventionen aufgefordert wird, Haltung gegen die Opposition zu zeigen. Und schließlich, wenn aufgrund von Fake-Berichterstattung Demonstrationen auf die Beine gestellt werden, (Lachen der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) die sich vermeintlich gegen Hass und Hetze richten und auf denen dann Plakate mit der Aufschrift „Ganz Berlin hasst die AfD“ erscheinen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ähnlich den Potemkinschen Dörfern – hören Sie jetzt zu, Herr Gebhardt! – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mache ich ja, fällt nur schwer!) befindet sich unsere Gesellschaft auf dem Weg zu einer bloßen Fassadendemokratie. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oho, oho!) Das interessiert Sie von den GRÜNEN offenbar alles am Rande; (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich verstehe nicht, wie man die ganze Zeit so einen Quatsch reden kann!) denn grüne Wähler geben zu 75 % an, es sei doch alles in Ordnung. Das ist offenbar auch Ihr Verständnis von einer funktionierenden Demokratie im besten Deutschland, das wir jemals hatten. Allen Volksvertretern, die diese Entwicklung befeuern oder auch nur tolerieren, Herr Lippmann, muss man ins Stammbuch schreiben: Sie sind nicht der Verteidiger der Demokratie, sondern deren Totengräber. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Modschiedler, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war der Versuch, es seicht anzugehen, aber zu dem, was wir gestern alles gehört haben, fällt mir immer nur ein Sprichwort ein, und das fängt an mit „Wer im Glashaus sitzt …“. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja!) Diese postdemokratischen Zustände, die Sie heraufbeschwören, sind ein Sammelsurium von Sharepic-Botschaften – erst gestern gehört –, von Parolen, die Sie immer wieder gebetsmühlenartig vortragen. Sie sind die Partei, die keine Gelegenheit auslässt, demokratische Institutionen und Repräsentanten einfach nur verächtlich zu machen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) „Alt- und Blockpartei“ haben wir wieder gehört, ebenso „Kretschmer verhaften“, „Volksverräter“, „Ökodiktatur“, „Systemaufmärsche“ (Zurufe von der AfD) – Herr Dringenberg, Sie haben es gesagt –, „Ampel am Galgen“. Sie sind die Partei, die keine Gelegenheit auslässt, um Wut und Ablehnung des demokratischen Systems zu schüren. Sie diffamieren Medien- und Pressevertreter als Systemmedien und Lügenpresse – außer, Sie können es gebrauchen. Sie sind die Ach-so-war-es-doch-nicht-gemeint-Partei, die aber die Provokation kalkuliert betreibt und sich hinterher wieder als Märtyrer öffentlicher Zensur darstellt. (Sebastian Wippel, AfD: Könnte eine Rede von den GRÜNEN sein!) Sie sind auch die Partei, die Hasskommentaren in sozialen Netzwerken bereitwillig eine Bühne bereitet. (Unruhe bei der AfD) Sehen wir uns doch mal die Telegramkanäle an. Sie sind auch die Partei, die mit diesen EU-Austrittsphantasien unseren Wohlstand gefährdet. Wir sehen, was in Großbritannien herausgekommen ist. (Beifall bei der CDU –
Das war erfolgreich!) Sie sind vor allem die Partei, die Putin zum vermeintlichen Wahlerfolg gratuliert hat. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Putin hat ja gerade bewiesen, was Postdemokratie wirklich bedeutet. Sie sind auch die Partei, deren Mandatsträger sich schon mehrfach vor Gericht verantworten mussten, weil nationalsozialistische Parolen verbreitet wurden. Das Verfahren läuft noch. (Zuruf von der AfD: Was?) Bis vor Kurzem hatten Sie noch Mitglieder in Ihren Reihen, die sich auf NS-Rassengesetze beziehen. Sie beschäftigen im Bundestag nachweislich Dutzende Mitarbeiter mit zweifelhaftem Ruf und noch zweifelhafteren Verbindungen. Ihr Spitzenkandidat für die Europawahlen wurde schon mehrfach von der eigenen Fraktion suspendiert, weil er rechts ausgetickt ist mit Worten wie „Mischvölker“, „Umvolkung“, „Welteliten“ und „Messermänner“. Sie sind die Partei, die rassistische Ressentiments immer wieder bedient und Verschwörungsideologien immer wieder Vorschub leistet. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Genau aus diesem Grund sind Sie die Partei, die im Bund als Verdachtsfall, in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem und in sechs Bundesländern als Beobachtungsfall eingestuft wird. Gleiches gilt für Ihre Jugendorganisation. In vier Bundesländern werden Sie als gesichert rechtsextrem und in sechs Bundesländern als Beobachtungsfall eingestuft. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Sie sind die Partei, die dann im Umkehrschluss sagt: Na ja, den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und in BadenWürttemberg müssen wir einfach mal abschaffen. In Ihrer Partei – das müssen Sie sich mal reinziehen – hat Frau Dr. Petry es nicht mehr ausgehalten und jetzt steht dort ein Herr Höcke und bestimmt allein den Ton. (Gelächter bei der AfD –
Er ist nicht mal im Bundesvorstand!) Ich könnte hier endlos fortfahren. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Glauben Sie Ihren eigenen Unsinn?) Es gibt noch so viele Themen, aber ich glaube, die anderen Rednerinnen und Redner haben selbst auch noch etwas zum Besten zu geben; denn Sie sehen sich hier – und das haben wir wieder gehört, Herr Dringenberg –, als Retter der Demokratie. Wie ich gestern in den Debatten von Ihnen gehört habe, sind Sie die Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Damit sind wir wieder am Anfang: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Köditz, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Postdemokratische Zustände verhindern – so steht es im Titel. (Roberto Kuhnert, AfD: Richtig!) Für mich spielt es allerdings nicht die geringste Rolle und es ist mir persönlich komplett egal, was die AfD unter Postdemokratie versteht oder darüber bei Wikipedia gelesen hat. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Offenbar nichts!) Vermutlich war das Verständnis begrenzt und die Lektüre nicht erschöpfend, sonst hätte diese Aktuelle Debatte einen anderen Titel erhalten. Ich selbst kenne das Buch mit dem Titel „Postdemokratie“, verfasst vom britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch, recht gut. Kennen heißt bei mir, ich habe es gelesen, bis zum Schluss. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich auch! –
Offensichtlich nicht! – Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Daher muss ich mich sehr wundern, dass die AfD auf diesen sozialwissenschaftlichen Schlüsselbegriff zurückgreift. Colin Crouch zeigt nämlich am Ende einen Ausweg aus den postdemokratischen Zuständen auf. Sein Vorbild für diesen Ausweg sind die ökologische und die feministische Bewegung. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Na, na, na, da habe ich anderes gelesen!) Aber der Reihe nach: Der Begriff Postdemokratie ist wesentlich älter, doch Crouch hat ihn ab 2003 mit seinem gleichnamigen Essay populär gemacht. (Dr. Joachim Keiler, AfD: 2004!) Er griff darin wichtige Motive der linken Antiglobalisierungsbewegung auf, die damals gerade ihren Höhepunkt überschritten hatte, und verband sie zu einer spezifischen Kritik am neoliberalen Kapitalismus. Im Zentrum steht der Gedanke, dass heute ein postdemokratisches Ideal dominiert, das nicht politischer, sondern ökonomischer Art ist. Alle formalen Merkmale der Demokratie sind weiterhin vorhanden, doch es herrscht Machtlosigkeit im wirtschaftlichen und Apathie im politischen Raum. Die Masse der Bürgerinnen und Bürger ist an der Gestaltung des Lebens nicht mehr beteiligt. Daher muss der politische Raum zurückerobert werden, um die Demokratie zu erneuern. Das gesamte Buch durchzieht ein egalitäres Leitmotiv. Von Nationalismus und Rassismus grenzt es sich ausdrücklich ab. Ganz gewiss versteht es unter Freiheit etwas anderes als die AfD. Es beklagt den Verfall der politischen Kommunikation als Kennzeichen postdemokratischer Verhältnisse. Nirgendwo sonst lässt sich dieser Verfall besser studieren als bei der AfD. (Zuruf von der AfD: Ach!) Das Buch wurde nach Erscheinen, zehn Jahre vor Gründung der AfD, zum Gegenstand einer ausgedehnten sozialwissenschaftlichen Debatte, sicherlich eine der wichtigsten Fachdebatten der 2000er-Jahre. Am Konzept der Postdemokratie wurde dabei breite Kritik geäußert. Es fehlt ihm an empirischen Belegen und regt Züge einer Manipulationstheorie an. Vor allem offeriert das Konzept mit der Fiktion, es habe in der Vergangenheit so etwas wie ein goldenes Zeitalter der Demokratie gegeben, von dem sich jetzt alles weg entwickelt habe. Doch so ein Zeitalter hat es, jedenfalls hier in Ostdeutschland, offenkundig nie gegeben. Darüber hinaus wurde dem Autor vorgeworfen, zu stark auf unterkomplexe Polemik und zu wenig Differenzierung zu setzen. Laut ihm stehen sich in der reinen Postdemokratie ein machtloses Volk und die mächtigen Eliten unvermittelt gegenüber. Daher wurde Colin Crouch vorgeworfen, selbst den Populismus, in seinem Fall einen Linkspopulismus, zu befürworten. Mit dem Aufstieg des modernen Rechtspopulismus erschien es dann aber so, als könnte mit dem Konzept Postdemokratie gut beschrieben werden, was gerade vor sich geht. Der Rechtspopulismus mobilisiert im Namen eines machtlosen Volkes gegen die mächtigen Eliten. Er tut das aber nicht, um die Partizipation der Massen auf breiter Basis wiederherzustellen, sondern um genau das zu betreiben, was nun einmal die Postdemokratie kennzeichnet – das ganze politische System für die eigenen Ziele einzuspannen. Der moderne Rechtspopulismus ist demnach nicht nur Produkt der Postdemokratie, sondern auch darauf angewiesen, dass die postdemokratischen Zustände weiterhin herrschen. Es ist egal, ob man das so sieht, wie Colin Crouch oder ob man das Konzept der Postdemokratie so gründlich missversteht, wie die AfD; denn wir blicken in die Vergangenheit. Die Diskussion über die Postmoderne ist längst durch eine andere, drastischere Zeitdiagnose abgelöst worden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Köditz, bitte auf die Zeit achten.
Die kommen nicht ungefähr, nachdem Parteien, wie die AfD, ihre populistische Phase längst hinter sich gelassen haben und zu faschistischen Demagogen geworden sind. Danke. (Beifall bei den LINKEN –
Bestimmt nicht! Das ist ja eine Frechheit! Zu viel geraucht, Frau Köditz, oder am Cannabis zu viel geschnüffelt?!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Lippmann; bitte. (Starke Unruhe) Meine Damen und Herren! Bitte etwas mehr Respekt voreinander!
– Göring als Demagoge zu bezeichnen – – Sehr verehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist in Sorge um Freiheit und Demokratie, eine ironische Brechung besonderer Art, und doch ergibt sich eine Möglichkeit, hier noch einmal über die Grundzüge der freiheitlichen Republik zu reden, die ich mir keinesfalls entgehen lassen wollte. Wenn die AfD hier faktenfrei über Postdemokratie zitiert – Frau Köditz hat es Ihnen, glaube ich, gerade umfassend erklärt, ich spare mir das –, obwohl offensichtlich keiner von Ihnen Colin Crouch jemals gelesen, geschweige denn verstanden hat – sonst hätten Sie das hier wahrscheinlich nicht angebracht –, teile ich eher die Sorge des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der im vergangenen Jahr ausführte – ich zitiere –: „Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist“, ähnlich wie die attische Demokratie und „danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt.“ (Zuruf von der AfD: Durch die GRÜNEN!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Sorge von Herrn Vosskuhle wird sicherlich nicht die GRÜNEN als eine der republikloyalsten Parteien betreffen, die Sorge ist die vor der Machtergreifung der AfD; denn nie wurde unsere Demokratie so stark bedroht, wie durch Verfassungsfeinde, (Unruhe) durch jene, (André Barth, AfD: Und durch demokratische Wahlen, Herr Lippmann!) die die großartige Idee der freiheitlichen Republik jeden Tag aufs Neue in Frage stellen – und das ist nun mal einzig und allein die AfD, auch in diesem Hohen Hause. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Somit ist die Debatte doch relativ klar. Sie versuchen erneut so zu tun, als sei die freiheitliche Demokratie eine Art luftleerer Raum, eine bloße Hülle staatlicher Willensorganisation, in dem man alles tun kann und alles sagen darf. Sie weisen darin ein total-libertäres Verständnis von Demokratie auf, das Sie selber nicht bereit sind, an den Tag zu legen. Sie wollen wiederum anderen regelmäßig verbieten, Dinge zu sagen, Dinge zu tun; sei es das Gendern oder beispielsweise die Umbenennung von Kunstwerken, das ist dann ganz schlimm. Das ist keine Cancel Culture, obwohl Sie die ganze Zeit von Cancel Culture reden. Sie haben überhaupt kein Verständnis, wovon Sie reden. Aber vor allem geht es darum zu begreifen – aber das habe ich gestern schon versucht, Herrn Wippel beizubringen, ich glaube, es wird einfach nichts mehr –, dass die freiheitliche Demokratie eine Werteordnung konstituiert. (Zurufe von der AfD) Die findet Ausdruck in einem der Sätze eines der größten Verfassungsväter des Grundgesetzes, nämliche Carlo Schmid, den ich hier zitieren möchte: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben.“ (Jörg Urban, AfD: Da können Sie noch etwas lernen!) – Ja, richtig. Sie können etwas lernen. (Starke Unruhe) Wenn Sie Carlo Schmid verstehen würden, würden Sie wissen, dass der Sinn der freiheitlichen Demokratie die Bewahrung der Menschenwürde ist und nicht, wie Sie es tagtäglich tun, anderen Menschen diese Würde abzusprechen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Weder die Sächsische Verfassung noch das Grundgesetz sind bloße Implementierungen von Verfahrensvorschriften. Sie sind weder neutral noch sind sie unpolitisch. Sie sind nur nicht parteipolitisch. Das ist der Unterschied, den Sie nicht verstehen wollen. Sie sind Grundsatzentscheidungen der Mütter und Väter unserer Verfassung, auch die Grundentscheidung, die Würde des Menschen zum Maßstab aller staatlichen Entscheidungen zu machen. Das macht den Begriff von Freiheit und Demokratie in unserer Verfassungsordnung aus. Es ist etwas anderes, als wenn Sie Demokratie hier wieder einmal als bloße Mehrheitsentscheidung darstellen. Es geht nicht um den ominösen Volkswillen, der immer wieder gern rekurriert wird; denn das Volk tritt, um einen ehemaligen Bundespräsidenten zu zitieren, regelmäßig im Plural auf. Aber dieser Volkswille, der mobilisiert wird, soll nur vermeintlich dazu dienen, in Frage zu stellen, dass es eine unverbrüchliche Werteordnung unserer Verfassung, des Grundgesetzes und auch der Sächsischen Verfassung gibt, die kein Demokrat und keine Demokratin, auch nicht mit Mehrheitsentscheid, anfassen kann. Sonst würden wir so etwas wie die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes nicht kennen, weil es das Bekenntnis dazu ist, dass an der Würde des Menschen kein Weg vorbeiführt – egal, wer in diesem Land die Mehrheit hat. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Deshalb möchte ich zum Schluss dieser Runde noch den zweiten Teil des Zitats von Carlo Schmid, das ich Ihnen bislang vorenthalten habe, entgegenhalten. Es ergänzt dieses Zitat mit den Worten „Wenn man aber den Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz gegenüber jenen aufbringen, die die Demokratie missbrauchen wollen, um sie aufzuheben.“ Es ist der Leitgedanke der wehrhaften Demokratie, der einer der großartigsten Väter dieses Grundgesetzes hier uns mit auf den Weg gibt. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, es braucht den Mut, sich den Feinden der Demokratie entgegenzustellen, selbst wenn sie hier im Gewand der Urdemokraten daherkommen. Es braucht diesen Mut, den wir in den letzten Wochen auf den Straßen, auf den Marktplätzen gesehen haben. Die gesellschaftliche Mitte hat sich zusammengefunden, und es war keine homogene politische Bewegung. Es fanden sich Konservative wie Linke, Alte wie Junge, es gab Versammlungen in Stadt und Land. (Starke Unruhe) Den Ursprungsgedanken der Res Publica haben Sie nie verstanden. Der Ursprungsgedanke der Republik, dass man sich gegen die Feinde der Republik gemeinsam dann erhebt, wenn es an der Zeit ist, ist so greifbar geworden, wie selten zuvor. Es ist richtig, wichtig und gut, dass wir das gerade in diesem Land sehen; denn wir sehen, es gibt viel zu viele, die gerade versuchen, diese Demokratie in Frage zu stellen. Es braucht viel mehr, die sich dagegensetzen und dem widersprechen. Das ist keine Cancel Culture, werte Kollegen der AfD. Das ist gelebte Staatsbürgerlichkeit, von der es mehr braucht. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Abg. Kliese für die SPD-Fraktion; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedauere ich, wenn Sie hier einen Debattentitel einbringen und eine Debatte entfachen, dass der Redner aus dem Saal verschwindet und nicht mehr zur Verfügung steht. Es gehört zur lebenden Debattenkultur, dass wir einander zuhören und reagieren. Ansonsten hieße dieser Teil „Aktueller Monolog“, es ist aber eine Aktuelle Debatte. Das finde ich schade. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und der Staatsregierung – Heiterkeit) Trotzdem möchte ich gern auf den Schlussteil des Kollegen eingehen, in dem er bewusst – nehme ich an – die Formulierung von Totengräber der Demokratie verwendet hat. Ich glaube, Sie sind sich alle darüber im Klaren, wer ein Totengräber der Demokratie war. Es war kein Geringerer als Paul von Hindenburg in der Weimarer Republik, der der Totengräber unserer Demokratie war, weil er der NSDAP sowohl die Führerschaft von Adolf Hitler als auch zwei Ministerposten auf dem Silbertablett serviert hat. Es war nicht mal eine Machtergreifung. Die Macht musste nicht ergriffen werden. Sie wurde ihnen von Paul von Hindenburg geschenkt, der nicht umsonst deshalb als Totengräber der Demokratie bezeichnet wird. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wer war nun Paul von Hindenburg? Paul von Hindenburg war jemand, der den Nationalsozialisten die Macht ermöglicht hat, indem er im bürgerlichen Gewand daherkam. (André Barth, AfD: Im Land Preußen hat die SPD dasselbe gemacht!) Da, Herr Kollege, sehe ich die Parallelen beim Totengräber der Demokratie deutlich mehr bei Ihnen als bei mir. (Beifall bei der SPD – Jörg Urban: Wer hat denn die GRÜNEN an die Macht gebracht?! –
Da ich fürchte, es wird zu absurd, möchte ich meine Rede gern fortsetzen. (Jörg Urban, AfD: Hindenburg hat die NSDAP, die SPD und die GRÜNEN an die Macht gebracht! –
Den Vergleich, Hindenburg hat die NSDAP an die Macht gebracht, die SPD die GRÜNEN an die Macht gebracht, weise ich zurück! Das geht nicht! – Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Bleiben Sie ruhig, Herr Lippmann! –
Bin ich zurückgewiesen worden? – Zurufe von der AfD – Starke Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Lippmann, ich würde mir dann das Protokoll vorlegen lassen und treffe eine Entscheidung. – Ich sage es noch einmal: Eine Zwischenfrage ist nicht gestattet. Ich habe vorhin akustisch nicht verstanden, was gesagt wurde. Deshalb das Protokoll, und dann treffe ich eine Entscheidung. – Frau Kliese, bitte, Sie haben das Wort.
Unlängst las ich in den sozialen Netzwerken auf einem SharePic: Ich fordere, steuerfrei während der Rente dazuverdienen zu dürfen. Die Rente wurde während der beruflichen Tätigkeit schon versteuert – und am Ende – bin gespannt, wer sich traut, das zu teilen. Nun, liebe Damen und Herren, ich bin auch sehr gespannt, was mit diesen mutigen Oppositionellen geschehen ist, die sich getraut haben, dieses SharePic zu teilen, ob sie vielleicht schon in einer Strafkolonie sitzen, ob sie wegen staatsfeindlicher Hetze oder wegen öffentlicher Herabwürdigung oder warum auch immer bei einem nicht öffentlichen Prozess verhaftet worden sind. Wir wissen nicht, was mit diesen Menschen passiert ist. Wir wissen auch nicht, warum in diesen Reihen immer noch zum Beispiel der Abg. Herr Zwerg sitzt; denn Herr Zwerg gendert nicht gern, aber Herr Zwerg wurde immer noch nicht von der Sprachpolizei abgeholt. Wie kann das sein in so einem System? Ich verstehe es nicht. (Beifall bei der SPD –
Das ist schwer!) Herr Zwerg, ich stelle mir das so vor: Sie sitzen zu Hause abends mit Ihrer Frau vor dem Fernseher, es klingeln zwei Männer im Mantel bei Ihnen und sagen: Herr Zwerg, Sie haben heute beim Abendbrot nicht gegendert, kommen Sie bitte mit zur Klärung eines Sachverhaltes. Komischerweise hat das immer noch nicht stattgefunden. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Was nicht ist, kann noch werden!) Ich frage mich, warum Sie hier in dieser Groteske ständig versuchen, unser System zu einer Diktatur schlechtzureden oder überhaupt ad absurdum zu führen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass Sie sich in einem Rechtsstaat befinden und sich täglich zum Beispiel bei der Anmeldung Ihrer Demonstrationen etc. pp. der Mittel dieses Rechtsstaates bedienen. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Nein, jetzt gerade nicht. – Das ist tatsächlich grotesk. Besonders absurd finde ich Ihr Gerieren als Hüterin der Demokratie vor dem Hintergrund Ihrer Unterstützung der Scheinwahlen in Russland. Von Ihnen gab es friendly fire durch Wahlbeobachter. Von Ihnen gab es herzliche Glückwünsche an Putin. Die AfD applaudiert Wahlen in besetzten Gebieten. Seit 2014 werden von Wladimir Putin jegliche Freiheitsbemühungen der Ukraine erstickt. Der Kampf um Freiheit wird mit Waffen beantwortet, und was machen Sie? Sie sind menschgewordene Klatschpappen eines Diktators, (Sebastian Wippel, AfD: Na, na, na, keine Beleidigungen!) und dafür würde ich mich schämen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ihr Demokratieverständnis ist – und das wird an Ihrer Russlandpolitik ganz deutlich – ein hochgradig selektives. Am Ende möchte ich eine Vision von Ingeborg Bachmann aus ihrem Buch „Malina“ zitieren, das letztes Jahr erfreulicherweise in Klagenfurt zu Beginn der Ingeborg-Bachmann-Festspiele zitiert wurde: „Es wird der Tag kommen, sie werden frei sein, es werden alle Menschen frei sein, auch von der Freiheit, die sie gemeint haben.“ Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Als nächster Redner Herr Ulbrich, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Kliese, ich möchte doch noch einmal antworten. Sie sagen immer, es ist absurd und grotesk, was hier passiert. Aber was machen wir denn? Wir sagen, unsere Demokratie hat Mängel. Wir haben offizielle Umfragen von etablierten Instituten, die sagen, eine Mehrheit der Bevölkerung möchte keine Gendersprache, und trotzdem wird das von der Regierung gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchgesetzt. (Starke Unruhe) Wir sehen in Umfragen, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung zum Beispiel das – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Hier kann niemand mehr ein Wort verstehen.
Wir haben deutliche Mehrheiten, die sagen, wir wollen dieses Gebäudeenergiegesetz, den Heizungshammer nicht – deutliche Mehrheiten. Trotzdem wird das umgesetzt. Natürlich kann man sich fragen, ob der Mehrheitswillen der Bevölkerung dort repräsentiert ist. Da geht es nicht um Freiheiten, sondern um die Einschränkung von Freiheiten, nämlich der Freiheit, womit ich heize. (Unruhe) Das heißt, wenn wir davor warnen, dass bestimmte demokratische Dinge nicht mehr so funktionieren wie sie funktionieren könnten, dann ist es grotesk. Auf der anderen Seite haben Sie überhaupt kein Problem damit, vor der AfD zu warnen, die die Demokratie abschaffen will. Wo sind wir denn hier? (Zurufe von den LINKEN) Es gibt Parteien, die offensichtlich vor den Gefahren der Demokratie warnen dürfen, und andere Parteien dürfen das nicht. Das ist doch grotesk. (Unruhe) Zum Vorwurf der Beobachtung der Wahlen in Russland: Wie will ich denn ehrlich und objektiv beurteilen, wie eine Wahl abläuft, wenn ich mich weigere, dabei zu sein? Eine Wahlbeobachtung wird auch von anderen Ländern gemacht. Wahlbeobachtung heißt nicht, dass ich mich sofort mit dem System und der Rechtmäßigkeit der Wahlen identifiziere, eine Wahlbeobachtung ist dazu da – deshalb wird es gemacht –, dass andere Länder Wahlbeobachter schicken, um hinterher beurteilen zu können, ob es rechtmäßig abgelaufen ist. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte die Redezeit beachten.
Als Letztes möchte ich Ihnen noch mitgeben: Es war Herr Steinmeier, Ihr Parteimitglied, der dem Iran regelmäßig zum Jahrestag der Revolution gratuliert hat. Also, Sie müssen uns nichts vorwerfen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, die Redezeit ist schon lange überschritten.
Und Herr Steinmeier ist nicht irgendein SPD-Mitglied. Es ist – – (Das Mikrofon wird abgeschaltet.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich muss einmal zu diesen drastischen Maßnahmen greifen, wenn mir hier niemand mehr zuhört. Ich mache das nicht gern, aber wir müssen etwas Disziplin halten. (Jörg Urban, AfD: Herr Gebhardt hat noch drei Sätze bekommen! Die hat er auch genutzt! –
Ich versuche einmal, auf dieses Konglomerat an Entgegnungen zu erwidern: Natürlich haben Sie das Recht, vor Tendenzen zu warnen, mit denen Sie die Demokratie gefährdet sehen. Das machen Sie auch. Ich weiß nicht, wer Sie um dieses Recht bringen will. Aber wir haben auch das Recht zu sagen, dass Sie hier Verbote herbeifantasieren, die es nicht gibt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Oh, Verbote! Ganz vorsichtig!) Sie bringen immer und immer wieder das Beispiel des Genderns. Wer muss denn um Himmels willen in diesem Land gendern? Niemand! Niemand muss es. Sie machen es die ganze Zeit nicht. Ich habe versucht, am Beispiel von Herrn Zwerg etwas humorvoll zu untermalen, was mit Menschen passiert, die das nicht tun: nichts. Ich weiß nicht, worüber wir hier reden, und wenn das Ihr Beispiel dafür ist, dass diese Demokratie gerade an den Abgrund geht, warum bringen Sie es dann immer wieder? Weil Sie keine anderen haben. Dann ist das eine ganz schön schwache Nummer. Zu den Wahlen möchte ich Ihnen auch noch etwas sagen: Ja, Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen sind wichtig, damit man selbst beurteilen kann, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Wenn man aber in ein Land eingeladen wird, in dem gezielt eine gesamte Region, nämlich alle besetzten Gebiete in der Ostukraine, nicht das Recht hat, dass es bei ihnen Wahlbeobachter gibt, dann muss man sich doch fragen, welchem Zirkus man sich da zur Verfügung stellt. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt bitte Herr Ulbrich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kliese, zunächst einmal ein Kompliment in historischer Hinsicht: Sicherlich war die NSDAP nicht durch eine Volkswahl an die Macht gekommen, sondern Adolf Hitler wurde – erstens – von Herrn von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt und – zweitens – haben in den ersten Notverordnungen danach, die der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedurften, die beiden Herren das gemacht: Einschränkung der Pressefreiheit und nach dem Reichstagsbrand weitgehende Einschränkungen der Demokratie und etwa das KPD-Verbot; eine bemerkenswerte Sache. Dann hat eine Partei an der Wahl teilgenommen, die schon verboten war. Aber – und das ist der entscheidende Punkt, den Sie hier übersehen –: Warum war denn Paul von Hindenburg 1933 noch Reichspräsident in seinem hohem Alter von zu dem Zeitpunkt 85 Jahren? Weil er ein knappes Jahr vorher, im Frühjahr 1932, mit Unterstützung der SPD gewählt wurde – SPD ist gleich SPD –, des Zentrums – später CDU in etwa – und der deutschen Staatspartei FDP, also den drei Parteien. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Ulbrich, Sie müssten dann bitte mal zu dem Thema sprechen, das hier vorgesehen ist. Sie geben jetzt die Erklärung für das vorhin Gesagte. Sie müssen zum Antrag sprechen. Bitte.
Ja, natürlich, es geht doch um Post-Totalität, die dadurch entstanden ist, dass man keinen demokratischen Politiker bei der Präsidentenwahl 1932 gegen Hitler gestellt hat, weil man jemanden genommen und unterstützt hat, von dem man wusste, dass er kein Demokrat war. Man hat versucht, durch einen Undemokraten einen vielleicht schlimmeren Undemokraten zu verhindern. Das war die große Naivität, und damit sind wir auch bei unserem entscheidenden Thema. Genau das ist doch das Problem, was sich dann stellte. Natürlich hatte Hindenburg in seiner ersten Amtszeit nicht die Möglichkeit, großartig gegen die Verfassung zu verstoßen, nicht weil er Demokrat war, sondern weil die Reichskanzler von Hans Luther bis Heinrich Brüning ihm per Gegenzeichnung das gar nicht ermöglicht haben. Aber durch seine Reden wusste man ganz genau Bescheid. Das ist genau der Versuch, mit Hilfe eines Undemokraten einen noch größeren zu verhindern. Das war naiv; denn ein Reichspräsident etwa aus der Sozialdemokratie hätte doch niemals diese Dinge angeordnet, diese Notverordnungen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wo ist das Gleichnis zu heute?) – Ja, aber Sie sehen es doch, Herr Kollege! (Widerspruch des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Das überlasse ich Ihren intellektuellen Transfermöglichkeiten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie machen hier eine sinnlose Diskussion auf!) Genau das ist es. Genau das ist der Punkt. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Genau das ist der Punkt. Man versucht, mit Methoden der Undemokratie etwas zu verhindern, nach dem Motto: Wir müssen eventuell etwas Undemokratisches verhindern durch etwas Undemokratisches. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ulbrich, hier stand ein Vergleich im Raum. Herr Lippmann hat noch einmal darauf rekurriert. Hindenburg hat Hitler quasi in das Amt gehoben, und die SPD habe jetzt die GRÜNEN in das Amt gehoben und das wurde hier als Vergleich – ich habe es deutlich gehört, Frau Präsidentin – vorgetragen. Stehen Sie zu diesem Vergleich? Kann ich Ihre Rede, die Sie hier gerade gehalten haben, als eine Bestätigung dieses Vergleichs verstehen? So habe ich Sie nämlich verstanden, aber ich will noch einmal nachfragen. Das ist meine Frage an Sie.
Nein, selbstredend nicht. Ich habe diesen Vergleich nicht gebracht. Das ist auch nicht mein Vergleich, weil ich die GRÜNEN für eine demokratische Partei halte. Das ist nicht der Punkt, der mich irgendwie beschäftigt. Mich beschäftigt das, was ich in meiner Rede gesagt habe. Genau darum geht es und nicht um diese Sache zuvor. Die Empörung von Herrn Lippmann kann ich nachvollziehen, aber ich glaube nicht, dass ich der Initiator dessen bin. Ich glaube, das sagen zu können. Ich bin dann auch, Frau Präsidentin, am Ende meiner Rede. Ich will zum Ausdruck bringen: Versuchen Sie nicht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall der Abg. Tobias Keller und Jens Oberhoffner, AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir gehen jetzt in die zweite Runde. Für die AfD-Fraktion ist Herr Dr. Keiler angekündigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Frau Kollegin Köditz hat Colin Crouch angeführt. Da kann ich in der Einleitung etwas abkürzen. Ich beginne mit einem Zitat von Crouch: „Sobald die Inhaber großer Einflusssphären über die Macht verfügen, Informationen zu unterschlagen oder die Öffentlichkeit mit einseitigen, irreführenden oder sonst wie manipulierten Informationen zu versorgen, wird das Gemeinwesen zur Geisel ihrer eigenen Interessen.“ Wesentlich erscheinen in diesem Zusammenhang zwei Phänomene, erstens: das schwindende Vertrauen in Parteien und Politiker, das sich in einer rückläufigen Wahlbeteiligung zeigt – Stichwort: Wählen ändert doch eh nichts. Das zweite Phänomen ist die Überforderung bestimmter Gesellschaftsschichten infolge einer zunehmenden Globalisierung, die angeblich sogenannte Globalisierungsverlierer hervorbringt. Weshalb es aber überhaupt Globalisierungsverlierer geben soll, erschließt sich nicht, da ganz allgemein die Globalisierung als Segen und Fortschritt dargestellt wird. Dann dürfte es auch nur Gewinner und keine Verlierer geben. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass der Internationalismus in der Regel links, der Nationalismus eher rechts verortet wird. Um dem Demokratieverlust entgegenzuwirken, gibt es in der Soziologie den Vorschlag, die Demokratie zu demokratisieren. Ein Gruß an die demokratisierenden Fraktionen hier im Haus an dieser Stelle. Das geht nun so: Wenn die Politik zunehmend Vertrauen beim Wähler verliert, muss das Wahlvolk, also die Gesellschaft, an die Politik angepasst werden. Wer mit politischen Maßnahmen nicht einverstanden ist, wird aus dem Kreis der Demokraten ausgeschlossen. Wie das geht? Im besten Fall durch Nudging, ständige einseitige Berieselung in den Medien und mit einem Heer von Beratern, die Marketing für die aktuelle Politik betreiben. Good Governance nennt sich das. Im schlechtesten Fall geht das durch einen Verfassungsschutz mit einem Verbot oder zumindest einer Ächtung des nationalen Ansatzes. Dieser ist ja rechts, möglicherweise rechtsextrem. Zudem wird die sogenannte Zivilgesellschaft zu Hilfe gerufen. Diese Zivilgesellschaft ist aber nicht etwa das Volk des Grundgesetzes. Nein, sie ist inkarniert in einem Heer von Vereinen und Stiftungen, die schamlos und ganz offen von Bundes- und Landesministerien mit erheblichen Mitteln ausgestattet werden. Im SMS haben wir aktuell in der Prüfung im U-Ausschuss. Diese Institutionen sind nur damit beschäftigt, der Gesellschaft ihre vermeintlich heilbringenden Lebensentwürfe aufzuoktroyieren. Natürlich werden Bürgerräte einberufen – das klingt doch sehr demokratisch, fast basisdemokratisch –, aber diesen Bürgerräten werden Experten aus der Wissenschaft beigestellt, die bekanntlich die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und wissen, was gut für die Bürger ist. Ein derartiger Paternalismus ist in der Coronakrise gewachsen und perfektioniert worden, und zwar von fast allen Parteien. Das ist Demokratiesimulation mit einem Schuss Expertokratie. (Beifall bei der AfD) Disclaimer: Wir meinen es gut mit Euch. Ähnlichkeiten mit einem nicht mehr existierenden Staatsverständnis sind rein zufällig oder zumindest nicht beabsichtigt. Faktische Folge: noch mehr Politikverdrossenheit. Dabei liegt die Lösung doch so nah. In Artikel 20 Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Da steht nicht: Alle Staatsgewalt geht von der Zivilgesellschaft aus. Träger der Demokratie sind die Bürger. Dem Bürger aufs Maul schauen, nicht ihm das Maul verbieten ist die Lösung. Die Garantie der Freiheit ist eine Errungenschaft des Nationalstaats. In einer repräsentativen Demokratie außerhalb des Parlaments darf es keine Schattenregierung geben, auch nicht, wenn man sie Zivilgesellschaft nennt. Sie sollte auch tunlichst keine zivilrechtlichen Klagen veranstalten. Es gibt keinen Verbraucherschutz bei den Grundrechten. Das Grundgesetz und seine Grundrechte selbst sind der Maßstab. Zeitgeist mag an der ein oder anderen Stelle die Auslegung von Grundrechten beeinflussen. Das nennen Staatsrechtler atmende Verfassung. Ja, aber derzeit atmet sie nicht, sie hyperventiliert. Die AfD ist die politische Kraft, die den Bürger entscheiden lässt. Entscheidungsfreiheit: Das ist die Freiheit, die der Bürger will und die unsere Verfassung schützt. Die Politik muss den Staatsbürger und den Menschen ins Zentrum rücken, nicht eine Ideologie, soziologische oder ökologische Narrative von Gesellschaftsarchitekten. Auch als Garant für Sicherheit steht der Nationalstaat. Dies wird noch nicht einmal von den überzeugtesten Anhängern des Internationalismus bezweifelt. Völkerrecht kann nur dann umgesetzt werden, wenn es freiheitliche, liberale Staaten gibt, die die Umsetzung garantieren können, jedenfalls so lange es keine Weltregierung gibt. Machen wir uns nichts vor, eine Weltregierung ist und bleibt ein Wunschtraum, den auch ökologische Zwänge nicht wahr werden lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt außer von der AfD noch weitere Wortmeldungen? – Bitte, Herr Lippmann. (Rico Gebhardt, DIE LINKE, zur AfD: Das war jetzt keine Ideologie, was Sie vorgetragen haben? – Zurufe von der AfD: Sie haben es nicht verstanden, Herr Gebhardt! Sie hätten wirklich etwas lernen können, wenn Sie zugehört hätten, statt dauernd dazwischen zu quatschen! –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch das Wort ergreifen, um gleich nach den Äußerungen von Herrn Dr. Keiler einmal zu fragen, ob Sie eigentlich nicht einmal versuchen könnten, sich irgendwie miteinander abzustimmen. Ich stelle fest: Die AfD rekurriert einen vermeintlich unitären Volkswillen, hat aber nicht einmal einen einheitlichen Fraktionswillen. Das müssen Sie mit sich selbst klarkriegen. Auf der einen Seite sprechen Sie von der Wissenschaft als Paternalismus und unterstellen, das sei alles eine Expertokratie. Auf der anderen Seite hält Herr Zwerg uns vor, dass Atomkraftwerke eine total wissenschaftliche Veranstaltung seien, weil es irgendwo im fernen Texas eine Studie gegeben haben könnte – die man selbst aber nicht gelesen hat, sondern es hat nur jemand davon erzählt –, weshalb die Politik das aber ganz dringend machen müsse; denn Wissenschaft sei ja objektiv. Das zeigt ja, dass Sie sich nicht einmal selbst in Ihrem Wissenschaftsverständnis einig sind, sondern es sich so hinbiegen, wie es passt. Das trifft auch auf die Demokratie zu. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Martina Jost, AfD) Solange es Ihnen in den Kram passt, ist die Demokratie in Ordnung. Wenn sie sich gegen Sie erhebt, ist sie böse. Das zeigt doch, dass das ein total bigottes Verständnis ist. Colin Crouch haben Sie jetzt auch noch einmal zitiert. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sagt der Technik-Analphabet Lippmann!) Ich finde: Lesen Sie doch – – Vielleicht haben Sie ja – – Herr Zwerg, jetzt kommen Sie wieder mit Wissenschaft, wo doch Herr Keiler meint, Wissenschaft sei Unfug. Bei Colin Crouch lässt es sich so zusammenfassen: (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Null Ahnung!) Es gibt eine Überarbeitung seines Buches, die ich Ihnen sehr ans Herz lege. Sie sind nämlich vorher stehengeblieben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Politikwissenschaftler! Der hat ja keine Ahnung!) Da wird dann so ziemlich alles mobilisiert, was notwendig ist, um die Postdemokratie zu verhindern – was Ihnen zuwider sein müsste: Der Kampf für Feminismus, der Kampf gegen Xenophobie und für eine starke Europäische Union. Das ist es, was aus Sicht von Colin Crouch gegen die Postdemokratie hilft. Es ist das, was Sie alles ablehnen. Sie führen also selbst – wie Frau Köditz bereits gesagt hat – einen Denker ins Feld, den Sie gar nicht verstanden haben. Zu guter Letzt möchte ich – weil wir schon bei europäischen Gedanken sind – im Umgang mit der AfD jemanden zitieren, der sicherlich unverdächtig ist, nicht seine Erfahrungen zu haben – nach vielen, vielen Jahren Politik: der ehemalige Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, einer der letzten großen Europäer. (Oh-Rufe von der AfD) Er hat am Sonntag bei den Dresdner Reden einen entscheidenden Satz an das Publikum und an alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, den ich an dieser Stelle gerne wiederhole. Ich zitiere ihn: Sie müssen „die AfD zusammenfalten!“ – Recht hat er. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Lachen bei der AfD –
Ein staatlicher Steuerbetrüger ist Herr Asselborn! Ganz schlechtes Vorbild!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es von den Fraktionen noch Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Was ist mit der AfD-Fraktion? – Herr Kühne, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere: Ich hätte nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter angetan wurde. Mit diesen Worten hat eine Mutter vor wenigen Tagen einen Fall kommentiert, der stellvertretend für diese Debatte steht. Was war geschehen? An einer ostdeutschen Schule tauchten morgens drei Polizisten auf. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Ach nein!) – Ach doch. – Sie ließen ein sechzehnjähriges Mädchen vom Schulleiter aus dem Unterricht holen und führten sie ab wie eine Verbrecherin – so die Mutter. Zunächst wusste keiner so recht, worum es geht: Drogenbesitz? Gefahr eines Amoklaufs? Nein, die Antwort ist viel hanebüchener, haarsträubender gar. Das Mädchen hatte im Internet ein Video mit Bezug auf blaue Schlümpfe und die AfD geteilt. (Unruhe bei den LINKEN) Tage später kommt ein Faktencheck heraus, in dem es heißt: Schlümpfe spielten ja gar keine Rolle. Ob Schlümpfe nun eine Rolle spielen oder nicht, das Mädchen ist für ihr Leben durch diesen Vorfall gezeichnet. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wo ist jetzt der Bezug zum Thema?) – Herr Gebhardt, hören Sie doch einmal kurz zu. Ich spreche doch auch nicht immer dazwischen, wenn Sie reden, und hätte eigentlich allen Grund dazu. (Zurufe von den LINKEN: Sie sind ja gar nicht da! Sie sind ja nie im Saal! Sie kommen nur, wenn Sie selbst reden! – Unruhe) – Ich bin doch da. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, bitte beruhigen Sie sich alle wieder.
Es ist einfach unverschämt, was mir der kommunistische Rest hier vorwirft. Ich sitze die ganze Zeit dort drüben. (Zurufe von den LINKEN) – Also, nein. – So, ganz ruhig. Was ich hier gerade vortrage, dass mittlerweile leider nur noch – – Entschuldigung. Ich komme gleich dazu. Bei TikTok ist – – Sie sagte, dass Deutschland für sie mehr sei als ein Fleck auf der Landkarte, meine Damen und Herren. Was hat es noch mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn ein sechzehnjähriges Mädchen nicht einmal eine harmlose Ansicht vertreten darf, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das waren keine harmlosen Ansichten! Schauen Sie sich das an!) ohne vor der Schule bloßgestellt zu werden? Der Fall hat sich in Mecklenburg-Vorpommern ereignet, also in einem Land, dessen ältere Bürger dasselbe Leid erfahren haben, das auch wir Sachsen erdulden mussten. Zu DDR-Zeiten konnte man vielleicht noch am Küchentisch offen mit seinen Kindern reden, aber dann hieß es stets: Sagt davon bloß nichts in der Schule! Heute, 35 Jahre nach der friedlichen Revolution, haben viele Bürger leider wieder das Gefühl, dass sie diesen Satz am Küchentisch nachschieben müssen. Das liegt genau an solchen Fällen wie dem, von dem ich gerade sprach. (Zuruf von der CDU: Quatsch! – Zuruf von der AfD: § 106 Strafgesetzbuch DDR!) Die Polizei, gerufen vom Schulleiter – das erfüllt mich mit Sorge, wenn ich sehen muss, dass Bürger observiert werden usw., und dass jemand meint, es den Behörden stecken zu müssen, was dieser oder jener gesagt hat. Es erfüllt mich ebenso mit Sorge, dass es aus der Bundespolitik heißt, man müsse unliebsame Äußerungen verfolgen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber die Lehrerdenunziation habt Ihr eingeführt!) auch, wenn sie unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Wer so denkt, meine Damen und Herren, hat gar nichts aus der Geschichte gelernt. Wir haben es bereits in der ersten Runde gehört: Nur noch 40 % der Deutschen glauben, dass sie ihre Meinung frei äußern können. Jetzt können Sie noch so oft betonen, dass niemand in Deutschland für seine Meinung eingesperrt wird, aber das heißt nicht, dass man keine anderweitigen Repressalien erdulden muss, (Zurufe von den LINKEN – Unruhe) dass man nicht seine Arbeit verlieren kann, weil legitime Meinungen durch falsche Verdächtigungen verdreht werden, oder dass man öffentlich nicht als Coronaleugner oder sonst etwas beschuldigt wird, wenn man skeptische Fragen stellt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kühne?
Das ist nett, und es wäre schön, wenn Sie uns mit auf den Weg nähmen. Das mit den Schlümpfen habe ich jetzt gesehen. Sie haben das angedeutet und sind dann direkt abgebogen. Könnten Sie uns mit auf den Weg nehmen, was da konkret war? Warum ist jetzt der § 106 von Kollegen Keiler genannt worden? Damit wir alle wissen, warum wir – – (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) – Nein, nein. Ich frage ihn. Er hat das vorgelesen, das ist sein Vortrag. Er hat es abgelesen. Dann soll er uns einfach nur den Sachverhalt nennen. Mir reicht der Sachverhalt: dass Sie uns genau sagen, warum Sie gerade zu diesem Ergebnis gekommen sind, das Sie uns vorgelesen haben.
Ich komme zu diesem Ergebnis, weil es mich ganz persönlich erschreckt, was in MecklenburgVorpommern mit diesem sechzehnjährigen jungen Mädchen passiert ist. (Martin Modschiedler, CDU: Das wollte ich wissen! Was? – Beifall bei der AfD –
Was ist passiert?) Was da passiert ist, haben Sie aus Presse, Funk und Fernsehen erlebt. (Martin Modschiedler, CDU: Nein, von Ihnen möchte ich es wissen! –
Was hat Sie denn so erschüttert? – Zuruf von der AfD: Hören Sie doch auf, zu stören! – Lebhafte Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir lassen Herrn Kühne jetzt noch ausreden.
Ihre Frage ist damit – – Herr Modschiedler, es gelingt Ihnen nicht. (Martin Modschiedler, CDU: Was ist denn passiert?) Ja, dann lesen Sie es. (Martin Modschiedler, CDU: Nein, ich will von Ihnen den Sachverhalt hören!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Kühne, setzen Sie Ihre Rede bitte fort. Es sind noch 15 Sekunden. (Anhaltende Unruhe) Meine Damen und Herren, ich habe jetzt die Bitte, den Redner ausreden zu lassen. Ansonsten unterbreche ich jetzt die Sitzung. (Zuruf von der AfD: Oh ja!) Ich muss das jetzt einmal sagen: Es ist wirklich sehr anstrengend, wenn alle durcheinander brüllen. Ich möchte eigentlich gern, dass wir die Sitzung heute noch so normal wie möglich hinter uns bringen. Herr Kühne, würden Sie bitte jetzt Ihre Rede noch beenden. Sie haben noch 15 Sekunden. Jörg Kühne AfD: Ich sehe es schon. Danke schön, Frau Präsidentin. Die absolute Mehrheit der Menschen sieht es genauso, dass in unserem Land nur 40 % an unsere Demokratie glauben. Es ist wirklich hanebüchen. Ich habe noch ein Beispiel: Schlichte Lügen werden verbreitet. Schauen wir nach Radeberg in das dortige Gymnasium. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ihre Redezeit ist beendet. Es tut mir leid.
Dann darf ich leider nicht weitersprechen. Frau Präsidentin, ich danke. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Es werden Kinder verhaftet und hier lacht man darüber!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Gibt es vonseiten der Fraktionen noch Redebedarf? – Herr Urban? – Herr Dr. Dringenberg?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Ein Wort zu den Ausführungen von Ihnen, Herr Modschiedler. Das war: Thema verfehlt! Mein Lateinlehrer hätte in Anbetracht Ihrer Aussagen gesagt: Modschiedler, setzen, Sechs! (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Verehrte Kollegen! Die Proteste von Bauern gegen eine verfehlte Landwirtschaftspolitik, die Demonstrationen von Bürgern gegen die Coronamaßnahmen, gegen eine ideologisch motivierte Energie- oder eine unkontrollierte Einwanderungspolitik und nicht zuletzt der Aufstieg meiner Partei, der AfD, sind Indikatoren dafür, dass ein großer Teil der Bürger mit dem von den Altparteien vorangetriebenen umfassenden Umbau der Gesellschaft nicht einverstanden ist. Die Proteste und das prognostizierte Wahlverhalten der Bürger sind kraftvolle Willensbekundungen und Ausdruck eines Veränderungswillens – allerdings nicht so, wie Sie das gerne hätten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie sind die Reaktionen der etablierten Parteien auf diese Willensbekundungen der Bürger, des Souveräns. Selbsternannte Demokratieexperten fabulieren davon, dass unsere Demokratie vor Rechten, vor Verfassungsfeinden, vor der Delegitimierung geschützt werden müsse. Wir haben das vorhin von Frau Kliese gehört, die jetzt nicht anwesend ist. (Zuruf: Sie ist anwesend! – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) – Ich habe Sie nicht gesehen, weil Herr Richter davorstand. Ich entschuldige mich. Es werden Phrasen gedroschen wie Haltung zeigen, keine Toleranz, Intoleranz oder Meinungen kurzerhand zu Hass und Hetze erklärt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Dringenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Es soll eine Bühne geboten und Brandmauern errichtet werden – und das alles angeblich zur Verteidigung unserer Demokratie. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Dringenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Geben Sie mir bitte eine Antwort!
Sehr geehrte Kollegen! Es ist ein Zeichen zutiefst demokratischer Gesinnung unserer Bürger, ihren Willen nicht nur in Wahlen und Abstimmungen, sondern auch und gerade in Demonstrationen zum Ausdruck bringen. Es ist die ureigenste Aufgabe der Opposition, diesen Bürgern eine Stimme zu geben und dafür zu kämpfen, (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. – Herr Gebhardt, hören Sie doch einmal zu, dann können Sie etwas mitnehmen; denn Sie sind ja als Opposition offensichtlich nicht zu erfolgreich! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bei diesem Quatsch höre ich nicht zu!) Jetzt sage ich Ihnen etwas: Wir, die Alternative für Deutschland, streiten für eine Gesellschaft, in der wieder offen diskutiert werden kann, ohne Gefahr stigmatisiert und aus dem gesellschaftlichen ausgeschlossen zu werden, (Beifall bei der AfD) für ein Gemeinwesen, das nicht – Herr Gebhardt – auf Gesinnungsschnüffelei und plumper Etikettierung der politischen Wettbewerbe beruht, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) für pluralistische Medien, die informieren und die die ganze Meinungsvielfalt abbilden, statt mittels Haltungsjournalismus bevormunden und erziehen zu wollen. Das gilt letztlich für eine Meinungsfreiheit, die diese Bezeichnung verdient und nicht durch Leitplanken selbsternannter Sittenwächter als Hass und Hetze abqualifiziert wird, und – auch hier wichtig – für Parlamente und Gremien, die sachlich, lösungsorientiert und ohne Brandmauern im Sinne der Bürger die Probleme diskutieren und beschließen. Das ist die Freiheit, die Demokratie, die wir meinen und die wir wieder zurückhaben wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? Herr Zwerg oder Herr Urban? – Dann Herr Abg. Zwerg; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Man könnte über das Ganze hier lächeln, und ich mache das auch ab und zu. Ich vergleiche das einmal mit einem Mensch-ärgere-dich-nicht-Spiel, bei dem die Kinder am Tisch sitzen und dieses Spiel spielen. Ein Kind gewinnt dieses Spiel überdurchschnittlich. Die anderen Kinder haben irgendwann die Nase voll und sagen: Du gewinnst ständig, mit dir wollen wir nicht mehr spielen. Deshalb werden wir dich vom Spiel ausschließen. Genauso machen Sie das mit der AfD. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das haben wir noch nie gemacht!) Herr Modschiedler, Sie sind ein schlechter Verkäufer bei allem, was Sie hier tun. Betrachten Sie doch einmal die Demokratie als Marktplatz. Alle Parteien geben ein Angebot ab. Versetzen Sie sich einmal in die Lage der Leute draußen. (Sören Voigt, CDU: Es geht um seriöse Angebote!) Machen Sie es nicht so kompliziert. Die Menschen da draußen hören, was Sie sagen und welche Angebote Sie abgeben. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Zwerg, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. Die AfD ist in Sachsen die erfolgreichste Partei des letzten Jahrzehnts. (Beifall bei der AfD) Darüber müssen Sie sich einmal klar sein, dass die Angebote der AfD anscheinend die Bürger interessieren und dass die Angebote der anderen Parteien für die Bürger wenig interessant sind. Wenn sich dann noch technische Analphabeten wie die GRÜNEN hinstellen und etwas von Technik erzählen, dann hört es ganz auf. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Sie kennen den Begriff „vergleichende Werbung“. Können Sie sich daran erinnern? Das wurde irgendwann freigegeben, und dann konnte die Firma Miele über die Firma Siemens sagen: Na ja, also die Firma Siemens macht nicht so gute Produkte wie wir. Haben Sie mitbekommen, dass das sehr schnell fallen gelassen wurde? Und zwar nicht von der Seite des Gesetzes her, sondern die Firmen haben es sein gelassen. Warum? Weil sie sich damit schlechtergestellt haben. Sie haben das andere Produkt, das Konkurrenzprodukt, schlechter gemacht und sind damit selbst schlechter gefahren. Genau das tun Sie. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Es ist genau das, was Sie tun, und dann wundern Sie sich, dass Sie hier abgestraft werden, dass die Parteien – die GRÜNEN, die SPD und DIE LINKE – um die 5 bis 6 % herumhampeln. Des Weiteren wundern Sie sich bei den LINKEN, dass Frau Wagenknecht das bessere Angebot macht. Meinen Damen und Herren! Das wollte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Wenn wir über Demokratie sprechen, dann halten Sie sich etwas daran. Machen Sie die besseren Angebote, dann werden Sie davon profitieren! (Beifall bei der AfD) Machen Sie keine besseren Angebote, dann werden wir davon profitieren. Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe noch jemanden am Mikrofon. Bitte, Herr Nowak.
Da der Kollege Zwerg hier in den Raum gestellt hat, die erfolgreichste Partei in den letzten zehn Jahren sei seine gewesen, weise ich darauf hin, dass die AfD weder einen Ministerpräsidenten noch einen Minister, noch einen Landtagspräsidenten stellt. All diese Ämter kommen von der stärksten Kraft hier in diesem Hause – und das ist die CDU. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Zwerg.
Vielen Dank für den Hinweis. Allerdings ging es mir darum darzustellen, dass unsere Steigerungsrate von Jahr zu Jahr, von Wahl zu Wahl wesentlich höher war als bei der CDU. Die CDU stand übrigens einmal – lassen Sie mich überlegen – bei über 60 %, also auf jeden Fall über der Mehrheit von 50 %. Sie hatten ja mal die alleinige Mehrheit. Ich meine, das ist dann etwas gesunken, oder? (Zuruf von der CDU: Ja!) Das meinte ich damit. Also, nichts für ungut, Ihre Partei und die AfD werden ein schönes Elefantenrennen machen, und ich freue mich darauf. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich schlage vor, dass wir jetzt die Staatsregierung sprechen lassen. Frau Ministerin, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich dachte tatsächlich, dass es notwendig sein wird, den Begriff Postdemokratie etwas stärker unter die Lupe zu nehmen, damit wir auch alle wissen, wovon wir reden. Das haben ja dankenswerterweise sowohl Frau Köditz als auch Herr Lippmann schon übernommen. Ich glaube, aus beiden Reden ist sehr deutlich geworden, dass der Begriff als Ausgangspunkt dieser Aktuellen Debatte wirklich fehl am Platz ist. Trotzdem will ich an der Stelle sehr deutlich machen, damit wir uns auch richtig verstehen: Ich bestreite weder, dass Schwächen demokratischer Institutionen existieren oder die politische Kultur tatsächlich aktuell zu kritisieren wäre, noch möchte ich die Gefahr solcher Entwicklungen bei uns einfach wegwischen. Was Colin Crouch beschreibt, ist nicht aus der Luft gegriffen, und auch hier in Europa sollten wir davor nicht die Augen verschließen. Weltweit auf dem Vormarsch sind Populisten, Autokraten, die sich immer weniger an den Mehrheitswillen der Bevölkerung gebunden fühlen. Sie akzeptieren demokratische Gepflogenheiten und demokratische Entscheidungsprozesse nur, soweit sie zu ihren Zielen passen. Es ist auch das, was Herr Lippmann vorhin gesagt hat. Sie untergraben mit ihrem politischen Handeln die Autorität des demokratischen Rechtsstaates und sie setzen sich nicht für seinen Erhalt, sondern nur für den Erhalt der eigenen Macht ein. Und sie lassen Scheinwahlen durchführen. Nachdem dabei der Ausgang vorab feststeht, hat das Ergebnis allenfalls einen symbolischen Wert. Wir haben das dieser Tage erst erlebt. Ich glaube, wir wissen insgesamt, von welchen Ländern wir hier reden. In den Demokratie-Indizes werden sie als defizitäre Demokratien oder als Autokratien aufgeführt. Wir sollten uns nicht darauf ausruhen, wie viel vermeintlicher Sicherheitsabstand uns von ihnen trennt. Egal, ob wir diesen Abstand in Kilometern oder in Zustimmungswerten für populistische Strömungen oder auch in Jahreszeiten erfassen, es wäre immer nur ein falscher, ein trügerischer Abstand. Gegen die Gefahr, in postdemokratische, in scheindemokratische Zustände hineinzurutschen ist nämlich – und dabei müssen wir sehr ehrlich sein – keine Demokratie gefeit. Die Demokratie verliert ihre Stärke nicht über Nacht, aber sie kann sukzessive geschwächt werden, nämlich dann, wenn niemand für diese, für unsere Demokratie einsteht, wenn niemand Verantwortung für sie übernimmt, wenn Menschen vor dem Gebrüll von Extremisten zurückweichen und kein Gesicht mehr zeigen wollen oder können. Dann geht die Macht wirklich nicht mehr vom Volk aus. (Zuruf von der AfD: So wie in Leipzig!) Deshalb möchte ich als sächsische Demokratieministerin auf keinen Fall so tun, als könnten wir uns unbesorgt zurücklehnen, weil sich die Demokratie in Deutschland schon jahrzehntelang so wunderbar von selbst regelt. Das wäre wirklich eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Freiheit. Ich halte aber die Mehrheit für fähig, gegenzusteuern und alles Nötige zum Erhalt unserer Demokratie zu tun, indem wir den öffentlichen Raum nicht denjenigen überlassen, die sich Ausgrenzung und Hetze auf die Fahnen geschrieben haben, indem wir Bürgerbeteiligung fördern und Menschen zur Teilnahme ermutigen und indem wir unsere Demokratie nicht für ein abgeschlossenes Projekt halten, sondern gemeinsam daran weiterarbeiten. Unsere Demokratie wird nämlich nur dann stark und widerstandsfähig sein, wenn wir gemeinsam für sie einstehen, wenn wir uns respektvoll begegnen und wenn wir Teilhabe und soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie begreifen und nicht als Nice-to-Have. Postdemokratische Verhältnisse drohen uns so lange nicht, wie unsere Demokratie von hellwachen, politisch interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger gestaltet und weiterentwickelt wird. Ich sehe auch hier in Sachsen viele Beispiele dafür, dass genau das geschieht – und das nicht erst, seitdem die wahre Mitte der Gesellschaft regelmäßig auf die Straße geht, um für eine friedliche und offene Gesellschaft einzutreten. Dass unsere Demokratie lebendig und dynamisch ist, zeigen uns die großen gesellschaftlichen Bewegungen schon seit vielen Jahren. Damit meine ich Bewegungen, die mutig für ihre und unsere Rechte, für Teilnahme an der Demokratie kämpfen: die Menschenrechtsbewegung, die Frauenbewegung, die LGBTQ-Bewegung, die Umweltbewegung, die sich seit vielen Jahrzehnten für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt. Dazu gehören auch junge Menschen, die sich für den Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft engagieren. Ich glaube, die wahren Vorboten postdemokratischer Entwicklungen werden wir immer daran erkennen, dass sie sich diesen starken und couragierten Bewegungen entgegenstellen. Sie wollen denen die Teilhabe verwehren, die für Vielfalt einstehen. Und sie berufen sich auch noch auf die Rede- und Meinungsfreiheit. Wenn sie Andersdenkende einschüchtern, gegen Minderheiten hetzen und mit gezielter Desinformation das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben, müssen wir uns gegen diese Entwicklungen wehren, denn davon geht nämlich die wahre Gefahr für unsere Demokratie aus. Wer das aber in Abrede stellt, wer einfach die Tatsachen verdreht und behauptet, in einer Demokratie müsse man sich dem Hass und dem Extremismus beugen, der hat in meinen Augen nicht begriffen, was es mit dem Konzept von Colin Crouch und Postdemokratie auf sich hat. Das hat dann auch nichts mehr mit postmodernen Begriffsverwirrungen zu tun, sondern eher mit einem postfaktischen Zeitalter. Das verdient postwendend die Quittung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel, möchten Sie eine Kurzintervention halten? Sie wollten eigentlich eine Zwischenfrage stellen, doch das klappte nicht mehr.
Frau Präsidentin, eigentlich wollte ich eine Zwischenfrage stellen. Ich kann das Ganze aber auch als Kurzintervention halten. Frau Meier, die Worte, die Sie verwenden, sind alle schön. Ich bekomme aber eine Sache ehrlich gesagt nicht zusammen. Das, was Sie sagen, ist das Gegenteil von dem, was Sie tun oder was wir erleben. Da wird immer von den demokratischen Fraktionen geredet, dann werden Abgeordnete von Ihren Leuten nicht einmal mehr gegrüßt, wo es einfach an Anstand fehlt. Wir erleben es auf der kommunalen Ebene. Dort wird mit Leuten nicht zusammengearbeitet, teilweise wird noch nicht einmal das Gespräch gesucht. In dieser Politik werden Brandmauern hochgezogen. Mit all diesen Dingen haben Sie sich gar nicht auseinandergesetzt. Das heißt, Sie schließen quasi ein Drittel der Wahlbevölkerung und deren Vertreter in den kommunalen Parlamenten schlicht und ergreifend davon aus, mitzumachen und Selbstwirksamkeit zu entfalten, beklagen aber dann den schlechten Zustand der Demokratie. Das kann doch nicht sein, denn oft wird von uns die Hand gereicht. In Sachfragen möchte man gern zusammenarbeiten. Das Ganze funktioniert aber nicht. Stattdessen wird eine Zivilgesellschaft hochbeschworen. Sie wundern sich, dass diese Volksvertreter, dieses Drittel der Menschen dann sagt, so richtig glaube ich nicht daran, dass ich in diesem Land etwas bewegen kann, dass ich mich mit meinen Ideen für meine Gemeinde, für meine Kommune überhaupt noch einbringen kann. Mit solchen Sachen könnten Sie sich als Demokratieministerin auseinandersetzen. Stattdessen beschwören Sie die Demonstrationen auf den Straßen, bei denen Sie noch dazu aufrufen, gegen einen relevanten Teil der Bevölkerung und ihre Volksvertreter auf die Straße zu gehen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Ministerin.
Sie haben von den Kommunen gesprochen. Was erleben wir aber gerade in den Kommunen? Wir hatten eine Kabinettssitzung, in der der Innenminister die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt hat. Was erleben wir denn dort? Einen Anstieg von Angriffen auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Misthaufen werden vor die Türen geworfen. Anfeindungen werden ausgesprochen. Das sind genau die Extremistinnen und Extremisten, von denen wir sprechen. An genau der Stelle sind wir tätig geworden. Ich habe nämlich vorgeschlagen – der Innenminister ist dabei an meiner Seite –, dass wir einen neuen Straftatbestand einführen, bei dem es um diese Einschüchterungsversuche gegenüber Kommunalpolitikern und kommunalpolitisch Verantwortlichen geht. Selbstverständlich haben wir, das Demokratieministerium, in den letzten Jahren Initiativen ergriffen, damit eine konkrete Bürgerbeteiligung vor Ort möglich ist. Es gibt ein riesengroßes Interesse sowohl bei der Zivilgesellschaft als auch bei Kommunen und den Landkreisen, eine Bürgerbeteiligung vor Ort zu initiieren. Wir haben ein riesiges Netzwerk von engagierten Kommunen gespannt, die sich auf den Weg gemacht haben, weil sie erkannt haben: Je früher sie Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen vor Ort einbinden, desto höher ist auch die Akzeptanz für die Entscheidung. Sehr wohl muss das – das passiert auch in den Kommunen – auf den Weg gebracht werden. Ich erzähle, glaube ich, kein Geheimnis aus dem Kabinett: Wir hatten diese Woche den ehemaligen Staatssekretär Diedrichs bei uns, der jetzt für Großansiedlungen zuständig ist. Er hat sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass es, bevor Großansiedlungen in den Kommunen stattfinden, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gibt, damit nämlich nicht im Nachhinein die entsprechenden Klagen angestrengt werden – was natürlich immer noch das gute Recht ist. Aber das Ziel muss es sein, dass eine schnelle Investition vor Ort ermöglicht wird, und dazu trägt Bürgerbeteiligung bei. Das passiert. Das ist genau der richtige Weg, den wir mit der Staatsregierung angegangen sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon. – Die Präsidentin stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel, im Rahmen Ihrer Redezeit haben Sie natürlich die Möglichkeit zu sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Frau Staatsministerin! Erst einmal freue ich mich, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, auf eine Kurzintervention zu reagieren. Das ist schon mal gut; das machen nicht alle Ihre Ministerkollegen. (André Barth, AfD: Sie werden dafür bezahlt!) Aber jetzt der Punkt: (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Reden Sie weiter!) Sie haben überhaupt nicht das beantwortet, was ich hier kritisiert habe. Sie haben einfach mal locker über das Thema Bürgerbeteiligung im Allgemeinen geredet. Das finden wir alles gut. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt? – Staatsministerin Katja Meier: Vorhin haben Sie noch was anderes gesagt!) Es ist auch richtig, dass man die Bürger in den Kommunen einbezieht. Aber was Sie nicht getan haben, ist, auf den eigentlichen Punkt einzugehen, nämlich die Arbeit in den Räten. Dies ist das eigentliche Problem, das ich hier angesprochen habe. Das haben Sie völlig ausgeblendet, wie Sie es immer ausblenden. (Beifall bei der AfD –
Dritte Aktuelle Alleinerziehende Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE, Frau Abg. Schaper, das Wort. Danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Schaper, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme an, dass es jetzt leidenschaftlich weitergeht, da es sich um ein soziales Thema handelt. Ich steige ein mit: „Ich bin alleinerziehend, und was ist deine Superkraft?“ Mit dieser Aussage eröffnete eine Podiumsteilnehmerin eine Diskussion zum Thema Zeitmanagement. Ich finde, dass es ganz und gar nicht übertrieben ist. Alleinerziehende schaffen es, den Familienalltag, die Kindererziehung, Beruf, Haushalt, Behördengänge, Arztbesuche – alles, was das Leben ausmacht – allein zu bewältigen, und das noch in Verantwortung für ihre Kinder. Sie tragen für all diese Aufgaben nicht nur die Verantwortung, sondern sie brauchen auch ihre ganze Zeit dafür auf; denn wenn du alleinerziehend bist, hast du halt kein Backup. Es ist Elternsein ohne Netz. In Sachsen trifft das auf ein Viertel der Familien zu. Etwa 135 000 Eltern kümmern sich um ihre Kinder weitestgehend allein. Fast jede vierte Familie ist eine Ein-ElternFamilie, hier in Sachsen deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. Es handelt sich also keineswegs um eine Randgruppe, sondern um eine in Sachsen vollkommen etablierte Familienform. Entsprechend ist die Forderung, zielgruppenspezifische Angebote genau für diese Familienform umzusetzen, völlig berechtigt und mehr als notwendig. Aufgrund der Besonderheit der Ein-Eltern-Familien reicht es auch nicht aus, Alleinerziehende beim allgemeinen Familienprogramm einfach so mitzudenken. Die Verantwortung für Kinder allein zu tragen bedeutet eine große Herausforderung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die Alleinerziehenden ein tägliches Jonglieren, das man kaum stemmen kann – ich rede schon gar nicht davon, dass man vielleicht auch selber mal erkrankt oder nicht in der Lage ist, den Alltag zu bewältigen. Das liegt an den Oh! Ihr solltet euch mal benehmen, dann würden wir auch anders mit Euch reden!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass es keinen Redebedarf mehr gibt. Damit ist auch diese Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte nicht alleinlassen! DIE LINKE teils starren Strukturen, die kaum mit den individuellen Lebenslagen vieler alleinerziehender Familien unter einen Hut zu bringen sind. Die bittere Folge davon können wir Jahr für Jahr in den Statistiken ablesen. Das Thema Armut und Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden ist so präsent wie bei keiner anderen Familienform. Alleinerziehende sind im Durchschnitt fünfmal häufiger von Armut bedroht als andere Familien. Fünfmal häufiger! Die Armutsgefährdungsquote liegt bei Alleinerziehenden bei über 40 %. Das ist doch ungeheuerlich, insbesondere in einer Gesellschaft, in der so oft von Leistungsgerechtigkeit schwadroniert wird. Alleinerziehende, das sind die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Sie haben extrem hohe Anforderungen zu erfüllen, handeln Kinder, Alltag, Familienleben und Beruf allein. Gesellschaftliche Anerkennung allerdings wird ihnen oft versagt. Im Gegenteil wird dies vielleicht sogar noch abschätzend bewertet, indem man sagt: Na, wer weiß, warum die oder der allein ist. Unabhängig von dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit beim Thema Armutsrisiko muss sich hier etwas ändern. In Sachsen sind 81 % der Alleinerziehenden erwerbstätig; das ist bundesweit die höchste Quote. Von den 81 % wiederum arbeitet fast die Hälfte in Vollzeit. Trotzdem lebt der Großteil der Alleinerziehenden mit ihren Kindern in Armut. Arm trotz Arbeit ist also für viele Alleinerziehende die bittere Realität. Auch das zum Thema Leistungsgerechtigkeit. Deshalb brauchen wir passgenaue Angebote und Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen, um Alleinerziehende zu unterstützen. Wir müssen die Hürden auf dem Arbeitsmarkt abbauen, Arbeitgeber für die besonderen Belange Alleinerziehender schulen und Unterstützungsangebote zielgerichtet einsetzen. Um endlich an der Armutsgefährdung Alleinerziehender etwas zu ändern, müssen wir punktuell Druck aufmachen und darauf den Fokus und die Priorität legen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte auf die Redezeit achten!
Wir werden in der zweiten Runde noch mal darauf eingehen, aber wir haben jetzt erst einmal skizziert, wie dringend die Problematik ist. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion erteile ich Frau Abg. Gockel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Debatte, „Alleinerziehende nicht allein lassen!“, spricht ein wichtiges Thema an, impliziert allerdings grundlegenden Handlungsbedarf und lässt die vielen Maßnahmen im Freistaat außer Acht. Alleinerziehende sind selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft und unserer Lebenswirklichkeit. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Dabei müssen wir aber auch die verschiedenen Partnerschafts- und Sorgerechtsmodelle im Blick haben. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Müssen wir gar nicht!) Für uns als CDU-Fraktion gilt – wie es im Übrigen in unserer sozialen Marktwirtschaft dafür vorgesehen ist –: Der Staat hilft dort, wo Hilfe benötigt wird, und jenseits von Angebot und Nachfrage. Wir wissen, dass dieses Thema ein Querschnittsthema ist und Ressourcen übergreifend betrachtet werden müssen, vor allem, weil die Biografien so vielfältig und nicht uniform sind. Bei den Eltern geht es vor allem um Möglichkeiten, zu Bildungsabschlüssen zu kommen, um Arbeits- und Versorgungsmodelle und um Kinderbetreuung, bei den Kindern vor allem um die Themen Kita, Schule und Ausbildung – und dies mit allen dazugehörigen Querverbindungen auch im gesellschaftlichen Bereich. Vor diesem Hintergrund haben wir als Koalition im März 2022 den Antrag „Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken, Aktionsplan vorlegen!“ eingebracht und beschlossen. Ziel war es, die verschiedenen Maßnahmen und Aktivitäten im Rahmen einer Bestands- und Effektivitätsanalyse insgesamt zu überblicken, um Handlungs- und Verbesserungspotenzial herauszuarbeiten, gegebenenfalls anzupassen. Kernelement dieser Vorgehensweise ist es, Alleinerziehende mit ihren Kindern dabei zu unterstützen, ein gutes Leben in und mit Arbeit zu führen. Bevor wir zur staatlichen Unterstützung kommen, möchte ich der einen oder anderen theoretischen Überlegung gegebenenfalls doch noch einmal eine weitere Perspektive aufzeigen. Ich möchte Ihnen keinen Vortrag über die demografische Entwicklung in Sachsen halten, denn wir alle kennen die Grundlinie. Bezogen auf das Thema dieser Debatte gilt aber Folgendes: Der Wettlauf der Unternehmen nicht um die klügsten Köpfe mit den besten Noten und den höchsten Abschlüssen allein, sondern ganz allgemein um die Arbeitskräfte hat längst volle Fahrt aufgenommen. In dem Wahlkreis, in dem ich verortet bin, besuche ich regelmäßig verschiedene Unternehmen und tausche mich mit diesen zu den verschiedensten Themen aus. Dabei ist branchenübergreifend ein Thema ganz besonders präsent: schlicht und einfach die Arbeitskräfte bzw. deren Mangel. Ich kenne unterdessen Unternehmen, bei denen ganze Kataloge zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten inklusive Homeoffice-Rahmen und Gleitzeiten erarbeitet wurden, um die wichtige Ressource Arbeitskraft zu binden und Alleinerziehende zu unterstützen. Dabei steht ein bestimmter Grund noch nicht einmal im Vordergrund. Dies gilt für die Wiedereingliederung nach dem Mutterschutz oder der Elternzeit für jüngere und ältere Arbeitnehmer gleichermaßen bzw. aus ganz verschiedenen individuellen Gründen. Selbstverständlich, wie bereits erwähnt, gilt dies auch für Alleinerziehende; im Übrigen auch ergänzt um Angebote zur Kinderbetreuung und anderes. Zum Beispiel übernehmen einige Unternehmen die Kosten für das Wäschewaschen oder haben ähnliche Benefits. An dieser Stelle sei angemerkt, dass wir eines nicht tun sollten: Wir sollten den Staat nicht als Konkurrent zu unseren Unternehmen in Stellung bringen, sondern es gilt: Hilfe dort, wo sie notwendig ist für diejenigen, die sie benötigen. Eines ist damit aber von zentraler Bedeutung: Die staatlichen Informations- und Hilfeangebote können noch so gut sein, sie müssen auch genutzt werden und hierfür tragen die Eltern eine besondere Verantwortung. Dies kann der Staat nicht allein ersetzen. Wer die Debatte um den angesprochenen Antrag der Koalition verfolgt und die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand gelesen hat, dem ist nicht entgangen, dass der Freistaat hier ein gutes Unterstützungsangebot vorweisen kann und dieses fortentwickelt bzw. den Änderungen anpasst. Dabei sind Alleinerziehende nicht explizit aufgeführt, aber in den verschiedenen Angeboten natürlich enthalten. Dies gilt beispielsweise für den Familienpass oder in der Landesverwaltung, bei den Teilzeitausbildungen, zum Beispiel beim Vorbereitungsdienst der Lehrerausbildung oder im juristischen Referendariat. Eine weitere konkrete Maßnahme ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der mehr als verdoppelt wurde, und das großzügige Angebot zu Rahmenzeiten und Arbeitszeitkonten. Im Ergebnis gilt es festzuhalten: Alleinerziehende sind ein Teil unserer Gesellschaft und werden als Arbeitnehmer geschätzt und dort unterstützt, wo es notwendig ist. Wenn sich die Bedingungen und Gegebenheiten verändern, müssen die Maßnahmen angepasst werden. Alleinerziehende werden unterstützt, müssen ihrer Verantwortung aber auch nachkommen. Der Staat kann diese Verpflichtung – ich kann es nur wiederholen – nicht allein übernehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfD Frau Abg. Schwietzer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer allein mit minderjährigen Kindern zusammenlebt und mindestens 70 % Erziehungsarbeit leistet, gilt als alleinerziehend. Demnach gab es im Jahr 2022 in Sachsen einen Anteil von 6,4 % alleinerziehender Mütter und Väter mit minderjährigen Kindern. Auf Familien bezogen waren es 26 %; davon hatten zwei Drittel nur ein Kind. Mit einem Kind ist es in den meisten Fällen eher unproblematisch. Das erklärt auch den Anteil der erwerbstätigen Alleinerziehenden in Höhe von 81 %, was schon genannt wurde. Es ist also nicht so, dass der Großteil alleinerziehender Eltern nicht arbeiten kann oder grundsätzlich unter Armut leidet. Positiv ist auch, dass sich seit dem Jahr 2006 der Anteil der SGB-II-Bezieher von 54 % auf 27 % halbiert hat. Darin enthalten sind alle Leistungsbezieher, auch diejenigen, die das Bildungs- und Teilhabepaket nutzen. Sehr geehrte Damen und Herren! Werte LINKE, das SechsPunkte-Programm für Alleinerziehende, (Zuruf von den LINKEN: Zehn-Punkte-Programm! – Zuruf von der AfD: Das ist doch wurscht!) welches Ihre Partei kürzlich herausbrachte, bezieht sich auf ganz Deutschland. Für Sachsen sollten wir einmal konkreter hinschauen. Erstens, die Kitaplatzgarantie: Grundsätzlich haben wir in Sachsen kein Problem mit Kitaplätzen, und zwar weder für Familien noch für Alleinerziehende; im Gegenteil, die sinkenden Geburtenraten der letzten Jahre führen sogar dazu, dass Kitas geschlossen werden. Erfreulicherweise soll das frei werdende Personal aber gehalten werden. Somit wird die Qualität der Betreuung verbessert. Ihre Forderung trifft für Sachsen also nur bedingt zu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie hätten das Zehn-Punkte-Programm für Sachsen lesen sollen!) Zweitens, Kindergrundsicherung, Rente und Bildungspolitik: Unser Ziel ist es, nicht immer mehr Töpfe zu öffnen oder die Löcher zu stopfen. Unser Ziel ist es, dass allen Familien, egal, ob alleinerziehend oder als Paar, von ihrem Einkommen leben können. Niemand soll dauerhaft von staatlichen Geldern abhängig sein. Das heißt, besonders Familien mit Kindern müssen bei den Steuern und Sozialabgaben entlastet werden. Es muss endlich mehr Netto vom Brutto übrigbleiben. Eltern zu sein muss aber auch bei der Rente belohnt werden. Kinder dürfen niemals ein Armutsrisiko sein. Niemand sollte sich aus wirtschaftlichen Gründen – ja, aus wirtschaftlichen Gründen – gegen Kinder entscheiden müssen. Aus unserer Sicht sollen Familien in allen Bereichen viel mehr gewürdigt werden. Unsere Vorschläge unterscheiden dabei nicht zwischen Elternpaaren oder alleinerziehenden Eltern. Dies sei hier noch einmal betont. Ich erinnere Sie an ein paar Beispiele aus unserem gestrigen Antrag. Sie haben alles abgelehnt: Begrüßungsgeld für neugeborene Kinder, Landeserziehungsgeld zur Lohnersatzleistung ausbauen, Kitagebühren senken, Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Freizeitangeboten, berufliche Wiedereinstiegsmaßnahmen, Erlass der BAföG-Rückzahlung bei Auszubildenden usw. usf. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Darin fand sich doch einiges wieder, oder? Warum haben Sie von den LINKEN keine unserer Forderung für Familien, wie ein kostenfreies Mittagessen, verminderte Elternbeiträge usw. auch nur ansatzweise begrüßt? (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Marco Böhme, DIE LINKE – Zuruf von der AfD: Die Kommunisten stimmen dem nicht zu!) Ich sage es Ihnen: weil Sie nicht sachorientiert, sondern ideologisch verblendet agieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Damit möchte ich zum letzten Punkt des Programms kommen: Auszeiten durch Haushaltshilfe und Kurzzeitpflege. Wenn man Kinder hat, ist der Alltag oft stressig. Eigene Bedürfnisse stehen hinten an, und man ist häufig erschöpft. Aber es geht allen Eltern so, auch denen, die zu zweit sind. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt!) Es ist auch nicht so, dass Alleinerziehende grundsätzlich allein zurechtkommen müssen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber man kann sich reinteilen!) Oft gibt es den anderen Elternteil, der zumindest teilweise die Betreuung, zum Beispiel am Wochenende, übernimmt. Oder es gibt einen neuen Lebenspartner, es gibt Großeltern, Freunde oder Nachbarn, die helfend zur Seite stehen. Aber was ist mit Müttern oder Vätern, die zwar zusammenleben, aber einer von beiden zum Beispiel die gesamte Woche auf Montage ist? Diese Eltern sind quasi die ganze Woche alleinerziehend. Oder: Was ist, wenn ein Partner pflegebedürftig ist? Diese Eltern haben niemals eine Auszeit, nicht einmal am Wochenende. Ich möchte keinesfalls die Last von alleinerziehenden Eltern kleinreden. Ich denke aber, wir sollten nicht die einen Mütter und Väter gegen die anderen Mütter und Väter ausspielen. Wer sich für Kinder entscheidet, entscheidet sich bewusst dafür, diese mindestens 18 Jahre lang zu umsorgen, zu erziehen und ihnen das Rüstzeug für das eigene Leben mitzugeben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte auf die Zeit achten!
Diese Entscheidung treffen die Eltern. Die Gesellschaft und die Politik müssen diese Entscheidung respektieren, und die Politik und die Gesellschaft sollten alles dafür tun, dass sich auch künftige Generationen für Kinder entscheiden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Scholz, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion, vielen Dank für die Gelegenheit, heute hier zu einem sehr wichtigen Thema sprechen zu können. Das ist gesellschaftlich sehr wichtig. Mir persönlich und uns BÜNDNISGRÜNEN liegt das sehr am Herzen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das sieht man ja! Keiner da von den GRÜNEN!) Alleinerziehende leisten Außerordentliches und verdienen unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Wir haben in Sachsen bereits wichtige Schritte unternommen, um die Lage von Alleinerziehenden zu verbessern. Auf das Modellprojekt ALISA ist Kollegin Gockel schon eingegangen. Außerdem wollen wir mit dem Landesaktionsplan für Alleinerziehende Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Alleinerziehende selbstbestimmt und ohne finanzielle Sorgen leben können. Alleinerziehende sind besonders häufig auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in dieser Lebenslage als besonders schwierig herausstellt. Jedoch ist dafür ein flexibles und familienfreundliches bzw. betreuungsfreundliches Arbeitsumfeld unerlässlich. Noch eine Bemerkung zu dem neulich stattgefundenen runden Tisch im SMWA zur Problematik Alleinerziehender bzw. zum Fachaustausch. Deshalb finden wir es richtig und wichtig, dass künftig wieder alle Akteure am Tisch sitzen, damit alle Perspektiven eingebracht werden. Unser Ziel ist es, diesen Herausforderungen auf verschiedenen Ebenen zu begegnen, beispielsweise mit flexibleren Kinderbetreuungsmöglichkeiten, der Anpassung von Weiterbildungsangeboten sowie der Möglichkeit eines Teilzeitstudiums oder einer Teilzeitausbildung. Der Aktionsplan soll Maßnahmen für eine bessere Arbeitsmarktintegration Alleinerziehender bündeln und die Zusammenarbeit mit Kommunen, Unternehmen und Familienverbänden entwickeln. Wir warten mit Spannung auf den Aktionsplan der Staatsregierung, der der Lebenslage Alleinerziehender gerecht werden sollte. Der öffentliche Dienst in Sachsen muss mit gutem Beispiel vorangehen und optimale Rahmenbedingungen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Arbeit schaffen. Dies schließt die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle und der Homeoffice-Lösungen ein, um Alleinerziehenden ganz konkret den Alltag zu erleichtern. Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, dass Alleinerziehende nicht nur Teil des Arbeitsmarktes sind, sondern dort erfolgreich sein können; denn die hohe Erwerbstätigkeit von 81 % der Alleinerziehenden in Sachsen steht im Schatten der Tatsache, dass viele von ihnen und ihre Kinder von Armut bedroht sind. In diesem Zusammenhang gilt es, auch außerhalb der Arbeit Maßnahmen zu ergreifen, die gezielt den Alleinerziehenden zugutekommen und insbesondere der Armut entgegenwirken. Ein Schlüsselaspekt hierbei ist das Wohnen. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum ein und unterstützen Wohnprojekte speziell für Alleinerziehende. Auch die Mobilität spielt eine wichtige Rolle, sowohl bei der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit als auch bei der sozialen Teilhabe Alleinerziehender und ihrer Kinder. Sichere und attraktive Bus- und Bahnverbindungen sowie Radwege sind unser Angebot, um die Mehrbelastung durch Pendeln und elterliche Fahrdienste dadurch abzumildern, dass Jugendliche und Kinder selbstständig zur Ausbildungsstätte, zu Vereinen oder zu Freunden gelangen können. Die soziale Teilhabe ist ebenfalls ein wichtiger Lebensbereich, den wir ins Blickfeld nehmen sollten. Kinder und Jugendliche, die von Armut bedroht sind, sind häufiger von sozialer Ausgrenzung betroffen, wenn die Mitgliedschaft im Sportverein oder in der Musikschule zu teuer ist oder die Scham und die Hürden als zu groß wahrgenommen werden, um Hilfe zu beantragen. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden hierzu wichtige Schritte unternommen. Ist deswegen alles gut? Nein, das ist es nicht. Allein die Bereitstellung von Mitteln reicht nicht immer aus. Wir müssen sicherstellen, dass die Leistungen auch die Alleinerziehenden erreichen. Das heißt, wir müssen die Zugänglichkeit und die Erreichbarkeit verbessern, indem wir beispielsweise das Antragsverfahren digitalisieren und vereinfachen. Ziel sollte es insgesamt sein, die Lebenslage Alleinerziehender und ihrer Kinder in Sachsen nachhaltig zu verbessern. Dafür ist es notwendig, dass Alleinerziehende nicht nur am Arbeitsmarkt teilnehmen, sondern erfolgreich sein können und sich nachhaltig aus der Armut befreien können. Dabei ist es entscheidend, die vielfältigen Lebenslagen Alleinerziehender eingängiger zu betrachten, um spezielle Unterstützungsangebote – beispielsweise in den Bereichen soziale Teilhabe oder Mobilität – bereitzustellen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, sowie Sabine Friedel und Juliane Pfeil, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Frau Abg. Pfeil.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur 2 Minuten und 40 Sekunden, deswegen sage ich einfach: Das, was Kollegin Schaper zu Wichtigkeit und Bedeutung von Alleinerziehenden in Sachsen gesagt hat, unterschreibe ich hundertprozentig. Das ist so. Wir müssen in allen Bereichen – vor allem bei der Betreuung, aber auch bei der Arbeit – immer wieder ein Augenmerk darauf legen, dass wir diese Belange ganz bewusst mitdenken, sei es bei der Teilzeit, bei der Kinderbetreuung und oder der Beiträge. Ich möchte auf zwei Punkte konkret eingehen; denn sie liegen mir ganz besonders am Herzen. Beim Thema Kinderbetreuung ärgert mich wirklich – wir haben es schon gehört –, dass die Hälfte der erwerbstätigen Alleinerziehenden in Vollzeit arbeiten, aber die Regelbetreuungszeit in unseren sächsischen Kindertagesstätten – so haben wir es im Gesetz geregelt – bei neun Stunden liegt. Wenn ich davon ausgehe, dass eine in Vollzeit arbeitende Mutter – es sind nun einmal 85 % Frauen, also rede ich jetzt von den Müttern – nach acht Stunden Arbeit plus der gesetzlich vorgeschriebenen Mittagspause noch den Weg zur Kita und auch wieder zurück hat, dann sind diese neun Stunden ganz schön happig. Mich ärgert es, dass es Kommunen gibt – ich denke, darauf sollten wir noch einmal drängen –, die dann die zehnte Stunde finanziell doppelt, drei- oder vierfach von den Alleinerziehenden abverlangen. Das ist nicht fair, vor allem bei denjenigen, die arbeiten und sich für den Lebensunterhalt ihrer Kinder einsetzen. Als zweiter Punkt liegt mir das Landeserziehungsgeld am Herzen. Nun bin ich nicht die größte Freundin des Landeserziehungsgeldes, aber das Landeserziehungsgeld macht eines sehr richtig: Es macht eine Ausnahme bei den Auszubildenden und den Studierenden; denn sie können das Landeserziehungsgeld weiter nutzen, auch wenn sie ihre Ausbildung aufnehmen oder ins Studium gehen und gleichzeitig ihr Kind betreuen lassen. Es wäre doch einmal ein guter und wichtiger Punkt, dies auch für Alleinerziehende zu öffnen, um den Wiedereinstieg in den Beruf oder in die Ausbildung noch attraktiver zu machen. (Sabine Friedel, SPD: Und die zehnte Stunde finanzieren!) – Und die zehnte Stunde, genau, Kollegin Friedel. Das wäre ein wichtiger und sinnvoller Schritt. Wir als SPDFraktion weisen schon sehr viele Jahre darauf hin, dass wir das gern aufnehmen würden; denn es hilft tatsächlich. Genau diese kleinen Punkte sind es, die wir immer mitdenken müssen, um vor allem die Frauen in Sachsen dabei zu unterstützen, wenn sie eine so wertvolle und tolle Arbeit leisten. Dafür haben sie vor allem sehr viel Respekt verdient, der ganz klar von unserer Seite kommt. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich beginne wieder von vorn. Die Linksfraktion erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg(inn)en! Es ist schade, dass wir bei der Debatte zu den Alleinerziehenden hier etwas allein sind. Trotzdem wollen wir das Thema weiterverfolgen. Ich selbst komme nicht aus einer Ein-Eltern-Familie, trotzdem brenne ich für dieses Thema Alleinerziehende. Das hat sehr viel mit dem runden Tisch zu tun, den wir durchgeführt haben. Vielleicht klingt es etwas abgedroschen, aber ich habe dort wirklich viel gelernt. Ich habe dabei einem Thema, dem ich mich vorher theoretisch gewidmet habe, noch eine ganze andere Komponente abgewonnen und die Komplexität verstanden, wie groß die Herausforderungen sind. Deshalb sage ich ganz klar: Alleinerziehende verdienen unseren allergrößten Respekt. (Beifall bei den LINKEN, des Abg. Sören Voigt, CDU, sowie vereinzelt bei der SPD) Mir ist es wichtig, an dieser Stelle – Kollegin Pfeil hat gerade drauf hingewiesen – noch einmal zu sagen: Die übergroße Mehrheit der Alleinerziehenden sind Frauen und das ist seit Jahren unverändert. Das hat vor allem mit der Aufgabenverteilung und den Rollenbildern zu tun. Es sind ungefähr 85 %, und an dieser Stelle ist es wichtig, auf den Zusammenhang hinzuweisen; denn wir wissen: Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Dazu haben wir am 6. März, am Equal Pay Day, einen Antrag zur Entgeltgleichheit in den Verfassungs- und Rechtsausschuss eingebracht. Es ging unter anderem darum, dass die Löhne in frauendominierten Berufen – wie Pflege, Erziehung oder im sozialen Bereich – per se niedriger sind und Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten. Beides trifft auch auf alleinerziehende Mütter zu. Auch wenn viele in Vollzeit arbeiten, sind sie trotzdem in den Niedriglohngruppen. Das heißt, wenn wir über die Alleinerziehenden und den Arbeitsmarkt reden, dann haben wir es mit einer Zweifachdiskriminierung zu tun, nämlich: – erstens – Frau und – zweitens – alleinerziehend zu sein. Deshalb sage ich ganz klar: Diesen Gender-Pay-Gap, diese Lohnlücke zu schließen, hilft ganz konkret den Alleinerziehenden. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Juliane Pfeil, SPD) Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass es einen Landesaktionsplan genau zu diesem Thema Alleinerziehenden und Arbeitsmarkt geben soll. Jedoch kann und werde ich es Ihnen, Herr Dulig und alle anderen von der Koalition, nicht ersparen, noch einmal darüber zu reden, was für ein Trauerspiel das mit diesem Landesaktionsplan war und ist. Von Anfang an haben die Vereine und Selbstvertretungen gesagt, es muss einen runden Tisch zu diesem Thema geben, wir müssen dafür vor allem Expertise und Selbstvertretung zusammenholen. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben es per Antrag gefordert, aber Sie haben es abgelehnt. Wir haben uns diese Forderung zu eigen gemacht und diesen runden Tisch gegründet. Dazu will ich sagen: Das sollte kein Projekt der Linksfraktion sein, sondern das ist – nach meiner Meinung – eher die Aufgabe der Staatsregierung, in diesem Fall des SMWA. Sie haben es nicht für nötig gehalten, also haben wir das gemacht. Gemeinsam mit dem Verband der Alleinerziehenden – SHIA –, mit dem Frauenförderwerk und dem Landesfrauenrat haben wir den runden Tisch gegründet. Wir haben relevante Akteur(inn)e(n) eingeladen. Wir haben über ein Jahr gearbeitet, viermal getagt, und es war ein sehr intensiver fachlicher Austausch. Zusätzlich haben wir ein Hearing für Alleinerziehende gemacht, um viele Perspektiven einzusammeln. Das Ergebnis – das sage ich, ohne rot zu werden – kann sich sehen lassen. Wir haben mit dieser gebündelten Expertise der Beteiligten einen Maßnahmenkatalog vorgelegt und sind davon überzeugt: Wenn wir diese Maßnahmen umsetzen würden, dann würde sich die Situation Alleinerziehender in Sachsen unmittelbar und direkt verbessern. Ich werde es auslassen, noch einmal darüber zu reden, wie bedauerlich es war, dass wir monatelang um einen Termin bitten mussten, um den Maßnahmenkatalog zu übergeben. Wir haben es am Ende gemacht. Allein der Landesaktionsplan lässt immer noch auf sich warten. Letzte Woche hat beim SMWA ein Fachgespräch stattgefunden. Ein Fachgespräch, das sage ich Ihnen, kann keinen runden Tisch ersetzen! Jetzt könnte man sagen: Es gab einen Runden Tisch, das muss jetzt nicht mehr sein. Ja, dann wäre es aber auch schön gewesen, die Akteur(inn)e(n) des runden Tisches zu diesem Fachgespräch einzuladen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: So ist es! – Beifall bei den LINKEN) Das ist aber nicht passiert. Unterm Strich frage ich mich schon: Wovor haben Sie Angst? Haben Sie Angst vor Beteiligung oder haben Sie Angst vor Expertise? Ich denke, dass Sie ganz genau wissen, dass Sie einen ambitionierten und wirksamen Aktionsplan gar nicht durch das Kabinett bekommen würden. Deswegen befürchte ich weiterhin, dass Sie wieder das machen werden, was Sie immer machen: Uns zu sagen, dass Sie das alles nicht machen können und außerdem bereits alles machen. (Heiterkeit bei den LINKEN) Daher wird das mein letzter Versuch sein, noch einmal die wichtigsten Punkte unterzubringen. Es sind vier Punkte, die in diesem Landesaktionsplan stehen müssen. Erstens. Die Zahlen müssen stimmen. Es ist heute wieder klar geworden, dass sie unterschiedlich aufgefasst werden. Zweitens. Es geht um strukturelle Veränderung. Es geht nicht darum, karitativ Alleinerziehenden irgendetwas zu geben; denn sie werden strukturell diskriminiert. Deswegen müssen Strukturen verändert werden. Drittens. Das Thema häusliche Gewalt darf nicht ausgespart werden. Das hat einen ganz engen Zusammenhang mit dem Thema Alleinerziehende; denn es ist ein Grund, warum einige Menschen alleinerziehend sind. Das kann man dort nicht aussparen; denn es ist gefährlich, das nicht zu beachten. Viertens. Es muss einen Beirat geben, der die Umsetzung des Landesaktionsplans begleitet. Dies gibt es an anderer Stelle. Da ist das ganz selbstverständlich. Ich meine damit nicht den Runden Tisch. Der runde Tisch hatte eine Aufgabe und diese hat er erfüllt, aber es muss diesen Beirat zur Umsetzung geben. Wenn Sie diese Punkte beherzigen würden, dann wäre schon ein großer Schritt getan. Dann würden Sie auch das Folgende machen: Alleinerziehende nicht alleinlassen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU noch einmal das Wort gewünscht? – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ungeplant, aber ich nutze die Chance zu sprechen trotzdem, weil mich die Debatte ein Stück weit bewegt hat. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist gut!) Meine Tochter ist alleinerziehend und hat sich aus freien Stücken dafür entschieden. Es gibt Punkte in persönlichen Bereichen, bei denen man diese Entscheidung treffen muss, um sich bewusst selbst um das Kind kümmern zu können. Wir haben das große Glück, dass wir als Familie 150 Meter entfernt wohnen, dazu gehören auch die Oma, die Uroma (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und der Opa! –
Heile AfD-Welt!) – Und auch der Opa. Wir spüren, wie wichtig es ist, dass Familienverbände gut funktionieren. (Zuruf der Staatsministerin Katja Meier) Doch – Frau Staatsministerin, Sie haben recht – das ist leider nicht überall so. Insofern ist es wichtig – vielen Dank, Frau Kollegin Schaper –, dass Sie die Rolle der Alleinerziehenden in der Gesellschaft angesprochen haben. Man muss sie im Auge behalten, man muss schauen, was man besser machen kann. Es gibt immer Dinge, die man verbessern kann. Doch ich denke, dass es auch notwendig ist, sich als Gesellschaft zu hinterfragen, was Hürden und Hindernisse sind. Man muss sich fragen, wie man Frauen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – dafür entscheiden, das Kind großzuziehen – meist sind es die Frauen –, besser in das Berufsleben einbringen kann, damit sie die Erziehung des Kindes, die Ausübung des Berufes und das Erzielen eines adäquaten Einkommens unter einen Hut bekommen, damit alles funktioniert. Man muss gesellschaftliche Kontakte ermöglichen, die den Austausch untereinander garantieren. Das ist sehr wichtig. Das ist ein Punkt – so geht es mir jedenfalls –, dem man sich erst nähert, wenn man mit ihm persönlich ein wenig in Kontakt kommt. Oftmals geht es uns Politikerinnen und Politikern so, dass wir uns mit Themen beschäftigen, weil sie einfach auf der Tagesordnung sind, weil sie abzuarbeiten sind. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee!) Doch oftmals ist es auch so, wenn man eine persönliche Verbindung zu dem einen oder anderen Thema hat, dass man genauer hinschaut und Gespräche dazu führt, warum etwas so ist und wie man Situationen verbessern kann. Insofern möchte auch einmal Danke für die Debatte sagen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh, Herr Voigt!) sie hat mich gefreut. Deshalb war es mir wichtig, noch ein paar Gedanken einzubringen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Marika Tändler-Walenta und Sarah Buddeberg, DIE LINKE und des Staatsministers Martin Dulig – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Das meiste ist eigentlich bereits in den Diskussionsbeiträgen gesagt worden. Warum sprechen wir über Alleinerziehende? Zunächst, weil es leider immer mehr von ihnen gibt. Die Zahlen sind steigend und in der Regel entscheiden sich Mann und Frau nicht freiwillig dafür, alleine Kinder großzuziehen. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Es ist bitter, wenn ein Viertel der sächsischen Familien inzwischen alleinerziehend ist und davon 45 % von Armut bedroht sind. Diesen Problemen – das haben wir gehört – widmet sich die Politik zu Recht. Das muss sie auch tun. Ein Blick – Frau Buddeberg, Sie haben es gerade erklärt – auf die Webseite vom Frauennetzwerk „ALISA – Alleinerziehend in Sachsen“ zeigt übersichtlich Informationen für Alleinerziehende zu rechtlicher und finanzieller Unterstützung sowie zu den Beratungsangeboten. Dort findet man auch die Ergebnisse Ihres Runden Tisches. Es gibt umfangreiche Unterstützungsangebote. Es ist eine Querschnittsaufgabe, Frau Gockel hat es erwähnt. Ein frei bestimmtes Leben für Alleinerziehende hängt immer von der ökonomischen, von der finanziellen Unabhängigkeit ab. Sicher kann man dort noch vieles tun. Diese ganzen Punkte, auch die Rahmenbedingungen, sind alle schon genannt worden. Heute Morgen sind – das hat nur mittelbar etwas damit zu tun – die Zahlen zum Rückgang der Geburtenrate herausgekommen. Sie waren seit 2009 noch nie so schlecht, innerhalb von zwei Jahren kam dieser Absturz. Es wurden auch die Bedingungen für Familien genannt: Es sind die Inflation, der Wohnraummangel etc., wir haben das gestern alles besprochen. Das sind ungünstige Bedingungen und diese treffen natürlich auch auf Alleinerziehende zu. Ich würde das gern von einer anderen Seite beleuchten; es ist ein wichtiger Aspekt, der noch nicht genannt wurde: Warum entscheiden sich Paare dazu, sich zu trennen, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) wenn Kinder davon betroffen sind? Die Vielfalt der Lebensentwürfe als Begründung ist doch einfach zu wenig, wenn dabei Armut entsteht. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Zahlen, Daten und Fakten zu Wirklichkeiten von Alleinerziehenden sind nötig. Wie viele getrennte Paare leben bereits wieder in Beziehungen? Wie sind die Modelle der Kinderbetreuung? Das ist alles genannt worden. Hier ist Ursachenforschung gefragt; denn wir müssen diesem gesellschaftlichen Phänomen soziologisch auf den Grund gehen. Sie ahnen es schon – fangen Sie nicht gleich wieder an zu schreien –: Aus unserer Sicht ist neben der freien Entscheidung des Einzelnen ein positives Bild der Familie zu zeichnen. Wir müssen junge Leute wieder dazu animieren, die Verantwortung in der Familie, auch für Kinder, gemeinsam zu übernehmen. (Sabine Friedel, SPD: Und wie?) DIE LINKE macht diese Debatte auf, aber es ist doch genau das Ergebnis ihrer Politik und des Zeitgeists. Seit Jahrzehnten streben insbesondere linke politische Strömungen eine Gesellschaft von Individualisten an. Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung stehen an erster Stelle. Das Ergebnis beklagen sie nun. Ja, Partnerschaft ist anstrengend. Das wissen wir alle. Und sie gelingt auch nicht immer. Aber glauben Sie mir, keine alleinerziehende Frau oder kein alleinerziehender Mann möchte das auf Dauer bleiben. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Woher wissen Sie das?) Nein, es wird immer wieder nach einem Familienmodell gestrebt; denn zu zweit ist es einfacher ein Kind oder Kinder großzuziehen und die Verantwortung zu teilen. Da sind wir dann wieder bei einer Familie. Also: Zeichnen wir ein positives Bild von Familie! Stabile Familienverhältnisse sind die beste Voraussetzung für unsere Kinder, sicher aufzuwachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN und die SPD haben keine Redezeit mehr. Deswegen frage ich noch einmal die Linksfraktion. – Frau Abg. Schaper.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich herzlich für die weitestgehend sachliche Debatte (Martina Jost, AfD: Jetzt kommt’s!) und dafür, dass wir uns hier austauschen und vielleicht auch feststellen können, was gegebenenfalls noch fehlt. Frau Gockel, wir haben nicht gesagt, dass die Staatsregierung nichts macht. Wir haben ALISA, die Beratungsstellen und dass vieles auf den Weg gebracht wurde, erwähnt. Doch es ist auch vieles offengeblieben. Meine Kollegin Sarah Buddeberg hat den Aktionsplan angesprochen, der eigentlich im Koalitionsvertrag verankert ist. Ich finde es immer ein wenig schwierig, sich hier hinzustellen und zu sagen: Klappe! Interessiert keinen! Wir machen schon alles! – Manchmal ist es egal, wie talentiert oder gebildet man ist: Wenn man eine bestimmte Gruppe von oben herab behandelt, dann ist man manchmal selbst unten. Wir reden hier über das höchste Armutsrisiko einer Gruppe, das sind die Alleinerziehenden. Die haben es verdient, dass man sich vielleicht einmal ein wenig selbst reflektiert und sagt: Hier läuft etwas schief; 40 % Armutsquote bei diesen Menschen, die Leistungsträger sind. Es sind noch viele Fragen offen – anders, als Sie es hier skizziert haben, Frau Gockel. Wie soll man Kinder in die Kita bringen und abholen, wenn man gleichzeitig in Vollzeit arbeitet, aber die Betreuungszeiten nicht entsprechend angepasst sind? Welchen Job muss man denn machen, um mit Teilzeit finanziell auskömmlich dazustehen, wenn es das alleinige Einkommen ist? Wie soll man für die eigene Gesundheit und Gesunderhaltung sorgen, wenn es keine erreichbaren Angebote für Familienfreizeit oder Erholung gibt? Ich rede nicht unbedingt von der Wellnessmassage oder der Kosmetik. Wie sollen denn Eltern selbst Freizeit gestalten, wenn Sie nachmittags als Elterntaxi eingespannt sind, weil kein Bus und keine Bahn mehr fährt? Das alles erfordert ein hohes Maß an Organisationstalent und verdient vor allem Respekt und Anerkennung. Das verdient nicht, dass man sich hinstellt und sagt: Wir machen doch schon alles, warum macht ihr das hier überhaupt zur Debatte? Ich kann Ihnen sagen, wieso wir das machen: Weil das die höchste Armutsgefährdung und Armutsfalle ist, und das ist einfach nicht in Ordnung! (Sandra Gockel, CDU, steht am Mikrofon.) Ich danke daher Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer, dass er das für die CDU entsprechend in das rechte Licht gerückt hat. Ich freue mich darauf, dass man gemeinsam den Weg zu dem Aktionsplan geht und diesen vielleicht umsetzt, und zwar nicht erst gestern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, bevor Sie das letzte Wort sprechen? (Sandra Gockel, CDU: Kurzintervention!) – Moment, ich muss es erst anstellen. – Bitte, es soll eine Kurzintervention sein. (Beifall bei den LINKEN) Die Kurzintervention, bitte. (Marco Böhme, DIE LINKE: Was denn jetzt?)
Frau Schaper, ich weise es zurück. Ich habe in meinen Ausführungen klar und deutlich die Wertschätzung entgegengebracht und aufgezeigt, welche verschiedenen Modelle es gibt. Sören Voigt hat ergänzt, wie sich verschiedenste Modelle wiederfinden können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich muss dazwischen gehen. Wir haben für die CDU-Fraktion keine Kurzinterventionen mehr, aber im Rahmen der Redezeit wäre es noch möglich – Ordnung muss sein.
– Gut. Also, Kollegin Schaper: Ich weise das noch einmal ganz klar und deutlich zurück. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Es kann ja sein, dass Sie es zurückweisen! Aber es war halt so!) – Nein! Ich habe die Wertschätzung entgegengebracht und ich habe nicht gesagt, dass wir vollumfänglich alle Maßnahmen für Alleinerziehende schon getroffen haben. Ich habe gesagt: Wir haben gute Maßnahmen für Alleinerziehende, für Familien auf den Weg gebracht, und wenn es einen gegebenen Anlass gibt, dann muss man das anpassen. Wir müssen bitte unterscheiden, dass Sie auf die alleinerziehende Mutter – oder den Vater – in Ihren Ausführungen abgestellt haben. Doch ich darf auch auf das Beispiel hinweisen: Eltern, die drei oder vier Kinder haben und beide in Vollzeit arbeiten, stehen vor ähnlichen Herausforderungen und haben an bestimmten Stellen weniger Vorteile. Ich bitte das wirklich zu differenzieren. Sören Voigt hat es ausgeführt: Es gibt Entscheidungen, die treffen Familien alleine. Das bitte ich einfach zu differenzieren. Ich kann es nur wiederholen: Es gibt gute Angebote. Man muss genau hinschauen und sagen: Diese oder jene Kita ist für mich, das ist mein Familienstil, den ich leben möchte. Das ist nicht alles uniform, darauf habe ich hingewiesen. Das möchte ich noch einmal klargestellt haben. Ich habe es nicht verurteilt und ich habe in meinen Ausführungen keine Alleinerziehenden respektlos – wie Sie es ausgeführt haben –an die Seite gestellt. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Hören Sie sich Ihre Rede noch mal an!) Sondern es verdient höchsten Respekt allen gegenüber – ob nun alleinerziehend oder eine Familie –, dass sie sich darum kümmern, dass die nachfolgenden Generationen wohl und behütet aufwachsen. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Die Redezeiten der Fraktionen sind abgelaufen und ich bitte nun die Staatsregierung, Herrn Minister Dulig, nach vorn. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten bereits gestern eine familienpolitische Diskussion. Bei dieser wurde darauf hingewiesen, dass wir uns heute ganz konkret um die Alleinerziehenden kümmern und darüber debattieren wollen. Gestern wurde bei der Frage, was die Definition von Familie sei, über die Verantwortung gesprochen, (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) die Verantwortung füreinander. Nur bei Alleinerziehenden heißt es schlicht und einfach, allein verantwortlich zu sein: beim Vorlesen vor dem Einschlafen, beim Abholen aus der Kindertagesstätte, beim Fahren in die Musikschule, beim Planen der Geburtstagsfeier, beim Aufräumen, beim Schmieren des Pausenbrotes, beim Spielen, bei Krankheit, bei Notfällen, bei Liebeskummer. Auch, wenn häufig das zweite Elternteil unterstützt: In vielen Fällen schultern die Alleinerziehenden die Hauptverantwortung. Alleinerziehend: Dahinter steckt meist eine Geschichte, die das Leben geschrieben hat. Bei allem Glück, das Kinder bringen können: Elternsein ist für Alleinerziehende oft eine besondere Herausforderung. Knapp jede fünfte Familie in Sachsen besteht aus einer alleinerziehenden Person mit minderjährigen Kindern. Viele davon unterstützen wir ebenso wie andere belastete Familien. Alleinerziehenden stehen bereits eine Vielzahl von Angeboten zur Verfügung. Liebe Frau Schaper, dafür braucht man sich als Staat nicht entschuldigen. Das heißt noch lange nicht, dass es ausreicht. Doch zu sagen, was wir tun und was diesen Menschen zur Verfügung steht, das ist doch richtig. Um es noch einmal zu betonen: Die meisten Alleinerziehenden bestreiten ihr Haushaltseinkommen aus eigener Erwerbstätigkeit. Doch oft sind dies Beschäftigungsverhältnisse in Teilzeit oder Jobs, die eher gering entlohnt werden. Deshalb ist es unser Anliegen, dass Alleinerziehende noch besser als bisher in den sächsischen Arbeitsmarkt integriert werden und damit einen höheren Anteil ihres Haushaltseinkommens aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten können. Das ist wirksame Armutsprävention. Alleinerziehende sind auch stärker davon abhängig, dass der Staat und seine Leistungen funktionieren, dass wir in die Infrastruktur investieren. Sie müssen sich auf einen guten Sozialstaat verlassen können. Sie müssen vertrauen, dass Krisenprogramme funktionieren. In all den Krisen der letzten Jahre waren Alleinziehende besonders betroffen, sowohl in der Coronapandemie als auch bei der Energiepreiskrise. Ihre besondere Situation und das oft geringe Einkommen sind bei staatlichen Maßnahmen und Hilfsangeboten der letzten Jahre stark berücksichtigt worden, zum Beispiel bei den Elternbeiträgen, bei Hort- oder Kitabetreuung. Mit Beginn dieses Jahres hat die Bundesregierung die Kinderkrankentage für Alleinerziehende und damit den Anspruch auf Kinderkrankengeld auf 30 Tage pro Kind – bzw. bei mehreren Kindern auf 70 Tage – erhöht. Auch der Unterhaltsvorschuss wurde in diesem Jahr durch die Bundesregierung erhöht. Diesen zahlt der Staat, wenn das Kind keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt erhält. Das gilt auch für den Kinderzuschlag, den Familien und Alleinerziehende, deren Einkommen nicht ausreicht, erhalten können. Der steuerliche Kinderfreibetrag wurde wie das Kindergeld erhöht, genauso der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder. Bereits im letzten Jahr wurde mit dem Wohngeld-Plus die Höhe des Wohngeldes angehoben. Das bedeutet nichts anderes, als dass auch Menschen mit kleinerem Einkommen diese Unterstützung bekommen und somit auch mehr Alleinerziehende davon profitieren, die trotz der Belastung jeden Tag zur Arbeit gehen. Die Bundesregierung hat daher auch mit der geplanten Kindergrundsicherung das Ziel formuliert, Kinder – gerade der Menschen mit kleinem Einkommen – besser vor Armutsrisiken zu schützen sowie die Entwicklungs- und Teilhabechancen zu verbessern. Das unterstützen wir natürlich. Die Zahl der Alleinerziehenden mit SGB-Bezug hat sich in den vergangenen Jahren deutlich reduziert und lag im Jahr 2020 unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Nun haben wir im Koalitionsvertrag einen Aktionsplan zur verbesserten Arbeitsmarkt- und Ausbildungsintegration von Alleinerziehenden verabredet, Sie sind darauf eingegangen. Ich akzeptiere Ihre Kritik. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir bei der Frage, wie wir mit diesem Aktionsplan umgehen, deshalb so lange gebraucht haben, weil die Rahmenbedingungen, die für die Gelingensbedingungen der Arbeitsmarktintegration benötigt werden, selten direkte Arbeitsmarktmaßnahmen sind, sondern das sind alles Maßnahmen im Umfeld, die Sicherheit geben sollen. Deshalb war die Frage: Wie breit kann man es anlegen, damit es tatsächlich eine effektive Aktionsplanung gibt? Das hat etwas gedauert. Ich akzeptiere die Kritik. Doch wir wollen nicht den Eindruck erwecken, als würde es um Arbeitsmarktinstrumente als solche gehen. Es geht immer um die Frage, wie wir Gelingensbedingungen aufgrund der besonderen Herausforderungen für Alleinerziehende schaffen können. Wir haben am 12. März 2024 beim Fachaustausch mit den Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, den Hochschulen, den Kommunen, den Familienverbänden, der Arbeitsverwaltung sowie anderen Ressorts der Staatsregierung diskutiert. Dieser Fachaustausch wird derzeit nachgearbeitet und ausgewertet, um entsprechende Schlüsse zu ziehen. Diesen Fahrplan haben wir aber von Anfang an transparent gestaltet, das wird Sie nicht überraschen. Ich will durchaus Ihre Arbeit wertschätzen und für diese danken; denn das, was Sie mit Ihrem runden Tisch als Ergebnisse präsentiert haben, ist selbstverständlich Bestandteil unserer Diskussion. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. Die Kabinettsvorlage ist für das zweite Quartal 2024 geplant, und berücksichtigt entsprechend dem Antrag, den wir hier im Parlament beschlossen haben, Programme wie TANDEM. TANDEM ist ein Programm zur ganzheitlichen Familienförderung, das darauf abzielt, die Erwerbschancen der Eltern mittels eines individuellen und vernetzten Hilfsangebotes zu verbessern und die Bildungskompetenzen der in den Bedarfsgemeinschaften nach SGB II lebenden Kinder zu stärken. Es richtet sich an Familien mit mindestens einem arbeitslosen Elternteil und mindestens einem Kind unter 18 Jahren in Sachsen. Hierbei geht es oft darum, Alleinerziehende aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen und dass man dadurch hilft, bei deren Alltagsproblemen durch Beratung zu unterstützen, um selbst wieder auf die Beine zu kommen – ergänzend zu ähnlichen Zielen im neuen Bürgergeld. Für TANDEM Sachsen stehen im ESF-Plus-Förderzeitraum bis 2027 insgesamt 98,3 Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen noch mehr Menschen in Arbeit bringen. Die Staatsregierung macht genau das: Mit TANDEM Sachsen geben wir den Jobcentern ein zusätzliches, wirkungsvolles Instrument an die Hand. Wir ermöglichen die Arbeitsmarktintegration der Eltern, von denen viele alleinerziehend sind. Wir verbessern gleichzeitig die Bildungschancen der Kinder, weil wir mit diesem TANDEMProgramm wirklich systemisch an diese Frage herangehen. Dazu möchte ich auch klar die Bitte an die Jobcenter ausdrücken, dass sie die mit TANDEM Sachsen verbundenen Möglichkeiten für arbeitslose Familien ausschöpfen und gemeinsam mit den Trägern entsprechende Projekte umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt immer wieder Forderungen nach den sogenannten Randzeitbetreuungen in den Kitas. Auch hierauf wurde bereits eingegangen. Die Kindergärten in Sachsen bieten ein umfassendes und flexibles Betreuungsangebot. Die Kommunen stellen ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung. Wir hatten von 2012 bis 2014 ein Landesmodellprojekt namens „flexible und längere Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen“. Die Auswertung ergab, dass der Bedarf von Eltern geringer war, als vorab artikuliert. Es braucht für Alleinerziehende somit individuelle Lösungen vor Ort. Es braucht familienfreundliche Arbeitgeber, die auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden Rücksicht nehmen. Wir wissen, dass familienfreundliche Maßnahmen als Mittel der Fachkräftesicherung bei Unternehmen wichtiger werden. Jedes zweite Unternehmen bietet bereits flexible Arbeitszeitlösungen an. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Ministerpräsidenten: Wirtschaft stärken, Ansiedlungen Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Ministerpräsident, Herr Michael Kretschmer, zum Thema: Sachsen stark machen für morgen – Wirtschaft stärken, Ansiedlungen fördern, Fachkräfte sichern. Der Ministerpräsident hat nun 5 Minuten Zeit für die Einbringung und danach kann er 40 Minuten lang befragt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, bestimmt den Wohlstand eines Landes. Ich bin sehr froh, dass auch diese Aber wir selbst sind doch auch Arbeitgeber. Das heißt, auch wir sollten und werden mit gutem Beispiel vorangehen. Mit dem im Januar in Kraft getretenen Sächsischen Gleichstellungsgesetz möchte der öffentliche Dienst die Chancengleichheit für alle Bediensteten erreichen. Davon profitieren auch Alleinerziehende. Der Freistaat Sachsen ermöglicht flexible Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft wissen Alleinerziehende zu wenig über mögliche Entlastungsangebote oder über die ihnen zustehenden Leistungen. Mit dem Projekt „ALISA – Alleinerziehend in Sachsen“ finanziert das Sozialministerium ein neues Angebot, welches genau für diese Zielgruppe konzipiert wurde. Auf der zentralen Internetplattform von ALISA finden Interessierte relevante Informationen: Fakten zu rechtlichen und finanziellen Fragen, Unterstützung bei der Bewältigung von Trennungund Streitfragen von getrenntlebenden Elternteilen, Hilfe bei der Alltagsbewältigung, aber auch Informationen zur gesundheitlichen Prävention oder gezielten Bildungs- und Erholungsangeboten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen Alleinerziehende in Sachsen vielfältig. Alleinerziehende benötigen aber auch ein achtsames und wertschätzendes Umfeld, welches ihre aktuelle Lebensphase wahrnimmt und ihnen, wenn nötig, hilft. Kaum etwas hilft mehr als ein aufmerksames Netzwerk im Beruf, in der Nachbarschaft oder im Freundeskreis. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und bei der Abg. Susan Leithoff und Jan Hippold, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Nun haben wir die drei Aktuellen Debatten abgearbeitet. Ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auf Staatsregierung Sachsen stark machen für morgen – fördern, Fachkräfte sichern aktuelle Staatsregierung und die tragende Koalition sich in der positiven, wertschätzenden Haltung gegenüber dem Unternehmertum einig sind. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode nach einer spannenden Diskussion mit den Handwerksverbänden gemeinsam entschieden, dass es im Freistaat Sachsen ein Auszubildendenticket geben soll. Weit vor dem 49-EuroTicket ist es damals Minister Dulig gelungen, für 48 Euro ein Ticket anzubieten, das eine ähnliche Kostenrelevanz wie für die Studierenden entwickelt hat, sodass die Fahrten zur Berufsschule deutlich günstiger geworden sind. Eine wichtige Maßnahme, um die duale Ausbildung zu fördern. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir haben uns auch im aktuellen Doppelhaushalt dazu verständigt und tragen es durch, dass es nicht nur für die großen Unternehmen eine regionale Wirtschaftsförderung gibt, sondern mit der kleinen GA auch ein ganz zielgerichtetes Instrument – das es in wenigen anderen Bundesländern gibt –, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen. (Beifall bei der CDU) Wenn wir auf das wichtige Thema Breitband schauen, ist es für uns alle mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, dass es das schnelle Internet gibt. Wir beklagen nur noch die wenigen Löcher, die wenigen weißen Flecken, die es gibt. Dass wir gemeinsam mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro in diesem Land diese neue Zukunftsinfrastruktur ausbauen, muss man sich immer wieder vergegenwärtigen. In welchem anderen Bereich hat dieses Land in dieser Größenordnung Schwerpunkte gesetzt, vor allen Dingen auch für den ländlichen Raum, für die lebenswerten Verhältnisse in den Regionen unseres Landes? Anders als andere Bundesländer ist uns beim Thema IPCEI – bei diesen besonderen Wirtschaftsprojekten mit europäischer Bedeutung – nicht die Luft ausgegangen. Wir haben immer die Schwerpunkte auf Wirtschaftswachstum, auf Produktion, auf Wertschöpfung gelegt, auch wenn uns die Kofinanzierung dieser besonders wichtigen strategischen Projekte, beispielsweise in der Mikroelektronik oder im Bereich der Wasserstoffwirtschaft, finanziell an die Grenzen der Belastungsfähigkeit gebracht hat. Ich denke, allein dieses Beispiel zeigt, wie unternehmerfreundlich, wie wirtschaftsfreundlich der Freistaat Sachsen ist. (Beifall bei der CDU und der Staatsminister Martin Dulig, Armin Schuster und Hartmut Vorjohann) Wir haben, meine Damen und Herren, in dieser Legislaturperiode mit der Berufsschulnetzplanung ein schwieriges Unterfangen angenommen und es zu einem Erfolg gebracht. Minister Piwarz und unser Wirtschaftsminister haben gemeinsam mit den Kammern und Verbänden über diese Frage gesprochen, mit dem Ziel, dass Berufsschulen nicht nur in den großen Städten und großen Metropolen des Freistaates Sachsen, sondern überall im ländlichen Raum erhalten werden können. Dass es uns gelungen ist, diese Konzeption am Ende auch zu realisieren, hat etwas damit zu tun, dass ein enges, belastbares Vertrauensverhältnis zwischen den Wirtschaftsverbänden und den Handelnden der Politik, dieser Staatsregierung, dieser Koalition gibt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass uns dieses Werk gelungen ist und dass wir letztlich eine Vereinbarung zwischen dem Regionalministerium, dem Wissenschaftsministerium und dem Kultusministerium über die Unterbringung von Auszubildenden in Wohnheimen fördern können; denn das ist ein ganz wichtiges Vorhaben. Wir sehen, dass wir hierbei einen Bedarf haben. Auch das ist ein Thema, was uns immer wieder, auch aus der Wirtschaft, gespiegelt worden ist. Nicht zuletzt haben wir mit dem Meisterbonus und der Berufsorientierung an allen Schularten dafür gesorgt, dass junge Menschen noch mehr Chancen erhalten, ihren Start ins Berufsleben zu stärken. Für uns ist es wichtig, dass alle Bereiche – die akademische sowie die berufliche Welt – gleichberechtigt gesehen werden. Dankbar bin ich – ich sehe das auch als einen großen Beitrag zur Wirtschaftsförderung –, dass es unlängst gelungen ist, mit der dualen Hochschule ein Instrument zu schaffen, das noch stärker als die Berufsakademie den regionalen Fachkräftenachwuchs ausbilden wird. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Ohne Wirtschaft ist alles nichts. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, tarifgebundene Unternehmen, einen engen Schulterschluss der Tarifvertragsparteien und starke Betriebsräte. Das ist das Ziel unserer Politik. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich bedanke mich bei dem Ministerpräsidenten für die Einbringung. Wir beginnen mit der CDU; Herr Hippold, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, für die Ausführung zu den unterschiedlichen Themen. Ich habe eine Frage zu dem Thema Ansiedlungen. Wir haben vor geraumer Zeit mit Freude zur Kenntnis genommen, dass in der Staatsregierung inzwischen eine Stabsstelle besteht, die sich damit befasst. Bezüglich größerer Ansiedlungen und was die Ausweisung international konkurrenzfähiger Flächen betrifft, wäre für mich von Interesse, was der Freistaat Sachsen unternimmt, um dort attraktiver zu werden und zukünftig solche Flächen ausweisen zu können. Wir haben in den Diskussionen mitbekommen – insbesondere mit Blick auf Intel, aber auch auf die erfolgreiche Ansiedlung, die nun durch TSMC erfolgt ist –, dass dies eine große Rolle spielt. Es würde mich interessieren, wie die Strategie, die Zielstellung der Staatsregierung in diesem Bereich aussieht.
Wir haben vor wenigen Tagen im sächsischen Kabinett einen Bericht des Ansiedlungsbeauftragten Diedrichs erlebt, der nun seit einem Jahr mit seiner Stabsstelle dieser Aufgabe nachgeht, und sind miteinander dankbar und überzeugt, dass diese Entscheidung eine richtige war. Wir müssen uns immer vergegenwärtigen: Dieses Land ist ein Land mit einer starken Unternehmerschaft – viele Persönlichkeiten, Frauen und Männer, die sich jeden Tag dafür einsetzen, Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und in der Region Verantwortung übernehmen bei der Förderung von Kunst und Kultur oder Jugend und Sport. Trotzdem ist dieses Land beim Bruttoinlandsprodukt noch 10 000 Euro vom deutschen Durchschnitt entfernt. Das heißt, wir brauchen noch mehr Wertschöpfung. Wir brauchen noch mehr Unternehmen, die international aktiv sind und die eine große Wertschöpfungstiefe haben, weil davon abhängt, wie hoch die Gehälter sein können. Deshalb müssen wir uns diesen Wachstumsschmerzen aussetzen. Das Ganze muss fair, es muss ordentlich einhergehen. Es muss auch strategisch begleitet werden. Es kann nicht sein, dass durch die Ansiedlung von TSMC oder anderen großen Investitionen mittelständische Unternehmen in die Bredouille kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir durch Fachkräftezuwanderung und eine gezielte Ausbildung junger Menschen die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Unternehmen hier einen guten Standort schaffen. Doch wir sind existenziell darauf angewiesen. Wenn wir wollen, dass die Gehälter im Freistaat Sachsen wachsen, dass es mehr tarifgebundene Unternehmen gibt, dann müssen wir genau das tun. Und das gesamte Ökosystem wird davon profitieren. Die Ansiedlung dieser großen Unternehmen wird zum Vorteil der vielen kleinen Unternehmen sein, wenn wir es richtig machen. Deshalb diese Stabsstelle. Deshalb die strategische Ansiedlung von Industriegebieten. Deshalb unsere Fachkräftezuwanderungsstrategie, die wir ebenfalls mit Wirtschaftsverbänden, mit Gewerkschaften in einer großen Einmütigkeit auch mit der kommunalen Familie geschlossen haben. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit genau das gelingt. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die AfD; Herr Kuhnert, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident! Ein lokales Thema bei uns ist TETIS. Dies ist manchmal aus verschiedenen Richtungen betrachtet infrage zu stellen, aber durchaus auch unterstützenswert. Gibt es in der Zwischenzeit konkrete Hinweise über den Standort, an dem diese Teststrecke gebaut werden wird? Und eine zweite Frage: Gibt es bereits Investoren, die ihre Bereitschaft erklärt haben?
TETIS ist eines dieser Projekte, die wir uns zielgerichtet für den Strukturwandel überlegt haben. Warum ist es wichtig, Projekte zu initiieren, die solch eine besondere Brillanz haben? Wir sind davon überzeugt, dass unsere sächsische Heimat und vor allen Dingen die Oberlausitz und Niederschlesien Regionen sind, die eine unglaublich große Lebensqualität haben, und deshalb gute Orte sind, um Zuwanderung zu organisieren. Im Konzert der großen Städte, der vielen Metropolen und auch der ländlichen Regionen in Europa wird aber deutlich, dass es vermutlich nicht ausreichen wird, einfach nur eine schöne, lebenswerte und liebliche Heimat zu haben. Deshalb braucht es Gründe, in diese Region zu gehen. Minister Gemkow hat sich bei der Ansiedlung von zwei Großforschungszentren in Delitzsch und in Görlitz durchgesetzt. Damit ist es uns gelungen, bis zu 1 000 Wissenschaftler aus der ganzen Welt für diese exzellenten Themen zu gewinnen. Und wir sind davon überzeugt, dass es am Ende auch gelingen wird. Das deutsch-polnische Forschungsinstitut CASUS ist die Blaupause dafür. Dort arbeiten mittlerweile internationale Wissenschaftler aus sehr vielen Ländern mit großer Begeisterung. Es kann also gelingen, Menschen von außen in die Region zu holen, wenn die Aufgabe, wenn die Arbeit spannend ist. Das ist es, was Wirtschaftsminister Dulig mit dem Testring TETIS verbunden hat, und ich teile diese Einschätzung. Ich teile die Hoffnung und auch die Erwartung, dass es damit gelingen kann, tatsächlich Menschen aus anderen Regionen nach Sachsen zu holen, in die Oberlausitz zu holen. Allerdings braucht es – und das sprachen Sie an – einen Investor, der dieses Projekt betreiben will. Die finanziellen Ressourcen stehen im Rahmen des Strukturwandels und der Gelder, die wir haben, zur Verfügung. Jetzt muss es darum gehen, jemanden zu finden, der diese Aufgaben tatsächlich übernehmen will, der daraus ein Geschäftsmodell machen will. Das ist bisher nicht der Fall gewesen. Wir bleiben dran und ich sehe sehr viele Chancen für die Region, wenn es gelingen könnte, einen solchen Testring für die Oberlausitz zu generieren. Am Ende ist es so: Wir haben mit Cottbus, mit Görlitz, mit Bautzen und mit Niesky die Kompetenzen für den Schienenfahrzeugbau. Deshalb wäre diese Region ideal geeignet, um einen solchen Testring aufzubauen. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Armin Schuster) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE nun an Mikrofon 1 bitte Susanne Schaper.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Erst einmal vielen Dank, dass Sie sich heute selbst in der Fragestunde stellen. Das wissen wir sehr zu schätzen. Ich habe aufgehorcht, als Sie gerade bei Ihrem Input gesagt haben, dass Ihnen auch tarifgebundene Unternehmen sehr wichtig sind und dass Sie darauf hinarbeiten. Im Kabinett haben Sie ein Vergabegesetz vorliegen. Doch wie kommen Sie dann im Umkehrschluss dazu zu sagen, die Wirtschaft müsse nur Nein sagen und dann würde es kein Vergabegesetz mit Ihnen geben? Und warum lassen Sie darüber nicht im Parlament abstimmen, sondern die Wirtschaft? Oder ist das eine Fehlannahme unsererseits?
Wir haben ein sehr modernes und schlankes Vergaberecht. Trotzdem kann man sich der Aufgabe stellen, ob es nicht noch besser geht. Wir haben uns beim Start dieser Koalition darauf verständigt, für einen kleineren Bereich eine Veränderung vorzunehmen. Und Sie haben recht: Bisher ist es nicht gelungen, ein solches Vergabegesetz zu novellieren. Es ist aus meiner Sicht zu verkürzt dargestellt, wenn man sagen würde, die Wirtschaft muss nur Nein sagen und schon findet das Ganze nicht statt. Doch es ist richtig und aus meiner Sicht auch wirklich notwendig, dass wir auf die zentralen Akteure hören, die mit solch einem Vergabegesetz arbeiten müssen. Das sind die Gewerkschaften – ohne Frage –, die ein großes Interesse und eine klare Meinung darin haben, die sich sicher sind, dass durch ein solches Vergabegesetz auch die Attraktivität zum Abschluss von Tarifverträgen steigt. Deshalb ist das eine Stimme, die gehört wird und mit der wir in der Diskussion sind. Es sind aber auf der anderen Seite natürlich diejenigen, die jeden Tag an Vergaben teilnehmen, Unterlagen ausfüllen müssen und die maßgeblich mitsprechen müssen, ob die Kriterien, die wir uns als Staat überlegen, die richtigen sind. Bei der aktuellen Diskussion sind wir noch zu keinem Ergebnis gekommen. Die große Vorarbeit, die aber bisher geleistet worden ist, soll nicht vergebens gewesen sein. Deshalb wird es nun ein Anhörungsverfahren geben, das deutlich macht, an welchen Stellen möglicherweise noch Verbesserungsbedarf und Veränderungsnotwendigkeiten bestehen, sodass es zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise genau dazu kommen kann. Doch entscheidend ist in dieser Zeit, in der viele parteiübergreifend Bürokratie und Mikrosteuerung beklagen, dass wir dazu keinen weiteren Beitrag leisten, sondern an der Stelle, an der wir unmittelbar als Freistaat Sachsen handeln können, einen Weg von Offenheit und Entbürokratisierung gehen – und nicht das Gegenteil. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. An Mikrofon 4 für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Liebscher, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Wir haben in Sachsen in weiten Teilen der Bevölkerung eine ablehnende Haltung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. Das sprechen auch immer mehr Unternehmen, mit denen wir in Kontakt sind, an. Welche Möglichkeit sehen Sie, diese Diskussion zu versachlichen und die Situation zu verbessern?
Vielen Dank. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Der Freistaat Sachsen ist auf Zuwanderung von außen angewiesen. Das werden viele Menschen sein, die nicht aus Deutschland kommen, die nicht unsere Sprache beherrschen und die nicht in unserem Kulturkreis aufgewachsen sind. Wenn uns das nicht bewusst ist, dann werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht vernünftig meistern können. Deshalb ein Ja zu der Aussage, Deutschland und der Freistaat Sachsen muss ein Zuwanderungsland sein, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Etwas mehr Applaus wäre netter gewesen, (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Armin Schuster) weil das solch ein zentraler Punkt ist. Das bedeutet, dass wir uns richtige Regeln geben. Wir sehen an vielen Stellen – sei es bei Ausländer- oder Arbeitsbehörden, bei der Komplexität der Antragsverfahren –, dass noch sehr viel Verbesserungsbedarf vorhanden ist. Die Bundesregierung hat mit dem Chancenaufenthaltsgesetz einen richtigen Schritt getan. Es geht jetzt darum, dieses Gesetz mit Leben zu erfüllen und immer wieder darauf zu schauen, ob die Kriterien richtig sind und was man noch verbessern kann. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Menschen von außen in Sachsen wohlfühlen. Deshalb ist es richtig, dass wir für eine vernünftige Willkommenskultur eintreten. Das bedingt allerdings auch, dass wir beim Thema irreguläre Migration erfolgreich sind. Das ist der Grund, warum ich und viele andere immer wieder dafür eingetreten sind, die Kriterien für die irreguläre Migration zu verändern, sodass die Bundesrepublik Deutschland eher in der Lage ist zu entscheiden, wer in unser Land kommt, wer hierbleibt und wer unser Land wieder verlassen muss. Ich glaube, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für Fachkräftezuwanderung, auf die wir so dringend angewiesen sind, sehr davon abhängt, wie wir beim Thema irreguläre Migration vorankommen. Sie wissen, dass ich mit den aktuellen Beschlüssen nicht zufrieden bin. Ich wünsche mir mehr, aber ich bin Ihnen trotzdem dankbar, dass Sie die Frage so konkret gestellt haben. Man muss sie genau so beantworten. In Anbetracht der demografischen Entwicklung müssen wir darauf setzen, dass Menschen zu uns kommen, auch aus anderen Regionen. Wir müssen sie integrieren und dafür müssen wir Kriterien und Instrumente schaffen. Mit der Fachkräftezuwanderungsstrategie haben wir ein gemeinsames Übereinkommen mit Wirtschaftsverbänden, kommunalen Verbänden und den Gewerkschaften. Das ist eine gute Grundlage, um diese Arbeit erfolgreich zu gestalten. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt folgt an Mikrofon 3 Sabine Friedel für die SPD-Fraktion mit der nächsten Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich möchte gern an die Frage von Herrn Kollegen Liebscher thematisch anschließen und daran erinnern, dass Sie gemeinsam mit Herrn Dulig und Herrn Gemkow vor einem knappen Jahr den Sächsischen Fachkräftegipfel veranstaltet haben. Dabei ging es genau um das Thema Gewinnung und Integration internationaler Fach- und Arbeitskräfte. Sie haben soeben auch auf das Potenzial der Ausländerbehörden hingewiesen. Jenseits der Reduzierung von illegaler Migration, die im vergangenen Jahr gelungen ist, frage ich: Inwiefern ist es im vergangenen Jahr gelungen, die Potenziale der Ausländerbehörden als Hilfestellung bei organisatorischen und kulturellen Fragen des Ankommens von Menschen in Sachsen zu heben?
Wir haben mit dem Fachkräftegipfel und dem gemeinsamen Beschluss einen Weg begonnen. Die Erfolge sind sichtbar. Das sind diese regionalen Bündnisse, die in allen Landkreisen arbeiten und sich dieser Aufgabe stellen. Sie sind wichtige Ansprechpartner für Unternehmer und für die Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind. Wir sehen einen Wettbewerb in den Landkreisen um die besten Strukturen. Beispielsweise am Willkommenszentrum im Erzgebirge sehen wir, dass diese Region einen ganz eigenen, sehr vielversprechenden Weg geht, um einen zentralen Ansprechpartner zu schaffen. Wir haben eine gemeinsame Vereinbarung, was die Digitalisierung der Ausländerbehörden angeht. Das ist übrigens die zentrale Herausforderung, damit sich dieses Chancenzuwanderungsgesetz am Ende in der Realität auch positiv umsetzen lässt. Bei der großen Anzahl von Menschen, die wir für Deutschland gewinnen wollen, funktioniert es nicht mehr, dass die Unterlagen mit der Post hin- und hergeschickt werden, sondern das muss digitalisiert und automatisiert werden. Deshalb ist die Digitalisierung der Ausländerbehörden so wichtig und es wird mit Hochdruck daran gearbeitet. Wie Sie wissen, haben wir einen CEO in der Staatsregierung, der in einem engen Austausch mit den kommunalen Ebenen steht. In der kommenden Legislaturperiode werden wir bei den Schwerpunkten, die wir gemeinsam festlegen müssen, sicherlich auch über das Thema Digitalisierung sprechen. Für die Staatsverwaltung ist ein eigenes Budget geplant, mit einer größeren Durchgriffsfähigkeit, aber auch in Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der kommunalen Ebene, für mehr Einheitlichkeit und mehr zentrale Vorgaben für die Digitalisierung, damit diese Aufgabe erfolgreich gelöst werden kann. Die Digitalisierung ist gerade im Bereich der Zuwanderung zentral. Wir haben noch nicht über die Anerkennung von Abschlüssen gesprochen, die sich daran anschließt. Dazu werden wir in der nächsten Zeit ein Fachgespräch führen. Die ukrainische Community, die ich unlängst treffen konnte, hat viele kluge Vorschläge aufgrund dessen, was sie selbst erlebt hat. Wenn man sich die ukrainische Community anschaut, dann ist das meiner Meinung nach die Gruppe von Menschen, die am einfachsten zu integrieren ist. Sie gehören zu unserem Kulturkreis, sie kommen aus einem modernen Land und sie wollen arbeiten. Das Einzige, das nicht vorhanden ist, ist die Sprache. Dass es uns in der Bundesrepublik Deutschland trotzdem so schwerfällt, bei der Integration dieser Gruppe in den Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein, kann man nicht diesen Menschen zum Vorwurf machen, sondern es hängt an unseren Regeln. Ich bin dankbar, dass von dort aus sehr viele Vorschläge gekommen sind, die wir jetzt gemeinsam bearbeiten können, um vieles zu verbessern und dabei erfolgreicher werden zu können. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für die Beantwortung der Frage, Herr Ministerpräsident. An Mikrofon 5 für die CDU-Fraktion sehe ich jetzt Kollegen Hippold; bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will ebenfalls an das Thema Fachkräfte anknüpfen. Wir haben jetzt sehr viel über die Gewinnung ausländischer Fachkräfte gesprochen. Wir befinden uns insbesondere im südost-sächsischen Raum mitten in der Transformation. Für mich wäre es ganz spannend zu erfahren, wie die Staatsregierung den Aspekt sieht, dass wir Fachkräfte, die durch diese Transformation frei werden, durch Schulungen und Weiterbildungen faktisch in andere Berufsbereiche überführen, und was von der Staatsregierung konkret unternommen wird, um den Übergang dieser Fachkräfte zu den anderen Unternehmen bzw. in die anderen Fachbereiche zu erleichtern.
Auch dazu eine grundsätzliche Bemerkung: Über das Thema Mobilität, Elektromobilität wurde viel gesprochen. Man sieht, dass diese staatlichen Vorgaben, diese sehr hohen Ziele sich so nicht realisieren lassen. Meine Damen und Herren, trotzdem sehe ich in der Entscheidung von Volkswagen, das Werk in Mosel zum Leitwerk der Elektromobilität zu machen, einen großen Vorteil, sodass dieses Werk für die nächsten Jahre und Jahrzehnte Sicherheit hat. Elektromobilität wird nach meiner Auffassung einen wichtigen Beitrag zur Mobilität in den zukünftigen Jahren und Jahrzehnten leisten, aber – was ich auch vertrete – nicht allein. Ich sehe auch den Verbrenner als ein wichtiges Moment in der Zukunft. Wir haben E-Fuels und Wasserstoff, aber der Bereich der Elektromobilität wird groß sein und er wird wachsen. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Werk haben, dass sich bei dem großen Unternehmen Volkswagen beim Thema Elektromobilität alles auf Mosel bezieht und dass dies das Leitwerk ist. Durch den Umbau, die Transformation in diesem und in anderen Bereichen, die Digitalisierung und den Klimaschutz entstehen neue Berufsfelder, andere werden beendet, und es ist unser gemeinsames Ziel, dass wir diesen Unternehmen bei der Transformation mit Unterstützungsmaßnahmen, Fördermitteln und einem engen Austausch helfen. Die Berufsakademien und Berufsschulen sind die Orte, an denen Innovationen und neue Technologien mit in die Unternehmen gebracht werden. Wir haben uns ganz bewusst entschieden, in Reichenbach in das Kältekompetenzzentrum und in Annaberg in das Thema autonomes Fahren zu investieren. Das sind Zukunftsthemen und sie sind anschlussfähig an die derzeit bestehende Wirtschaftsstruktur. Wir müssen auf dem aufbauen, was wir haben. Wir müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihrer Belegschaft in die Lage versetzen, den nächsten Innovationssprung zu machen. Das geht nur mit einer starken Technologieförderung, und zwar themenoffen und branchenoffen. Aber die muss es auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten geben. Das ist die Voraussetzung, dass diese Transformation gelingen kann. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion Herr Schaufel, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, Sie haben eingangs ausgeführt, dass es gelungen ist, die duale Hochschule zu etablieren. Wo ist das vorgesehen? Welche Fachrichtungen sind angedacht und was bedeutet das konkret? Kann man dort Diplomabschlüsse, Doktorabschlüsse, Doktorandenarbeiten, Forschungen usw. machen? Können Sie das noch etwas erläutern? – Danke.
Selbstverständlich. Der Freistaat Sachsen hat nach 1990 eine Wissenschaftspolitik betrieben, die die unterschiedlichen Herausforderungen und Notwendigkeiten sieht. Mit der Exzellenz in Leipzig, Dresden und an anderen Orten setzen wir bewusst auf internationale Strahlkraft und die wirklichen Zukunftsthemen. Mit dem Nobelpreisträger Svante Pääbo ist es uns in einem Bereich gelungen, die absolute Spitze der Wissenschaft zu erreichen. Vieles von dem, was wir heute in der Wirtschaft sehen, hat damit zu tun, dass man sich zielgerichtet und nachhaltig für Wissenschaft eingesetzt hat. Es war aber auch immer klar, dass es Ansprechpartner im Bereich der akademischen Welt, des Technologietransfers, aber auch für Fachkräfte geben muss, die eher regional aufgestellt sind. Sachsen ist, ähnlich wie Baden-Württemberg, den Weg gegangen, mit den Berufsakademien eine Struktur zu schaffen, die nah an den Unternehmen ist. An dieser können Unternehmen unmittelbar bei der Kreierung von Studiengängen, und dem, was an Hochschulen ausgebildet wird, mitwirken. Diese Berufsakademien sind ein großer Erfolg. Wir können für die tolle Arbeit, die dort geleistet wird, das große Engagement der Wirtschaft und der Wissenschaft, gerade in diesem Bereich, dankbar sein. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Das Manko dieser Berufsakademie war aber, dass es eine Berufsakademie und keine Hochschule war und sie deshalb beispielsweise beim Thema Bachelor und Master nicht so attraktiv für junge Menschen und den Übergang war. Mein Ziel war immer der Leitgedanke: kein Abschluss ohne Anschluss. Übrigens ist es ein Phänomen, wenn man die letzten 20, 30 Jahre der Bundesrepublik Deutschland anschaut, wie viel Durchlässigkeit wir im Bildungsbereich, im Wissenschaftsbereich organisiert haben. Das kann sich wirklich sehen lassen. Deshalb war es folgerichtig, diese Berufsakademie zu einer dualen Hochschule weiterzuentwickeln, und ich setze auf Wachstum in diesem Bereich. Es hängt davon ab, wie die regionale Wirtschaft mitarbeitet. Sie ist wie in den vergangen drei Jahrzehnten eingeladen und gefordert, weiter mitzuarbeiten, damit wir auf der einen Seite Fachkräfte für die regionalen Unternehmen ausbilden können, und auf der anderen Seite einen Technologiepartner haben, der für die Unternehmen in der Region zur Verfügung steht. Ich setze darauf, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE Frau Mertsching, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich habe eine wirtschaftliche Frage aus einem anderen Bereich, nämlich der Landwirtschaft. Wir wissen aus den jährlichen Agrarberichten, dass die Kauf- und Pachtpreise immer weiter steigen und dass immer weniger Landwirtinnen und Landwirte in der Lage sind, Land zu erwerben und eine vielfältige Eigentümerstruktur in Sachsen zu erhalten. Die Koalition hat das Problem erkannt und sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Agrarstrukturgesetz zu verabschieden. Deshalb möchte ich Sie gern fragen: Welchen Beitrag leistet die CDU, dass es noch innerhalb dieser Legislaturperiode klappt, einen sachlichen Dialog über die verschiedenen Argumente und Sichtweisen der Verbände zu führen? Was tut die CDU konkret dafür, dass das Agrarstrukturgesetz noch kommt?
Das Ziel muss sein, wie Sie sagen, eine leistungsfähige Landwirtschaft, aber vor allen Dingen eine regional verankerte Landwirtschaft zu haben. Was uns, glaube ich, zusammenbringt, ist das Bild von Finanzinvestoren, die in Größenordnungen Tausende von Hektar zusammenkaufen, um mit Leiharbeitern und Betrieben landwirtschaftliche Flächen zu bewirtschaften, die nichts mehr mit dem Dorf, mit der Gemeinde zu tun haben, um die es geht. Man könnte es unter dem Motto fassen: Bauernland in Bauernhand. Das ist auch mein Leitgedanke. Es ist im Übrigen eine Frage von Finanzinvestoren oder von großen Konzernen und Naturschutzverbänden und ähnliches. Es geht darum, dass diese regionale, lokale Wertschöpfung erhalten bleibt. Das ist etwas, das am Ende schnell zu machen ist, wenn das Ziel eine Veränderung eines Agrarstrukturgesetzes ist. Es geht darum, Einzeleigentümer von 3 000, 4 000 oder 5 000 Hektar in Sachsen möglicherweise zu verhindern. Über die Größenordnung wird zu sprechen sein. Aber das ist der Regelungskern. Was wir derzeit haben, ist allerdings ein wesentlich breiterer Katalog an Punkten, die verändert werden sollen, über die diskutiert werden soll, die geregelt werden sollen. Über diese unterschiedlichen Punkte gibt es kein Einvernehmen, und deshalb ist der Prozess derzeit noch nicht zum Abschluss gekommen. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es in dieser Legislaturperiode gelingt. Was das Ziel angeht, genau diesen Punkt zu klären, über den ich gesprochen habe, kann ich Ihnen versichern, dass ich davon überzeugt bin und daran mitwirken möchte, dass dieses uns hier in Sachsen gelingt. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Čagalj Sejdi.
Vielen Dank. Ich komme zum Thema Migration und Arbeitsmarkt zurück. Sie haben sich zu Recht vorhin dafür ausgesprochen. Es gibt seit einiger Zeit den Entwurf zum Integrationsgesetz im Kabinett. Dieser wurde dort besprochen und beschlossen. In diesem Entwurf zum Integrationsgesetz heißt es, dass sich das Gesetz nur auf die Menschen beziehen soll, die sich dauerhaft bleibeberechtigt in Sachsen aufhalten. Das würde neu zugewanderte Fachkräfte und deren Familien ausschließen. Ebenso würde es Menschen ausschließen, die geflüchtet sind und in den Arbeitsmarkt wechseln, sich im sogenannten Spurwechsel in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. Ist das Gesetz an dieser Stelle nicht eher hinderlich? Wie können wir mit einem Integrationsgesetz die Arbeitsmarktzuwanderung und die Integration in den Arbeitsmarkt mit dem sogenannten Spurwechsel stärken?
Menschen, die sich dauerhaft und rechtmäßig im Freistaat Sachsen aufhalten und aufhalten wollen, das ist aus meiner Sicht die richtige Definition. Es gibt die Diskussion über den Spurwechsel. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen. Ich habe gesagt, in Anbetracht der großen Herausforderung von Integration der Menschen, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind, ist aus meiner Sicht für die nächsten Jahre eine Größenordnung von 40 000, 50 000 oder 60 000 Menschen anzustreben, die zu uns kommen. Sie erwarten zu Recht, dass sie die Möglichkeit haben, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken, dass die Kinder in der Schule anständig gebildet werden und sie eine Möglichkeit haben, am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Das versetzt uns möglicherweise in die Lage, bei einer kleineren Anzahl etwas flexibler zu sein. Bei einer Größenordnung wie im vergangenen Jahr, als 320 000 Menschen als Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, wird das nicht möglich sein, weil das zu einem großen Pull-Faktor führt. Dabei ist es notwendig, konsequent zu sein. Mir hat, wenn ich das sagen darf, ein Gespräch mit dem dänischen Integrationsminister, ein Sozialdemokrat, viel Mut gemacht. Der hat die Situation so beschrieben, mit meinen Worten: Es gibt im politischen Spektrum die ganz Rechten, für die jeder Ausländer ein Ausländer zu viel ist. Mit denen kann man nicht vernünftig zusammenarbeiten. Es gibt im politischen Spektrum die ganz Linken, für die es keine Regelungsnotwendigkeit gibt. Aber es gibt dazwischen wahrscheinlich zwei Drittel der Bevölkerung – zumindest hat er es für Dänemark so beschrieben und ich sehe das auch für Deutschland –, die sich wünschen, dass das eigene Land die Kriterien definiert. Mit diesem Antritt ist es in Dänemark gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen, um das Thema Migration zu klären. Der Bundeskanzler ist unserem Vorschlag gefolgt. Er hat eine Kommission eingesetzt, für die gerade Personen benannt werden. Ich habe als mein Leitmotto gesagt: Es muss darum gehen, Migration zu steuern, Humanität zu leben, irreguläre Migration so zu organisieren, dass wir zumindest für die nächsten Jahre auf diese niedrige Zahl von 40 000 bis 60 000 Menschen pro Jahr kommen, Kriterien zu schaffen, wie Integration gelingt, Verbindlichkeit durchzusetzen und ein positives Klima zu organisieren, damit sich Fachkräfte in Deutschland wohlfühlen. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion Sabine Friedel, bitte.
Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, ich komme noch einmal auf die Veränderungsprozesse in unserer Wirtschaft zu sprechen, auf die Herr Kollege Hippold abhob. CO₂-Reduzierung und Digitalisierung sind alles große Veränderungen, vor denen unsere Wirtschaft steht und die sie zu meistern hat. Ich habe mich gefreut, dass Sie in Ihren Eingangsworten erwähnt haben, was der Freistaat Sachsen in der Vergangenheit alles dafür getan hat, diese Entwicklung zu unterstützen, egal, ob es sich um die Finanzierung des Breitbandausbaus handelt, um die IPCEI-Projekte oder auch kleinere Dinge wie das AzubiTicket und das AzubiWohnen. Ich würde gern wissen, welche Chancen Sie durch die wirtschaftliche Transformation in der Zukunft sehen, und mit welchen Investitionen, meinen Sie, müsste der Freistaat Sachsen diesen Prozess begleiten, damit er gut wird?
Wie großartig das Ganze gelingen kann, zeigt der Freistaat Sachsen. Wenn Sie sehen, dass wir seit dem Beginn der Zweitausenderjahre eine Verdopplung der Wirtschaftsleistung haben, aber keinen Zuwachs an CO -Ausstoß aus der Wirtschaft, ist das etwas, das uns allen miteinander Mut machen kann. Es kann gelingen, wirtschaftlichen Erfolg zu generieren und Klimaschutz zu betreiben. Deshalb müssen wir diesen Weg weitergehen. Wir müssen auf Hochtechnologie setzen. Dafür brauchen wir die Voraussetzungen im Bereich der Bildung und der Wissenschaft, und wir müssen in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren. Es ist aus meiner Sicht auch keine Frage des Ob, sondern allein des Wie. Auch auf meinem Schreibtisch steht dieser wunderbare kleine Eiffelturm, der mir mit den Klimaschutzzielen von Paris geschenkt wurde. Aber, meine Damen und Herren, Paris ist nicht das Ende der Diskussion, sondern der Anfang eines klugen Nachdenkens über den Weg von Klimaschutz. Es muss gelingen, dass Klimaschutz und ökonomische Leistungsfähigkeit und soziale Verträglichkeit zusammenkommen. Deshalb unser starker Wunsch, bei diesem Thema, das vielleicht das zweite ist, das die Menschen in Deutschland neben dem Thema Migration umtreibt, zu einem gesellschaftlichen Konsens zu kommen. Ich sehe in der Tat die Energiepolitik als die Achillesferse dieser Volkswirtschaft. Ich sehe nicht, dass wir an dem Punkt sind, wo wir hinmüssen. Ich würde auch nicht unterschreiben, dass es einfach nur um den schnellen und immer größeren Ausbau von erneuerbaren Energien geht, sondern es geht darum, klug, richtig, an den richtigen Stellen, in der richtigen Form diese erneuerbaren Energien auszubauen. Dazu braucht es die Diskussion. Bis jetzt sind wir so weit noch nicht gekommen, aber Sie sehen in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik Deutschland – letztes Jahr 0,3 % Schrumpfung, dieses Jahr ein leichtes Wachstum von 0,2 % –: Dieser Standort ist noch nicht so wettbewerbsfähig, wie er sein muss. Auch Sachsen wird sich von diesem Trend nicht abkoppeln können. Selbstverständlich werden die großen Investitionen bei Infineon, bei GlobalFoundries, auch in Leipzig und an anderen Orten einen Schub geben, aber richtig abkoppeln können wir uns nicht. Deshalb müssen wir uns in diese Diskussion einbringen, was dieses Land braucht, damit die Wachstumsblockaden, die es ganz offensichtlich gibt, beseitigt werden. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Wir beginnen mit einer neuen Runde, und an Mikrofon 5 spricht für die CDUFraktion, bitte, Herr Kollege Hippold.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde gern auf das Thema Attraktivität für die Wirtschaft zurückkommen wollen. Wir haben vorhin über das Thema Großansiedlungen gesprochen. Die sind natürlich nicht alles. Das haben Sie, Herr Ministerpräsident, in den Antworten schon schön ausgeführt. Es begegnet uns als Abgeordneten immer wieder, dass ein Unternehmer sagt, na ja, manchmal fühle ich mich nicht richtig willkommen bzw. nicht richtig wertgeschätzt. Deshalb ist meine Frage, was die Staatsregierung unternimmt, um diese Willkommens- und/oder Ermöglichungskultur – ich glaube, im Koalitionsvertrag steht sogar „Ermöglichungskultur“ – zu befördern, damit Unternehmen, auch die kleinen und mittelständischen Betriebe im Freistaat Sachsen, wenn sie ein Anliegen haben – und meist geht es mit Erweiterungen und Bauvorhaben einher –, eine gewisse Wertschätzung erfahren. Was wird durch die Staatsregierung unternommen, um das zu erreichen?
Ich glaube, das ist vielfältig. Es fängt an mit den kleinen GA, die wir gemeinsam kreiert haben, die vor allen Dingen für die regionalen Unternehmen wichtig waren, die immer wieder gesehen haben, dass die großen, exportorientierten Unternehmen gefördert werden, aber der Mittelstand nicht. Mit diesem Instrument haben wir uns ein Werkzeug gegeben, das auch für die regionale Wirtschaft anwendbar ist. Wir haben über das Thema Berufsorientierung gesprochen. Es ist eines der großen Themen, dass vor allen Dingen die kleineren Unternehmen sagen: Wo ist mein Nachwuchs? Wo bekomme ich den Nachwuchs her? Wir müssen alles dafür tun, dass das vorhandene Potenzial junger Menschen wirklich gehoben wird. Deshalb ist es so wichtig, dass Schule und Wirtschaft zusammenkommen, dass sich Christian Piwarz und Martin Dulig immer wieder neue Dinge überlegen, welche Kooperationen es geben kann, dass wir es geschafft haben, dass es nicht an einem Gymnasium Studienorientierung und an einer Oberschule Berufsorientierung, sondern dass es insgesamt Berufsorientierung heißt, dass es um Fähigkeiten, Fertigkeiten und die Neigungen der jungen Menschen geht und dass sich daraus ableitet, ob es am Ende ein Studium oder ein Beruf ist. Diesen Weg zu verstärken, auch das Bild noch stärker zu machen, dass es wahrscheinlich viel sinnvoller ist, zunächst einmal einen Beruf zu lernen, etwas zu können, ein Handwerk zu können, und darauf aufbauend ein Studium anzufangen als die zweite oder dritte Erfahrung des Scheiterns in einem Studium zu haben, muss uns besser gelingen, weil es am Ende die Verschwendung von Ressourcen ist. Wir müssen auch weiter den Weg der Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland gehen. Deshalb diese gemeinsame Strategie, und ich bin dankbar, dass sie gelebt wird. Aber auch bei dem Thema Standortbedingungen werden wir uns nicht abkoppeln können. Ich habe in der Diskussion mit Wirtschaftsminister Habeck, die ich vor einer Woche in seinem Ministerium als sehr angenehm und wertschätzend empfunden habe, mehrmals gesagt: Nicht das Klein-Klein entscheidet über die Frage eines Wirtschaftsstandortes, sondern die zentralen Fragen wie die Verfügbarkeit und der Preis von Energie, die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, die Flexibilität in diesem Bereich und die großen bürokratischen Dinge. Ich würde in der Phase, in der die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Wachstumsschwäche gerade ist, eher auf ein Lieferkettengesetz, auf Taxonomie verzichten, als immer wieder neue Dinge einzuführen. Ich glaube, das sind Signale, die nicht nur Psychologie sind, sondern für den Wirtschaftsstandort Deutschland einen echten Effekt bringen. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. An Mikrofon 7 die nächste Frage für die AfD-Fraktion. Ich vermute anhand der Zeit, dass wir danach nur noch eine Frage und eine Beantwortung haben; damit Sie für Ihre Planung Bescheid wissen. Bitte schön.
Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, wenn man Sie hier so reden hört, dann haben Sie, ich sage einmal, das Wirtschaftsprogramm der AfD übernommen. Als Abgeordneter der Opposition ist es grundsätzlich von Vorteil, wenn man hier ein wenig Informationsgewinn erhält; jetzt stellen Sie sich heute zur Verfügung. Im Wirtschaftsausschuss ist es mir gerade im Bereich der E-Mobilität, Standort Zwickau, bisher nicht gelungen, weder mit Kleinen Anfragen noch durch Befragen der Staatssekretärin, Informationsgewinn zu erhalten. Deshalb möchte ich Sie als Ministerpräsident fragen: Am Freitag oder Samstag vergangenes Wochenende habe ich in der Presse vernommen, dass VW plant, die Produktion von Autos in der Gläsernen Manufaktur in Dresden komplett einzustellen. Sie haben von Fördermechanismen gesprochen, die wieder etabliert werden sollen, um die Industrie nach vorn zu bringen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sie müssen die Frage stellen.
Wo ist denn Ihr Engagement? Oder was läuft seitens der Staatsregierung in Bezug auf die Absatzschwäche von Volkswagen durch die E-Mobilität, die im Freistaat Sachsen produziert wird? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kommen Sie zum Ende?
Zunächst einmal zu der Frage, ob das Ähnlichkeiten mit Ihrem Grundsatzprogramm hat: Was ich vorgetragen habe, ist die Wirtschaftspolitik der CDU und ihrer Partner in den vergangenen 34 Jahren. Wenn Sie die richtig finden und meinen, das wäre Ihr Programm, dann loben Sie sie mehr. Auch ich finde, sie ist sehr erfolgreich. Sie unterscheidet sich sehr von der Wirtschaftspolitik anderer Länder und hat zu dem hohen Wohlstand geführt, den wir jetzt haben. Von daher sind Lob und Anerkennung sehr willkommen. Allerdings will ich Ihnen sagen, ich habe den Eindruck, dass das, was Sie als Partei und Fraktion vertreten, etwas ganz anderes als das ist, was mich umtreibt. Beispielsweise ist der Austritt aus der Europäischen Union aus meiner Sicht nicht nur eine große Dummheit, sondern etwas, was extrem gefährlich ist, und zwar aus ökonomischen Gründen, weil wir diesen Wirtschaftsraum brauchen, weil wir mit 80 Millionen Einwohnern in einer Welt mit bald 8 Milliarden Menschen keine Relevanz haben werden. Wir brauchen diese Europäische Union, und wir brauchen positive Kräfte, die diese Europäische Union zu einem Raum der Freiheit und der Chancen machen und diejenigen, die mit Bürokratie kommen, zurückdrängen. Aber um Gottes willen müssen wir diese Europäische Union erhalten, und deshalb gibt es riesige Unterschiede zu dem, was Sie vertreten und was wir über die letzten 34 Jahre betrieben haben. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Es ist auch das Thema ausländische Fachkräfte. Es stimmt nicht, dass Sie unterscheiden und sagen, die einen sind gut, die anderen sind richtig. Diese grundsätzliche Skepsis, diese Ausländerfeindlichkeit wird dazu führen, dass das, was wir so erfolgreich in der Biotechnologie, bei GlobalFoundries, auch bei vielen mittelständischen Unternehmen aufgebaut haben, ein Ende hat. Deshalb möchte ich Ihnen sagen, ich bin sehr skeptisch. Ich glaube, wenn viele Unternehmerinnen und Unternehmer genau lesen würden, was in Ihrem Programm steht, würden sie sich abwenden und sagen, mit solchen Truppenteilen wollen wir nichts zu tun haben. Sie haben zum Thema Elektromobilität Folgendes gesagt: Wir haben überzogene Ziele in Europa und in Deutschland, die müssen verändert werden. Vor allen Dingen für die nächsten Jahre sind diese großen Zulaufzahlen an Elektromobilität nicht zu erreichen. Es wäre ein großer Schaden, wenn das Ganze jetzt organisiert werden würde, entweder durch Strafzahlungen oder durch die Abwertung der Fahrzeuge. Die deutschen Unternehmen, beispielsweise Volkswagen, brauchen die wirtschaftliche Kraft, brauchen die ökonomische Kraft, um am Ende ihre Fahrzeuge weiterentwickeln zu können. Sie stehen unter einem großen Konkurrenzdruck von China. Über die Zukunft der Gläsernen Manufaktur ist aus meiner Sicht derzeit überhaupt nichts entschieden. In den kommenden Jahren werden dort weiter Fahrzeuge gebaut werden. Ich kenne dazu auch keinen anderen Stand. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE bitte ich um eine ganz kurze Frage, und ich bitte auch den Ministerpräsidenten, sehr kurz zu antworten, ansonsten kommen wir über die Zeit. Bitte schön.
Herr Ministerpräsident! Ab 01.08.2024 müssen Eltern in Brandenburg keine Beiträge mehr für die Kita-Betreuung bezahlen. Warum kriegt der Freistaat Sachsen, den Sie ja angeblich finanziell so solide aufgestellt haben, nicht einmal ein beitragsfreies Jahr für alle Kinder hin?
Sie wissen, wir können alles bewegen, wir müssen uns nur entscheiden, was unsere Prioritäten sind. Wir haben uns miteinander entschieden, dass wir sehr viel für die Förderung, gerade im frühkindlichen Bereich tun wollen, dass wir sehr viel für Schulsozialarbeit in den Schulen tun. Die Diskussion über die Frage, welche Maßnahme am meisten wirkt, um Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu organisieren, auch aus den Familien, die von zu Hause nicht so viel mitbekommen haben, hat uns jetzt auf diesen Weg geführt. Sie wissen, ich bin ein großer Fan der frühkindlichen Bildung. Ich verbinde mit dem Blick auf dieses System eine große Wertschätzung. Persönlich würde ich immer sagen, der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung. Er hat einen enormen Anteil an dem großen Bildungserfolg der Kinder im Freistaat Sachsen. Wenn es möglich ist, in der kommenden Legislaturperiode das auch finanziell stemmen zu können, würde ich mit dem Leitgedanken an die Arbeit gehen: Der Kindergarten wird zur Vorschule. Das heißt nicht, dass wir vom ersten bis zum letzten Kindergartenjahr daraus eine komplette Vorschule machen, die kostenfrei ist. Das ist jedem von Ihnen klar, der sich mit den finanziellen Ressourcen auskennt. Wir könnten aber den Leitgedanken haben, dass Bildung nicht erst mit dem ersten Grundschuljahr Tagesordnungspunkt Maßlosigkeit beenden des Rundfunkbeitrags Drucksache 7/15949, Wie gewohnt können die Fraktionen Stellung nehmen. Ich bitte als Erstes für die AfD-Fraktion als Einreicherin Herrn Gahler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit unserem Antrag unter dem Namen „Maßlosigkeit beenden – Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Absage erteilen“ fordern wir Sie auf, der geplanten Erhöhung der Zwangsbeiträge zu widersprechen. Wie war eigentlich die Situation im Jahr 2018? Damals hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk 8 Milliarden Euro Gesamteinnahmen aus Zwangsbeiträgen. Der Zwangsbeitrag betrug 17,50 Euro pro Monat. Die KEF errechnete für den Zeitraum 2017 bis 2020 einen Überschuss von 544 Millionen Euro bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Die Sender zahlten ausufernde Gehälter, Pensionen und Ruhegehälter. Resultat: Die GEZ-Sender kamen mit dem Geld nicht aus und forderten eine Erhöhung der Zwangsbeiträge. Die Gesamteinnahmen des sächsischen Staatshaushaltes betrugen 2018 im Vergleich 20,8 Milliarden Euro. Der Freistaat baute Schulden ab, was löblich war. Für den Bürger bedeutete das aber: Zahle brav deine Steuern und die Rundfunkzwangsbeiträge, aber wehe du widersetzt dich. Die Niedrig- und Nullzinspolitik verhinderte Ersparnisse der Bürger. Die Bürger bluteten langsam aus. Der sächsische Bürger zeigte daraufhin im Jahr 2019 bei der Landtagswahl die Gelbe Karte, aber man hat ihn nicht verstanden. Die KEF stellte in ihrem 22. Bericht für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro bei anfängt und dass wir das noch besser machen können. Das ist etwas, was wir aus Sachsen vielleicht zur Bereicherung des Bildungssystems der Bundesrepublik Deutschland leisten können. Das würde mich mit sehr viel Freude und Energie erfüllen. Ich freue mich vor allen Dingen, dass Kollege Piwarz das ähnlich sieht und dass wir das vielleicht gemeinsam hinbekommen werden. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Meine Damen und Herren! Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen und damit dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu – Der Erhöhung eine Absage erteilen Prioritätenantrag der Fraktion AfD den öffentlich-rechtlichen Sendern fest. Der Zwangsbeitrag erhöhte sich 2021 auf 18,36 Euro pro Monat. 2022 erhielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk dann 570 Millionen Euro mehr, also insgesamt also 8,57 Milliarden Euro Gesamteinnahmen aus Zwangsbeiträgen. Die Sender zahlten noch höhere Gehälter, Pensionen und Ruhegehälter. Skandale der verschiedensten Sender ploppten auf. Das System aus Korruption, Nepotismus und Selbstbedienungsladen wurden erstmals öffentlich. Resultat: Die GEZ-Sender kamen mit dem Geld nicht aus und forderten die weitere Zwangsbeitragserhöhung. Die Gesamteinnahmen des Sächsischen Staatshaushaltes betrugen damals 23,6 Milliarden Euro, dem standen 22,6 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber. Also hat die Sächsische Staatsregierung es auch nicht „geschafft“, einen Verlust zu produzieren, im Gegensatz zum öffentlichrechtlichen Rundfunk. Der Bürger wurde durch den Corona-Irrsinn von 2020 bis Anfang 2022 weggesperrt, durfte aber weiter fleißig arbeiten und Zwangsbeiträge sowie Steuern zahlen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer wurden in ihrem Geschäft eingeschränkt bis hin zum Berufsverbot, aber sie mussten weiter Rundfunkzwangsbeiträge bezahlen. Durch irrsinnige Energie- und Wirtschaftspolitik, Sanktionen gegen Russland usw. sahen wir einen Niedergang der Wirtschaft. Arbeitslosigkeit und Insolvenzen drohten und drohen. Resultat war, dass es den Bürgern schlechter ging. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutete dies: Die Gehälter stiegen, die Pensionen waren immer noch üppig, die Ruhegehälter waren immer noch da, und es wird eine weitere Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge gefordert. Man kommt einfach mit dem Geld nicht aus. Der Bürger musste Lügen und Verhöhnung durch die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ertragen. Staatskomiker wie Welke, Bosetti oder Böhmermann durften die Bürger wahlweise als unnützen Blinddarm, TERF usw. beschimpfen. Sarah Bosetti fragte gar: Was ist so schlimm an der Spaltung der Gesellschaft? Sie trieb ihre Hetze gegen Impfkritiker unter dem Schutz der Regierung und der öffentlich-rechtlichen Sender fort. Oliver Welke konnte nicht genug davon bekommen: Nicht impfen ist asozial. Impfen, bis die Nadel glüht. Ungeimpfte sind doof. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wissen, dass das eine Satiresendung ist, oder?) Sympathieträger und Hobbyimker Böhmermann ätzte: Kinder sind zurzeit gemeingefährlich. Was Ratten in der Zeit der Pest waren, sind Kinder zurzeit für Covid-19, Wirtstiere, die kleinen Querdenker. Kinder seien noch schlimmer als Aluhutträger in der sächsischen Fußgängerzone – ein eigenwilliger Humor. Während breite Publikumsschichten und auch vereinzelt Politiker diese menschenfeindlichen Aussagen kritisierten, sprang ausgerechnet der Wetterfrosch Jörg Kachelmann vom MDR bei. Der Hass auf Menschen und Kinder scheint bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sehr verbreitet zu sein. Währenddessen kämpfte die AfD mit ihren Initiativen und Anträgen im Sächsischen Landtag für die Bürger. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Anstatt wie die CDU-Fraktion nur zu fordern und nichts zu tun, brachte die AfD-Fraktion während der Pandemie Anträge auf Erlass, Senkung der Rundfunkzwangsbeiträge und Anträge zur Aussetzung der Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge ins Parlament ein. Diese wurden durch alle anderen Altparteien im Sächsischen Landtag abgelehnt. Der sächsische Bürger zeigte bei der Bundestagswahl 2021 zum letzten Mal die Gelbe Karte. Die Altparteien wollten es einfach nicht verstehen. Sollte 2025 die Erhöhung der Rundfunkzwangsgebühren auf 18,94 Euro kommen, dann wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk ab 2025 voraussichtlich Gesamteinnahmen von 9 bis 10 Milliarden Euro jährlich haben. Ich prognostiziere schon einmal das Folgende: Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet dies, die Gehälter sollen weiter steigen, die Pensionen sind immer noch mehr als üppig, die Ruhegehälter sind immer noch da, und es wird eine weitere Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge gefordert. Man kommt immer noch nicht mit dem Geld aus. (Beifall bei der AfD) Doch an dieser Stelle ist eine Sache anders. Da der Bürger im September der sächsischen Landesregierung die Rote Karte zeigen kann, könnte er das blaue Wunder erleben (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh! Was glauben Sie eigentlich?) und von den Rundfunkzwangsbeiträgen erlöst werden. Denn der Bürger hat keine Lust, beschimpft zu werden. Der Bürger hat keine Lust, gerupft zu werden. Der Bürger will nicht zwangsbeglückt werden. Der Bürger hat einen Kopf zum Selberdenken. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Bürger kann es nicht ertragen, dass seine Kinder durch Kriegspropaganda auf Kinderkanälen kriegsbegeistert und ertüchtigt werden sollen. Der Bürger weiß, wann er belogen wird, (Lachen der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) egal, wie erfolgreich Kampagnen von Correctiv, Verfassungsschutz, SPD, GRÜNEN, Greenpeace, Bundesinnenministerium, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und den Zentralorganen der SPD in Zeitungsform auch inszeniert werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Bürger fragt sich nur, warum nicht über die Beteiligung im Hintergrund berichtet wird, etwa darüber, dass der Programmdirektor eines öffentlich-rechtlichen Senders beispielsweise gemeinsam mit David Schraven von Correctiv und dem Civey-Chef an einer gemeinsamen GmbH beteiligt ist und inwieweit dadurch die öffentliche Meinung beeinflusst oder vielleicht auch manipuliert werden könnte. Der Bürger fragt sich: Wie weit gehen die Verflechtungen zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk? Ist es schon bedenklich, wenn Journalisten des öffentlichrechtlichen Rundfunks für die Regierung Nebenjobs ausführen, oder wird es erst bedenklich, wenn Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender in Regierungsanstellung kommen? Oder ist es bedenklich, wenn Regierungsmitarbeiter in führende Positionen bei öffentlich-rechtlichen Sendern wechseln? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Aber aktuell fragt sich der Bürger, ob es bedenklich ist, wenn er blaue Schlümpfe sieht. Die Bürger fragen sich: Welche Kleidung dürfen sie ihren Kindern noch anziehen, ohne dass die Polizei sie in der Schule verhört und ein Faktenfinder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei ihnen zu Hause auftaucht. Ich kenne das ja teilweise noch aus meiner Kindheit – zumindest die Schlümpfe – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! Das muss aber schlimm gewesen sein!) und zweitens, wenn eine Gefährderansprache oder ein Verhör in der Schule durch Staatsorgane wegen angeblich staatsfeindlicher Hetze nach § 106 Strafgesetzbuch der DDR erfolgte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: So alt sind Sie ja noch gar nicht!) – Das habe ich aber erlebt, Herr Gebhardt. Ihre Partei war dafür verantwortlich. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Damals hatte jemand „Nieder mit den Stasibonzen!“ in meterhohen Lettern an unsere POS geschrieben. Als Schüler nur mit Konfirmation und wegen verweigerter Teilnahme am Wehrlager war ich einer der Auserwählten, die dort zum Verhör antreten durften. Der einzige Unterschied war: Ich habe es weder in die „Aktuelle Kamera“ noch in den „Schwarzen Kanal“ geschafft. Heute scheint das einfacher zu sein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! – Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Nun habe ich aber noch offene Fragen. Wir haben nicht mehr 1988, wir haben nicht mehr das SED-Unrechtsregime. Warum ist es noch möglich, dass staatliche Eingriffsorgane Schüler aus dem Unterricht holen, obwohl sie keine strafbaren Handlungen vollzogen haben? Warum prangert der öffentlich-rechtliche Sender NDR – nicht der MDR – die Schülerin an? Warum hinterfragt er nicht das Handeln des westdeutschen Direktors? (Lachen der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Gab es Probleme bei der Sozialisation oder beim SPD-Parteibuch? Was und wer treibt die Polizisten zu diesem Handeln? Warum wird das nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinterfragt? (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Warum muss ich mir solche Lügen anhören?) Jeder Vergewaltiger und Mörder hat mehr Persönlichkeitsrechte als ein minderjähriges Mädchen. Genau wegen dieser Fragen könnte es dazu kommen, dass unter einer AfDRegierung der Sendeauftrag und dessen Umsetzung hinterfragt werden wird, dass Automatismen und Selbstbedienung beendet werden. Aber warum warten? Denn wir könnten den Automatismus der Selbstbedienung und der unkontrollierten Ausgaben bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sofort beenden. Bereits sechs Bundesländer haben angekündigt, gegen eine Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge von 18,36 Euro auf 18,94 Euro zu stimmen. Bisher sind das Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, die eine ablehnende Haltung zur Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge geäußert haben. Sie wollen, dass die Rundfunkanstalten lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie aktuell erhalten – und nicht mehr. (Beifall bei der AfD) Aber wie sieht das der Bürger? Dabei kommt die aktuellste Insa-Umfrage ins Spiel. Den Bürgern wurde die einfache Frage gestellt: Sind Sie bereit, für oder gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro zu stimmen? Darauf antworteten 76 %, sie wären absolut gegen eine Erhöhung. 13 % sind eher so lala dagegen, und 5 % wussten es nicht oder machten keine Angaben. Nur 5 % waren eher dafür. Was können wir daraus schließen? Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, 89 %, sind dagegen. Die 5 % sind wahrscheinlich Wähler von SPD, GRÜNEN und LINKEN oder arbeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für mich stellt sich nun die Frage: Warum hört die Sächsische Staatsregierung nicht auf ihre Bürger? Warum ist Sachsen nicht bei den sechs Bundesländern dabei, die ihre Ablehnung bereits äußerten? Ja, warum eigentlich ist Sachsen noch nicht dabei? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) So frage ich, Herr Staatsminister Schenk: Wollen Sie der Erhöhung von Rundfunkzwangsbeiträgen zustimmen? Der Herr Ministerpräsident ist leider nicht mehr da, aber ihn hätte ich auch gefragt, ob er der Erhöhung zustimmen will. Aber Herr Hartmann ist da, deshalb frage ich ihn: Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU, wollen Sie eine Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge? Als Letztes stelle ich die Frage auch der CDU-Fraktion. Wollen die Damen und Herren Abgeordneten der CDU-Fraktion für eine Erhöhung dieser Rundfunkzwangsbeiträge stimmen, in Zeiten, in denen Unternehmen und Familien durch die ruinöse Wirtschafts-, Energie-, Landwirtschafts-, Migrations-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Verteidigungs-, Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung in die Knie gezwungen werden? Dazu soll nun eine Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge kommen. Das ist nicht vermittelbar. Deshalb: Stimmen Sie für unseren Antrag! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Gahler für die AfD-Fraktion. Herr Kollege Hartmann, Sie sind angesprochen worden. Wollen Sie gleich reagieren? – Bitte schön.
Ich bin ja ein freundlicher Mensch. Wenn man Fragen gestellt bekommt, soll man antworten. Als Erstes bekennen wir uns ganz klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und erkennen seine Notwendigkeit. Das ist die Geschäftsgrundlage. Deswegen braucht dieses Land einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk muss finanziell so ausgestattet sein, dass er seinen Auftrag erfüllen kann. Der Kern der Diskussion, die wir im Parlament zu führen haben, ist die Frage, was der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, in welchem Umfang er welches Angebot zu leisten hat. Da ist Sachsen Teil einer Gesamtbetrachtung mit 15 weiteren Bundesländern. Diese Diskussion müssen wir alle gemeinsam führen. Für uns gilt der Grundsatz: Erst die Auftragsdebatte und dann eine Einigung. Auf Grundlage dieser Einigung kann dann eine Entscheidung über Gebühren erfolgen – deswegen auch in dieser Reihenfolge. Damit habe ich, glaube ich, die Frage entsprechend beantwortet. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Hartmann, ich würde das, was Sie gesagt haben, trotzdem als Kurzintervention werten. – Genau so ist es. Deswegen könnten Sie darauf reagieren, Herr Gahler, wenn Sie möchten. Sie müssen aber nicht. (Torsten Gahler, AfD: Nein, alles gut!) An Mikrofon 7 bitte Herr Gahler mit der Reaktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Hartmann, sind Sie jetzt für die Erhöhung oder dagegen? Machen wir es kurz. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn Sie einfach mal zuhören würden und verstehen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Gahler, das ist – –
Das haben Sie nämlich nicht beantwortet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Frage stellt sich im Moment gar nicht!) Diese Frage wurde nicht beantwortet. (Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Für die CDU-Fraktion folgt jetzt mit dem nächsten Debattenbeitrag Herr Kollege Nowak, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Sehr geehrten Damen und Herren! Heute müssen wir einmal über die Bedeutung von Drucksachennummern für die Arbeit des Sächsischen Landtags sprechen. Der Antrag, den wir hier diskutieren, trägt die Nummer 7/15949, und die Drucksache ist vom 4. März 2024. Es lohnt sich immer auch, das Kleingedruckte zu lesen. In diesem Fall sind das die Fußnoten in der Begründung. Unter Fußnote 11 wird eine weitere Drucksache genannt, diese trägt die Nummer 7/14095 und ist vom 2. August 2023. Wenn man beide Drucksachen nacheinander liest, dann macht man eine erstaunliche Feststellung. Es steht nämlich in beiden das Gleiche drin, und das auch noch in quasi identischen Worten, teilweise sogar wortgleich. Die Nummerierung ist etwas verändert, aber am Ende legen Sie hier einen Antrag vor, der genau so schon einmal gestellt wurde und vor nur 99 Tagen hier im Plenum bereits abgelehnt wurde. Seit 13. Dezember 2023 hat sich an der Entscheidungsgrundlage für unser Parlament nichts geändert. Nach den letzten Anmeldungen der Rundfunkanstalten gibt es nach dem Vorbericht den abschließenden Bericht der KEF und einen Abschlussbericht zum öffentlich-rechtlichen Zukunftsrat. Was es nicht gibt, das ist ein aus dem einen oder dem anderen oder aus beiden Papieren hervorgegangener Medienänderungs- oder Rundfunkbeitragsänderungsstaatsvertrag. Dafür sind zunächst die Rundfunkkommissionen der Länder und die Ministerpräsidentenkonferenz zuständig. Insofern hat sich bis zum heutigen Tag bei diesem in Teilen wortgleichen Antrag von vor drei Monaten überhaupt nichts verändert. Das ist am Ende auch die Antwort auf die Frage von Herrn Gahler, die mein Fraktionsvorsitzender umfänglich beantwortet hat. Es gibt zwei Positionen in Ihrem Antrag, die neu sind: II.2.b und II.2.c. In der Begründung haben Sie noch etwas Ergänzendes hineingeschrieben, nämlich die Benennung von ungekennzeichneten Parteipolitikern und einer Mitarbeiterin des ÖRR in Umfragen. Zu II. b ist zu sagen, dass es nicht Aufgabe der KEF ist, sich von der Sächsischen Staatsregierung Ansagen machen zu lassen. Die KEF ist nachgerade der Teil der Festsetzung des Rundfunkbeitrages, der staatsfern organisiert ist. Zu II. c ist zu sagen, dass die Rechtsaufsicht subsidiär arbeitet. Das bedeutet, sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn offenkundig im Raum steht, dass es Rechtsverstöße gibt oder Rechtsverstöße passiert sein könnten. Bisher ist an keiner Stelle eine rechtlich saubere Arbeit der KEF im aktuellen Beitragsfestsetzungsverfahren in Zweifel gezogen worden, auch nicht von Ihnen. Zudem wäre für einen solchen Fall zunächst zu klären, welches Bundesland zurzeit die Rechtsaufsicht führt – das ist möglicherweise nicht der Freistaat Sachsen –, aber das ist – Stand jetzt – mangels Verdacht auf Rechtsverstöße überhaupt nicht notwendig. Die in der Begründung angeführten handwerklichen Mängel bei den Umfragen der ÖRR-Anstalten sind hingegen keine Angelegenheit des Beitragsfestsetzungsverfahrens. Sie sind von den staatsfernen Aufsichtsgremien der Anstalten zu rügen. Dass es dort bisweilen Luft nach oben gibt, will ich aus eigener Erfahrung überhaupt nicht in Zweifel ziehen. Das Parlament hat die Voraussetzungen dafür bereits im 4. Medienänderungsstaatsvertrag geschaffen. Jetzt sind die Rundfunk- und Fernsehräte an der Reihe, diese Stärkung zu nutzen, umzusetzen und solche handwerklichen Mängel in der Berichterstattung durch die Intendanten und Direktoren abstellen zu lassen. Da der Rest dieses Antrages mit der Drucksache 7/15949 de facto mit dem vor drei Monaten abgelehnten Antrag mit der Drucksachennummer 7/14095 identisch ist, mache ich es mir jetzt genauso einfach wie Sie – nur mit weniger Ressourcenverbrauch bei Strom, Speicherplatz, Papier und Lebenszeit. Ich verweise inhaltlich auf die Wortprotokolle der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus – kurz AWK – vom 23. Oktober 2023 sowie der abschließenden Behandlung im AWK am 27. November 2023, dem dann die Ablehnung hier im Plenum folgte. Die abschließenden Behandlungen fanden alle im öffentlichen Teil statt. Deshalb gibt es von beiden Sitzungen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten Wortprotokolle, welche vollständig öffentlich zugänglich sind, nämlich über unser gutes Parlamentsdokumentationssystem unter https://edas.landtag.sachsen.de. Wir lehnen den Antrag aus den gleichen Gründen ab wie vor 99 Tagen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Nowak für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt bitte Antje Feiks.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Maßlosigkeit beenden – so fordern Sie. Doch Ihr einziger finanzwirksamer Vorschlag ist ganz schön kleinlich. Für Sie ist die Bezahlung der Intendanten, Programmdirektoren und weitere hoch bezahlten Führungskräfte zu hoch – jenseits dessen, dass man die Deckelung der Gehälter diskutieren muss. Diesen als wegweisenden Einsparungsvorschlag zu präsentieren, grenzt an Wähler(innen)täuschung. Bei ARD, ZDF und Deutschlandradio gibt es circa 200 außertarifliche Stellen. Wir nehmen einmal alle AT-Stellen. Wenn Sie deren Vergütung im Schnitt um 2 000 Euro im Monat reduzieren, könnten Sie 4,8 Millionen Euro im Jahr einsparen. Das würde den Rundfunkbeitrag um circa einen Cent senken. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist doch was!) – Ja, das ist schon was, aber das rechtfertigt die Forderung nach Beibehaltung oder gar Senkung der Rundfunkbeiträge noch lange nicht. Sie geben vor, pragmatisch Politik zu machen, und dabei sind Sie davon meilenweit entfernt. Kommen wir zum nächsten Punkt. Zum einen wollen Sie, dass die Staatsregierung mit dem sächsischen Vertreter der KEF bespricht, wie der Rundfunkbeitrag gesenkt werden kann, zum anderen misstrauen Sie dieser KEF, da die Staatsregierung deren Rechnung auf Plausibilität, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie Einsparpotenzial prüfen soll. Dann kommen Sie plötzlich in Ihrer Begründung zur BBC, ohne das in den Kontext zu setzen. Sie nehmen einfach einen scheinbar nützlichen Vergleich – Zitat aus Ihrer Begründung –: „Während die britische BBC mit 5,53 Milliarden Pfund ein qualitativ hochwertiges Vollprogramm seinen Zuschauern liefern kann, reichen dem amtierenden ARD-Chef Prof. Kai Gniffke über 10 Milliarden Euro immer noch nicht aus.“ 5,53 Milliarden Pfund sind 6,4 Milliarden Euro, und das entspricht ungefähr dem Etat der ARD. Allerdings bietet die ARD mit diesem Etat wesentlich mehr Programme und Angebote als die BBC. Diesbezüglich frage ich mich: Sollen nun ZDF und Deutschlandradio abgeschafft werden? Was wird dann mit dem MDR? Oder sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio zugleich alle um 50 % reduziert werden? Angesichts dessen, dass die Ausstrahlungs-, Verbreitungs- und Rechtekosten de facto gleich blieben, geht dies im Wesentlichen zulasten des Programms, zulasten der Inhalte und des Journalismus. Offensichtlich sind Sie sich noch nicht einmal unter den Landtagsfraktionen einig, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anbelangt. So bezeichnete der AfD-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Josef Dörr, den Saarländischen Rundfunk als unverzichtbar für das Saarland: „Wir werden ihn mit Zähnen und Klauen verteidigen, wenn es so weit ist.“ Ist das Ihr medienpolitischer Ansatz, in jedem Bundesland den Erhalt der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zu fordern und gleichzeitig die Ausgaben zu reduzieren? Sie wollen überhaupt keine Reduzierung auf die Hälfte der Ausgaben; denn in Ihrem Bundestagswahlprogramm steht: „Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der circa ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll.“ Was heißt das konkret für den MDR? Er hat ein Fernsehprogramm und zehn Radioprogramme. Was soll davon übrigbleiben? Was wird aus dem Saarländischen Rundfunk? Nein, das passt alles nicht zusammen. Ihnen geht es nur um schnelle und oberflächliche Zustimmung. Sie haben kein Interesse an langfristigen Lösungen. Wäre Ihnen daran gelegen, würden Sie anders agieren. Gehen wir einmal auf die Grundlagen zurück. Demokratie beruht schließlich auf Regeln und Verfahren. Wie der Rundfunkbeitrag in seiner Höhe ermittelt wird und wie man von der KEF-Empfehlung abweichen kann, ist alles geregelt. In einer ersten Stufe melden die Sender ihren Finanzbedarf an. Das machen sie auf Basis ihres bestehenden Angebotes. Das Angebot der Sender, die Fernseh- und Radioprogramme, hat der Gesetzgeber vorgegeben. Wer also weniger Fernsehkanäle und Radiosender will, der muss das konkret an der richtigen Stelle festlegen, nämlich sagen, welche gegebenenfalls gestrichen werden sollen. Ist es das Erste, das Zweite? Soll der MDR oder der RBB kein Drittes mehr anbieten? Soll der Saarländische Rundfunk Radiowellen einstellen? Die Sender haben ihren Finanzbedarf der KEF jedenfalls zum 28.04.2023 mitgeteilt. In der zweiten Stufe überprüft die KEF den Finanzbedarf. Die Sender wollten für vier Jahre circa 3 Milliarden Euro, also 750 Millionen Euro je Jahr. Die KEF hat diesen Bedarf um zwei Drittel reduziert und ihn auf 250 Millionen Euro je Jahr zusammengestrichen. Der Vorsitzende der KEF, Martin Detzel, stellt bei der Präsentation des Berichts klar: „Gleichzeitig würde jedoch ein Unterschreiten der empfohlenen Beitragshöhe die zur Erfüllung ihres derzeitigen Auftrags notwendige Finanzierung gefährden.“ Damit ist klar: Wer einen geringeren Beitrag möchte, muss konkret sagen, wie der Auftrag der Sender verändert werden soll. Seit der Vorlage des Berichts vom 23.02.2024 sind wir in der dritten Stufe. Hier gibt der Staatsvertrag vor, dass die Länder in Gespräche mit der KEF und den Sendern eintreten müssen, wenn sie von der Empfehlung der KEF abweichen wollen. Auch hier ein Zitat: „Beabsichtigte Abweichungen soll die Rundfunkkommission der Länder mit den Rundfunkanstalten unter Einbeziehung der KEF erörtern. Die Abweichungen sind zu begründen.“ Jetzt wieder die Frage: Wo sind Ihre Vorschläge, die die Staatsregierung mit der KEF diskutieren kann? Sie liegen nicht auf dem Tisch, weil Sie keine haben. Wozu auch? Sie wollen das öffentlich-rechtliche System nicht reformieren. Das haben Sie vor 15 Monaten deutlich gemacht; denn damals forderten Sie hier im Landtag, dass die Staatsregierung alle Medienstaatsverträge kündigen soll. Damals erklärten Sie, dass die Staatsregierung mit den anderen Landesregierungen über eine Strukturreform verhandeln soll. Damals wäre es an der Zeit gewesen, klar zu sagen, wie der Auftrag geändert werden, welche Programme er noch anbieten soll. Doch dieser Arbeit entziehen Sie sich. Sie werden nicht konkret, denn dann müssten Sie sich ja auch positionieren. Dann können Sie nicht mehr nur kritisieren, Sie können vielleicht sogar keine Stimmung mehr machen. Doch das ist es, was Sie wollen: Stimmungsmache, und dabei ist Ihnen der Beitragszahler am Ende völlig egal. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Antje Feiks für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt Frau Dr. Maicher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, diesen Antrag der AfD kennen wir schon. Ein fast gleicher Antrag ist im letzten Jahr im Ausschuss durchgefallen. Die Debatte hat damals sehr intensiv stattgefunden und es steht alles in der Beschlussempfehlung vom 7. Dezember 2023. Nur weil jetzt der neue KEF-Vorschlag vorliegt, ändert sich also an der Bewertung der Forderung gar nichts. Deswegen ist es klar: Der einzige Zweck des Antrags ist, den Landtag wieder als billige Bühne für das Bashing des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu missbrauchen und Ihre verfassungsfeindlichen Ideen und Positionen zu verbreiten. Die AfD liefert Initiativen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Fließband, nur ist Ihr Qualitätsmanagement eine Farce; denn sonst hätten Sie den Antrag ein Stück anpassen können. Dann hätten Sie dieselben rechtlichen Fehler vermieden, die Sie schon in Ihren vorhergehenden Anträgen gemacht haben. Um Qualität geht es Ihnen aber nicht. Worum es der AfD geht, zeigt der Blick weiter zurück in die Produktlinie. So gab es den Prioritätenantrag im Plenum im Dezember 2022. Antje Feiks hat gerade darauf hingewiesen. Er hatte den Titel: „Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen“. Das war dann wenigstens ehrlich. Wohin die AfD will, ist klar. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seinen Auftrag erfüllt, steht Ihnen im Weg. Zu diesem Auftrag gehört es nämlich, über umstürzlerische Pläne hinter bürgerlichen Fassaden zu informieren. Frau Weidel hält das alles für „Grütze“ und „dummes Zeug“. Anlass für diesen schlecht gespielten Ausbruch war die Recherche des Bayerischen Rundfunks über das Ausmaß, in dem die AfD im Bundestag Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Lager beschäftigt. Ist das Diffamierung? Nein. Oder wie kommentierte es Friedbert Meurer im Deutschlandfunk? „Journalisten haben nicht den Auftrag die AfD zu bekämpfen, sie müssen nur genau beschreiben, wie gefährlich die Partei ist.“ Der Sachlage nach wird die AfD zum parlamentarischen Arm von Identitärer Bewegung und Neonazis. Entsprechend will sie die Stütze demokratischer Meinungsbildung kurz und klein schlagen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund müssen wir den Antrag bewerten. Was darin nicht fehlen darf, sind Falschinformationen und Verzerrungen, wie die Nähe der Intendantinnen und Intendanten zu staatlichen Strukturen oder die Missstände, die aus den Rechnungshofberichten interpretiert werden. In den Rechnungshofberichten steht das aber gar nicht drin. Die AfD pickt sich vielmehr kleinste Krümel heraus, hält die Lupe darauf, stellt das dann als Gesamtbild dar und verzerrt so die Realität bis ins Groteske. Dieser Antrag ist eines von unzähligen Beispielen, wie Fragen der Wirtschaftlichkeit mit Beschwerden über die ach so links-grünen Tendenzen vermengt werden. Er missachtet völlig die verfassungsgemäße Programmautonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der formale Versuch, nach den rechtlichen Regeln zu spielen, mündet in wirren und widersprüchlichen Forderungen. Beispiele dafür: In Punkt II.2.c soll die Bedarfsanmeldung der Anstalten bei der unabhängigen KEF durch die Staatsregierung selbst geprüft werden – und dann? Soll die Staatsregierung die Arbeit der unabhängigen Kommission machen und den Beitrag selbst festlegen? Oder soll sie die KEF intern unter Druck setzen? Dann sagen Sie doch gleich, dass Sie die KEF abschaffen und alles staatlich vorschreiben wollen! Oder ein weiteres Beispiel Ihrer widersprüchlichen Forderungen in Buchstabe e: Wozu braucht es denn erst ein Moratorium, wenn die Beitragsreduzierung schon feststeht? Dies soll dann aber noch durch ein Gutachten abgesichert werden. Schräger geht es nicht. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wird übergangen, als sei diese nur eine Meinung von vielen. Die indirekten Verstaatlichungspläne können Sie sich ersparen. Tun Sie nicht so, als wollten Sie zum System gehören! Wir Demokratinnen und Demokraten wissen auch so, woran wir sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir BÜNDNISGRÜNE plädieren für eine Modernisierung und Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das umfasst eine effiziente Verwaltung und nachhaltiges Wirtschaften ebenso wie eine finanzielle Planungssicherheit. Die Debatte um die Finanzierung muss versachlicht werden. Ich will auch sagen, dass dabei politische Blockaden nur schaden. Wir schlagen einen indexierten Inflationsausgleich vor, der durch einen durch die KEF fundiert erarbeiteten Rationalisierungsabschlag ergänzt werden kann. Anhand des vorliegenden Antrags können seriöse Lösungen nicht diskutiert werden. Wir lehnen diesen Antrag wie schon die vielen vorherigen Anträge ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion bitte Dirk Panter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sehne ich mich zurück in die gute alte Zeit des Testbilds. Wenn es nichts zu senden gab, hat man einfach ein Testbild eingestellt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oder man stellte einen Paravent davor!) – Auch das war möglich; denn man hat es einfach ehrlich gemacht: Wenn es nichts zu senden gab, hat man nichts gesendet. Die AfD befindet sich aber in einer Wiederholungsschleife mit populistischer Stimmungsmache, die wir hier immer wieder hören. (Beifall bei der SPD – Widerspruch des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Herr Weigand, Sie waren die letzten Tage gar nicht hier. Hören Sie uns also bitte erst einmal zu, dann können wir uns austauschen. Das, was wir hören, ist populistische Stimmungsmache par excellence; denn es geht wieder einmal gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Ihnen natürlich ein Dorn im Auge. Dort gibt es Hunderte von Journalistinnen und Journalisten, die seriös recherchieren, die uns übrigens alle aufs Korn nehmen, wenn wir Fehler machen. Da wird niemand ausgespart. Überall sind schon Dinge recherchiert worden, aber zum Opfermythos der AfD gehört natürlich dazu, dass sie das Hauptziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Dort würde völlig unseriös gearbeitet. Dort werden nur Sie aufs Korn genommen, weil in dieser Fraktion doch der Hort der Ehrlichkeit und Seriosität sitzt. Normalerweise versuche ich, mir hier vorn Ironie und Satire zu verbieten, weil Sie selbst immer wieder zeigen, dass Sie das gar nicht verstehen. Es ist gefährlich, was Sie hier machen; denn Sie wollen eine Finanzdebatte, die immer schwierig zu führen ist. Herr Gahler, Sie haben Zahlen genannt, wonach die Erhöhung abgelehnt werden müsse. Wenn wir jetzt fragen, warum die Erhöhung von Butterpreisen oder Benzinpreisen abgelehnt werden muss, würden Sie genau die gleichen Zahlen bringen. Sie suchen sich das heraus, was Sie brauchen. Sie reden zum Beispiel nicht darüber, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land als seriöse Informationsquelle anerkannt wird. (Torsten Gahler, AfD: Schauen Sie sich doch die Umfragen an!) Sie versuchen immer wieder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verhetzen. Sie bringen Einzelbeispiele, die Sie total überhöhen, um dann zu suggerieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht ordentlich arbeitet. (Beifall bei der SPD) Dazu nutzen Sie noch diese Finanzdebatte. Dabei wäre es doch einfach gut, Sie würden es ehrlich machen. Sie wollen doch gar keine Debatte zum Rundfunkbeitrag führen. Sie führen doch eigentlich eine Debatte über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil er Ihnen ein Dorn im Auge ist. Wenn Sie sich seriös damit auseinandersetzen würden, dann würden Sie auch nicht Ihre Anträge mit Mini-Anpassungen recyceln, sondern würden Sie sich einmal anschauen, was in den letzten 15 Jahren passiert ist. Wo kommen wir denn her? Am 1. September 2009 wurde der Rundfunkbeitrag auf 17,98 Euro erhöht. Vor 15 Jahren! In der Zwischenzeit wurde er dann auch noch mal verringert, dann noch mal leicht erhöht. Jetzt soll er auf 18,94 Euro gehen. Das ist eine Erhöhung um 5,6 % seit 2009. 5,6 %! Der Verbraucherpreisindex hat sich in der gleichen Zeit um über 30 % entwickelt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist ja ein gutes Argument! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Weitere Zurufe von der AfD) Solche Vergleiche werden von Ihnen gar nicht herangezogen. Dass wir also einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, in dem wir in den letzten 15 Jahren intensiv über den Auftrag diskutiert haben, in dem immer, jedes Jahr Debatten geführt werden, wo Gelder eingespart werden können, was wir genau brauchen – alles das interessiert Sie gar nicht. Damit beschäftigen Sie sich nicht. Sie versuchen, populistisch Stimmung zu machen, um dann davon abzulenken, dass Sie diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen, weil er Sie zu Recht und seriös fundiert aufs Korn nimmt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ach so?) Und das ist mit uns nicht zu machen. Sie können das Antrag, Prioritätenantrag oder sonst was nennen: Das wird es mit uns nicht geben. (Torsten Gahler, AfD: Interessant!) Was es mit uns gibt, ist eine Diskussion zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; das ist überhaupt kein Problem. Das tun wir. (Torsten Gahler, AfD: Die wird doch nie geführt!) – Ja, aber führen Sie die denn? (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) Also, wo sind denn Ihre Vorschläge? Bei allem Respekt: Dann legen Sie mal was vor, anstatt – Herr Gahler, ganz konkret – Lügen hier vorn zu verbreiten – das ist schon passiert –, die Sie nicht einordnen. Sie stellen immer Dinge in den Raum, die Sie nicht belegen können, und gehen dann nie mehr darauf ein; denn wenn es einmal gesagt ist, ist es bei TikTok versendet, und dann ist gut, solange es niemand einordnet. Sie brauchen mal einen Faktencheck. (Torsten Gahler, AfD: Was?) Mal ganz klar. (Beifall bei der SPD und der CDU) Auf jeden Fall wissen wir ja schon aus anderen Bereichen, dass jegliche Kritik an Ihrer Arbeit oder jegliche Kritik, die wir an Ihnen vorbringen, (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) genauso wie es auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, seriöse Journalistinnen und Journalisten tun, als Gotteslästerung wahrgenommen wird. Aber es ist auch klar – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Entschuldigen Sie, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Panter, Sie hatten gerade gesagt, die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei sehr groß in Sachsen. Im Sachsen-Monitor haben wir jetzt ein Ergebnis, dass nur 51 % dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertrauen, und das ist ein Rückschritt von minus 12 %. Das ist meine Frage; das passt nicht ganz zu dem, was Sie geäußert hatten.
Okay, danke. Vielen Dank für die Frage. Ich habe gesagt, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertraut. Dass wir in Sachsen eine andere Zahl als in anderen Bundesländern haben, wundert mich nicht. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das bezog sich auf die gesamte Bundesrepublik?) Das wundert mich in diesem Bezug schon gar nicht. Denn das, was Sie machen, ist diese Stimmungsmache, die leider Gottes bei viel zu vielen Menschen Früchte trägt. (Carsten Hütter, AfD: Ach, das liegt an uns? – Zurufe der Abg. Dr. Rolf Weigand und Torsten Gahler, AfD) – Ja, natürlich liegt es an Ihnen. Was machen wir denn in den letzten Jahren hier in diesem Parlament? Wer verroht denn die Sitten? (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Entschuldigung, wir brauchen doch nur mal zu schauen: Ich sage nur Großschirma. Und das reicht mir aus. Punkt. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Oh- und Zurufe von der AfD) Na ja, egal. Ja, getroffene Hunde bellen. Alles klar. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Von wem? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Zwerg stand gerade am Mikrofon. – Nein? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Es bezog sich auf die Bundesrepublik?) – Dann habe ich das falsch gesehen. Herr Panter, fahren Sie fort, bitte.
Ja, dann mache ich es noch mal klar. Ich kann ja nur mit den seriösen Daten arbeiten, die ich habe, und die sind erst mal auf die gesamte Bundesrepublik bezogen. Dann haben wir noch sächsische Zahlen – Sie haben das richtig gesagt – im Sachsen-Monitor. Es ist gar keine Frage, aber da ist eine Mehrheit der Bevölkerung immer noch der Meinung, (André Barth, AfD: Aber keine übergroße Mehrheit!) dass sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertraut, und das trotz Ihrer ständigen Hetze. Ich komme zum Schluss. Sie haben eine ganz andere Intention als das, was Sie hier versuchen zu kaschieren. (Torsten Gahler, AfD: Kaschieren!) Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Wir wollen ihn reformieren. Wir wollen weiter darüber diskutieren. Wir sprechen auch über den Auftrag, solange der Auftrag so ist, wie er ist. Solange eine unabhängige Kommission wie die KEF zum Schluss kommt, dass diese Erhöhung kommen muss, werden wir einer solchen, sofern wir in diesem Parlament danach gefragt werden, als SPDFraktion zustimmen. Wenn es einen anderen Auftrag gibt und eine andere Empfehlung, dann werden wir uns damit auseinandersetzen. Das vielleicht noch zum Abschluss. Ansonsten lehnen wir Ihren Antrag ab. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Dirk Panter für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann erteile ich Herrn Staatsminister Schenk für die Staatsregierung das Wort. Bitte schön. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat als Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung eine wichtige Funktion in unserer Demokratie. Nach wie vor bietet er in den weitaus meisten Fällen qualitativ hochwertige Angebote, die als Insel der Verlässlichkeit einen Kontrapunkt zu den vielen mit Hass und Hetze erfüllten Filterblasen in den sozialen Medien bilden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt besonderen Anforderungen an die inhaltliche Vielfalt und Breite seines Angebotes. Um diese Aufgabe ohne vielfaltsverengende kommerzielle Zwänge ausüben zu können, ist seine Haupteinnahmequelle der Rundfunkbeitrag. Dieser wurde – wie auch das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten – vom Bundesverfassungsgericht immer wieder als verfassungsmäßig bestätigt. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen müssen. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, Kritik an Missständen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Maßnahmen münden zu lassen, die die Aufgabenteilung der Institutionen unseres Rechtsstaates infrage stellen. Das unterscheidet verantwortungsvolle Regierungsarbeit von Populismus. Wenn beispielsweise der Staatsregierung ihr Stimmverhalten in der Rundfunkkommission vorgegeben werden soll oder sie aufgefordert wird, sich mit dem Vertreter des Freistaates Sachsen in der KEF ins Benehmen zu setzen, wie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindert werden kann, zeugt dies von einem fundamentalen Unverständnis des rechtsstaatlichen Prinzips der Gewaltenteilung und von Unkenntnis über die Aufgaben der unabhängigen Sachverständigen der KEF. Diese haben nach fachlichen Maßstäben die Bedarfsanmeldung der Anstalten zu überprüfen und dürfen nicht die Absenkung des Rundfunkbeitrages als eigenständige Zielsetzung verfolgen. So können und so werden wir nicht arbeiten. Nicht erst seit den RBB-Vorfällen sind die Länder bemüht, einen nachhaltigen Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzuschieben. Es ist kein Geheimnis, dass unterschiedliche Interessen diesen Prozess nicht unbedingt vereinfachen. Manchen, wozu ich auch mich zähle, geht der Prozess oft nicht schnell genug. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir die Spielregeln des politischen Diskurses verlassen und die Rollenverteilung in unseren Institutionen über den Haufen werfen. Das gebietet der Respekt vor unserem Rechtsstaat und seinen Einrichtungen. Der Rundfunkkommission der Länder ist es in der Vergangenheit unter Beachtung der Spielregeln der politischen Entscheidungsprozesse in unserem Land gelungen, wichtige Weichenstellungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzunehmen. Erinnert sei hier an den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag mit seiner Möglichkeit zur Flexibilisierung beziehungsweise Einstellung einzelner Angebote oder an die erweiterten ComplianceRegelungen des Vierten Medienänderungsstaatsvertrages als unmittelbare Reaktion auf die Vorfälle beim RBB. Die Rundfunkkommission weiß um die unterschiedlichen Interessen in ihren Reihen. Es gibt Länder, für deren Landtage eine Erhöhung gut vorstellbar ist. In anderen Ländern sieht die Situation anders aus. Die Rundfunkkommission muss mit dieser Situation umgehen. Parolen helfen hier nicht weiter. Am Ende hat sich die Rundfunkkommission immer darauf verständigt, zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Maßnahmen zu ergreifen, die mehrere Handlungsstränge verfolgen. Durch die Beauftragung des Zukunftsrates gelang es, externe Impulse ohne Standortinteressen zu bekommen. Parallel wurden auf Fachebene Reformansätze entwickelt. Es hat begleitend auch Gespräche mit den Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegeben. Aktuell arbeiten wir daran, die verschiedenen Stränge in einem Reformstaatsvertrag zusammenzuführen. Parallel dazu wurde die KEF gebeten, in einem Sondergutachten die finanziellen Auswirkungen ausgewählter Reformansätze zu prüfen. Die Rundfunkkommission will dann auf der Basis des fertiggestellten Reformstaatsvertrages und des KEF-Gutachtens im Herbst über den weiteren Umgang mit der KEF-Empfehlung beraten. Die Anstalten wären durch die Nutzung der von der KEF freigegebenen Sonderrücklage III in den Jahren 2025 bis 2026 bedarfsgerecht finanziert. Dieses Zeitfenster wollen wir für Reformen nutzen, damit die KEF für 2027 eine Neuberechnung des Beitrages vornehmen kann. Das ist, meine Damen und Herren, ein durchaus anspruchsvolles Ziel, bei dem alle Beteiligten miteinander kooperieren müssen; aber die rechtsstaatlichen Vorgaben werden eingehalten. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf unserem Weg zu einer nachhaltigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter vorankommen werden. Der Druck ist groß, und die Anstalten wissen das. Jeder, der Regierungsverantwortung trägt, weiß, dass Dinge manchmal in komplexen Prozessen entschieden werden müssen. Das ist nicht immer einfach und manchmal auch zeitraubend. Aber es darf nie dazu führen, die vom Grundgesetz vorgegebenen Spielregeln für unsere Arbeit zu verlassen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Schenk für die Staatsregierung. Die AfD-Fraktion hätte jetzt das Schlusswort. – Bitte schön, Herr Gahler.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben recht, dass der Antrag bereits gestellt wurde. Aber damals wurde er unter der Prämisse abgelehnt, dass der KEF-Bericht noch nicht vorlag. Nunmehr liegt der KEFBericht vor. Deshalb ist dieser Antrag aus aktuellem Anlass gestellt worden. Wenn wir uns das anschauen, sehen wir, dass sechs Bundesländer diese Dringlichkeit erkannt und sich geäußert haben. Sechs Bundesländer haben gesagt, dass sie die Gebührenerhöhung ablehnen. Nur der Freistaat Sachsen widersetzt sich dem, und zwar dem Wählerwillen, den Entscheidungen in Umfragen von Bürgern. Wenn man das aktuell auf den derzeitigen Stand herunterbricht, stellt man fest, dass wir eine Mehrheit von 89 % haben, die gegen eine Gebührenerhöhung ist. Wenn wir uns das anschauen, dann sehen wir auch, dass die CDU-Fraktion bereitwillig die Rundfunkbeiträge erhöhen möchte. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU –
Das ist doch Quatsch, was Sie sagen!) Die SPD-Fraktion möchte die Rundfunkbeiträge erhöhen. Die LINKEN möchten die Rundfunkbeiträge erhöhen (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) und auch die GRÜNEN. Für den Wähler ergibt sich das Bild, dass nur die AfD gegen eine Erhöhung der Rundfunkzwangsabgabe ist. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) Von daher erwarte ich zwar nicht die Zustimmung zu unserem Antrag, aber immerhin sollte man darüber nachdenken, ob es tatsächlich der Wählerwille ist. Ich bitte trotzdem um Zustimmung zu unserem Antrag. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Sächsisches Landespflegegeldgesetz Drucksache 7/15947, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Deshalb spricht nur die Fraktion DIE LINKE als Einreicherin, und das innerhalb von 8 Minuten. Susanne Schaper, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute reden wir wieder einmal über das Thema Pflege. Meine Fraktion und ich werden nicht aufhören, die Pflege- und die Gesundheitspolitik immer wieder in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns zu stellen und Sie daran teilhaben zu lassen. Mit Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfen wollen wir auf die Situation der Menschen, die gepflegt werden, und für Pflegende aufmerksam machen und ihre Situation vor allem verbessern. Wir alle wissen doch genau, wie wichtig der Bereich Pflege vor allem in Sachsen ist. Die Menschen werden immer älter und die Bevölkerungszahl sinkt. Damit steigt natürlich der Anteil der Älteren. Die Pflege zu Hause oder die stationäre Pflege, die Kosten für die Pflege im Allgemeinen sind in den letzten Jahren ständig gestiegen und explodieren förmlich. Es fehlt an Pflegekräften und die Bearbeitung von Anträgen zu Unterstützungsleistungen dauert zu lange. Kurz gesagt: Die Situation spitzt sich weiter zu. Die jüngsten Gesetzesänderungen werden von allen Seiten als ungenügend kritisiert. Der Pflege droht der Kollaps, und immer mehr Menschen sind auf Hilfe zur Pflege angewiesen. Die Kommunen ersticken in Anträgen. Es zeigt sich in den Antworten auf meine Anfragen, wie exorbitant die Kosten dafür angestiegen sind. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Gahler mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/15949 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diese Drucksache somit nicht beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt 3 beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs (SächsLPflGG) der Fraktion DIE LINKE Am 21.09.2023 habe ich meine Rede mit dem Zitat aus der „Sächsischen Zeitung“ begonnen. Die Überschrift lautete: „Was tun, wenn die Rente fürs Pflegeheim nicht reicht?“. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was tun, wenn die Rente nicht für ein würdevolles Leben reicht? Energie-, Lebensunterhalts-, Miet- und auch Heimkosten steigen immer weiter. In Anbetracht dieser sich in Sachsen weiter zuspitzenden Situation für die zu pflegenden Menschen und deren Angehörige braucht es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE schnellstmöglich neue Instrumente für eine wirksame Entlastung der Betroffenen. Diese sind nötig, um den weiterhin drastisch steigenden finanziellen Belastungen entgegenzuwirken. Angesichts der Tatsache, dass in Sachsen nach der aktuellen Statistik mehr als 310 000 pflegebedürftige Menschen zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen betreut und gepflegt werden, stellt ein Landespflegegeld als Einmalzahlung zukünftig eine neue landesgesetzliche soziale Leistung des Freistaates in Sachsen dar bzw. könnte, wenn Sie denn unseren Gesetzentwurf annehmen. Diese Leistung soll auf der Grundlage eines Sächsischen Landespflegegeldgesetzes eingeführt werden, um einen entsprechenden individuellen Rechtsanspruch verbindlich zu bestimmen. Diese Leistung soll die betroffenen pflegebedürftigen Menschen punktuell finanziell entlasten. Mit dem Landespflegegeld möchten wir ein kleines, aber wichtiges Signal setzen. Pflegebedürftige Menschen ab Pflegegrad 2 sollen damit die Möglichkeit erhalten, sich selbst etwas Gutes zu tun oder den Menschen eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen, die ihnen am nächsten stehen: ihren pflegenden Angehörigen, Freunden, Helferinnen und Helfern. Anders als die Leistungen der Pflegeversicherung ist das Landespflegegeld weder zweckgebunden, noch muss eine regelmäßige Beratung wahrgenommen werden. Sie soll zudem möglichst unbürokratisch in Anspruch genommen werden können. Eine Anrechnung des Landespflegegelds auf sonstige Sozialleistungen wird darüber hinaus gesetzlich ausgeschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Lebensqualität unserer pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Stück weit verbessern; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele können sich jene kleinen Dinge, die das Leben lebenswert machen, schlicht und einfach nicht mehr leisten, weil das sogenannte Taschengeld nicht mehr ausreicht, um den Enkelkindern einen Rummelbesuch und ein Eis zu bezahlen, mit Freunden bei einem Gläschen Wein bei gutem Essen zusammensitzen oder sich selbst einfach einmal etwas Gutes zu gönnen. Das sollte doch für jede und jeden drin sein. Wir wissen, dass dieser Schritt nicht ausreicht und dass wir vieles auf Bundesebene regeln müssen. Wir können aber in Sachsen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, sondern müssen jetzt handeln. Daher haben wir als Linksfraktion am Montag einen weiteren Antrag ins Verfahren eingebracht. Damit fordern wir die Landesregierung auf, ein sächsisches Pflegewohngeld einzuführen. Dieses soll einen Zuschuss bilden für die jeweiligen Eigenanteile an Investitionskosten und Betriebsausgaben, die den stationär Untergebrachten von den Heimen in Rechnung gestellt werden. Dieser Zuschuss soll ohne Berücksichtigung des Schonvermögens eingeräumt werden. Das Landespflege- und das Pflegewohngeld sind zwei Bausteine, die wir in Sachsen klären könnten. Auch auf Bundesebene müssen wir natürlich weiter Druck machen und uns für eine solidarische Pflegeversicherung einsetzen. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Aufhebung des Drucksache 7/15948, Gesetzentwurf Auch hierzu liegt keine Empfehlung des Präsidiums für eine allgemeine Aussprache vor, daher spricht nur die einreichende Fraktion. Für die einreichende Fraktion DIE LINKE, bitte innerhalb von 8 Minuten, Rico Gebhardt.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre bereits das Lamentieren der anderen Fraktionen – Herr Voigt hat schon ein Problem –, warum und ob dieses Gesetz nun dringend notwendig sei. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns das bei gewissen Anträgen und Gesetzentwürfen der Wir müssen die Pflegeversicherung von der Teilversicherung in eine Vollversicherung umwandeln. Alle pflege- und versicherungsfremden Leistungen, insbesondere die Ausbildungskosten, sind als gesamtgesellschaftlich zu leistende Aufgaben und aus Steuermitteln des Bundes zu finanzieren und nicht, wie jetzt, durch die zu pflegende Person. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass alle in Würde altern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stimmen Sie unseren Initiativen zu! Wenn das für Sie wieder nicht machbar ist, dann müssen die Regierungsparteien und die Staatsregierung bitte selbst schnellstmöglich entsprechende Anträge vorlegen. Sie können unsere gern als Blaupause nutzen. Schaffen Sie jetzt mehr Entlastung, führen Sie ein Landespflegegeld wie in Bayern ein. Es steht den Pflegebedürftigen zu. Es ist eine Art Inflationsausgleich. Gehen Sie diesen ersten Schritt und lassen Sie weitere folgen! Wir als Gesellschaft haben die Verantwortung, für Pflegebedürftige zu sorgen; denn Pflege geht uns alle an, ob ambulant, stationär oder familiär. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Jörg Urban, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper für die einreichende Fraktion DIE LINKE, meine Damen und Herren. Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Sächsisches Landespflegegeldgesetz“ an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss – mitberatend – zu überweisen. Wer diesem Vorschlag folgen kann, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich ebenfalls keine. Damit ist die Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu des Entwurfs Karfreitag-Tanzverbotes im Freistaat Sachsen der Fraktion DIE LINKE Staatsregierung und der anderen Fraktionen auch schon hin und wieder einmal gefragt haben. Tatsächlich finden wir, dass es einmal wieder an der Zeit ist, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich mit der Freizeit der Sächsinnen und Sachsen, aber auch mit den Grundlagen der Freiheit und Vielfalt beschäftigt: das Gesetz zur Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbots im Freistaat Sachsen. Seit dem Jahr 1992 ist im Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen ziemlich strikt das sogenannte Tanzverbot am Karfreitag sowie am Buß- und Bettag geregelt. Einige Bundesländer untersagen schon am Abend des Gründonnerstags Tanzveranstaltungen. Seit Ewigkeiten führt dieses Verbot sowie etwaige Sanktionen immer wieder zu öffentlichen Diskussionen – zu Recht, finden wir. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden gesellschaftlichen und kulturellen Wandels sowie des Freizeitverhaltens vieler Menschen in Sachsen finden wir, dass es an der Zeit ist, die Aufhebung des Tanzverbots erneut aufs Tableau zu heben. Das hat vor allem etwas mit der Herstellung und Anerkennung von Realitäten zu tun. (Sören Voigt, CDU: Wie bei Cannabis!) Deshalb sollte man diese eher antiquierte Praxis erneut hinterfragen, da sie eigentlich nicht zu einer modernen Gesellschaft passt. Man kann demnächst nebenbei auch noch einen Joint rauchen – glaube ich zumindest. (Heiterkeit bei den LINKEN und des Abg. Sören Voigt, CDU – Sören Voigt, CDU: Ich wusste es!) – Herr Voigt, das musste jetzt sein. Zunächst möchte ich betonen, dass wir in einer Gesellschaft leben, die auf religiöser Neutralität beruht. Wir leben in einem säkularen Staat, wenn es auch nicht vergleichbar mit Frankreich ist. Mit der Praxis, zum Beispiel am Karfreitag, zeigt sich allerdings erneut, dass die klare Trennung von Staat und Kirche nach unserer Ansicht noch lange nicht vollzogen ist. Unserer Auffassung nach sollte der Staat keine bestimmten religiösen Überzeugungen bevorzugen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger respektieren, ihre eigenen religiösen oder nicht religiösen Aktivitäten zu wählen. Ein gesetzliches Tanzverbot zu christlichen Feiertagen verletzt im Prinzip genau das, indem es nämlich eine bestimmte Religion zur Überzeugung bevorzugt und dann auch noch den 75 % konfessionell nicht gebundenen Menschen vorschreibt, was sie an solch einem Feiertag machen dürfen bzw. nicht machen dürfen. Sachsen gehört zu einem der am wenigsten religiösen Regionen in der Bundesrepublik und daran hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts geändert. Ein religiös begründetes gesetzliches Tanzverbot fällt damit absolut aus dem Rahmen und ist völlig fehl am Platz. Bevor nun jemand Schaum vor dem Mund bekommt: Unser Gesetzentwurf ist kein Kulturkampf gegen die Kirche. Wir wissen sehr wohl um den gesellschaftlichen und sozialen Beitrag der christlichen Kirchen, insbesondere in Krisenzeiten. Dennoch plädieren wir für die Abschaffung der stillen Feiertage und verteidigen somit die Freiheit der persönlichen Entfaltung. Jede und jeder sollte das Recht haben, selbst zu entscheiden, wie sie oder er die Feiertage verbringen möchte. Ein Tanzverbot an bestimmten Tagen schränkt die persönliche Freiheit unnötig ein. Ob Tanzveranstaltungen oder stilles Gebet – die verschiedenen Bedürfnisse stehen nicht im Widerspruch zueinander. Außerdem ist die kulturelle Vielfalt ein weiterer wichtiger Aspekt, der bei diesem Thema berücksichtigt werden muss. Tanzen ist ein integraler Bestandteil vieler Kulturen. Ein Tanzverbot an bestimmten Tagen behindert im Prinzip gewisse kulturelle Aktivitäten und schränkt damit die Vielfalt der Gesellschaft ein. Es ist wichtig, diese Vielfalt zu respektieren und zu fördern, anstatt sie durch die gesetzliche Einschränkung zu unterdrücken. Gerade die arbeitsfreie Zeit an Feiertagen ist für viele eine Zeit der Freude und damit auch des Tanzens. Warum das Tanzen – egal, an welchem Tag – verboten werden sollte, ist gänzlich unverständlich. Der Papst scheint ebenfalls nichts dagegen zu haben; denn in Rom kann man selbstverständlich auch am Karfreitag Partys oder Rockkonzerte besuchen – jedenfalls alle diejenigen, die das wollen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist ja cool!) An dieser Stelle möchte ich den Leipziger Pfarrer Martin Staemmler-Michael zitieren, der Folgendes in einem Gespräch mit dem MDR im vergangenen November dazu sagte: „Alles was ich mit christlichem Glauben verbinde und ich verbiete etwas – da kann ich nur auf Unverständnis stoßen. Je enger ich etwas führe, umso unverständlicher reagieren die Menschen darauf, weil sie nicht die Möglichkeit haben, frei für sich zu entscheiden.“ Aus seiner Sicht muss es ein Angebot sein, beispielsweise, wenn Leute Ruhe brauchen, weil sie in Not sind. Gleiches gilt für diejenigen, die tanzen wollen. Deshalb zitiere ich ihn noch einmal: „Wenn Leute sagen ‚Ich brauche das Tanzen, ich habe gerade keine Not. Warum kann ich dann nicht tanzen gehen?‘, dann soll er tanzen gehen.“ Es ist also an der Zeit, ein zeitgemäßes Verständnis von Feiertagen zu entwickeln. In einer modernen, säkularen Gesellschaft haben Feiertage heute oft unterschiedliche Bedeutungen für verschiedene Menschen und Menschengruppen. Ein starres Verbot bestimmter Aktivitäten kann nicht mehr zeitgemäß sein und den eigentlichen Sinn des Feiertages verfehlen. Stattdessen sollten wir alternative Wege finden, um sicherzustellen, dass an religiösen Feiertagen religiöse Rituale angemessen durchgeführt werden können, ohne die persönliche Freiheit und kulturelle Vielfalt aller zu beeinträchtigen. Dafür braucht es kein generelles Verbot aller Veranstaltungen an diesem Tag. Abschließend möchte ich betonen, dass wir als Gesellschaft Verantwortung tragen, die Rechte und Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu respektieren. Ein gesetzliches Tanzverbot an Karfreitag und anderen stillen Tagen stehen im Widerspruch zu diesen grundlegenden Prinzipien und sollte daher überdacht und abgeschafft werden. Ich beantrage die Überweisung an den zuständigen Fachausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Rico Gebhardt für die einreichende Fraktion DIE LINKE. Das Präsidium schlägt vor, den Entwurf „Gesetz zur Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbotes im Freistaat Sachsen“ an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zu überweisen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Herr Voigt, Sie schaffen das. (Heiterkeit des Abg. Sören Voigt sowie bei den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD –
Sie müssen es ja später ablehnen!) Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag Drucksache 7/15463, Drucksache 7/16030, Beschlussempfehlung Dazu liegen Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport als Drucksache mit der Nummer 7/16030 vor. Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Dennoch frage ich, ob der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Wippel, das Wort wünscht? (André Barth, AfD: Nein!) – Das sehe ich nicht. Dann können wir sogleich über den Gesetzentwurf abstimmen. Aufgerufen ist noch einmal – das möchte ich wiederholen – das Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages in der Drucksache 7/15463, ein Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drucksache 7/16030. Es liegen uns keine Änderungsanträge vor. Ich würde Ihnen vorschlagen, darüber im Block abzustimmen, wenn das in Ordnung ist? – Es gibt keinen Widerspruch. Tagesordnungspunkt Evaluation des Regierungswährend der Drucksache 7/13581, Große Anfrage der Fraktion Als Einreicherin spricht zuerst die AfD-Fraktion, Herr Wiesner; bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Köpping sagte im letzten Herbst auf dem SPD-Parteitag, welcher sie zur Spitzenkandidatin machte, dass es notwendig sei, die Coronakrise aufzuklären und aufzuarbeiten. Dabei brachte sie auch eine Enquete-Kommission ins Spiel – und ja, meine Damen und Herren, das bräuchte es. Aber wo ist die geforderte Aufklärung? Wir können hiervon leider nichts sehen und aufzuarbeiten gibt es vieles. Frau Köpping könne beispielsweise bei sich selbst anfangen. Sie war es, die die Quarantäneverweigerer in der Psychiatrie unterbringen wollte. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen und es wird bestimmt eine spannende Debatte im Ausschuss. Der Tagesordnungspunkt ist beendet, meine Damen und Herren. Wir kommen zu des Entwurfs zur Änderung des IT-Staatsvertrages Gesetzentwurf der Staatsregierung des Ausschusses für Inneres und Sport Damit stimmen wir im Block ab, und zwar über Überschrift, Artikel 1 und Artikel 2. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist dem so entsprochen. Ich stelle nun den Entwurf „Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages“ zur Schlussabstimmung. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen und auch dieser Tagesordnungspunkt ist beendet, meine Damen und Herren. Wir kommen zu und Behördenhandelns Coronakrise AfD, und die Antwort der Staatsregierung (Sabine Friedel, SPD: Nein?! – Gegenruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Sie war es, die Zusammenhänge zwischen Wahlergebnissen, Impfquoten und Sterbefällen herstellte. Frau Köpping war es, die die Maskenpflicht mit drakonischen Strafen penibel durchsetzte, allerdings trug sie selbst in ihrem Dienstwagen – trotz Pflicht – keine Maske. Sie war es auch, die es 2021 als großen Fehler bedauerte, dass zu Beginn der Coronakrise keine Impfpflicht erwogen wurde, nur um ein Jahr später das Ende der dann doch umgesetzten Coronaimpfpflicht zu fordern und zu erklären, dass sie die Impfpflicht als falsch empfinde und diese immer kritisch gesehen haben wolle. Für Frau Köpping und den Ministerpräsidenten gibt es derartige Widersprüche wie Sand am Meer. Sie alle aufzuzählen wäre ausreichend für ganze Plenartage. Aber es war Frau Köpping, die in der Coronakrise große Bevölkerungsteile verunglimpft, ausgegrenzt und gegeneinander aufgehetzt hat, (Staatsministerin Petra Köpping: Lüge!) und das Schlimmste dabei: mithilfe unvollständiger Daten, Analysen und Fakten. Kurz gesagt: Ihre Coronapolitik basierte auf Fake News. (Beifall bei der AfD – Staatsministerin Petra Köpping: Lüge! –
Damit kennt sich ja die AfD aus!) Beispiele gefällig? Frau Köpping sagte, dass mit den Impfungen neben der Verhinderung von schweren Erkrankungen auch die Verhinderung der Virusverbreitung erreicht werden würde, mit einer steigenden Impfrate könne ein Rückgang der Neuinfektionsrate erreicht werden. Jetzt kam durch die Europäische Arzneimittelbehörde aber heraus, dass die Impfstoffe gar nicht für die Verhinderung der Virusverbreitung zugelassen waren. (Jörg Urban, AfD: Na sowas!) Schon schlecht. Frau Köpping hat hier ihre Hoffnung als Wahrheit verkauft und so Millionen Bürger an die Nadel gedrängt, die sich womöglich ohne diese Illusion gar nicht hätten impfen lassen. Auch Kinder hat sie dabei impfen lassen, indem man den Familien Angst machte, dass Covid auch für Kinder sehr gefährlich sei. Hier gesteht sie nun in unserer Großen Anfrage ein, dass dies nie der Fall war. Über alle drei Jahre der Coronakrise hinweg wurden 33 Kinder unter 18 Jahren auf Intensivstationen behandelt, wobei gar nicht klar ist, ob mit oder wegen Corona. Unsere Anfrage deckte aber auf, dass zehn Kinder so starke Nebenwirkungen von der angeblich nebenwirkungsfreien Impfung hatten, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Das Risiko von Covid steht also in keinem Verhältnis zu den registrierten Impfnebenwirkungen bei Kindern. Dennoch waren es die Kinder, die in allen Bereichen besonders von den drakonischen Coronamaßnahmen der Regierung betroffen waren. Kitas und Schulen waren geschlossen, zudem erfolgte eine fast vollständige Isolation von ihren Freunden. Kein Wunder, dass die Auswirkungen und Schäden bei den Kindern enorm sind. Das und anderes darf sich nicht wiederholen. (Beifall bei der AfD) Es braucht also eine ehrliche Aufarbeitung, wie Frau Köpping es selbst gefordert hat. Hierzu wollen wir mit unserer Großen Anfrage einen Beitrag leisten, indem wir Fragen gestellt haben, die nach der Coronakrise unbedingt gestellt werden mussten, um für die Zukunft zu lernen. Es geht hierbei zum Beispiel um die Datengrundlagen, die zu den Grundrechtseinschränkungen geführt haben. Die Datengrundlagen fußten vor allem auf Meldedaten, also Neuinfektionen und Hospitalisierungsmeldungen. Hier haben wir bis heute riesige Datenlücken, die sehr deutlich zeigen, dass es zu keinem Zeitpunkt ein klares Lagebild gab. Beispielsweise sind für fast die Hälfte der hospitalisierten Covid-Patienten keine Angaben zum Impfstatus verfügbar. Für 90 % der Patienten, bei denen der Impfstatus bekannt ist, ist dennoch nicht bekannt, wie viele Impfungen sie erhalten haben. Für 98,4 % der Covid-Patienten ist nicht klar, ob diese wegen der Coronaviruskrankheit oder aus anderen Gründen behandelt wurden. Trotz dieses unappetitlichen Datensalats gab es dann zum Hauptgang die Impfpflicht und die 2G-Maßnahmen, welche damit begründet wurden. Frau Köpping hat es auch geschafft, dass die Gesundheitsämter kontrollieren konnten, ob die Leute tatsächlich in Quarantäne waren. Warum schaffen Sie es dann nicht mit Ihrer Amts-Armada, diese Datenlücken zu schließen? Wir brauchen diese Daten als valide Datenquellen für die Zukunft. Bitte, Frau Köpping, sorgen Sie dafür! Nächstes Thema: Bußgelder wegen Coronaregelverstößen. Wir konnten hier mit Ihren Antworten auf unsere Anfrage sehr deutlich aufzeigen, dass mit zweierlei Maß gemessen wurde. Es gab auf der einen Seite 76 000 Bußgeldverfahren gegen Bürger, die sich gegen die unsinnige Maskenpflicht stellten, sich nicht einsperren lassen wollten, oder sich weiter als 15 Kilometer von ihrem Zuhause entfernten. Auf der anderen Seite haben wir die Krankenhäuser und Krankenhausärzte. Diese waren zur Meldung von CovidFällen und deren Impfstatus verpflichtet. Wir konnten etwa 7500 Fälle von Covid-Patienten aus drei Landkreisen ermitteln, bei denen keine Angabe zum Impfstatus vorlag. Dass man nicht ad hoc in allen Fällen den Impfstatus feststellen kann, ist klar. Nur hätte in diesen Fällen die Meldung „unbekannt“ erfolgen müssen. Tatsächlich erfolgte gar keine Meldung. Wir haben hier also einen bußgeldbewehrten Meldeverstoß, der schlicht nicht sanktioniert wurde. Jetzt zur Einordnung: Mir geht es gar nicht darum, Krankenhäuser oder Krankenhausärzte mit Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern zu belegen. Hier geht es darum, dass auf der einen Seite Bußgeldverfahren für Corona- und Maskenkritiker in drangsalierender Art und Weise durchgeführt wurden, und auf der anderen Seite Meldeverstöße akzeptiert wurden, die zu den erheblichen Datenverlusten geführt haben, welche letztlich dazu beigetragen haben, dass Sie kein klares Lagebild hatten und auf dessen Grundlage Sie derartig weitreichende Maßnahmen angeordnet haben. Aus diesem Grund ist es uns auch so wichtig, dass diese Datenlücken aufgearbeitet werden. Wir brauchen hier eine anständige Evaluation der getroffenen Schutzmaßnahmen und eine Bewertung, welche Maßnahmen zielführend waren, und welche Maßnahmen nichts Weiteres als Schaden angerichtet und Leid verursacht haben. Hierfür brauchen wir eine angemessene Datengrundlage, die Sie nun schaffen müssen. Was wir allerdings auch brauchen, ist ein Überblick über die Kapazitäten des Gesundheitswesens. Mit dem Schutz vor Überlastung der Krankenhausversorgung wurden fast alle Coronamaßnahmen von Anfang an begründet. Bis heute hat Frau Köpping aber nur einen sehr dürftigen Überblick darüber, wie groß ein möglicher Engpass ist; denn sie weiß bis heute nicht, wie viele Intensivbetten mit und ohne maschinelle Beatmungsmöglichkeit tatsächlich in Sachsen verfügbar sind. Ein kleines Zahlenbeispiel: Vor Corona gab es laut Krankenhausstatistik 1 503 Intensivbetten. Im Zuge der Corona-krise wurden 947 zusätzliche Intensivbetten zur Verfügung gestellt. Die Krankenhausstatistik weist für 2022 aber mit 1 514 Intensivbetten nur knapp zehn Betten mehr aus als vor Corona. Wir haben in unserer Großen Anfrage Frau Köpping gefragt, wo denn diese restlichen geförderten Betten abgeblieben sind. Uns wurde geantwortet: Das weiß man nicht. Kurz auf Deutsch: Das Ministerium, Frau Köpping, hat keine Ahnung, wohin die Beatmungsgeräte und das Geld geflossen sind. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. (Beifall bei der AfD) Wir fordern daher eine genaue Ermittlung von Ihnen dazu, welche Kapazitäten tatsächlich in den Krankenhäusern vorhanden sind, oder welche Kapazitäten kurzfristig nutzbar gemacht werden können, um in Zukunft Gewissheit und eine Planungsgrundlage zu haben, wo die tatsächlichen Kapazitäten im Gesundheitswesen liegen. Auch wenn Frau Köpping in der Vergangenheit mit ihrer Coronapolitik im trüben Nebel gestochert und so manche Fehlentscheidung zu verantworten hat, sollte sie doch zumindest jetzt den Anstand haben, erstens Ihre Politik aufzuarbeiten, zweitens Maßnahmen und Entscheidungsgrundlagen zu evaluieren und drittens die Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen, damit sich Derartiges niemals wiederholen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wiesner für die AfD-Fraktion. Wir kommen zur allgemeinen Aussprache. Für die CDU-Fraktion spricht Daniela Kuge; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, für meine CDU-Fraktion zur vorliegenden Großen Anfrage der AfD-Fraktion Stellung nehmen zu dürfen. Die AfD hat hier zahlreiche Fragen rund um die Coronapandemie zusammengetragen, auf die ich gleich eingehen werde. Gestatten Sie mir vorab ein paar Worte zur Sache. Grundsätzlich sollte Konsens sein, dass wir die hier aufgeworfenen Fragen nach dem Kenntnisstand beurteilen sollten, der zum jeweiligen Zeitpunkt vorlag. Ganz nach dem Motto „Nachher ist man immer schlauer“ wird die Bewertung der damaligen Maßnahmen verzerrt, wenn man als Maßstab den heutigen Wissensstand anlegt. Die Coronapandemie war eine außergewöhnliche Bedrohung, für die es keine bewährten Maßnahmen gab. Die Bedrohungslage hat eine enorme Einschränkung der Mobilität und des täglichen Lebens nach sich gezogen. Grundrechtseingriffe zum Schutz des Lebens waren notwendig. Es ist richtig, nach solchen Eingriffen die damaligen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Nur so ist man besser für die Zukunft gewappnet. Doch darf eine solche wertvolle Evaluation nicht dafür genutzt werden, den Virus zu verharmlosen. Ich kann dazu aus eigenen Erfahrungen berichten und dies, wenn gewünscht, gern auf Nachfrage tun. Die hier vorliegende Anfrage der AfD zielt jedoch genau darauf ab, dass wir den Virus verharmlosen. Die damaligen Maßnahmen sollen als völlig übertrieben dargestellt werden. Aus diesem Grund möchte ich nun einige Aspekte des Fragenkataloges ansprechen. Das sind erstens die Maskenpflicht und zweitens die psychologischen Folgen der Pandemie-Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen. Zunächst zur Maskenpflicht: Die Gegner der Maskenpflicht argumentierten zum einen damit, dass solche Masken gesundheitsschädlich seien. Hier beweisen ausreichende Studien, die auch kontrolliert wurden, und Metastudien, dass Maskentragen gesundheitlich unbedenklich ist. Der Sauerstoffgehalt sinkt weder bei einer OP-Maske noch bei einer FFP-2-Maske. Es ist außerdem eindeutig nachgewiesen, dass die CO -Moleküle die Masken problemlos passieren und nicht wieder eingeatmet werden. Gegen die Maskenpflicht wird außerdem ins Feld geworfen, dass die Masken nicht vor einer Ansteckung schützen würden. Diesem Argument muss entgegengebracht werden: Aktuelle Metastudien zeigen genau das Gegenteil. Die Wirksamkeit schwankt zwar, je nachdem, welche Maske man trägt, wie konsequent man sie trägt und ob sie gut sitzt. Doch die Kernaussage dieser Studie bleibt: Masken haben geholfen, die Ansteckungsraten zu reduzieren. So nervig die Masken auch waren – wir alle haben es hier selbst erlebt –, sie haben funktioniert. Kommen wir zum zweiten Aspekt dieser Anfrage, auf den ich eingehen möchte: Das sind die psychischen Folgen der Coronamaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen. Hierzu muss man feststellen: Es ist zwar schwierig, direkt ursächliche Zusammenhänge zwischen den Pandemiemaßnahmen und den psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche wissenschaftlich nachzuweisen. Doch es lässt sich eines nicht bestreiten: Es hat eine erhöhte psychische Belastung nach sich gezogen. Deshalb sollten wir einen Blick darauf werfen, was wir in Sachsen getan haben, um die Folgen der Belastung abzumildern. Es lässt sich zuallererst bemerken: Wir hatten unsere Kindergärten und Schulen bundesweit am kürzesten geschlossen. Dafür bin ich unserem Kultusminister Christian Piwarz sehr dankbar. Denn er hat bereits im ersten Jahr der Pandemie dafür gekämpft, möglichst schnell zum Regelbetrieb zurückzukehren. Die Folgen der dauerhaften Schließung für das Lernen und die psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler war sowohl ihm als auch der gesamten Staatsregierung bewusst. Bereits im April 2020 haben wir in Sachsen als erstes Bundesland die Schulen wieder geöffnet. Auch im Februar 2021 war Sachsen Vorreiter und öffnete die Schulen und Kitas, wenn auch im eingeschränkten Betrieb. Es lässt sich also sagen: Die Staatsregierung handelte umsichtig und hatte stets im Sinn, die Folgen der Coronamaßnahmen so gering wie möglich zu halten. Alle Maßnahmen mussten außerdem so minimalinvasiv wie möglich sein, denn sonst hätten die Gerichte einen Riegel vorgeschoben. Es hat sich erneut gezeigt: Wir leben in einem Rechtsstaat. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Daniela Kuge für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht, bitte, Rico Gebhardt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich beim Titel der Großen Anfrage „Evaluation des Regierungs- und Behördenhandelns während der Coronakrise“ und den allermeisten Fragen, die dazu gestellt wurden – die übrigens mit dem Thema überhaupt nichts zu tun haben –, gefragt, was die AfD eigentlich damit bezweckt, bis es mir wieder klar wurde, und die Mehrheit im Landtag weiß das wahrscheinlich auch: Die Rechtsaußen-Fraktion bezweckt mit dieser Großen Anfrage Folgendes: erstens das Weiterspinnen und Verbreiten ihrer eigenen Verschwörungstheorien. Zweitens, Sie wollen weiter Menschen aufwiegeln. Drittens, Sie wollen an den Grundfesten der Demokratie rütteln; viertens, die Gesellschaft weiter spalten und, fünftens, Unrecht zu Recht erklären. Man könnte fast meinen, dass die Coronapandemie der AfD sehr gelegen kam. Nichts anderes bedeuten die vielen Suggestivfragen in der Großen Anfrage. Nichts anderes bedeuten die Fragen, ob die Staatsregierung denn für alles Belege habe, zum Beispiel Belege für die Wirkung der Maskenpflicht. Übrigens war die AfD-Fraktion die Erste, die Maskenpflicht hier im Landtag hatte. Ich will Sie nur daran erinnern: Mit einer Deutschland-Maske sind Sie hier einmarschiert. (Roberto Kuhnert, AfD: Da war schon lange Maskenpflicht!) Belege für die Wirkung der – – (Roberto Kuhnert, AfD: Da war es schon lange vorbei!) – Nee, da war es noch nicht vorbei. Es gab noch nicht mal Masken, da hatten Sie die Deutschland-Masken hier auf! Erzählen Sie nicht immer diese Lügen! (Zurufe von der AfD) Sie geben die Beweise dafür. Im Frühjahr 2020 war es die AfD-Fraktion, die hier mit Masken einmarschiert ist. (Staatsminister Christian Piwarz: Ja, die Bilder habe ich noch!) – Selbst Herr Piwarz hat die Bilder. – Sie fragen, was das denn genau für Berater gewesen sind, und Sie fragen nach den Wirkungen der 2-G-Regeln. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Und natürlich fragen Sie, als professionierte Impfgegner und Coronaleugner, alles: Sie fragen nach der Wirkung der Impfungen und nach den Todesfällen nach einer Impfung. Und immer wieder kommt die Frage, die darauf abstellt, ob denn die Menschen im Krankenhaus nun wirklich an oder mit dem Virus gestorben sind. Das ist vollkommen egal, sie sind gestorben. Inzwischen haben wir wohl alle bereits einmal oder sogar mehrfach eine Coronainfektion durchgemacht – man höre: das gab es sogar bei der AfD-Fraktion – und dabei erlebt, wie stark einem dieser Virus zusetzen konnte und immer noch kann. Viele von uns kennen Menschen, die daran gestorben sind. Aus diesem Grund ist es einfach unglaublich, was Sie mit dieser Großen Anfrage abziehen. Herr Wiesner hat es jetzt auch wieder gemacht. Deshalb will ich ein Zitat bringen: „Allein in Deutschland sind WHO-Forschungen zufolge etwa 166 000 Todesfälle nicht eingetreten, weil zum größten Teil insbesondere die über 80-Jährigen vollständig geimpft oder geboostert waren.“ Ich finde, das ist eine Zahl, die man nicht ignorieren kann und auch nicht darf. Aber ganz offensichtlich spielt das für Sie keine Rolle. Sie gehen im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen und das passt hervorragend zu Ihrem menschenverachtenden Weltbild. Fakt ist: Diese Pandemie hat allen persönlich viel abverlangt. Niemand von uns war darauf vorbereitet – nicht der Staat, die Kommunen, die Behörden, die Wirtschaft, die Wissenschaft, der Handel, die Gastronomie, die Kultur, niemand. Wobei: Nach den Reden, die ich in den letzten Monaten immer wieder gehört habe und auch heute wieder höre, stelle ich fest: Eine Gruppe hat doch alles ganz genau gewusst und hätte alles richtig gemacht – wenn, ja, wenn man sie nur gelassen hätte. Zum Glück ist niemand auf die Idee gekommen, auf die Thesen und Behauptungen der Rechtsaußen-Fraktion hier im Parlament und anderswo einzugehen. Gut so! Wir mussten also alle dazulernen, wie wir mit den pandemischen Entwicklungen umzugehen haben. Fakt ist, dass die Dynamik des Infektionsgeschehens gebrochen werden musste. Maßnahmen waren notwendig. Da niemand einen Plan hatte und wusste, wie das Virus auf welche Maßnahmen reagiert, wurden aus heutiger Sicht Entscheidungen getroffen, die nicht hätten sein müssen. Aber was nützt es mir heute, wenn ich sagen kann, dass unsere Kritik an der Einschränkung der Versammlungsfreiheit richtig gewesen sei? Was nützt es mir, heute festzustellen, dass trotz des strikten Versammlungsverbotes selbst der damalige Innenminister wenig daran interessiert war und die sogenannten Montagsspaziergänge zugelassen hat? Das waren in der Regel illegale Versammlungen, die oft zu Behinderungen im Straßenverkehr führten. Daraus haben sich die scheinbaren Freiheitskämpfer entwickelt, die auch heute auf Recht und Gesetz pfeifen und sich als Vorkämpfer von Freiheitsrechten geben oder, wie wir heute Vormittag gehört haben, die Demokratie verteidigt und gerettet hätten. (Martina Jost, AfD: Genau!) Fakt ist, dass beschlossene Maßnahmen für uns immer nachvollziehbar, verhältnismäßig und befristet sein mussten. Natürlich ist es in einer unmittelbaren Notsituation entscheidend, schnelle Maßnahmen zu fordern. Aber bei lang andauernden Grundrechtseinschränkungen muss es möglich sein, Für und Wider im Parlament vor den Entscheidungen der Regierung abzuwägen und das Parlament entscheiden zu lassen. Das haben wir von Beginn an als großes Manko angesehen. (Zuruf von der AfD: Das haben Sie von uns abgeschaut!) Im Nachhinein ist man immer schlauer. Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie störanfällig unsere Gesellschaft ist, wie verletzbar sie ist und wie wir im Sinne des Titels der Großen Anfrage Behördenhandeln evaluieren müssen, aber im Sinne der Prävention und der Vorbereitung für erneute Pandemien, nicht nur was Seuchenschutzmaßnahmen angeht, sondern auch die Folgen dieser Maßnahmen, nämlich, dass jede Maßnahme auch eine soziale Abfederung braucht, damit die gesellschaftlichen Kosten mitgedacht werden. Apropos gesellschaftliche Kosten: Besonders dreist finde ich Ihre Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt; makabrer geht es wirklich nicht. Sie von der AfD sind diejenigen, die mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft Roulette spielen. Waren Sie nicht diejenigen, die über den Infektionsweg eine Herdenimmunität herstellen wollten und damit eine hohe Zahl von Todesfällen in Kauf genommen hätten? Sie lassen im Zweifel die Leute lieber sterben, um Ihre Ideologie durchzusetzen. Zum Schluss: Vielleicht evaluieren Sie einmal Ihr eigenes Handeln und Agieren, zum Beispiel die Tatsache, dass die AfD-Fraktion so gut wie jedes Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie verloren hat. Trotz berechtigter Kritik an den Maßnahmen haben diese vor Gericht in der Regel standgehalten, und Sie haben jedes Mal verloren. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Scholz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei 246 Fragen zum Regierungs- und Behördenhandeln während der Coronapandemie stellt sich mir die Frage: Warum diese Große Anfrage, wenn für Ihren Abg. Herrn Kuhnert, wie wir aus der Presse entnehmen konnten, bereits feststeht, dass die Bevölkerung mit der „Coronadiktatur“ und „ominösen Spritzen drangsaliert und ihrer Gesundheit beraubt worden ist“? (Roberto Kuhnert, AfD: Natürlich!) – Na sicher. – Warum diese Große Anfrage, wenn Sie die für Sie passende Antwort bereits gefunden haben? Im Titel der Großen Anfrage ist die Rede von der Coronakrise. Rein medizinisch betrachtet war das SARS-CoV-2- Virus eine Pandemie, und das nicht nur in Sachsen oder Deutschland, sondern weltweit. Es war keine Krise, sondern eine Pandemie. Schauen wir zurück auf diese Zeit, als uns ein neuartiges Virus mit vielen schwer Erkrankten konfrontierte. Handlungsleitend war der Gesundheitsschutz aller. Daher wurden die Coronaschutzmaßnahmen immer zu einem bestimmten Zeitpunkt entsprechend der pandemischen Lage und der zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung ergriffen. Die Maßnahmen wurden auf Verhältnismäßigkeit geprüft und bei veränderter Lage entsprechend angepasst. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns während der gesamten Pandemie dafür eingesetzt, einen Ausgleich zwischen den notwendigen Schutzmaßnahmen auf der einen und der Sicherstellung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten auf der anderen Seite zu finden. In Sachsen hatten wir im Bundesvergleich oft die höchste Zahl von Infizierten. Die Krankenhausbetten und insbesondere die Intensivbetten waren von Überlastung bedroht. Zeitweise kam es sogar zu einer Überlastung, sodass Patientinnen und Patienten in andere Bundesländer verlegt werden mussten. Ein weiterer Fakt war und ist, dass die Impfquote der Coronaschutzimpfung in Sachsen im Bundesvergleich am niedrigsten ist. Dies wurde bei den jeweiligen CoronaSchutzverordnungen berücksichtigt. Wie mehrfach in den Antworten der Staatsregierung deutlich wird, kann die Feststellung der Verhältnismäßigkeit nicht im Nachhinein erfolgen, sondern sie muss sich an den Entwicklungen und Erkenntnissen zu einem bestimmten Zeitpunkt messen lassen. Insgesamt gab es in Sachsen vergleichsweise kurze Zeiten mit vollständigen Kita- und Schulschließungen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben stets aufs Neue zwischen dem Infektions- und Gesundheitsschutz auf der einen und dem Recht auf Bildung und Teilhabe auf der anderen Seite, zwischen Schutz- und Hygienemaßnahmen auf der einen und der Ermöglichung von sicherer Präsenzlehre und sozialer Interaktion auf der anderen Seite abgewogen. Wichtig war uns dabei, die in den Fokus zu nehmen, für die die Situation besonders schwer war, beispielsweise Kinder und Jugendliche und nicht Masken- und Impfgegner. Ich denke an Familien mit vorerkrankten Angehörigen, an Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, an junge Menschen, die keinen Zugang zum eilig eingerichtete Online-Unterricht hatten, weil sie kein eigenes Zimmer, keinen eigenen Schreibtisch und erst recht nicht pro Kind einen eigenen Laptop oder ein eigenes Smartphone hatten. Zur Lage dieser Familien hat die AfD jedoch keine weiteren Fragen gestellt. Stattdessen werden lieber weiterhin Test- und Maskenpflichten skandalisiert. Was war aus unserer Sicht gut? Das Coronaaufholprogramm war ein guter Ansatz zur richtigen Zeit, die stärkere Berücksichtigung der Belange vor Ort sowohl bei der Entscheidung zum Infektionsschutz während der Pandemie als auch danach bei der Wahl von schulischen und außerschulischen Angeboten für die Schülerinnen und Schüler; die Servicestelle für besondere Bildungsangebote im Landesamt für Schule und Bildung; das flexible Lernbudget; die Ausweitung der Schulpsychologie. Auch der Digitalisierungsschub war ein Ergebnis der Coronazeit – dringend notwendig und für gut befunden. Die Pandemie hat nicht nur die Lebenssituation und das Wohlergehen vieler Kinder und Jugendlicher beeinträchtigt, sondern auch deutlich gemacht, dass viele von ihnen bereits vor der Pandemie bessere Unterstützungsangebote gebraucht hätten. Die sozialen Systeme waren bereits vor der Pandemie kaum in der Lage, zeitnah auf psychosoziale Beeinträchtigungen junger Menschen zu reagieren. Diese Erkenntnisse gilt es konstruktiv zu nutzen. Unser Ziel muss es sein, Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen und eine gute Zukunft, auch in krisenhaften Zeiten zu ermöglichen. Dazu müssen wir präventive Maßnahmen und psychosoziale Unterstützungsangebote in Sachsen nachhaltig stärken. Unterstützungsangebote müssen für Kinder und Jugendliche schneller und einfacher zugänglich sein, zum Beispiel durch die Schaffung zusätzlicher Beratungsstellen und die Erweiterung bestehender Onlineangebote. Im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes wurde während der Pandemie mit der Aufnahme der Infektionsmeldung, über die Kontaktverfolgung bis zu Quarantänebzw. Absonderungsbescheiden viel geleistet. Hier wurde deutlich sichtbar, welche Defizite in Personal- aber vor allem auch in Technikausstattung im öffentlichen Gesundheitsdienst bestehen. Durch den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst wurde die Personalbesetzung in den Gesundheitsämtern erhöht und die Digitalisierung durch die technische Ausstattung und digitale Arbeitsprozesse weiterentwickelt. Das war gut. Im Zuge der Coronapandemie ist die Zahl von häuslicher Gewalt hingegen gestiegen. Ursachen: Isolation zu Hause, wenig soziale Kontakte, Frustration. Der Kampf gegen häusliche Gewalt ist aber eine Daueraufgabe, nicht nur im Rahmen einer Pandemie. Wir wollen die Beratungs- und Hilfsangebote kontinuierlich ausbauen und verbessern. Deshalb fordern wir ein Landesgewaltschutzgesetz. Auf eine Pandemie von diesem Ausmaß waren wir nicht vorbereitet. So fehlte Personal in medizinischen Einrichtungen, um Erkrankte zu versorgen, ebenso in den Gesundheitsämtern, um Infektionsketten nachzuverfolgen, oder das Personal, um Anträge auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu bearbeiten. Die hohe Anzahl von Anträgen auf Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz wurde von der Landesdirektion Sachsen versucht, zeitnah abzuarbeiten. Daher ist es gut, dass Anträge noch bis 2025 gestellt werden können. Ein Rückblick und eine Reflexion dieser Ausnahmesituation ist erforderlich, damit wir für die Zukunft, im Falle von weiteren Pandemien und anderen Extremereignissen, so aufgestellt sind, dass Erfahrungen einfließen können. Der Blick von Expertinnen und Experten wie auch die Kenntnisse in den bereits erwähnten Studien zu Kindern und Jugendlichen und Erfahrungen aus dem Bürgerrat Forum Corona sind hierbei sinnvoll und geben Empfehlungen für einen künftigen Umgang mit Ausnahmesituationen wie der Coronapandemie. Skandalisieren, Faktenresistenz und Schlechtreden werden uns hingegen nicht weiterhelfen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Scholz. Kollegin Friedel spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat eine Große Anfrage eingereicht, um herauszufinden, was die Staatsregierung während der Coronapandemie getan hat. Die Staatsregierung hat sehr umfassend geantwortet, zusätzlich zu den ungefähr 1 000 Anfragen zu dem Thema, die das Staatsministerium für Soziales in den letzten drei Jahren bekommen hat. Meine Vorredner sind auf die Inhalte der Antwort und viele Punkte aus der Coronapandemie ausführlich eingegangen, sodass ich es mir als Letzte in der Runde leisten kann, das Thema einmal mit einer anderen Anfrage zu beleuchten. Meine Große Anfrage wäre: Was hat eigentlich die AfDFraktion während der Coronapandemie getan? Ich fange einmal am 18. März 2020 an. Da haben wir hier im Landtag einen Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion behandelt. In diesem Dringlichen Antrag heißt es: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Katastrophenalarm landesweit ausgelöst wird.“ (Sebastian Wippel, AfD: Total konsequent!) In diesem Antrag heißt es weiter, neben der Schließung aller Kitas und Schulen und der Untersagung aller Veranstaltungen, Kinos, Museen, Schwimmbäder und Ausstellungen: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an den Flughäfen sowie relevanten Bahnhöfen sowie zentralen Verkehrsknotenpunkten flächendeckende Personenkontrollen im Hinblick auf den Gesundheitszustand der Reisenden durchgeführt werden.“ (Zurufe der Abg. Martina Jost und Sebastian Wippel, AfD) Weiter heißt es in diesem Antrag: „Insbesondere sind medizinische Einheiten einzurichten, die Personen mit Infektionsverdacht zu Hause aufsuchen, um diese zu untersuchen und Laborproben zu entnehmen.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da haben sie viel in China zugeschaut!) Das war Ihr Antrag, liebe AfD-Fraktion. Der Landtag hat diesen Antrag abgelehnt. Aber ich möchte Ihnen auch noch aus dem Plenarprotokoll zitieren, der Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban, mit der er diesen Antrag eingebracht hat. In der Rede heißt es – ich zitiere –: „Man geht davon aus, dass etwa 10 % der Coronaerkrankten beatmungspflichtig werden. (Jörg Urban, AfD: Das war damals so!) Das wären in Sachsen, angenommen 70 % der Bevölkerung infizieren sich, 285 000 potenzielle Patienten auf Intensivstationen an Beatmungsgeräten.“ Weiter hat Herr Urban erklärt: „Es ist unverantwortlich, vor diesem Hintergrund nicht alles Mögliche zu tun, sondern nur mit begrenzten Maßnahmen zu agieren und erst einmal die Resultate abzuwarten. Liebe Bürger Sachsens, die Coronapandemie beginnt, unser Zusammenleben zu verändern, und es kommen noch einschneidendere Veränderungen auf uns zu.“ – Ich zitiere immer noch. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herrn Urban.) – Herrn Urban. – „Viele werden schwerwiegende wirtschaftliche Schäden erleiden, schlimmer noch, viele werden Familienmitglieder und Freunde verlieren.“ Dann schlossen Sie Ihre Rede, Herr Urban, mit dem Satz: „Folgen Sie in dieser Krise nicht weiter den Spaltern und den Hetzern.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wen hat er denn damit gemeint?!) Ich habe noch weiter geschaut. Wir haben uns fünf Wochen später wieder getroffen. Der gleiche AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagte hier vor uns: „Der Lockdown ist Ihre“ – er meinte den Ministerpräsidenten und uns alle – „populistische Entscheidung gewesen, und sie fällt unserem Land jetzt auf die Füße, nicht nur Ihnen, sie fällt unserem Land auf die Füße.“ Im gleichen Jahr, im November, also ein halbes Jahr später, sagt der gleiche Jörg Urban: „Fast acht Monate sind mittlerweile vergangen, seit das neuartige Coronavirus zum ersten Mal auch in Sachsen auftrat und hier an dieser Stelle der Ministerpräsident die Sachsen auf den Notstand einschwor.“ Dabei waren Sie es im März mit einer völlig überzogenen Grundrechtseingriffskaskade, die nicht einmal in der DDR möglich gewesen wäre, dass medizinische Einheiten Menschen zu Hause aufsuchen und Proben entnehmen. (Jörg Urban, AfD: Doch!) Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, diese große Differenz in Ihrer Rede zwischen März 2020 und April 2020 finde ich an sich nicht verwerflich. Man kann über die Wortwahl diskutieren, es wäre nicht meine, aber der Fakt an sich, dass Sie fünf Wochen später etwas völlig anderes sagen als fünf Wochen zuvor, spiegelt die Unsicherheit wieder, in der sich nicht nur Sie damals befanden, Herr Urban, sondern in der sich unsere gesamte Gesellschaft befunden hat. Warum? Weil wir es mit einem Virus zu tun bekommen hatten, den wir nicht kannten. Wir hatten Unsicherheit über die Natur des Virus, wir hatten Unsicherheit über die Wirksamkeit von Maßnahmen, über die Folgen dieser Maßnahmen, weil wir einfach nicht genügend Wissen hatten, und es entwickelte sich Tag für Tag und Woche für Woche. Trotzdem mussten in dieser Zeit Entscheidungen getroffen werden. Das ist das Schwere gewesen, obwohl man nicht genau weiß, was richtig ist, obwohl man nicht genau wissen kann, was das Richtige wird. Diese Entscheidungen zu treffen, treffen zu müssen und sie zu treffen – das ist Verantwortung. Diese Entscheidungen haben die Staatsregierung und wir alle später nie leichtfertig getroffen; denn die Verantwortung, die wir hier tragen, ist eine genauso große Last wie die Verantwortung, die Eltern für ihre Kinder tragen, die Vorgesetzte für ihre Mitarbeiter tragen oder die Koalition und Opposition in diesem Land tragen. Ich sage Ihnen mit Absicht Opposition, weil ich finde, an der Stelle gehört es dazu, einen Dank an die Linksfraktion zu sagen, die im wirklich besten Sinne die Coronaentscheidungen dieses Landtags und dieser Staatsregierung kritisch konstruktiv begleitet hat. Wir haben sehr viele Anregungen von Ihnen erhalten. Es sind nicht alle aufgenommen worden, Sie hatten vielleicht auch nicht mit allen recht, aber Sie haben grundsätzlich das gemacht, was eigentlich der Erfahrung in jeder Krise entspricht. In der Krise rückt das Land zusammen, und bis auf die AfD-Fraktion hat das der Freistaat Sachsen gezeigt. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine Damen und Herren! Es gibt von Helmut Schmidt den schönen Satz, vielleicht haben ihn auch viele andere gesagt: In der Krise zeigt sich der wahre Charakter. Deshalb wiederhole ich meine Frage: Was hat die AfD während der Krise getan? Ich habe Ihnen gesagt, wie es anfing, wo Sie schon fünf Wochen später waren. Sie haben drei Jahre lang alle, die Verantwortung tragen, mit Anschuldigungen und Häme überzogen. Sie haben Rücktritte gefordert. Sie haben den Bundestag gestürmt. (Sebastian Wippel, AfD: Was haben wir?!) Sie haben Politiker in Ihrer Privatsphäre bedrängt. Ich zitiere einmal Herrn Prantl vom Dezember 2020. Er sagte hier an die Staatsregierung gerichtet: „Sie richten exorbitant mehr Schaden an, als es das Virus allein jemals getan hätte.“ (Jörg Urban, AfD: Ja!) Oder ich zitiere einmal Herrn Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, vom Dezember 2021: „Seit eineinhalb Jahren täuschen Sie die Bürger über die Dauer und Tiefe der Grundrechtseingriffe. Sie haben die Bürger einfach dreist belogen. Die Regierung hat gerade im letzten Jahr bewiesen, dass sie ihre Macht missbraucht und gegen die Bürger einsetzt, um ihr eigenes Unvermögen zu vertuschen.“ Viele Kolleginnen und Kollegen erinnern sich vielleicht noch daran, wie oft der Vorwurf kam, dass diese Grundrechtseingriffe jetzt für immer gemacht werden, dass die Pandemie nur ein Vorwand sei, dass der Rechtsstaat nie zurückkehren würde? Der Gipfel war im März 2023 erreicht, als sich Herr Prantl hier hinstellte, über Impfungen sprach und sich tatsächlich dazu hinreißen ließ zu sagen, „Impftote seien Ihre Opfer, Frau Köpping“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Krise zeigt sich der wahre Charakter. Ich hatte mir in meine Redevorbereitung den folgenden Satz geschrieben: Die Maßnahmen wurden nie leichtfertig getroffen, und doch haben sie zu vielen Diskussionen und Protesten geführt. Die Spaltung der Gesellschaft war tief, und die Lager standen sich bisweilen unversöhnlich gegenüber. Als ich das geschrieben hatte, dachte ich mir, klar, das mit der Spaltung der Gesellschaft stimmt einerseits schon, die einen, die an einem Extrem gesagt haben, Corona ist nur eine Erkältung, und die anderen, die gesagt haben, wir brauchen eine Zero-CovidStrategie, wir müssen alles zumachen. Aber dann fiel mir auf, das trifft nicht den Kern, wenn ich das so sage, denn die große Mehrheit der Bevölkerung war dazwischen und hatte schon das Gefühl, das ist mehr als eine Erkältung, die war sich aber auch im Klaren, wir können jetzt nicht einfach alle aufhören zu leben. Diese große Mehrheit der Bevölkerung hatte die gleiche Unsicherheit, wie wir sie hatten. Und weil sie so beschäftigt waren, Verantwortung zu tragen in ihren Familien, an ihren Arbeitsplätzen, im Homeoffice, in der Pflege, war diese große Mitte der Gesellschaft auch in der Coronapandemie eine stille Mitte. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder für sich kann einmal das Gedankenexperiment machen, gerade nach dem, was man vorher gehört hat, wie unser Weg durch die Pandemie gewesen wäre, wenn die AfD in diesem Land Verantwortung getragen hätte. Das ist der Zeitpunkt, wo ich mich wirklich sehr bedanken möchte bei der Staatsregierung, bei Frau Staatsministerin Köpping, beim Ministerpräsidenten, aber auch bei allen anderen Ministerinnen und Ministern in den Ressorts, bei den Beschäftigten in der Landesverwaltung, in den Ämtern, in den Kommunen, bei den Hilfsorganisationen. Man weiß gar nicht, wo man aufhören soll. Wir sind in den letzten drei Jahren durch eine Pandemie gekommen und stehen heute ungefähr so gut da wie davor. Das ist ein unfassbar großer Wert und das Schöne ist, dass wir wirklich alle miteinander, fast alle miteinander sagen können: Diese Pandemie ist vorbei und fast alle haben viel gelernt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Friedel sprach für die SPD-Fraktion. Nun sehe ich Herrn Kollegen Urban, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig?
Sehr geehrte Frau Friedel, Sie haben es angetriggert, deswegen muss ich mich jetzt noch einmal dazu äußern. Wir hatten die Diskussion, die wir jetzt gerade führen, Ihre Vorwürfe, meine Replik, schon mehrfach in diesem Parlament. Der Verlauf der Coronaepidemie und auch die parlamentarischen Reaktionen darauf werden von Ihnen immer wieder verzerrt dargestellt. Wir hatten zu Beginn der Pandemie eine Situation, dass dieses Land nicht vorbereitet war auf eine große Epidemie, obwohl der Medizinische Dienst das schon lange im Bundestag gefordert hatte. Es wurde in die Schublade gelegt, es gab null Vorbereitung, weder Desinfektionsmittel, noch Masken. In der Situation sind die Altparteien, die die Bundesregierung lange gestellt haben, voll verantwortlich dafür. In dem Moment war unser Land in einer Bedrohungslage, die unbekannt war, und dementsprechend haben andere Länder sehr intensiv reagiert, weil man nicht wusste, was kommt; man war überhaupt nicht vorbereitet. In der Situation haben wir gesagt, wir wissen nicht, was kommt, wir müssen unser Land schützen. Die Altparteien haben unser Land nicht auf die Situation vorbereitet, deswegen haben wir gesagt: Bitte, wir müssen jetzt einen Lockdown machen, wir müssen erst mal schützen und klären, was überhaupt los ist. Dass das dann ein paar Wochen oder Monate später schon eine ganz andere Situation war, das haben wir wahrgenommen. Also im Unterschied zu Ihnen sind wir lernfähig gewesen. (Lachen bei der CDU –
Sie haben keine Verantwortung gehabt!) Die ersten Erkenntnisse – – Nun schreien Sie doch nicht herum. Die ersten Erkenntnisse haben wir wahrgenommen und haben dementsprechend auch das Schutzszenario sofort runtergefahren, als klar war, hier gibt es keine Bedrohung, dass massenhaft Menschen sterben müssen, im Gegensatz zu Ihnen. Sie haben, nachdem die ersten Masken da waren, nachdem die ersten Politiker Provisionen mit Masken verdient haben, das Schutzregime im Sommer hochgefahren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Schlaumeier!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit!
Im Sommer, wenn Infektionskrankheiten keine Rolle spielen. Also noch einmal: Sie verzerren es jedes Mal aufs Neue. Ich glaube, es wäre überhaupt nicht zum Schaden für unser Land gewesen, wenn die AfD in der Verantwortung gewesen wäre. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit! (Widerspruch bei der CDU)
Wir hätten eine kurze Phase – – – Schreien Sie doch nicht so rum, liebe Leute. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Urban, die Redezeit ist abgelaufen.
Ich weiß, es ist aber schwer zu reden, wenn hier ständig herumgekreischt wird. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Letzter Satz! (Widerspruch bei CDU und SPD – Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gut, jetzt beenden wir. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Kollegin Friedel, möchten Sie erwidern? – Wie ich sehe, ja. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Urban, ich reagiere darauf natürlich gern. Ich habe Ihnen meine Sichtweise dargestellt, Sie haben jetzt Ihre Sichtweise dargestellt. Das ist völlig in Ordnung, völlig legitim. Weil Sie gesagt haben, ich hätte verzerrt, will ich nur noch einmal für die, die ihre eigene Sichtweise entwickeln wollen, ganz kurz sagen, wo sie die beiden Anträge und Redebeiträge finden können. Das eine war die Plenarsitzung am 18. März 2020 auf Seite 230, das andere am 29. April 2020, Seite 315. Aber ich glaube, Sie haben mich missverstanden. Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie innerhalb der fünf Wochen zwischen März und April 2020 Ihre Meinung geändert haben. Im Gegenteil. Ich finde das gut. Ich habe da vorn gesagt, ich finde das überhaupt nicht verwerflich. Wie heißt es so schön: Der Kopf ist rund, damit beim Denken die Richtung geändert werden kann. Mich erschüttert aber, weil ich das als verantwortungslos wahrnehme, dass Sie anderen nicht zubilligen, selbst in Unsicherheit nur begrenzt richtige Entscheidungen zu treffen, und dass Sie ausschließlich mit Vorwürfen agieren und gar kein Gefühl dafür entwickeln, dass Verantwortung tragen auch heißt, nicht alles zu 100 % richtig zu machen, aber sich trotzdem in die Entscheidung zu stellen, weil man verantwortlich ist für andere. Das war mein Redebeitrag. Vielen Dank! (Vereinzelt Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung durch Frau Kollegin Friedel. Wir haben die erste Rederunde absolviert und könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen, wenn denn Bedarf angezeigt wird. – Die AfD-Fraktion zeigt Redebedarf an und somit kann jetzt Kollege Urban die zweite Rederunde eröffnen. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Zeit für die Kurzintervention war etwas kurz, zumal hier auch ständig reingekreischt wurde. Frau Friedel, ich gestehe das selbstverständlich auch jedem anderen Politiker in diesem Parlament zu, dass er lernfähig ist und dass er seine Meinung ändert. Und wenn sich die Situation draußen ändert, wenn sich der wissenschaftliche Erkenntnisstand ändert, dann darf man auch andere Maßnahmen ergreifen und auch andere Forderungen stellen. Das ist völlig legitim. Der Unterschied zwischen uns und den regierungstragenden Parteien ist nur, dass wir am Anfang, als unklar war, wie bedrohlich diese Erkrankung für unsere Gesellschaft ist, hohe Schutzmaßnahmen forderten, und Sie haben fast nichts gemacht, und nachdem dann klar wurde, dass die Bedrohungslage nicht so groß ist, hat die Regierung die Schutzmaßnahmen hochgefahren und damit großen Schaden an der psychischen Gesundheit und an der Wirtschaft angerichtet. Das ist der Unterschied. Ich spreche Ihnen nicht die Lernfähigkeit ab, so wie Sie das sagen. Natürlich dürfen Sie lernfähig sein. Es wäre nur schön, wenn sich Ihre Lernfähigkeit am wissenschaftlichen Erkenntnisstand orientiert hätte. Das ist der Punkt. Sie haben am Anfang fast nichts gemacht, und als klar war, dass es nicht mehr so bedrohlich ist, haben Sie angefangen, die Einschränkungen hochzufahren. Dann haben Sie Menschen verboten zu arbeiten, dann haben Sie es Angehörigen verboten, ihre Alten, ihre Großeltern in den Pflegeheimen zu besuchen. Da war schon klar, dass die Bedrohungslage nicht so groß ist. Sie haben das aufrechterhalten, und Sie haben es über viele Jahre aufrechterhalten, obwohl immer klarer wurde, dass Ihre Maßnahmen eigentlich unwirksam sind. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. Sie haben Schaden angerichtet wider besseres Wissen. Lernfähigkeit ist gut, aber sie muss wirklich angewandt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban eröffnete die zweite Rederunde für die AfD-Fraktion. Nun frage ich die anderen Fraktionen, ob es noch Redebedarf gibt? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann mich sehr gut erinnern, als damals das Coronavirus im Januar 2020 in China aufgetreten ist und wir in Deutschland nie dachten, dass wir davon betroffen sein werden. Dann war plötzlich die ganze Welt in einer gesundheitlichen Notlage. Wir haben die Bilder gesehen von Bergamo. Wir haben die Bilder von Leichenbergen gesehen, und wir waren entsetzt. Ich kann Ihnen sagen, wie wir im Ministerium dagesessen und gesagt haben: Das kann doch nicht wahr sein! Was machen wir denn nur, wenn das jetzt zu uns kommt? Ich beginne mit ganz konkreten Zahlen, weil Sie immer davon sprechen, Herr Urban, dass das alles nicht so schlimm war und es nur am Anfang so ein bisschen Aufregung gab. 17 460 Tote in Sachsen – das ist unter allen Bundesländern die höchste Zahl an Menschen, die an und mit Corona verstorben sind, vom Durchschnittswert her gerechnet. Ehrlich gesagt ist es mir völlig egal, ob „an“ oder „mit“ Corona; denn es gibt Menschen, die haben zwei oder drei Vorerkrankungen, und da reicht die vierte Erkrankung, um daran zu sterben. (Zuruf von den LINKEN: Ja!) Wenn sie aber die vierte Erkrankung nicht bekommen, dann sterben sie auch nicht. Das ist der Unterschied. Die Sachsen waren in vielen Monaten der Pandemie unrühmlicher Spitzenreiter bei den Infektionszahlen – nicht nur ein paar Wochen lang, sondern über Monate. Diese hohen Infektionszahlen waren gepaart mit einer niedrigen Impfquote. Das ist der Fakt. Deswegen haben wir heute zu verzeichnen, dass das Durchschnittsalter bei Männern in dieser Zeit um anderthalb Jahre, bei Frauen um ein Jahr gesunken ist. Wenn ich diese Fakten alle nicht mehr wissen will, wenn ich die alle weglasse, dann finde ich, ist das wirklich verachtend gegenüber den Menschen, die so viel Leid erfahren haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir hatten in Sachsen bis in den Herbst, in den Winter 2020 eine dramatische Entwicklung. Die Überlastung des Gesundheitswesens drohte. Wir hatten Betten für Coronapatienten freigeräumt; Sie wissen das. Wir haben bestimmte elektive Operationen nicht mehr durchgeführt. Es gab Mangel an Personal, also Personalausfall – weil Personal natürlich auch krank geworden ist, völlig klar. Wir haben 87 Patienten und Patientinnen in andere Bundesländer ausgeflogen. Obwohl sich unsere Krankenhäuser – das will ich heute auch noch einmal erwähnen – tatsächlich alle an diesen Maßnahmen beteiligt haben, alle. Sie haben gesagt: Wir helfen, wir stehen bereit, wir stellen alles zur Verfügung, was wir haben. Das will ich auch noch einmal sagen. Die Intensivpflegekräfte waren manchmal am Telefon zu Tränen erschöpft, weil sie einfach nicht mehr konnten. Das zu negieren und runterzuspielen, als wäre es nur eine Grippe gewesen, das ist wirklich verachtend. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Dann kam endlich die Impfung. Zu Beginn der Pandemie gab es keine Medikamente und es gab keine Impfung. Niemand wusste, wie man den Menschen helfen konnte. Wer die Bilder von den Intensivstationen gesehen hat, der vergisst sie nie wieder. Die Menschen sind dort qualvoll gestorben, weil sie keine Luft bekommen haben. Diese Impfungen, daran erinnere ich mich noch gerne: Da waren auch Vertreter Ihrer Partei, die mich gemahnt haben: Bei mir im Ort muss auch eine Impfstelle hin. Auch die gab es. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Heute ist das für Sie Teufelszeug, und Sie verdammen die Impfung – die sich im Laufe der Zeit mit dem Virus tatsächlich auch verändert hat. Natürlich ging es am Anfang darum, die anderen zu schützen, später war es Selbstschutz. Das hat sich verändert, weil sich das Virus verändert. Das sagen uns Wissenschaftler, und auf sie haben wir gehört. Testen und Impfen waren Mammutaufgaben, die unheimlich viel Geld gekostet haben. Das hätten wir in Sachsen sicher gern auch für etwas anderes ausgegeben, wenn wir keine Pandemie gehabt hätten. Aber wir haben durch dieses Testen und das Impfen Menschenleben gerettet. Dafür wirklich einen Dank an die Gesundheitsämter, an die Testund Impfteams, an Ärztinnen und Ärzte, an medizinische Fachangestellte, an unsere Bundeswehr, an Apotheken, an Zahnärzte. Sie alle haben mitgemacht und sind dafür teilweise massiv beschimpft worden, weil Ihre Kampagnen gewirkt haben. Das hat die Menschen verunsichert. Ich war in Pflegeheimen, in denen mir Pflegemitarbeiter gesagt haben: Wir würden uns sehr gern impfen lassen, aber bei uns ist die Mehrheit dagegen. Ich mache das heimlich. – Das war eine Folge Ihrer Kampagne und nicht davon, dass wir aufgeklärt haben, dass es eine schwierige Zeit ist. Ich will nicht noch einmal auf die sogenannten 7-Tage-Inzidenzen eingehen, später die Bettenbelegung – da gab es vieles; dazu komme ich gleich noch einmal. Ich bin völlig der Meinung, dass wir eine Evaluierung durchführen müssen, damit wir beim nächsten Mal andere Entscheidungsgrundlagen haben, weil wir aus solch einer Pandemie lernen können. Das ist für mich gar keine Frage. Aber wir haben auch Dinge gut gemacht. Wir haben von Anfang an eine Art Leitstelle eingerichtet, mit Krankenhauskoordinatoren. Wir wussten für jeden Patienten, in welches Krankenhaus wir ihn bringen, damit er dort gut versorgt werden konnte. Das war übrigens eine Maßnahme, zu der bundesweit andere Bundesländer uns gefragt haben, wie das funktioniert. Wir haben Experten befragt, Infektiologen und Modellierer. Wir haben mit Kinderärzten gesprochen. Kollege Piwarz und ich haben eng zusammengearbeitet. Wir hatten fast täglich mit allen Ministerien gemeinsame Absprachen. Wir haben den Landtag in die Entscheidungen einbezogen – nicht von Anfang an, aber relativ zügig. Wir haben vorgetragen, was die nächste Entscheidung sein wird. Um es noch einmal zu sagen: Wir haben 61 Verordnungen verabschiedet. Wer glaubt, es sei irgendjemandem leichtgefallen, sich vor die Presse zu stellen und den Menschen zu sagen, was gerade wieder notwendig ist, der irrt sich gewaltig. Ich hätte gern mit jedem getauscht. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Christian Piwarz) Deshalb bin ich gern dabei, über Fehler zu sprechen – darüber, was man heute anders sieht. Das sehe ich ganz genauso. Daher halte ich eine solche Evaluierung für dringend und wichtig. War es denn richtig, dass wir am Anfang – wir erinnern uns, das war nur eine kurze Zeit; auch das einmal zur Richtigstellung – Spielplätze geschlossen haben? Das war – aus heutiger Sicht – natürlich Käse. Junge Menschen konnten nicht in die Kita oder zur Schule gehen. Dabei hatten wir, mit Kollegen Piwarz, die kürzesten Schulschließungszeiten in Sachsen angeordnet, die kürzesten bundesweit, obwohl wir so hohe Inzidenzen hatten. Dafür bin ich oft genug von Berlin beschimpft worden, das können Sie mir glauben. Sie haben gesagt: Was macht ihr denn da? Es wurde auch von Verantwortlichkeiten gesprochen – nicht nur dort. Deshalb gehört für mich die Aufarbeitung dazu. Mein Vorschlag wäre, dass der Landtag in der nächsten Legislaturperiode – weil man dafür Zeit braucht und weil das nicht in kurzer Zeit abgearbeitet werden sollte – vielleicht eine Enquetekommission einrichtet. Wie ist das mit der Bevorratung von Masken? Ist es gut, wenn wir keine haben? Oder andere Dinge – Sie haben Desinfektionsmittel angesprochen. Wie ist es, wenn unterschiedliche Ebenen Entscheidungen treffen? Ist es nicht besser, wenn es nur eine Ebene entscheidet? Ich kann mich gut erinnern, Kollege Piwarz: Wir hätten die Schulen wieder geöffnet, doch von Berlin kam eine Anweisung, dass ab einer bestimmten Inzidenz die Schulen zu schließen sind. Das sind Fragen, die wir klären müssen – was ich auch für eine gute Perspektive halte. Wie ist das mit Entscheidungsgrundlagen? Insofern haben wir eine Menge zu tun, und ich bin sehr dafür; denn es ist richtig, dass man sich vorbereitet. Durch eine Debatte mit den lauten Rändern habe ich nichts gewonnen. Die Menschen waren verunsichert, das können Sie mir glauben. Ich treffe heute immer noch viele Menschen; einige sagen mir: Frau Köpping, das mit Corona war schon eine harte Zeit – für uns als Bevölkerung, für die Wirtschaft, für die Kinder, für die Jugendlichen, aber auch für Politikerinnen und Politiker. Sie haben mir gesagt, dass sie trotzdem anerkennen, dass wir so klar formuliert und immer begründet haben, warum wir etwas tun. In der jeweiligen Zeit waren wir immer von der Maßnahme überzeugt, auch wenn sie im Nachhinein vielleicht anders zu bewerten ist. Im Nachhinein weiß man alles besser. Ich denke, Corona war eine absolute Ausnahmesituation. Das wissen wir alle. Wir haben immer entsprechend dem aktuellen Wissen und auch mit dem richtigen Gewissen gehandelt. Mir zumindest war die Zusammenarbeit mit allen Akteuren immer sehr wichtig. Keinem, keinem Einzelnen, weder im Kabinett noch von den Akteuren aus den unterschiedlichsten Bereichen, ist es leichtgefallen, solche Einschätzungen bzw. Empfehlungen abzugeben. Dafür will ich allen noch einmal danken, auch Ihnen als Landtag; denn wir haben hier alle Maßnahmen besprochen. Frau Friedel hat es bereits gesagt: Wir haben nicht alles von jedem immer umsetzen können; denn es gab unterschiedliche Sichtweisen. Aber wir haben immer nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet. Lassen Sie uns deshalb diese Zeit in der nächsten Legislaturperiode aufarbeiten. Sachsen-Anhalt hat gerade eine Regierungskommission eingerichtet; das ist auch eine Möglichkeit. Aber ich bin dafür, dass wir uns auf Zeiten vorbereiten, die ich hoffentlich nicht mehr erleben muss – wenn wieder eine schwierige Situation entsteht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE, und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Köpping. Nun sehe ich an Mikrofon 1 Kollegen Teichmann, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig?
Ja, das ist richtig, Herr Präsident. Vielen Dank. Frau Staatsministerin Köpping, Sie erinnern sich vielleicht, dass ich als Abgeordneter Sie hier angesprochen hatte, als Sie vehement für die einrichtungsbezogene Impfpflicht plädiert haben. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Ich kann mich sehr gut daran erinnern. Sie haben dort ein Grinsen an den Tag gelegt, das mich persönlich erschreckt hat. (Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Kurzintervention muss sich auf den Redebeitrag der Frau Staatsministerin beziehen.
Eine falsche!) Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt eher weniger um das Ob, sondern um das Wie, also wie gehandelt wurde. Es gab eine Reihe von überzogenen Maßnahmen, die unverhältnismäßig waren. Ich hätte mir von Ihnen eine differenziertere Betrachtung gewünscht, die die – auch aus heutiger Sicht – hoffentlich geänderte Auffassung zu einzelnen Maßnahmen betrifft. (Staatsministerin Petra Köpping: Haben Sie zugehört?) – Ich habe genau zugehört. – Dazu gehört auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie haben mit Ihrem Haus Leute im Gesundheitswesen massiv unter Druck gesetzt. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Ich hätte mich gefreut, wenn Sie dazu Stellung bezogen hätten. Gott sei Dank ist dann der Stimmungswandel gekommen und man hat von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Abstand genommen und damit die Basis der Gesundheitsversorgung weiter gewährleistet. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Teichmann an Mikrofon 1 mit einer Kurzintervention. Nun kann Frau Staatsministerin erwidern. Sie können auch vom Pult aus erwidern. Ja, kommen Sie ruhig nach vorne. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Das möchte ich gern noch einmal aufrufen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist eine bundesbezogene Maßnahme gewesen. Das wissen Sie. Wir haben von Anfang an in Sachsen gesagt, dass für uns die Versorgungssicherheit der Einrichtung oberste Priorität hat, und genau danach haben wir gehandelt. Deshalb haben wir niemanden verunsichert und schon gar nicht bedroht, was die einrichtungsbezogene Impfpflicht betrifft. Unsere Haltung war genau die, dass alle Versorgungseinheiten zu sichern sind, und das haben wir gewährleistet. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Frau Staatsministerin Köpping. Wenn es keinen Redebedarf zur Großen Anfrage seitens der Fraktionen gibt, übergebe ich an die AfD-Fraktion, die einen Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 7/16092 eingebracht hat. Diesen Entschließungsantrag stellt Kollege Wiesner von der AfD-Fraktion vor; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass eine Aufarbeitung der Coronakrise dringend notwendig ist, habe ich in meinem Redebeitrag aufgezeigt, und das hat auch Frau Köpping eingestanden. Dass nun tatsächlich eine Aufarbeitung stattfindet, dazu fordert unser Entschließungsantrag auf. Im Kern geht es dabei um die Evaluation der getroffenen Schutzmaßnahmen sowie deren Entscheidungs- und Datengrundlagen. Es geht aber auch darum, die Regularien so anzupassen, dass in Zukunft besser gehandelt werden kann. Es braucht zum Beispiel eine dringend notwendige Anpassung des sächsischen Pandemieplanes, in welchem mögliche Maßnahmen definiert sind, aber auch die Schaffung angemessener und verfügbarer Datengrundlagen und Verarbeitungswege, welche eine reale Lage abbilden, also schlichtweg die Verbesserung der Datenqualität der Meldedaten. Des Weiteren geht es um die Einrichtung von Gremien, die Lagebewertungen in Pandemie- und Epidemiefällen vornehmen können und Empfehlungen abgeben. Hierbei wollen wir die Unabhängigkeit der Experten festschreiben und die gesamte Bandbreite der wissenschaftlichen Expertise berücksichtigt wissen. Ein weiteres Thema unseres Antrages ist die Sicherheit der im Zuge der Coronakrise eingesetzten neuartigen Impfstoffe. Dass Nebenwirkungen in erheblichem Umfang festgestellt wurden und mittlerweile auch produktionstechnisch bedingte DNA-Verunreinigungen nachgewiesen wurden, lässt sowohl uns als auch Wissenschaftler an der Sicherheit der Impfstoffe zweifeln. Nehmen Sie diese also vom Markt und streichen Sie die Impfempfehlung, solange die Sicherheit nicht bewiesen ist! Wir wollen eine Wiedergutmachung des durch die Coronakrise erfahrenen Leids und Unrechts. Ministerpräsident Kretschmer sagte kürzlich in einem Interview: „Es gab Grundrechtseingriffe, die nicht nötig, überzogen oder unwirksam waren. Da wir die Dinge nicht mehr korrigieren können, bleibt die Entschuldigung und der Wunsch, gemeinsam weiter in die Zukunft zu gehen und aus den Dingen zu lernen.“ (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir wollen uns dieser Bewertung anschließen und es hier und heute ihm sowie Frau Köpping antragen, die Gelegenheit zu nutzen, um Entschuldigung der Bürger für das Leid und das Unrecht zu bitten, was Sie maßgeblich zu verantworten haben. Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit und stehen Sie zu Ihrem Wort! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wiesner brachte den Entschließungsanatrag der AfD-Fraktion ein. Nun sehe ich Kollegin Kuge am Mikrofon, vermutlich mit ihrem Redebeitrag zum Entschließungsantrag für die CDU; bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich mache es kurz und bleibe gleich am Mikrofon stehen. Der Entschließungsantrag greift nichts anderes auf als die Punkte der Großen Anfrage. Frau Staatsministerin ist bereits darauf eingegangen und hat darauf hingewiesen, dass es schon evaluiert wird. Wir haben mit dem Pakt des öffentlichen Gesundheitsdienstes – Ihre Gesundheitspolitiker werden es vielleicht bestätigen – begonnen. Für den öffentlichen Gesundheitsdienst und mit der Absprache der Katastropheneinrichtungen sind wir bereits auf einem guten Weg. Diesbezüglich braucht es den Antrag nicht. Wenn Sie noch Redebedarf haben, lade ich Sie herzlich ein, dies im Ausschuss für Soziales anzumelden, und dann können wir noch einmal unter Fachleuten darüber sprechen. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Sächsische Holzbauinitiative Drucksache 7/15724, Antrag der Fraktionen mit Stellungnahme Zum Antrag können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an Herrn Kollegen Flemming von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Holzbau im Hochbau. Meine Damen und Herren, kennen Sie Oodi – Oodi mit Doppel-o? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich kenne nur OBI!) Ich will auch nicht Rätsel raten. Mitten im Zentrum von Helsinki steht Oodi, direkt gegenüber dem Parlamentsgebäude. Es ist die neue Zentralbibliothek der finnischen Hauptstadt namens Oodi, das schlicht übersetzt Ode heißt. Beschrieben wird sie als eine Ode an das Lernen, aber auch als eine Idee des modernen Zusammenlebens im 21. Jahrhundert. Ich durfte mir diese Bibliothek im Juni letzten Jahres anschauen. Es war beeindruckend und ich kann das nur weiterempfehlen. Es geht um Arbeiten, Lernen, Interaktion, Gaming, Meetingräume und ein Urban-Workshop, Musik machen, Nähen, natürlich auch das Lesen im klassischen Sinne, wie das für eine Bibliothek üblich ist. Was hat das Oodi nun mit dem hier vorliegenden Antrag zu tun? Oodi besteht aus Glas, Stahl und vor allem aus sehr viel Holz, nämlich Holz in seiner schönsten Form, vor allem Holz aus finnischen Wäldern. Denn ein nachhaltig bewirtschafteter Wald, aus dem der klimafreundliche Rohstoff Holz gewonnen wird, ist gelebter Klimaschutz. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Frau Kollegin Kuge. Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Entschließungsantrag ab. Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung, viele Dafür-Stimmen, eine Mehrheit an Gegenstimmen. Somit ist dieser Entschließungsantrag nicht beschlossen worden. Die Behandlung der Großen Anfrage ist somit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf fortsetzen und befördern CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, der Staatsregierung Das Verbauen von Holz in langlebigen Produkten wie Dachstühlen oder in anderen Bauelementen bindet das CO langfristig. Das Bauen mit Holz ist deshalb eine echte Klimasenke und wichtig für das Bemühen gegen den Klimawandel. Das Bauen mit Holz wird daher noch stärker an Bedeutung gewinnen, um die gesteckten Klimaziele erreichen zu können. Gleichzeitig ist es notwendig, den heimischen Holzabsatz zu steigern und damit die regionale Wertschöpfung bei uns vor Ort in Sachsen zu sichern. Das ist Förderung des ländlichen Raumes, und das ist auch Wirtschaftsförderung. In den vergangenen Jahren wurden bereits zahlreiche Bedingungen, die das Bauen mit Holz erleichtern, verbessert. Wir haben die Sächsische Bauordnung angepasst, finanzielle Mittel wurden zur Verfügung gestellt, zum Beispiel für unser Holzbaukompetenzzentrum. Der Bund hat bereits 2021 zwei Förderrichtlinien in Kraft gesetzt, mit denen unter anderem Beratungsleistungen für Holzwirtschaftsunternehmen sowie Innovationscluster im Bereich Holzbau gefördert werden. All dies sind Signale sowohl für mehr Klimaschutz als auch dafür, dass wir an der Seite unserer Forstwirtinnen und Forstwirte stehen. Trockenheit, Stürme und Schädlinge haben den Wäldern in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Wer mit offenen Augen durchs Land fährt, der sieht das auch. Das daraus resultierende Schadholz überschwemmte in den letzten Jahren den heimischen Holzmarkt und sorgte für Niedrigpreise. Mittlerweile hat sich der Holzpreis wieder ein wenig stabilisiert, beispielsweise mit plus 11 % zum Vorjahr im Moment. Aber die Zukunft des Sektors Forst und Holz hängt stark von der Entwicklung des inländischen Holzabsatzes ab, und hier kommt dem Bausektor eine Schlüsselrolle zu. Wenn es nach uns, der Union, geht, dann muss die Verwendung von Holz als Baustoff im Freistaat Sachsen in Pilotprojekten, die Möglichkeiten des modernen Holzbaus darstellen, weiter forciert werden. Daneben muss geprüft werden, welche rechtlichen Hürden es noch hinsichtlich der Holzverwendung auf Bundes- und auch auf Landesebene gibt. Ich nenne nur beispielhaft die Musterholzbaurichtlinie. Da müssen noch weitere Hürden abgebaut werden. Um das Bauen mit Holz zu stärken, bedarf es zudem weiterer Fördermöglichkeiten, welche die Leistungen für den Baustoff Holz im Bereich des Klimaschutzes anerkennen. Modellvorhaben im Bereich des Holzbaus sollten durch den Freistaat Sachsen in Zukunft verstärkt unterstützt werden. Im Moment haben wir als Beispielprojekt das Punkthochhaus für Wohnzwecke in Leipzig. Es deutet sich an, dass wir ein weiteres innovatives Projekt hier in Dresden umsetzen könnten. Das Krankenhaus Friedrichstadt möchte ein neues Parkhaus haben. Es wird im Moment überlegt, auch in Zusammenarbeit mit dem Holzbaukompetenzzentrum, das in Holzbauweise zu errichten und sogar noch eins draufzutun und es als flexibel wandelbares Gebäude zu errichten, das in Zukunft eventuell sogar zu Wohnzwecken umfunktioniert werden könnte. Das wäre dann mal wirklich was echt Nachhaltiges. Des Weiteren ist von übermäßigen Flächenstilllegungen, vom Prozessschutz sowie von Wildnisgebieten in der im Moment vom SMEKUL geplanten Form abzusehen. Ich will das hier ganz deutlich sagen: Maßnahmen, die die Holzproduktion aus der aktiven Waldbewirtschaftung untersagen, sind in erheblichem Maße gesamtgesellschaftlich kontraproduktiv. Sie führen neben einer absehbaren Schwächung der ländlichen Regionen zu einer Verknappung des einheimischen Holzangebots, des Rohstoffes Holz und damit zu einer unmittelbaren Verteuerung. Die Folge wäre eine Substitution durch den Import außereuropäischer Hölzer. Von denen wissen wir, dass sie nicht regelmäßig nachhaltig produziert werden. Eine andere Folge wäre die Verwendung von energieaufwendigeren Baustoffen wie Beton und Stahl. Das wollen wir aber verändern. Das können wir nicht wollen und deshalb unsere Forderung: Die Verwendung von Holz als Baustoff und das Bauen mit Holz sind im Rahmen einer Holzbauinitiative weiter zu stärken und mit konkreten vorbildlichen Beispielen zu belegen. In diesem Zusammenhang sind Ausschreibungsbedingungen anzupassen, Preise auszuloben und Schulungen von Multiplikatoren anzubieten, also von Architekten, planenden Ingenieuren oder kommunalen Bauträgern. Entsprechende Modellvorhaben sollten auch in Zukunft vom Freistaat Sachsen unterstützt werden. Eine enge Zusammenarbeit des Holzbaukompetenzzentrums mit den zuständigen Ministerien, dem Finanzministerium, dem Regionalentwicklungsministerium und dem Umweltministerium ist zu befördern und wird von uns unterstützt werden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Flemming sprach für die CDU-Fraktion. Kollege Löser spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Holz“ begeistert, es ist beeindruckend. Das Bauen mit Holz spannt den Bogen von mittelalterlichen Fachwerkhäusern, die heute noch bewohnt werden, bis hin zu HighTech-Konstruktionen von großen Hallen mit riesigen Spannweiten, von einfachsten Konstruktionen, die man schon mit Kindern nachbauen kann, bis hin zu hochkomplexen Holz-in-Holz-Verbindungen, die nur die erfahrensten Zimmerleute beherrschen. Holz ist ein regional verfügbares, umweltfreundliches und CO - bindendes Material mit vielseitigen Anwendungsmöglichkeiten vom Zaunpfahl bis zur kostbaren Intarsie. Wir BÜNDNISGRÜNE bekennen uns ganz klar zur sächsischen Holzbauinitiative, die wir dankenswerterweise in den letzten vier Jahren in der Koalition vorangebracht haben und die von Staatsminister Schmidt und dem Staatsministerium für Regionalentwicklung mit großem Engagement getragen wird. (Beifall bei der CDU) Es ist kein Geheimnis, dass in der Koalition immer wieder einmal Späne gemacht werden. Beim Holzbau bleibt das erfreulicherweise aus, da ziehen wir an einem Strang. Ich darf an dieser Stelle meinen Dank an die Staatsregierung und an die geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Sächsischen Landtag aussprechen. Ganz besonders freut mich die positive Entwicklung, die das Holzbaukompetenzzentrum dank der im Haushalt verankerten Förderung nehmen konnte. Dort werden wesentliche Akteurinnen und Akteure vernetzt, wegweisende Projekte unterstützt, und vor allem tragen die Veranstaltungen herausragende nationale und internationale, aber auch sächsische Beispiele für gelungene Architektur mit Holz in die Öffentlichkeit. Der nächste Sächsische Holzbautag steht auch schon an, und ich freue mich auf die neuen Impulse. Wir hatten die Staatsregierung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Koalition selbst als Bauherr öffentlicher Bauten stärker auf den Einsatz von Holz zu setzen. Erste Projekte sind inzwischen abgeschlossen. Als ein besonders schönes Beispiel für eine exklusive staatliche Baumaßnahme ist mit Sicherheit das Gestüt in Moritzburg gut bekannt, das es sich anzuschauen lohnt. Passend war die Wahl von Holz als Baustoff auch bei der Lehrwerkstatt des Sachsenforstes in der Dresdner Heide. Die Gestaltung war so überzeugend, dass das Projekt den ersten Platz beim letzten sächsischen Holzbaupreis erzielen konnte, für den aktuell auch wieder der Aufruf läuft. Es gibt in Sachsen noch weitere spannende Projekte. Sie sind gerade angesprochen worden. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen alle Interessierten in diesem Bereich das Holzhochhaus, das gerade in Leipzig-Paunsdorf mit sehr vielen Etagen entstehen soll und das überwiegend als Sozialwohnungsbau geplant wird. Anderswo auf der Welt, zum Beispiel in Norwegen oder in Österreich, sind Hochhäuser mit Holztragwerken schon länger etabliert. Für uns in Deutschland ist das noch nicht alltäglich. Umso mehr freue ich mich, dass wir in Sachsen damit jetzt deutlich vorangehen. Holzkonstruktionen eignen sich in ganz besonderer Weise auch für die Vorfertigung von Elementen, also von ganzen Decken oder Wänden, die komplett mit allen gewünschten Oberflächen, seien es Fliesen oder gespachtelte Platten und mit den nötigen Installationen für Kabel oder Wasserleitungen bis hin zu Fußbodenheizungen, vorgefertigt auf die Baustelle gebracht werden und dann in kürzester Zeit montiert werden können. Hier in Dresden haben wir das am Schilfweg mit einem Schulgebäude ausprobiert, das dringend als Ausweichstandort für die Sanierung anderer Schulen benötigt wurde. Und das hat sehr gut geklappt. Es ist nicht nur vorzeitig fertig geworden, sondern die Architektur und die Qualität der Innenräume sind sehr ansprechend und überzeugend. Neben Holz als Material für tragende Strukturen, aber auch im Ausbau für Bodenbeläge oder ganz klassisch für Fenster oder Türen, möchte ich noch auf eine andere wichtige Materialgruppe eingehen, nämlich nachwachsende und naturnahe Baustoffe wie Stroh, Lehm oder Hanf. Einzeln oder auch in sinnvoll gewählten Kombinationen können sie für die Wärmeisolierung oder den Ausbau von Gebäuden eingesetzt werden. Das Potenzial dieser Baustoffe muss dringend aus der Nische geholt werden, in der sie bis jetzt noch steckt. Wir verwenden zurzeit – das kennen Sie – für den Trockenbau vor allem Gipskartonplatten oder Dämmstoffe aus erdölbasierten Rohstoffen, die in der Herstellung vor allem energieintensiv sind und am Ende ihrer Lebenszeit als Sondermüll Probleme bereiten und auf Deponien landen. Das kann man heutzutage mit Trockenbauplatten aus Lehm und Dämmungen aus Holzwolle und Hanffasern ersetzen. Auf der Baumesse letzte Woche hier in Dresden waren zahlreiche erprobte Anwendungen des sächsischen Handwerks zu sehen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen diese Bauwende, eine Ausrichtung der Bauindustrie beim Neubau und der Sanierung dieser Bestände auf Klimaneutralität und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Natürlich bedeutet das, dass wir uns von mancher Gewissheit der Vergangenheit und Gegenwart abwenden müssen, um Ressourcen mit Weisheit zu verwenden und negative Folgen, zum Beispiel Bauschutt als Sondermüll, nicht auf kommende Generationen abzuwälzen. Es bedeutet aber auch eine fortwährende Evaluation unserer Bauweise. Wenn man den Begriff der Bauwende nicht mag, kann man gern von Bauevolution oder von Baurevolution sprechen. Erst vor wenigen Tagen durfte ich an der Preisverleihung des Sächsischen Baupreises für das Bauen der Zukunft teilnehmen. Nachhaltig, innovativ und zirkulär waren die Leitkriterien für viele wirklich beeindruckende Ideen aus ganz Sachsen. Unter anderem wurde ein neu entwickelter Verbundziegel vorgestellt, der komplett aus Ziegelbruch – also aus alten Ziegelsteinen, die zerhackt werden – gebildet wird und die gleichen Anforderungen wie der Originalziegel erfüllt. In dieser Richtung müssen wir weiterkommen und deshalb haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht. Wer schon einen Blick in die Stellungnahme der Staatsregierung geworfen hat, konnte sehen, dass vieles schon auf einem guten Weg ist. Ich werbe deshalb um Zustimmung für unsere Initiative. Halten wir das Thema weiter auf der Agenda und geben wir der Sache Rückenwind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löser sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Winkler spricht nun für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben zu diesem Antrag schon alles gesagt: zum Holzbau in Sachsen, zu dieser Initiative der Koalition, den Holzbau weiter voranzubringen und dafür noch bestehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um in die Zukunft zu blicken; denn Holz hat Zukunft. In Zukunft wird Holz nicht nur als Baumaterial betrachtet, sondern als eine zentrale Säule der nachhaltigen Bauweise und des innovativen Designs. Der Holzbau wird zum Synonym für Fortschritt, Ästhetik und Umweltverträglichkeit. In dieser Zukunft sind die Möglichkeiten des Holzbaus nahezu unbegrenzt. Wir werden mehr Hochhäuser aus Holz sehen, die nicht nur durch ihre imposante Architektur, sondern auch durch ihre Nachhaltigkeit und ihre geringen CO -Emissionen beeindrucken. Diese Gebäude sind nicht nur technische Meisterwerke, sondern auch Orte des Lebens, der Arbeit, der Begegnung, die Menschen auf der ganzen Welt inspirieren und verbinden. Neben den Hochhäusern werden auch kleine Gemeinden und ländliche Gebiete vom Holzbau profitieren. Hier entstehen charmante Holzhäuser, die sich harmonisch in die natürliche Umgebung einfügen oder ein Gefühl von Geborgenheit und Nachhaltigkeit vermitteln. Diese Häuser sind nicht nur energieeffizient, sondern auch gesundheitsfördernd und bieten ihren Bewohnern ein Höchstmaß an Lebensqualität. Auch im öffentlichen Raum und in der Infrastruktur finden sich immer mehr Holzkonstruktionen – das ist schon durch meine Kollegen genannt worden –, die durch ihre Vielseitigkeit, Langlebigkeit und Ästhetik überzeugen. Darüber hinaus wird der Holzbau in dieser Zukunft auch eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Durch die Verwendung von Holz als nachwachsendem Rohstoff können wir nicht nur CO speichern, sondern auch den Einsatz von nicht erneuerbaren Ressourcen reduzieren, um letztendlich einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder ist daher entscheidend, um sicherzustellen, dass genügend Ressourcen für den Holzbau zur Verfügung stehen, ohne die Ökosysteme zu gefährden. Als Sozialdemokrat betrachte ich den Holzbau nicht nur als eine Bautechnik, sondern als einen zentralen Baustein für eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft. Was kann der Holzbau dazu beitragen? Ich nenne ein Beispiel: bezahlbares Wohnen für alle. In einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum zunehmend knapp wird, wenn viele Menschen unter hohen Mieten und Wohnungsnot leiden, ist es von entscheidender Bedeutung, kostengünstige Lösungen zu finden. Der Holzbau bietet die Möglichkeit, Wohnraum schnell, effizient und kostengünstig zu errichten, was dazu beitragen kann, den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken und soziale Ungleichheiten zu verringern. (Beifall bei der SPD) Zum Beispiel schafft die Förderung regionaler Wertschöpfung und Beschäftigung im Holzbau Arbeitsplätze, Einkommen in ländlichen Gebieten und trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung und Stärkung lokaler Gemeinschaften bei. Durch den Einsatz von regionalem Holz und die Unterstützung lokaler Unternehmen können wir die regionale Wertschöpfung steigern und die Lebensqualität der Menschen vor Ort verbessern. Innovation und Forschungsförderung ist ein weiteres Beispiel. Als Sozialdemokraten glauben wir an die Bedeutung von Innovation und Forschung für eine fortschrittliche Gesellschaft. Der Holzbau bietet viele Möglichkeiten für technologische Weiterentwicklung und Innovationen sowohl im Bereich der Baumaterialien als auch der Bauverfahren. Indem wir Forschung und Entwicklung im Bereich des Holzbaus fördern, können wir die Effizienz und Leistungsfähigkeit des Holzbaus weiter verbessern und neue Standards setzen. Insgesamt bietet der Holzbau also eine Vielzahl von Möglichkeiten, um unsere sozialen und ökologischen Ziele zu erreichen. Indem wir verstärkt auf den Holzbau setzen und seine Potenziale voll ausschöpfen, können wir dazu beitragen, Sachsen ein Stück weit gerechter, nachhaltiger und lebenswerter zu machen. Schauen Sie sich die bereits realisierten Projekte des Freistaates in Holzbauweise, die schon genannt wurden, an, demnächst auch die im Bau befindlichen weiteren Modellprojekte. Sie werden sehen: Der Holzbau vereint Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Mit der Holzbauinitiative und dem Holzbaukompetenzzentrum werden wir den Holzbau in Sachsen weiter voranbringen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Hein. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir als AfD-Fraktion begrüßen den Holzbau. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Zu den allgemeinen Vorzügen wurde dankenswerterweise vieles von meinen Vorrednern bereits gesagt. Der Startschuss für die Holzbauinitiative fiel im Dezember 2020 hier im Landtag. Ein Satz ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Staatsminister Schmidt sagte damals – ich zitiere –: „Am Ende wird es nur erfolgreich sein, wenn wir für den Holzbau Begeisterung wecken.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Laut der Staatsregierung wurden im Jahr 2023 zwar 20 Beratungsanfragen an das Holzbaukompetenzzentrum gestellt. Ob oder wie viele hauptsächlich durchgeführt wurden, bleibt nebulös. Oder der Podcast „Alles Holz“: Ausgaben in fünfstelliger Höhe für magere 1 850 Zugriffe sind jedenfalls kein Erfolg. Das Holzbaukompetenzzentrum kostet jährlich mehr als eine Dreiviertelmillion Euro. Dafür sind uns die Ergebnisse zu mager. Es besteht dringender Handlungsbedarf, der aber in Ihrem Antrag nicht erwähnt wird. Sachsen kann nur etwa zwei Drittel seines erntefähigen Holzes nutzen. Die großen Vorräte akkumulieren sich in den älteren Fichtenbeständen, und die sind für Borkenkäfer, Schneebruch und Windwurf besonders anfällig. Das ist nichts Neues; das ist seit mindestens einem Jahrzehnt bekannt. Daran wird die Holzbauinitiative auch nichts ändern. Es fehlt an Kapazitäten entlang der gesamten Holzwertschöpfungskette – im Einschlag bis zur Veredlung. Werter Kollege Flemming, es war Ihre CDU, die die Forstpolitik seit der Wiedervereinigung bestimmte in diese Fehlentwicklung weitgehend tatenlos beobachtete. (Sören Voigt, CDU: Das passt nicht!) Moment: – seit der Wiedervereinigung bestimmte und diese Fehlentwicklung weitgehend tatenlos beobachtete. (Ah-Rufe von der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Man möge mir meine fehlerhafte Betonung verzeihen. Andere Bundesländer haben das besser gemacht, Herr Gebhardt. 2018 verschlechterte die Borkenkäferplage abermals die Situation. Eine erfreuliche Entwicklung gibt es aber dennoch: Der Anteil forstbetrieblich bewirtschafteter Flächen ist sprunghaft angestiegen. Die Zusammenfassung der Holzernte und der Angebotsmengen ruft nach Professionalisierung und größeren Verarbeitungseinheiten. Es braucht Investitionen in die Holzwertschöpfungskette, zu denen die Unternehmen grundsätzlich bereit sind. Aber dafür braucht es Planungssicherheit. Großtechnik amortisiert sich erst nach mehreren Jahrzehnten. Wenn ein Unternehmen nicht mit einem stabilen Holzangebot über Jahrzehnte rechnen kann, verschuldet es sich weder für ein Sägewerk noch für Holzerntemaschinen und Technik und schon gar nicht für Holzbaufertigungsstätten. Diese Sicherheit bekommen die Unternehmen nicht von der EU-Kommission – denn die will mit ihrer Biodiversitätsstrategie noch mehr Flächen stilllegen und noch mehr Bewirtschaftungseinschränkungen verhängen – und auch nicht von der Bundesregierung. Schaut man in den Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes, sieht man Vorgaben für die Baumartenwahl, die Herabstufung der Holzproduktion, die Einschränkung der waldbaulichen Entscheidungsfreiheit und mal wieder viel mehr Bürokratie. Die Holznutzung wird – gemessen an den Potenzialen – weit dahinter zurückbleiben, wenn die grüne Ideologie von CDU und SPD weiter mitgetragen wird. Wo die GRÜNEN Macht ausüben, geht es abwärts, ob im Bund oder im Land, ob Habeck als Wirtschafts- oder Özdemir als Landwirtschaftsminister oder unser – leider ist er nicht da – Staatsminister Günther in der Forstwirtschaft. Schlusswort: (Heiterkeit bei allen Fraktionen) Es herrscht – Ja, das Schlusswort halte ich gleich selbst. Es herrscht Uneinigkeit in der Regierung. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Das Chaos bei einer Holzbautagung im letzten Monat spricht Bände. Sowohl Minister Duligs Haus als auch Minister Schmidts Regionalministerium wollten die Holzwirtschaft im Erzgebirge voranbringen. Wegen inhaltlicher Befindlichkeiten sagte Minister Günther – leider ist er nicht da – nicht nur seine Teilnahme ab, sondern verbot sogar seinen Ministeriumsmitarbeitern und dem Sachsenforst die Teilnahme und Unterstützung. Wie ein beleidigtes Kind schlägt der Minister um sich, wenn es einmal nicht nach seiner grünen Pfeife geht. Es ist kein Geheimnis, dass Minister Günther statt der Steigerung der Holzwirtschaft lieber Luchse, Moore und Windräder im Erzgebirge haben möchte. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Was wollen Sie Ihren Enkeln später sagen, Herr Gebhardt? – Wir haben euch einen schönen bunten Wald gepflanzt, ihr könnt Raubtiere beobachten und Moorwanderungen machen, aber die Balken und Bretter für eure Häuser müsst ihr euch aus den Raubbaugebieten im Ausland holen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist jetzt ein bisschen Quatsch!) Das ist grüne Umwelt- und Wirtschaftskompetenz. Ich gebe den GRÜNEN keine Schuld, sie verfolgen nur ihre Ideologie, aber Ihnen, werte CDU-Kollegen, schon. Nur mit Ihrer Hilfe kann diese Partei den Landbewohnern, von denen sie nicht gewählt wurden, den Willen ihrer grünen Großstadtwähler aufzwingen. Solange Sie mit Brandmauern statt mit Sachpolitik regieren, debattieren wir weiter über eine Handvoll staatlicher Holzbauten (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) – sie wurden genannt, schön –, teure Seminare und Vernetzungstreffen, aber nicht über die Begeisterung im Holzbau und eine florierende Holzwirtschaft. Der Stärkung des Holzbaus und der Idee der Holzbauinitiative können wir trotzdem etwas abgewinnen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hein sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Frau Kollegin Mertsching, bitte schön.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es war Weihnachten 2020, als wir im Plenum das erste Mal über die Stärkung des Holzbaus in Sachsen sprachen. Bauen mit Holz war und ist eine super Sache. Der Bericht der Staatsregierung auf den Antrag zeigt, dass das Holzbau-Kompetenzzentrum seine Arbeit leistet. Schaut man sich die Antwort der Staatsregierung auf den Antrag zum Thema Holzbau an, dann scheint es ein Thema der Großstädte zu sein; dabei wächst der Rohstoff im ländlichen Raum. Dort findet auch die Verarbeitung statt, dort werden mühsam Entwicklungen vorangebracht, dort liegen Schätze verborgen. Als wir vor dreieinhalb Jahren im Plenum über die Stärkung des Holzbaus in Sachsen sprachen, brauchte es erst eine Lausitzer Abgeordnete, um die Herrschaften im Regionalministerium auf Niesky aufmerksam zu machen, jene Kleinstadt in der Oberlausitz mit einer echten Holzbautradition. Doch wer hält dort bei Personalmangel und knapper Kasse dieses Zukunftsthema über Wasser? – Die Stadt selbst! (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kollegin Mertsching, vielen Dank. Ich bin nicht so auf dem Laufenden: Wer war denn die Abgeordnete aus der Lausitz, die diesen Hinweis gegeben hat? Können Sie das beantworten?
Doch wer hält bei Personalmangel und knapper Kasse dieses Zukunftsthema über Wasser? Die Stadt selbst! Sie schrieb sich ihren eigenen Antrag, kratzte die Eigenmittel zusammen, beschäftigt nun seit September 2023 einen Holzbaumanager, der die so dringende Netzwerkarbeit in der Region voranbringt; denn aus Dresden ist keine Hilfe zu erwarten. Bis Ende des Jahres ist die Stelle gesichert, und es ist unklar, ob und wie es weitergeht. Der Freistaat hat aber bisher 5,2 Millionen Euro für die Stärkung des Holzbaus ausgegeben. Kam davon auch etwas in Niesky an? Ich verstehe bis heute nicht, warum die Holzbautradition von Niesky im Freistaat keine ausdrückliche Berücksichtigung findet. Das Kompetenzzentrum in Dresden, das LEP in Bautzen, und in Leipzig stellt die HTWK ein Holzbauprojekt für den sozialen Wohnungsbau vor. Gibt es in Dresden oder in Leipzig einen Mangel an Forschungseinrichtungen? Der Bedarf an Wohnraum jetzt neu und nachhaltig aus Holz be- und entsteht in Großstädten. Aber den Rohstoff liefert doch immer noch der ländliche Raum. Wenn man das LEP in Bautzen ansiedelt und Nebenstellen verspricht, warum eröffnet man dann in Kleinstädten wie Niesky, denen aktuell auch noch ein wichtiges industrielles Standbein des Schienenfahrzeugbaus weggebrochen ist, nicht gezielt eine Perspektive? Ich rede hierbei nicht von Tagesseminaren und Workshops oder Studien, mit denen man die Stadt bisher abgespeist hat, sondern von klaren Ansagen zum Aufbau von Außenstellen. Wenn man schon den Waggonbau nicht retten konnte oder wollte, weil sich die Politik nicht in den freien Wettbewerb einmischen will, dann wäre doch genau an dieser Stelle die Chance, den Menschen vor Ort zu sagen: Wir erkennen die schwierige Lage an, und wir stärken das einzige, noch realistisch hebbare wirtschaftliche Potenzial, indem wir die erste Außenstelle des LEP Bautzen im Landkreis Görlitz in Niesky ansiedeln. Oder wir schicken von den Millionen Euro zur Verstärkung des Holzbaus etwas nach Niesky, damit die geschaffene Stelle und Expertise nicht gleich wieder verschüttgeht. Denn es sind Steuergelder und Forschungsgelder, über die Sie entscheiden können. (Beifall der Abg. Anna Gorskih, DIE LINKE) Das Thema hat auch eine demokratietheoretische Komponente. Politik muss verstehen, dass dieser Rechtsruck im ländlichen Raum auch ein Ausdruck des kulturellen Auseinanderdriftens von Stadt und Land ist. Wenn die nachhaltige Innovation für die Lösung eines gewichtigen sozialen Problems in den Großstädten Sachsens aus einer Kleinstadt in der Oberlausitz käme, wäre dies insofern ein wichtiges Signal und würde zu mehr Wertschätzung des ländlichen Raums beitragen, als Sie es sich in Dresden vorstellen können. Aber in der Landeshauptstadt scheint man über die Talwände kaum hinausschauen zu können. So kann es aber passieren, dass die aktuellen Finanzprobleme jede Zukunftsvision für Niesky zunichtemachen – und bei allen Fortschritten beim Holzbau: Dieses lautlose Opfer haben Sie dann vollbracht. (Beifall bei den LINKEN) Interessant wäre es zu wissen, wenn Sie die Holzbauinitiative fortsetzen wollen, ob Sie sich noch mit einigen Sachverhalten beschäftigen. Bisher wird nur über Weiterbildung im Bereich Holzbau gesprochen bzw. in diesem Fall berichtet. Wie steht es um die Ausbildung oder das Studium? Eine andere offene Frage ist auch: Inwieweit und wie lange noch kann der Bedarf einer angekurbelten Holzbauwirtschaft aus nachhaltigen, bestenfalls heimischen, Quellen gedeckt werden? Und vor allem: Was kann die Politik tun, um Fehlentwicklungen – weltweit wird mehr Holz verbraucht als nachhaltig geerntet werden kann – nicht auch noch zu befeuern? Eine Möglichkeit wäre, ein gutes Vergabegesetz zu verabschieden, das diese Problematik im Blick hat, und die Gestaltung von Förderprogrammen dahingehend zu entwickeln, dass öffentliche Gelder nicht auch noch dazu beitragen, die weltweite Übernutzung von Wäldern zu befördern, und auf Holz aus Sachsen zu achten. (Beifall bei den LINKEN) Man könnte auch den gesetzlichen Rahmen für mehr Kreislaufwirtschaft schaffen – der Bund – und die Investitionen in den Aufbau von Infrastruktur und das Know-how oder in die Bewusstseinsbildung für ein hochwertiges Recycling und zur stofflichen Weiterverwendung von Holzabfällen tätigen. Eine offene Problematik bleibt weiterhin das Thema Verbundwerkstoffe. Deshalb bleibt mir an dieser Stelle nur, Sie darum zu bitten, sich diesen offenen Fragen in Zukunft zu widmen. Ansonsten wünschen wir viel Erfolg bei der Fortsetzung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Mertsching sprach für die Fraktion DIE LINKE. Wir können jetzt eine zweite Rederunde eröffnen, wenn seitens der Fraktionen noch Redebedarf vorherrscht. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, Herrn Staatsminister Schmidt. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für den vorliegenden Antrag; denn im Holzbau wurde in Sachsen einiges auf den Weg gebracht, was das SMR umsetzen durfte. Aber ohne die Unterstützung des Sächsischen Landtags, die bereitgestellten Mittel, die Initiativen – es ist nicht der erste Antrag –, die das insgesamt begleitet haben, wäre das alles nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank dafür. Es wurde bereits im Koalitionsvertrag der Auftrag formuliert, in Sachsen ein Holzbau-Kompetenzzentrum zu etablieren. Dieser Aufgabe ist das SMR mit der Unterstützung des Aufbaus der Holzbau-Kompetenz Sachsen GmbH, kurz HKS, im Jahr 2021 nachgekommen. Seit ihrer Gründung hat sich die HKS inzwischen hervorragend etabliert, sodass man in Sachsen in Sachen Holzbau nicht mehr an dieser HKS vorbeikommt. Das geschah aber immer nach dem Grundprinzip, Entwicklungen zu unterstützen, die vorhandenen Kompetenzen zu bündeln und dadurch neue Synergien zu heben, und nicht alles vorzugeben und so regionale Initiativen zu behindern oder zu ersetzen. Das war letztendlich das Erfolgskonzept, was in anderen Bundesländern oder auch im Ausland inzwischen mit großem Respekt gesehen wird. Neben einer Vielzahl von Veranstaltungen, mit denen in der Öffentlichkeit für das Bauen mit Holz geworben wurde und der Durchführung von Fachberatungen und Ganztagsseminaren zu holzbaubezogenen Themen hat die HKS eine berufsbegleitende Fortbildung Fachingenieur/Fachplaner für Holzbau zur Vermittlung praxisorientierten Fachwissens konzipiert. So soll künftig in größerem Umfang der Bau von auch mehrgeschossigen Gebäuden aus Holz gefördert werden. Sehr gern erinnere ich mich an den bereits durch Herrn Löser erwähnten 1 Sächsischen Holzbautag – der zweite wird bald folgen –, der im vergangenen Jahr durch die HKS organisiert wurde. Aufgrund des außerordentlich positiven Echos findet nun eine Fortsetzung statt. Am 19. April wird der 2. Sächsische Holzbautag folgen. Wie bereits einleitend gesagt, arbeitet die HKS dabei nicht nur an einem einzigen Standort in Sachsen. Vielmehr geht es darum, verschiedene Orte im Freistaat in puncto Holzbau zu vernetzen. So engagiert sich die HKS wie bereits erwähnt in Leipzig, aber auch in Niesky und an vielen anderen Orten im Lande. Frau Mertsching, ich möchte an dieser Stelle sagen: Es wurde am Anfang immer daraus geschlossen, es werde irgendwohin ein Haus gebaut, aber es ist ein Kompetenzzentrum. Dort sollen Kompetenzen gebündelt, regionale Initiativen unterstützt und Wissenstransfer gefördert werden. Es ist nun einmal in Leipzig die Initiative entstanden, ein Holzbauforschungszentrum zu etablieren. Im InnovationsPark Bautechnik, gleich neben dem Carbonbetontechnikum (Antonia Mertsching, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) wird diese Halle nun errichtet – man kann sie schon sehen –, die inzwischen fast 1 000 Quadratmeter misst. Dort sollen zukünftig moderne Verfahren für den Holzbau experimentell erprobt werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dieses einzigartige Forschungsprojekt verknüpft das Handwerk mit digitalen Methoden und additiver Fertigung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatsminister?
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatsminister, für das Zulassen der Zwischenfrage. Können Sie sagen, wie Niesky konkret unterstützt worden ist? Soweit ich weiß, hatte Niesky bisher eher damit zu tun, dem Netzwerk, dem Holzbaukompetenzzentrum zuzuarbeiten, als tatsächlich für den Holzbau und die Stärkung der Initiative vor Ort Unterstützung zu erhalten.
Wir stehen ganz am Anfang dieses Weges, worauf ich noch eingehen werde. Natürlich hat auch Niesky die Chance, dass dort in Zukunft etwas entsteht. Sie sind fester Bestandteil der Holzbauinitiative. Übrigens gemeinsam mit Kodersdorf – in der Oberlausitz ist es nicht nur Niesky –, die dort beteiligt ist. Mit der Historie, die es nun einmal in Niesky gibt, sehe ich Chancen, dass dort etwas Neues entstehen kann. Darüber hinaus strebt die HKS die Einrichtung einer Stiftungsprofessur im Bereich Holzbau an der TU Dresden an. Auch hierdurch kann der Standort Sachsen im Bereich des Holzbaus weiter an Bedeutung gewinnen. Meine Damen und Herren, Sachsen ist aber nicht nur aktiv, wenn es darum geht, für den Holzbau bei Dritten zu werben. Vielmehr baut auch der Freistaat selbst mit Holz – auch diesen Auftrag haben wir bekommen –, und das zum Teil in Hybridbauweise. Beispielsweise wurde die bereits angesprochene Lehrwerkstatt Sachsenforst in DresdenKlotzsche aus Holz gebaut. Die Reiterstaffel der Bereitschaftspolizei wird demnächst eine aus Holz errichtete Reithalle nutzen. Ebenfalls ist geplant, für die Geschäftsleitung des Staatsbetriebes Sachsenforst in Graupa ein neues Verwaltungsgebäude aus Holz zu errichten. Und auch das Erweiterungsgebäude des Waldschulheims Wahlsmühle im Forstbezirk Bärenfels wird aus Holz gebaut. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement hat im Jahr 2022 für seinen Zuständigkeitsbereich eine Arbeitshilfe für den Holzbau erstellt. Die Erkenntnisse aus den vorher genannten Bauvorhaben werden in diese Arbeitshilfe einfließen, sodass hieraus ein verbindlicher Leitfaden für den Holzbau des SIB wird. Meine Damen und Herren, um solche Holzbauvorhaben auch im größeren Maßstab zukünftig einfacher umsetzen zu können, haben wir bereits Mitte des Jahres 2022 die Sächsische Bauordnung geändert und die Verwendung von Holz unter bestimmten Voraussetzungen auch bei mehrgeschossigen Gebäuden bis zur Gebäudeklasse 5 ermöglicht. Der Einsatz von Holz als Baustoff ist in einer eigenen Richtlinie geregelt, die derzeit durch unser Haus fortgeschrieben und aktualisiert wird. Es ist mir bewusst, dass man in puncto Vereinfachungen und Abbau von Vorschriften immer wieder nach mehr ruft und Bestimmungen verändern will. Aber man darf bei der ganzen Sache nicht den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und damit den Schutz von Einzelnen vergessen. Deshalb muss das immer ausgewogen geschehen. Doch wir sind im Gespräch und ich bin gern bereit, weitere Entwicklungen zu unterstützen. Eine durchaus herausfordernde Aufgabe, der wir uns auch bei der Weiterentwicklung der Musterrichtlinien im Rahmen der länderübergreifenden Gremienarbeit stellen. Eine Möglichkeit zur Erleichterung des Holzbaus sehe ich auch im seriellen und modularen Bauen. Die rechtlichen Möglichkeiten haben wir ebenfalls bereits Mitte des Jahres 2022 mit der Änderung der Sächsischen Bauordnung geschaffen. Sie muss in der Praxis nun verstärkt genutzt werden. Mit der aktuellen Novellierung der Bauordnung, die der Landtag erst im Januar dieses Jahres beschlossen hat, wurde die Erprobung neuer Bauformen weiter erleichtert. In dem neu eingeführten Gebäudetyp E stecken auch Chancen für das Bauen mit Holz. Zum Schluss möchte ich einen Blick auf anstehende Bauprojekte werfen. Im Freistaat Sachsen werden zwei bedeutende Pilotprojekte durch die HKS begleitet – ich glaube, Kollege Flemming ist darauf bereits eingegangen –: Erstens das Holzhochhaus in Leipzig mit einer Höhe von 57 Metern, es soll wohl das höchste Holzhaus in Deutschland werden. Zweitens das Hybridgebäude in Dresden, dieses Parkhaus, das umgenutzt werden kann. Auch das ist ein Tagesordnungspunkt Bildungsverfall stoppen unsere Fachkräfte von Drucksache 7/15991, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Peschel. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ein Drittel der Vorschulkinder in Sachsen haben hat leider Sprachdefizite. Trotzdem wurde im Jahr 2023 das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ersatzlos gesehr spezieller Ansatz. Durch die Verwendung modularer Holzbauteile soll es möglich sein, wenn dies in der Nutzung gewünscht ist, es später in ein Wohn- und Bürogebäude umnutzen zu können. Wenn jedoch – wie gerade viele der Koalitionsredner dargelegt haben – inzwischen bereits so vieles im Holzbau läuft, bedarf es dann noch dieses Antrags? – Ja, meine Damen und Herren, und ich bin Ihnen sehr dankbar dafür; denn wir sind in Sachsen auf einem sehr guten Weg. Dieser Weg ist aber noch lang. Daher muss diese Unterstützung weitergehen, bis es eine selbsttragende Entwicklung wird und sowohl zum Klimaschutz, aber auch zur Mehrung des Wohlstands, speziell in den ländlichen Gebieten, nachhaltig beiträgt. Ich sehe deshalb für den Holzbau nicht nur in Sachsen eine großartige Zukunft und danke Ihnen herzlich für diesen Antrag. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD – Beifall der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schmidt sprach für die Staatsregierung. Wenn es seitens der Fraktionen keinen Redebedarf mehr gibt, kommen wir nun zum Schlusswort. Das Schlusswort haben die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. – Das Schlusswort wird nicht gehalten. Ich nehme an, es ist alles gesagt worden, Kollege Flemming? – Dann können wir gleich zur Abstimmung schreiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/15724 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich einige. Damit ist die Drucksache 7/15724 beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. – Ausbildungsreife für morgen sicherstellen Antrag der Fraktion AfD strichen. Die Bundesländer sollten sich fortan darum kümmern. Was hat die Staatsregierung gemacht? Die Staatsregierung erachtete das Konzept der Sprach-Kitas in der bisherigen Form als falsch. Sie möchte nicht, dass eine Sprachfachkraft in der Kita verantwortlich ist. Sie möchte lieber sogenannte Sprachmentoren, die umfassend und bedarfsorientiert mit den Kitas zusammenarbeiten. Doch das, werte Abgeordnete, ist kein Sprachprogramm, sondern eher ein Sparprogramm. Es ist für Sachsen kleinlich und peinlich. Unsere Kleine Anfrage letzten Monat war hierzu zwar sehr aufschlussreich, aber es gibt drängende Fragen. Werte Staatsregierung, klären Sie mich doch bitte auf, wie bestenfalls fünf Sprachmentoren pro Landkreis in jeweils durchschnittlich 200 Einrichtungen mit rund 20 000 Kindern in Kitas umfassend betreut werden sollen. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) In meinem Landkreis Bautzen bedeutet dies maximal fünf Sprachmentoren für 24 000 Kinder in 240 Einrichtungen. Erklären Sie mir bitte, wie Sprachmentoren – ausgebildete Sprachfachkräfte, die jeden Tag in der Kita direkt mit den Kindern arbeiten – ersetzt werden sollen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das war nie der Fall! –
Herr Piwarz, wieder reinquatschen!) Die frühkindliche Bildung und Erziehung – egal, ob zu Hause oder in der Kita – ist viel mehr als nur die Beschäftigung oder Betreuung unserer kleinen Kinder. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Gegenruf des Staatsministers Christian Piwarz: Sie erzählen Unsinn, Herr Barth!) Was Kinder in der Kita nicht lernen, das fehlt ihnen später auf ihrem gesamten Lebens- und Bildungsweg. Die Staatsregierung hätte die Chance nutzen können und unsere Forderung nach einer flächendeckenden Unterstützung für sprachauffällige Kinder umsetzen müssen und sollen. Aber es reicht nicht, unsere Kinder einfach nur in die Kita zu stecken, und damit ist es getan. Das ist zu wenig. Übrigens gehen fast 95 % aller fünf- bis siebenjährigen Kinder in die Vorschule. Wir fordern, dass die frühkindliche Bildung nicht nur auf dem Papier, sondern auch vollumfänglich als erste Stufe des Bildungssystems in Sachsen verankert wird. Das heißt konkret: Wir wollen strukturierte Tagesabläufe und feste Regeln. Wir wollen verbindliche Mindestanforderungen für die Schulreife. Wir wollen eine intensive Förderung bei Schwierigkeiten und Besonderheiten dieser Kinder. Und dazu gehört selbstverständlich eine umfassende Sprachausbildung für alle Kinder. (Beifall bei der AfD) Werte Abgeordnete! Die allermeisten Kinder gehen mit viel Freude, unbegrenzter Neugier und großer Motivation in die Grundschule. Endlich Schulkind! Ein Erlebnis, das wir alle erlebt haben – es war wunderbar. Sie wollen lesen lernen, sie wollen schreiben lernen und sie wollen richtig rechnen lernen. Umso mehr muss es unser Ziel sein, dass alle Kinder nach der Grundschulzeit ordentlich lesen, schreiben und rechnen können. Bei Kürzungen der wöchentlichen Schulstunden werden wir das aber nicht erreichen. Mit Kindern, die in den Grundschulklassen nur ihre Zeit absitzen und kein Wort deutsch sprechen, werden wir das ebenfalls nicht erreichen. Mit dem immer größer werdenden ideologischen Ballast, der in unsere Lehrpläne Einzug hält, werden wir dieses Ziel ebenfalls nicht erreichen. Werte Staatsregierung, werte Koalition, seien Sie endlich ehrlich zu sich selbst und zu den Bürgern! An dieser Stelle, Herr Piwarz, ein Lob: Sie haben ebenfalls gemerkt, dass die Kürzung der Grundlagenfächer falsch war, (Staatsminister Christian Piwarz: Welche Kürzungen?) dass die Anforderungen, die wir haben, nicht immer weiter nach unten geschraubt werden dürfen, dass es falsch ist, Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse in volle Klassen zu setzen, dass es ebenfalls falsch ist, Lehrer zu Lehrbegleitern zu machen, und dass die übertriebene Akademisierung bzw. dieser Anspruch an unsere Kinder ebenfalls der falsche Weg ist. Leider tragen einige Eltern immer wieder durch falschen Ehrgeiz für ihre Kinder dazu bei; denn sie müssen unbedingt aufs Gymnasium geschickt werden, egal, ob die Kinder dem gewachsen sind oder nicht. Da müssen wir uns fragen: Warum ist das so? – Weil man jahrelang uns und den Kindern eingeredet hat, dass man nur mit einem Abitur durchs Leben käme, und damit die praktische Ausbildung, die wir brauchen – Lehrberufe –, immer mehr vernachlässigt hat. Selbst Abiturienten beklagen, man würde ihnen in der Schule sagen, sie seien bessergestellt und die praktischen Dinge des Lebens seien nicht so wichtig; denn dafür gebe es ja Handwerker und die könnten sie ja anrufen. Hinzu kommt, dass insbesondere in Oberschulen und Förderschulen Lehrer fehlen. Dort, wo praxis- und lebensnahe Bildung vermittelt werden soll, wurde gespart. Es ist die Frage: Können wir uns das leisten, zukünftig auf Kfz-Mechaniker, Bäcker, Lehrkräfte, Pflegekräfte zu verzichten? Nein, ich denke, das können wir nicht. Werte Abgeordnete, wir von der AfD fordern deshalb schon lange, dass nicht nur die Naturwissenschaften, Technik, Informatik, sondern auch grundlegendes Wirtschaftswissen an allen weiterführenden Schulen ausgebaut und dieses Wissen unseren Kindern vermittelt wird. Die berufliche Orientierung und das Erkennen von Begabungen und Neigungen für bestimmte Berufe und Tätigkeiten muss viel früher Bestandteil an unseren Schulen sein. Damit meine ich alle Schulen. Gerade Schüler an Gymnasien müssen doch auch fürs Leben fit gemacht werden; denn es ist beschämend, wenn Schulabgänger nach zwölf Jahren Schule nicht in der Lage sind, ihr Leben zu organisieren, und die Mitarbeiter der Studentenwerke fragen müssen, wie man eine Wohnung anmietet. Glücklicherweise sind Schüler von Oberschulen und Förderschulen hier besser aufgestellt. Aber gerade an diesen Schulen fallen immer mehr Jugendliche am Ende leider durchs Raster, obwohl sie trotz praktischer Talente oftmals nicht den notwendigen Lernwillen besitzen. Es muss unser Ziel sein, dass wir alle Schüler mitnehmen und dass wir diese Schüler zumindest für eine ordentliche Berufsausbildung begeistern können. Mehr dazu in der zweiten Rederunde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD. Nun spricht Kollege Gasse für die CDU-Fraktion; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsstudien und Untersuchungen des Leistungsstandes sächsischer Schülerinnen und Schüler sind immer eine willkommene Gelegenheit, sich über die Stärken, aber auch über die Schwächen unseres Schulsystems auszutauschen. Leider sind die bildungspolitischen Debatten zunehmend vom Beklagen und weniger von der Anerkennung der erreichten Leistungen geprägt. Erreicht der Freistaat zum Beispiel beim IQB Bildungstrend oder beim Bildungsmonitor vordere Plätze, dann ist es auf einmal still um die Nörgler und Schwarzseher. Da sucht man vergeblich nach einer verbalen Anerkennung der Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler, dem Dank an die Eltern und insbesondere an die Lehrerinnen und Lehrer für ihr Engagement. Doch wenn die Ergebnisse einer Pisa-Studie vorliegen, die einen Rückgang der Kompetenzen, beispielsweise beim Lesen und Schreiben, aufweisen, dann kommen die Propheten, welche den Untergang guter Bildung im Freistaat Sachsen so gern zu ihrem Thema machen, recht schnell aus ihren bildungspolitischen Ecken. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Dabei wird immer ausgeblendet, dass bei all den zu beklagenden grundsätzlichen Problemen in Deutschland vor allem im Freistaat nach wie vor bessere Ergebnisse im Vergleich mit anderen Bundesländern verzeichnet werden können, geringere Probleme aufgezeigt werden und diese nicht erst seit dem Sondereffekt Corona von uns konsequent angegangen wurden. Die Lernstandserhebungen nach dem Ende der Pandemie waren Ausgangspunkt für entsprechende Maßnahmen, um die Abschluss- und Anschlussfähigkeit von Schülerinnen und Schülern zu stabilisieren und mit gezielten Maßnahmen im Bereich der Stundentafel und des Lehrplanes zu verbessern. Der Schlüssel liegt dabei in erster Linie in einer umfassenden und stringenten Vermittlung – das wurde schon mehrfach angesprochen – der basalen Kompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, insbesondere in der Grundschule und mit Blick auf benachteiligte Schülerinnen und Schüler auch in unseren Förderschulen sowie im Bereich der inklusiven Bildung. Im Rahmen der Auswertung der Pisa-Studie wurden in öffentlichen Grund- und Förderschulen nunmehr weitere Lernstanderhebungen eingeführt, um den aktuellen Entwicklungsstand zu erheben und zu bewerten. Genau aus diesem Grund wird es ab dem nächsten Schuljahr, 2024/2025, an diesen Schularten beispielsweise mehr Deutschunterricht geben. Darüber hinaus wird der Sachunterricht gestärkt, um das Wissen in Natur, Technik und Gesellschaft auszubauen. Diese zusätzlichen Stunden im Deutsch- und Sachunterricht werden in die Stundentafel ohne entsprechende Einschnitte an anderer Stelle integriert. Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet können selbstverständlich diese zusätzlichen Stunden darüber hinaus auch für Sorbischunterricht nutzen. Über die konkrete Ausgestaltung wird unser Kultusminister Christian Piwarz sicherlich noch gesondert informieren. Und – ja, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion –: Wir sind auch ohne ihr Zutun kompetent und bildungspolitisch vorausschauend in der Lage, weiterhin alle Weichen zu stellen und gute Rahmenbedingungen für beste Bildung im Freistaat Sachsen zu sichern. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Christian Piwarz für diese Maßnahmen und sein Engagement zur Stärkung basaler Kompetenzen in den sächsischen Schulen bedanken. (Beifall bei der CDU, der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und der Staatsregierung) Zusätzliche Stunden im Deutsch- und Sachunterricht kommen allen Kindern zugute. Nun zu den weiteren Forderungen Ihres Antrages. Die Integration der frühkindlichen Bildung in das sächsische Bildungssystem und damit die wohl geforderte Übernahme der Kindertageseinrichtungen durch den Freistaat ist kein geeignetes Mittel zur Verbesserung des Übergangs in die schulische Bildung. Kindertageseinrichtungen sind im Grunde auch Bildungseinrichtungen. Wenn Sie dem Ministerpräsidenten heute gut zugehört hätten, müssten Sie auch mitbekommen haben, dass uns besonders die Stärkung dieser Funktion extrem wichtig ist. Kitas erfüllen in der Verantwortung der Kommunen und freien Träger einen Betreuungsauftrag. Sie sind Bestandteil der Daseinsvorsorge von Städten und Gemeinden und unterliegen damit der kommunalen Selbstverwaltung. Kommunen sind der erste Ansprechpartner, wenn es darum geht, Klein- und Vorschulkinder zu betreuen und Eltern bei der Betreuung und Bildung ihrer Kinder vor Ort zu unterstützen. Darüber hinaus ist gute Kindertagesbetreuung auch ein Standortvorteil und somit Teil der gemeindlichen Entwicklung. Dies trifft auch auf die Entscheidung der Ausgestaltung der Elternbeiträge zu. Aufgabe des Freistaates ist es, die Kommunen und Eltern bei dieser Aufgabe finanziell zu unterstützen. Mit der weiteren Erhöhung des Landeszuschusses um 418 Euro pro 9 Stunden betreutem Kind werden die Kommunen weiter von den entstehenden Aufwendungen entlastet. Auch wenn die Gesamtfinanzierung der frühkindlichen Bildung in den letzten Jahren gestiegen ist, muss man zur Kenntnis nehmen, dass diese in hohem Umfang zulasten des Freistaates Sachsen gegangen ist und die prozentuale Beteiligung der Gemeinden und Eltern sinkt. Mit der Fortentwicklung des Sächsischen Bildungsplans setzt der Freistaat Sachsen den inhaltlichen und pädagogischen Rahmen, um Kinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen und sie auf eine erfolgreiche schulische Ausbildung vorzubereiten. Nun zur Bildungsempfehlung: Die Ausgestaltung der Bildungsempfehlung ist ein bildungspolitischer Kompromiss – ja, Kompromiss ist ein Wort, dass in Ihrem Sprachschatz sehr selten vorkommt, liebe Kollegen von der AfD –, der dem Elternwillen als Grundlage einer erfolgreichen individuell gestalteten schulischen Ausbildung von Schülerinnen und Schülern Rechnung trägt. Darüber hinaus ist das sächsische Bildungssystem mit Blick auf die Möglichkeiten im Rahmen einer erfolgreichen Bildungsbiografie eines der durchlässigsten. Man kann in eine andere Schulart wechseln. So wird sichergestellt, dass auf individuelle Bildungsentwicklung mit einem reibungslosen Wechsel in eine vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt bessere Schulart erfolgreich und unkompliziert reagiert werden kann. Auch die Möglichkeit, in Ausbildungsgängen die berufliche Ausbildung mit dem Abitur zu kombinieren, sollte künftig stärker beworben und genutzt werden. Die Berufsorientierung in Sachsen erfolgt unter intensiver Beteiligung der Wirtschaft und trägt der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung umfassend Rechnung. Eine weitere Professionalisierung ist ständiges Ziel im Dialog mit allen Beteiligten. Praxisanteile, auswärtige Lernorte, verbindliche Praktika unter Beteiligung der Wirtschaft und die Verbesserung der Arbeit der Jugendberufsagenturen werden fortlaufend überprüft, diskutiert und bedarfsgerecht fortentwickelt. An dieser Stelle von einem Bildungsverfall zu sprechen, verehrte Kollegen, ist mehr als unredlich und wird der aktuellen Situation in Sachsen nicht einmal ansatzweise gerecht. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gasse sprach für die CDU. Kollegin Neuhaus-Wartenberg spricht nun für die Fraktion DIE LINKE, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mit zwei Zitaten aus der Aktuellen Debatte zur Schließung der Grundschule in Deutzen, die wir im Juni 2022 angemeldet hatten, beginnen. Damals sagten zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion: „Jede kleine Schule, die wegen staatlicher Mangelwirtschaft geschlossen werden muss, ist eine zu viel.“ Das ist ein Zitat von Jörg Kühne. Ein zweites Zitat ist von Roland Ulbrich: „Die Schulschließung ist ein Projekt, ganz nach dem Motto, weg von der Dorfschule mit individueller Förderung, hin zur unpersönlichen Bildungsfabrik.“ Nun habe ich mit großer Verwunderung erfahren – sollte es stimmen –, dass die AfD gestern im Kreistag im Landkreis der Schulnetzplanung nicht zugestimmt hat und damit auch gegen den Schulneubau in Deutzen stimmte. (Zurufe: Aha!) Eigentlich könnten wir dahinter einen Punkt setzen, wie ich finde; denn es ist alles zum Bildungsbegriff der AfD und ihrer Art von Förderungen von Schulen im ländlichen Raum gesagt. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dennoch gebe ich mir Mühe, nun im Konkreten zum Bildungsverfall der AfD, zu einzelnen Punkten Ihres Antrages und dem „B“ in AfD für „Bildung“ auszuführen. Erstens. Sie wollen, dass die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen als verbindliche erste Stufe im sächsischen Bildungssystem verankert wird. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass es damit nicht getan ist, da es weitere Konsequenzen haben muss. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern muss angepasst werden. Es braucht ein Konzept zu Mindeststandards. Was genau sollen die Ziele sein? Braucht es Lehrpläne oder was? Was wollen Sie? Wenn schon verbindlich, dann muss das Angebot kostenfrei sein. In Thüringen gibt es zum Beispiel bereits eine Regelung – die wurde von Rot-Rot-Grün eingeführt –, dass die letzten 24 Monate vor Schuleintritt beitragsfrei sind. Unser Anspruch ist – das wissen Sie alle – die generelle Gebührenfreiheit. Zweitens. Sie wollen die Kernfächer Deutsch und Mathematik aufwerten. Nur auf Deutsch und Mathe zu setzen, weil die Pisa-Ergebnisse so schlecht sind, ist nach meiner Meinung totaler Quatsch. Junge Menschen müssen sich ausprobieren können und ihre Fähigkeiten austesten, Grenzen kennen lernen und erweitern. Dafür braucht es vor allem Fächer wie Kunst, Musik oder Werken. Kommunikation oder Teamfähigkeit sind Kompetenzen, die die Kinder in der Schule erwerben sollten. Das sollten wir endlich von den skandinavischen Ländern lernen. Ich weiß nicht, ob Sie die sogenannte Glücksstudie zur Kenntnis genommen haben, die gestern veröffentlicht wurde. Es braucht darüber hinaus Räume an Schulen, an denen sich Schülerinnen und Schüler eigenständig kreativ beschäftigen können. Drittens. Sie wollen sofort verbindliche Mindeststandards zum Übergang auf eine weiterführende Schule einführen. Ihre Forderungen nach Kriterien, wer an welche weiterführende Schule gehen soll, zeigt einmal mehr, worum es Ihnen geht. Diejenigen, die nicht mithalten können, sollen aussortiert werden. Das hilft aber keiner Schülerin und keinem Schüler, sondern es verschärft einzig und allein die Bildungsbenachteiligung. Allgemein ist bekannt: Wir wollen nicht aussortieren und schon gar nicht nach der 4. Klasse. Gemeinschaftsschulen sind für uns die richtige Schulart. (Beifall bei den LINKEN) Viertens. Sie wollen an allen weiterführenden Schulen den Fächerkanon mit Blick auf die MINT-Fächer und auf ein grundlegendes Fach Wirtschaft ausrichten. Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass MINT und Wirtschaft nicht dazu führen, dass Kinder und Jugendliche selbstbestimmt Entscheidungen treffen und ihre Zukunft planen können. Der Einfluss von Wirtschaft und Industrie sollte so gering wie möglich gehalten werden, ohne die Vermittlung von berufspraktischen Grundfertigkeiten zu vernachlässigen. Eine Bildung, die sich nur auf Ausbildung bzw. Qualifikation und wirtschaftliche Verwertbarkeit konzentriert, weiß auf Fragen, die von existenzieller Bedeutung für die Schülerinnen und Schüler sind, keine Antwort hat. Fünftens. Sie wollen das Netzwerk der Jugendberufsagenturen erweitern und deren Sichtbarkeit erhöhen. Bereits in der Anhörung zu Ihrem Antrag „Leistung der sächsischen Jugendberufsagenturen in regelmäßigen Abständen evaluieren, Probleme sichtbar machen, Herausforderungen meistern“ wurde darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die Anzahl der vermittelten Jugendlichen geht, die in Ausbildung gebracht wurden, sondern auch um die individuellen Bedürfnisse. Es braucht keine Vernetzung der Jugendberufsagenturen mit der Wirtschaftsförderung, sondern mit den Trägern der Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit. Es kommt darauf an, in welcher sozialen Lebenssituation ein junger Mensch gerade steckt. Nicht immer ist der Weg in den Ausbildungsmarkt das vordergründige Problem. (Beifall bei den LINKEN) Sechstens. Sie wollen die für den sächsischen Arbeitsmarkt vorgehaltenen Unterstützungsangebote bzw. -programme evaluieren und gegebenenfalls neu ausrichten oder auslaufen lassen. Gerade die Angebote, die vor allem jungen Menschen bei der Finanzierung ihrer Ausbildung helfen, sollten auf ihre Vermittlungswirksamkeit geprüft oder abgeschafft werden. Ein Unterstützungsangebot für Jugendliche in der dualen Berufsausbildung ist zum Beispiel das AzubiTicket. So weit zu den einzelnen Punkten. Das Manko an dem Antrag ist Ihr Bild einer Schule. Ihr Verständnis vom Leistungsprinzip ist ein exkludierendes. Ein Blick in Ihr Wahlprogramm dazu reicht. Alles, was Sie wollen, sind deutsche, wirtschaftskonforme Lemminge, Jugendliche, die für den sächsischen Arbeitsmarkt tauglich sind. Sie sehen Kinder als Produktionsfaktoren zur Effizienzsteigerung und nicht als das, was sie sind: Menschen. Sie wollen keine Kinder, die selbst und kritisch nachdenken und hinterfragen. Das geht Ihnen völlig ab. Dabei ist Bildung kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Das darf niemandem verwehrt bleiben. Damit ist für mich und meine Fraktion klar: Wir wollen den Zusammenhalt stärken und den Druck aus dem System nehmen. Wie das gelingt, steht in unserem Antrag, über den wir nachher miteinander verhandeln. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollegin Melcher spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt heute einen Antrag vor, um den sogenannten Bildungsverfall zu stoppen. Dabei ist Bildung gleichbedeutend mit Ausbildungsreife. Schlechte Pisa-Ergebnisse, leere Ausbildungsplätze, orientierungslose junge Menschen – all das ist ausschließlich schlecht für die Wirtschaft. Mit schlichter Verwertungslogik schlägt die AfD in der Folge einige Maßnahmen vor, die die jungen Menschen für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gegen Wohlstandsverlust, Arbeitslosigkeit und Sozialleistungsbezug passfähiger machen sollen. Dabei schreckt die AfD auch nicht davor zurück, junge Menschen, die nicht selbst aktiv nach Unterstützung suchen, aufspüren zu wollen. Sie fordert Einsicht in Daten junger Menschen, die „nach dem Verlassen der Schule nicht auf die Angebote der zuständigen Hilfeträger reagieren“. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir graut es vor der Vorstellung, die AfD könnte zukünftig darüber entscheiden, was für die jungen Menschen in unserem Land gut oder schlecht ist. Nicht minder gruselig ist das Bildungsverständnis, das aus diesem Antrag spricht. Darin ist von verbindlichen Lehrinhalten schon in der Kita die Rede, von einer Rückkehr zum Leistungsprinzip und von der Vermittlungswirksamkeit. Dabei ist Bildung doch so viel mehr. Bildung soll Menschen ein selbstbestimmtes Leben und soziale Teilhabe in einer komplexen Welt ermöglichen. Wir brauchen kluge, mündige Bürgerinnen und Bürger, um unsere Gesellschaft stabil und zukunftsfähig zu machen. Ebenso braucht die Wirtschaft in unserem Land gut ausgebildete Fachkräfte. Natürlich braucht es dafür gesicherte Grundkompetenzen. Alle Kinder sollen am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können. Sie sollen aber auch das Lernen gelernt haben. Genau deshalb hat das Kultusministerium erst kürzlich Veränderungen an der Stundentafel der Grundschule beschlossen, und wir begrüßen diese Stärkung der Basiskompetenzen ausdrücklich. Sie sind die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungs- und Lebensweg. Sie sind die Grundlagen für Selbstbestimmung, Mündigkeit und Bildungsgerechtigkeit. Selbstredend kommen diese bildungspolitischen Ziele im AfD-Kosmos nicht vor. Selbst die Ziele, die im Antrag vorkommen, werden mit der AfD nicht zu erreichen sein; ganz im Gegenteil. Wenn sich die AfD ernsthaft um die sächsische Wirtschaft sorgen würde, dann würde sie aufhören, das gesellschaftliche Klima in unserem Land zu vergiften. Es wird Sie nicht überraschen, dass dieser Satz von mir kommt. Mir ist auch völlig klar, dass diese Botschaft bei Ihnen überhaupt nicht mehr ankommt, aber vielleicht sollten Sie genau dorthin hören, an wen Sie diesen Antrag richten: an die Wirtschaft selbst. Beispielsweise veröffentlichte der Branchenverband Bitkom ein Papier unter der Überschrift: „AfD-Positionen schaden Deutschlands Digitalwirtschaft“. Im Artikel heißt es: „Unter den Bedingungen der AfD-Politik würde sich etwa der IT-Fachkräftemangel massiv verschärfen.“ Dort heißt es weiter: „Wir müssen Willkommenskultur und Vielfalt leben und fördern. Auch beim Thema Bildung stehen die Positionen der AfD den Bedarfen deutscher Unternehmen entgegen. Eine rückwärtsgewandte Politik, die Deutschland von den globalen Entwicklungen der digitalen Wirtschaft entkoppeln will und Grenzen hochzieht, wo wir doch Offenheit brauchen, ist eine massive Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, erklärt: Die Konzepte der AfD förderten einen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Die AfD lehne Zuwanderung ab, obwohl wir Fachkräfte brauchen. Sie sei für eine Abschottung, obwohl der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands auf der Globalisierung fuße. Joachim Ragnitz, Vizechef des ifo Instituts, betont, dass es wichtig sei, dass Unternehmen nach außen Stellung gegen Rechtspopulismus beziehen. Viele sächsische Unternehmen fürchten angesichts der Umfrageergebnisse der AfD einen Imageschaden für Sachsen. So beschreibt es auch der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“. Dem Verein gehören rund hundert Unternehmen in Sachsen an, darunter die Industrie- und Handelskammern, der Chiphersteller Infineon, VW, die Mitteldeutsche Flughafen AG und die SachsenEnergie. Es heißt, es werde zunehmend schwieriger, Menschen für Sachsen als Lebens- und Arbeitsort zu begeistern und davon zu überzeugen, dass die Sachsen durchaus ein gastfreundliches Volk sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die AfD jetzt hier hinstellt und versucht, sich als Sprachrohr der sächsischen Wirtschaft zu generieren, ist das schlichtweg dreist und anmaßend. Die beste Werbung für den Wirtschaftsstandort Sachsen ist Weltoffenheit und Vielfalt – all das, wofür die AfD nicht steht. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Die Wirtschaft würde Ihren Antrag ablehnen. Wir werden es ebenfalls tun. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Friedel spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion will in ihrem Antrag im Punkt II.1 die frühkindliche Bildung verbindlich verankern. Ich frage mich: Wo war die AfD am 1. Juni 2023? Damals haben wir genau das hier im Parlament gemacht. Wir haben das sächsische Kitagesetz novelliert. Darin finden Sie einen sehr großen, völlig neu gestalteten Absatz zum Bildungsauftrag in den sächsischen Kitas. Wir haben diese Novelle am 3. März im Schulausschuss öffentlich angehört. Wo war die AfD? Es ist Ihnen offenbar nicht mehr erinnerlich. Oder: Wir haben diese Kitanovelle am 22. Mai im Schulausschuss beraten und zur Beschlussfassung ans Plenum empfohlen. Wo war denn die AfD? (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Vielleicht hatte Herr Weigand so viel Wahlkampf im Kopf, dass er Ihnen davon nicht berichten konnte, aber auch hier gilt: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Tatsachenfindung in diesem Fall. Die frühkindliche Bildung ist im sächsischen Kitagesetz seit dem 1. Juni 2023 verankert. Im zweiten Punkt fordern Sie eine Aufwertung der Kernfächer Deutsch und Mathe in der Grundschule. Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wurde es schon angesprochen. Haben Sie in den letzten ein, zwei Wochen einmal Zeitung gelesen? Ist Ihnen aufgefallen, dass genau das gerade im Kultusministerium passiert ist, dass sich die Schulen schon seit einigen Wochen darauf vorbereiten? (Zurufe von der AfD) Möglicherweise nicht, aber vielleicht kam auch der Wahlkampf dazwischen. Ich komme zum dritten Punkt: Sie beantragen, dass es sofort verbindliche Mindeststandards zum Übergang auf weiterführende Schulen geben soll. Die gibt es schon seit 1992 in unserem Schulgesetz. Wo war die AfD? – Nein, damals waren Sie tatsächlich noch nicht da, das stimmt. Aber Sie hätten seither 30 Jahre Zeit gehabt, sich mit unserem Bildungssystem vertraut zu machen und zur Kenntnis zu nehmen, dass es zum einen nicht nur die Möglichkeit gibt, ein Schuljahr zu wiederholen, wenn man die verbindlichen Standards nicht erfüllt, sondern dass es zum anderen eine Bildungsempfehlung gibt, die einen durchaus sortierenden Charakter hat. Weiterhin will ich mit einem Gerücht aufräumen. Herr Peschel, Sie sagen: Immer mehr gehen aufs Gymnasium, und das sei alles so schlimm. Schauen Sie sich bitte einmal die Wirklichkeit an! Letzte Woche gab es eine Pressemitteilung des Kultusministeriums zum Thema Bildungsempfehlung. Wenn Sie die durchlesen, dann entdecken Sie: Von denen, die eine Empfehlung fürs Gymnasium haben, gehen 19 % trotzdem auf die Oberschule. Von denen, die eine Empfehlung für die Oberschule haben, gehen nur 6 % trotzdem aufs Gymnasium. Wir haben einen Run auf die Oberschule und nicht auf die Gymnasien. Wenn wir bei Tatsachen sind, noch ein anderer Punkt zu der Frage, wie es sich besser hinbekommen lässt, dass Berufsvorstellungen von jungen Menschen in die MINTRichtung gehen: (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Es gibt eine Menge Untersuchungen dazu – ich führe den Gedanken noch zu Ende, Herr Zwerg, dann gern; denn das bringt uns Redezeit –, dass sich junge Mädchen zum Beispiel viel stärker für MINT-Berufe interessieren – wenn man sie so benennt, wie sie Mädchen gegenüber zu benennen sind. Wenn gefragt wird, willst du einmal Ingenieurin werden, dann sagen viel mehr junge Mädchen Ja, als wenn man sie fragt: Willst du mal Ingenieur werden? Wenn wir immer nur von dem Ingenieur und der Krankenschwester reden und nicht wenigstens ab und an einmal von der Ingenieurin und dem Krankenpfleger, (André Barth, AfD: Und dem Krankenbruder!) dann bildet sich diese Sprache in der Realität ab wie heute. Zweiter Vizepräsident André Wendt: An Mikrofon 5 Kollege Zwerg mit der Zwischenfrage, die bereits zugelassen ist. Bitte schön, Herr Kollege.
Es geht ganz schnell. Frau Friedel, ich wollte nur nachfragen, wie hoch die Prozentzahl derjenigen ist, die eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium bekommen. Sie haben zwei andere Prozentzahlen erwähnt, was davon passiert. Ich wollte gern wissen, wie das in Sachsen ist. Wie hoch ist die Bildungsempfehlung prozentual für das Gymnasium?
Das sage ich Ihnen gern. Das stand in der gleichen Pressemitteilung. Ich kann sie Ihnen auch zuschicken. Bei 51 zu 49 sind wir derzeit, also 51 % der Bildungsempfehlungen sind für das Gymnasium und 49 % der Bildungsempfehlungen für die Oberschule. Wenn Sie nachvollziehen, was ich vorhin gesagt habe, werden Sie feststellen, dass von einem Jahrgang mehr Schülerinnen und Schüler an der Oberschule weitermachen als am Gymnasium. Ich erspare Ihnen jetzt die anderen Punkte Ihres Antrags; denn sie drehen sich um die völlig berechtigte Frage, was wir tun, um Bildung von jungen Menschen noch besser zu machen. Was sollen wir in Sachsen tun, um die Ausbildungsreife noch besser zu fördern? Das wird Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunktes sein. DIE LINKE hat einen Antrag dazu vorgelegt, zu dem wir sicher intensiv debattieren werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Friedel sprach für die SPD-Fraktion. Damit haben wir die erste Rederunde absolviert. Es gibt noch Bedarf für eine zweite Rederunde, und es spricht für die AfD-Fraktion Kollegin Penz. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Neuhaus-Wartenberg, Sie haben recht: Bildung hat Verfassungsrang. So ähnlich haben Sie es erwähnt. Nur: Wir haben völlig unterschiedliche Auffassungen von Bildung. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Richtig!) Für Sie ist es eine Bespaßungsanlage, für uns ist es Bildung. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Frau Melcher, Sie haben sich weniger mit unserem Antrag befasst. Wahrscheinlich ist Ihnen in der Anhörung entgangen, dass die Vernetzung der datenschutzrechtlichen Sachen aus der CDU-Fraktion kam. Ansonsten haben Sie sich nur darauf eingelassen, uns schlechtzumachen. Aber bitte: Wenn Sie das für Ihr Ego brauchen, machen Sie es einfach. Wenn breit angelegte Studien und Umfragen permanent auf ganzer Linie einen Bildungsverfall sowie fehlende Ausbildungsreife attestieren – ich wiederhole noch einmal: fehlende Ausbildungsreife –, dann ist das aus unserer Sicht nichts anderes als gelebter Verfassungsbruch – ein Verfassungsbruch, der unter anderem auf Lehrermangel, Unterrichtsausfall, leistungsfeindlichen Lehrplänen oder falschen Prioritäten in den Lehrplänen beruht. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir wesentliche Fehler korrigieren und dem Verfassungsrang der Bildung wieder die ursprüngliche Geltung verleihen. Das ist sehr dringend notwendig, meine Damen und Herren. Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin möchte ich selbstverständlich auf die Bedeutung der Bildung für den Arbeitsmarkt eingehen; denn schlechte schulische Bildung führt zu einer mangelhaften Ausbildungsreife. Sie führt zu unbesetzten Lehrstellen und sie führt zu Ausbildungsabbrüchen, weil berufliche Anforderung und schulisches Niveau nicht zusammenpassen. So wies beispielsweise die Leipziger IHK unlängst darauf hin, dass etwa 80 % der Unternehmen eigene Angebote zur Verfügung stellen müssen, um Jugendliche mit nicht ausreichenden schulischen Vorkenntnissen überhaupt in die Ausbildung zu bringen. Werte Kollegen! Was wird in zehn bzw. zwölf Jahren in der Schule vermittelt? Wenn man der IHK Leipzig glauben darf, werden dort weder ausreichende Kenntnisse in Mathematik noch in Informatik, Naturwissenschaften oder Technik vermittelt. Auch was die Fähigkeiten wie Mentalität, Belastbarkeit und Teamfähigkeit betrifft, besteht noch Luft nach oben, so der Leipziger IHK-Präsident. Für den Arbeitsmarkt heißt das: Die Betriebe müssen nachschulen, also Nachhilfe leisten. Schulabgänger landen im Sozialsystem oder in staatlichen Unterstützungsangeboten – im besten Falle für die duale Ausbildung. Der Ruf nach ausländischen Fachkräften und billigen Arbeitskräften ist natürlich die schnelle und vermeintlich einfachste Lösung, zumindest, wenn man die Problemursachen gar nicht erst angehen will. Denn genauso, wie es am politischen Willen für eine gute schulische Bildung hapert, sind auch die staatlichen Ausbildungs- und Unterstützungsangebote bisher eher Marketingmaßnahme als Hilfestellung. Ich möchte es einmal an einem Beispiel ganz konkret machen. Es gibt ein Angebot, das nennt sich Assistierte Ausbildung. Beim Medienservice Sachsen ist von einem gemeinsamen Lösungsansatz, der weiter auf Erfolgskurs sei, die Rede. Der Freistaat Sachsen ergänzt dabei das gesetzliche Angebot der Bundesagentur für Arbeit bereits zum wiederholten Male mit einer Förderung. Die Unternehmen nutzen mit dem Unterstützungsangebot die Möglichkeit, jungen Menschen eine zweite Chance zu geben – so Minister Dulig. Laut der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wurde das Programm „Assistierte Ausbildung“ im Herbst 2022/2023 evaluiert. Ergebnis der Prüfung war eine Bestätigung der Grundausrichtung des Instruments bei gleichzeitigen Vorschlägen und Anregungen zur inhaltlichen strukturellen Weiterentwicklung – was auch immer das heißen mag. Werte Kollegen! In der Anhörung zu unserem Antrag, Leistungen der sächsischen Jugendberufsagenturen zu evaluieren, hat sich das Statement der Sachverständigen zur Assistierten Ausbildung wie folgt angehört: Die Assistierte Ausbildung spielt mit dem Einblick in die Statistiken der Arbeitsagenturen und Jobcenter eine verschwindend geringe Rolle. Praxisuntauglichkeit, Umständlichkeit und eine verschwindend geringe Nachfrage stellen für die Staatsregierung also einen „Erfolgskurs“ dar. Da darf sich niemand wundern, wenn jedes Jahr Tausende Schulabgänger auf der Strecke bleiben und keinen Weg in die Ausbildung finden. Deshalb fordern wir in Punkt 1.6 unseres Antrags, die staatlichen Unterstützungsangebote auf ihre Vermittlungswirksamkeit hin zu evaluieren – was aber stark kritisiert wurde. Wir brauchen keine Selbstbestätigungs- und Werbeevaluierung, sondern Angebote, die den Jugendlichen und den Unternehmen tatsächlich und effektiv helfen. Mäßige Nachfrage und Praxisuntauglichkeit sind für uns jedenfalls keine Erfolgsfaktoren, Herr Dulig. Ich hoffe, er hört es trotz Abwesenheit. Da wir gerade beim Thema Unterstützungsprogramme bzw. Instrumente für Jugendliche sind: Es gibt in Sachsen 13 Jugendberufsagenturen. Diese könnten ohne jeglichen Personalmehraufwand eine wichtige, kompetente Schnittstelle zwischen Schulabgang und Ausbildungsaufnahme sein. (Sabine Friedel, SPD: Sind sie schon!) – In der Anhörung habe ich aber etwas anderes herausgehört, Frau Friedel. Offensichtlich waren wir in zwei verschiedenen Anhörungen. (Zuruf von der AfD: Frau Friedel, da waren Sie gar nicht dabei!) Deshalb möchte ich mit den Erkenntnissen aus der Anhörung zu unserem Antrag noch einmal ausdrücklich für die Sichtbarkeit und die Evaluierung der JBA werben; denn auch dieses Instrument hat der Wirtschaftsminister bisher mehr zur Werbung in eigener Sache genutzt, als es wirklich im Interesse von Jugendlichen und Unternehmen voranzutreiben. Werte Kolleginnen! Frühkindliche Bildung, Schulbildung und Ausbildung müssen zusammen gedacht werden. Nur so kann es uns gelingen, den Bildungsverfall zu stoppen und die Ausbildungsreife für unsere Fachkräfte von morgen sicherzustellen. Noch eine Sache, an die CDU gerichtet, zu Ihrer Unterstützung für Lehrer: Zum Beispiel wurden im Bereich des LaSuB Bautzen 59 Verträge von Schulassistenten nicht entfristet, 20 weitere Schulverwaltungsassistenten wurden nicht entfristet. Ist das Ihre vollumfängliche Unterstützung für Lehrer? Wie gesagt: Bildung gesamtheitlich denken. Herr Gasse, Sie haben immer nur die Hälfte der Wahrheit erzählt. Danke. (Beifall bei der AfD)
Jetzt käme die CDU zu Wort, so denn Redebedarf bestünde. – Das ist nicht der Fall. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Kann ich nicht feststellen. Dann ist jetzt die Staatsregierung am Zuge. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Piwarz.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass es dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion wieder einmal an der notwendigen Substanz und Qualität mangelt und allein schon die Bestandsanalyse fehlerhaft ist, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner hinreichend thematisiert. Dieser schlagwortartige und schlagwortorientierte Gemischtwarenladen bildungspolitischer Forderungen ist altbekannt und nichts wirklich Neues. Es ist aber angezeigt, einiges klarzustellen. Der hohe Fachkräftebedarf ist der demografischen Entwicklung geschuldet. Und deshalb bleiben Ausbildungsplätze unbesetzt. Umso mehr müssen wir über den gesamten Bildungsprozess von der frühkindlichen Bildung bis zur Berufs- und Weiterbildung gute Rahmenbedingungen schaffen. (Zuruf von der AfD: Diese Entwicklungen sind seit Jahren bekannt!) Jeder soll sein Potenzial ausschöpfen, seine Talente entfalten. Natürlich müssen wir sicherstellen, dass die angehenden Auszubildenden über das anwendungsbereite Wissen und die Kompetenzen für eine erfolgreiche Berufsausbildung verfügen. Ja, bei der Quote der Schüler ohne Hauptschulabschluss besteht Handlungsbedarf. Aber in diesen gut 8 % sind fast 4 % Schülerinnen und Schüler enthalten, die einen Abschluss im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung oder im Förderschwerpunkt Lernen erworben haben. Hier müssen Sie schon etwas genauer hinschauen und dürfen diese Schüler nicht als „Schüler ohne Abschluss“ pauschal diskriminieren. Und ja, die deutschen PISA-Ergebnisse, die im Dezember letzten Jahres veröffentlicht wurden, zeigen auf, dass wir die Basiskompetenzen – also Lesen, Schreiben und Rechnen – stärken müssen. Trotz unserer vergleichsweise guten Ergebnisse im Ländervergleich – diesen bietet nur der IQB-Bildungstrend – lehnen wir uns nicht zurück, ganz im Gegenteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bildung ist ein Prozess, der mit der Geburt beginnt, grundsätzlich individuell und lebenslang verläuft.“
– Nein, im Moment nicht. – Mit diesem Zitat leitet der Sächsische Kita-Bildungsplan in die verbindlichen Leitlinien für die pädagogischen Fachkräfte in unseren Kindertageseinrichtungen ein. Dieses Hohe Haus – Sabine Friedel hat darauf hingewiesen – hat die Verbindlichkeit des Bildungsplans in § 2 Abs. 1 Satz 5 mit der Novelle des Kitagesetzes am 1. Juni 2023 verankert. Sie wissen, dass wir den frühkindlichen Bereich weiter stärken. Dafür entwickeln wir derzeit den Kitabildungsplan weiter, der zukünftig stärker an verbindlichen Bildungsinhalten – insbesondere im Vorschuljahr – ausgerichtet sein wird. Erlauben Sie mir, bei dieser Gelegenheit noch einmal auf das Thema Sprach-Kitas einzugehen, weil Sie, Herr Kollege Peschel, dabei meines Erachtens etwas missverstanden haben. Es geht bei der sprachlichen Förderung, wie wir sie konzipieren, nicht um die Einzelbetreuung durch zusätzliches Personal am Kind, sondern um die Befähigung der in den Einrichtungen tätigen Erzieherinnen und Erzieher, dies jedem Kind zuteilwerden zu lassen. Das Prinzip guter Fachberatung – das wir ganz selbstverständlich im Schulbereich, aber auch im Kitabereich kennen – wird genau durch diese Kräfte, die Sie kritisiert haben, durch die Stellen, die wir auf Landkreisebene schaffen, gewährleistet. Wir haben damit die Möglichkeit, dass nicht nur 11 % der Kinder in den Genuss dieser Förderung kommen, sondern zukünftig alle Kinder. Ich halte das für einen wesentlichen qualitativen Fortschritt. (Beifall bei der CDU und der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Noch eine Anmerkung sei mir gestattet. Sie haben das Hohelied auf die sprachliche Bildung aller Kinder, insbesondere derer mit Migrationshintergrund, gesungen. Ich kann Ihnen dabei nur voll und ganz zustimmen. Sprache ist der wichtigste Zugang zur Bildung und der wichtigste Zugang zur Integration. Allerdings kann ich mich noch gut daran erinnern, dass Ihre Fraktion vor noch nicht allzu langer Zeit für einen großen Teil der Kinder mit Migrationshintergrund genau das abgelehnt hat; stattdessen hat sie ausschließlich herkunftssprachlichen Unterricht gefordert. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, natürlich! Für Flüchtlinge, die auch wieder gehen!) Sie müssen sich schon irgendwann einmal entscheiden, wofür Sie stehen. Das ist jedenfalls ziemlich inkonsequent. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Schuljahr werden wir erstmals verbindlich an allen Grundschulen zentral gestellte Lernstandserhebungen am Ende der Klassenstufe 2 in den Fächern Deutsch und Mathematik durchführen. Damit stellen wir den Lehrkräften ein auf sächsische Gegebenheiten zugeschnittenes Instrument zur pädagogischen Diagnostik zur Verfügung. Es dient dazu, am Ende des Anfangsunterrichts – also der Einheit der Klassenstufen 1 und 2 – eine gezielte Förderung für die verbleibenden zwei Jahre der Grundschulzeit abzuleiten. Nicht zuletzt haben wir entschieden, die Fächer Deutsch und Sachunterricht zu stärken. Das heißt, die bisher für die allgemeine Förderung in der Schuleingangsphase 1 verankerten zwei Wochenstunden werden dem Fach Sachunterricht in Klassenstufe 1 und dem Fach Deutsch in Klassenstufe 2 zugewiesen. Damit erfolgt keine Kürzung des Anfangsunterrichts, sondern diese Stunden kommen vielmehr allen Schülerinnen und Schülern zugute. Unabhängig davon bleiben die Stunden zur individuellen Förderung in der Stundentafel erhalten. Das sind in der Zusammenschau für die Klassenstufen 1 und 2 pro Klasse weiterhin vier Wochenstunden. In einem zweiten Schritt soll die Erhöhung in den Klassenstufen 3 und 4 in den Fächern Deutsch und Sachunterricht auf insgesamt zehn Wochenstunden ab dem Schuljahr 2025/2026 erfolgen. Dafür braucht es dann zusätzliche Ressourcen, für die ich schon einmal jetzt geworben haben will. In Mathematik sind wir bereits jetzt mit durchgängig fünf Wochenstunden in allen Klassenstufen der Grundschule gut aufgestellt, und das gilt auch fachlich. Mit dem Übergang an die weiterführenden Schulen müssen die basalen Kompetenzen sitzen. Deshalb haben wir konkrete Maßnahmen dazu erarbeitet und setzen diese auch um. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In allen Schularten im Freistaat Sachsen beträgt der Anteil der MINT-Fächer am Gesamtunterricht schon jetzt rund 30 %. Blickt man auf die Stundentafeln der weiterführenden Schulen, wird deutlich, dass die Stundenzahlen in dem Bereich signifikant über denen der anderen Fachgebiete liegen und dass Sachsen mit den umfangreichsten MINT-Unterricht in Deutschland hat. Sie fordern, den Fächerkanon am MINT-Unterricht auszurichten. Was immer das meint, ein Fach Wirtschaft einzuführen, bleiben Sie – wie immer – unkonkret und die Antwort schuldig, in welchem Fachgebiet dann Stunden wegfallen sollen; denn der Schultag für die Schülerinnen und Schüler kann nicht beliebig erweitert werden. Wir werden im Rahmen des Projekts „Bildungsland Sachsen 2030“ auch den Fächerkanon und die Lehrpläne unter die Lupe nehmen. Änderungen müssen allerdings sorgfältig abgewogen werden. Aber eines sage ich bereits jetzt ganz klar: Mit mir wird es keine einseitige, wie auch immer ideologisch begrenzte, sondern ganzheitliche Bildung geben. Bildung, die neben einer erstklassigen MINT-Förderung die sprachlichen Kompetenzen, das Wissen über die Geschichte und besonders die Medien- und politische Bildung berücksichtigt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren bereits den MINT-Bereich modernisiert. Sachsen gehört zu den wenigen Ländern mit einem verpflichtenden Informatikunterricht ab Klassenstufe 7. Informatik kann seit diesem Schuljahr – zunächst an ausgewählten Gymnasien – als Leistungskursfach unterrichtet werden. Wir haben drei Netzwerke von M.I.T.-Oberschulen und Gymnasien etabliert und damit ein Stück weit die berufliche Orientierung im Bereich Medien, Informatik und digitale Technik verbessert. Lehrpläne in der gymnasialen Oberstufe wurden im Zusammenhang mit den KMKBildungsstandards in Biologie, Chemie und Physik gerade überarbeitet. Für die künftige Sicherung des Fachkräftebedarfs sehen wir neben einem guten MINT-Unterricht aber auch andere Aktivitäten als wichtig an. Unsere Schulen kooperieren mit zahlreichen außerschulischen Partnern und besuchen außerschulische Lernorte. Besonders möchte ich auf das neue Bildungsprogramm MINT-HUB Sachsen verweisen. Neben dem Kultusministerium, der SCHULEWIRTSCHAFT Sachsen und der Wissensfabrik-Unternehmen für Deutschland e. V. unterstützt Teach First Deutschland dieses Projekt. Damit können Schulen kostenfrei unter anderem Bildungsangebote der Wissensfabrik nutzen. Durch Teach First wird zusätzliches Personal als Lernbegleiter akquiriert und ausgebildet, welches die Angebote an den Schulen umsetzt. Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler gezielt für eine Ausbildung oder ein Studium im MINT-Bereich zu begeistern. Dabei ziehen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft an einem Strang. Schließlich ist Ihr Antrag beim Thema Jugendberufsagentur nicht zielführend. Seit 2019 unterstützt das SMWA mit dem Förderprogramm „Jugendberufsagentur Sachsen“ die Etablierung und Weiterentwicklung der Jugendberufsagenturen in den Landkreisen und kreisfreien Städten. In der dritten Förderrunde ab 2025 ist – neben der Förderung der regionalen Jugendberufsagenturen – geplant, verstärkt Themen wie Verstetigung, Evaluation, gemeinsames Leitbild und Monitoring zu behandeln. Die Programme und Angebote zur Unterstützung in Zuständigkeit des SMWA werden regelmäßig evaluiert. Im Ergebnis und mit Blick auf eine bedarfsorientierte Förderpolitik wurden einzelne Ansätze nicht fortgeführt, sind neu ausgerichtet oder in einer nachhaltigen Landesförderung, beispielsweise der Landesrichtlinie „Berufliche Bildung“, verankert worden. Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Dieser Antrag dokumentiert Ihre Arbeit im Hohen Hause: nichts Konkretes, nichts Neues, keine eigenen Ideen. Sie kopieren stattdessen dreist und außerdem schlecht zusammen, was andere – das ist mir wichtig – in konsequenter Arbeit für Sachsen längst umsetzen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Diesen Antrag braucht es also nicht. Ich bitte das Hohe Haus, ihn abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir wissen, dass unsere Anträge abgelehnt werden. Herr Piwarz, Sie haben es begründet. Es ist wie immer, die AfD würde schlechte Hausaufgaben machen. Sie als Minister haben sowieso einen Wissensvorteil. Ich begreife das aber nicht. Uns fehlen demnächst 150 000 Fachkräfte. Wir als AfD machen Vorschläge, wie wir Kinder und Jugendliche begeistern können, in Sachsen etwas zu lernen und zu studieren. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) In Ihrer arroganten und überheblichen Art behaupten Sie, alles, was wir hier an den Tag bringen, sei falsch. Wir sind doch die Einzigen, die sich ernsthaft hierzu Gedanken machen. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei den LINKEN und der SPD) Sie rufen und sagen, wir brauchen Ausländer, die Fachkräfte sind. Es sind Menschen mit Leistungswillen, die hierherkommen, um dieses Land voranzubringen und gute Löhne zu bekommen. Dann kommen die LINKEN und sagen: Wir machen eine Lifestyle-Gesellschaft. Nein, nur das Leistungsprinzip wird über kurz oder lang in diesem Land wieder Einzug halten. (Beifall bei der AfD) Nur dann werden wir es schaffen, eines Tages Ihren Mindestlohn von 15, 16 Euro umzusetzen, weil wir mit einem Leistungsprinzip gute Produkte weltweit verkaufen können. (Zurufe von der SPD) Deshalb ist dieser AfD-Antrag umso wichtiger und umso besser. Ich hoffe, dass Sie dem zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Das war das Schlusswort der einbringenden Fraktion, vorgetragen von Herrn Kollegen Peschel. Jetzt, meine Damen und Herren, stelle ich die Drucksache 7/15991 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/15991 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Schule ist mehr als nur Modernisierungsmaßnahmen mit Beginn des Schuljahres Drucksache 7/15943, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose, Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die einbringende Fraktion DIE LINKE bringt jetzt Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg den Antrag zur Sprache.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Wie ich bereits vorhin angekündigt habe, haben wir konkrete Vorstellungen davon, was bildungstechnisch zu tun ist. In allererster Linie möchte ich einen Grundsatz deutlich klarstellen, dem sich alles unterordnet: Bildung ist ein Menschenrecht und ist und bleibt Aufgabe des Staates. Dahinter setzen wir erst einmal einen Punkt. Wir alle haben noch die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie vor Augen. Die muss und will ich nicht referieren. Fakt ist aber, dass der flächendeckende Mangel an Lehrkräften seit Jahren bekannt ist. Wir wussten, dass das auf uns zukommt. Dennoch wurden zu wenige Änderungen der Lehrpläne mit Blick auf das Wesentliche vorgenommen. Jenseits davon sind die Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen nach wie vor mit zu vielen bürokratischen Verwaltungsvorgängen befasst. Schülerinnen und Schüler werden kaum oder gar nicht in die Entwicklung von Lerninhalten und -prozessen eingebunden. Nicht völlig unbegründet fordert nun der Landesschülerrat, das Lernfeld Glück als Querschnittsthema in der Schule zu implementieren. Wie, ob und überhaupt – darüber kann man sicher diskutieren. Genauso machen sich junge Leute auf den Weg und wollen darüber diskutieren, dass Hausaufgaben abgeschafft gehören und dass wir in den weiterführenden Schulen einen späteren Schulbeginn ermöglichen. Dahinter steckt doch etwas. Stress und Frustration sind Alltag an der Schule. Die Jugendlichen wissen oftmals nicht, wie sie diese Situation bewältigen können und sollen, wenn auf den einen Stress bereits der nächste folgt. Deshalb ist es richtig, grundsätzlich darüber nachzudenken, dass wir Schule verändern und an die Realität anpassen müssen. Wir haben uns darüber gefreut, dass Sie, nachdem wir seit vier Jahren unaufhörlich einen runden Tisch zur Zukunft des Schulwesens fordern, das Projekt „Bildungsland 2030“ in Gang gesetzt haben. Diesbezüglich haben Sie uns an Ihrer Seite. Expertinnen und Experten konnten beraten. Es gab einen öffentlichen Beteiligungsprozess und es sind Handlungsempfehlungen erarbeitet worden. Das finden wir gut. Auch wir haben uns mit den Expert(inn)en, den Unterricht: Reform- und jetzt vorbereiten und 2024/2025 umsetzen! der Fraktion DIE LINKE Lehrer(inne)n, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern in öffentlichen Fachgesprächen ausgetauscht, vor allem über die Frage, was jetzt zu tun ist, welche Maßnahmen nicht mehr bis 2030 warten können, und welche Vorschläge nicht in der Schublade „Bildungsland“ verschwinden dürfen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass unsere Erkenntnisse überhaupt nicht so weit weg sind von denen des Kultusministeriums, aber warten kann niemand mehr. Die Sommerferien müssen genutzt werden, um das nächste Schuljahr bestmöglich vorzubereiten. Im Alltag der Schülerinnen und Schüler sollte endlich spürbar gemacht werden, dass verstanden wird, worum es geht, und dass sich tatsächlich etwas ändert. Wir haben uns Gedanken gemacht und haben Vorschläge erarbeitet. Diese decken sich ebenfalls mit den Ergebnissen des Bildungslandes 2030, den Handlungsempfehlungen der Bildungsforen sowie den Kernforderungen des vom Landeselternrat Sachsen veröffentlichten Positionspapieres 2024. Ich möchte auf einige Punkte eingehen. Erstens, die Modernisierung des Unterrichts. Die Frage, „Wozu brauche ich das später denn mal?“, bleibt mit Blick in die Lehrpläne auch heute nicht gut genug beantwortet, und wir alle kennen diese Frage. Deshalb braucht es eine Anpassung der Lehrpläne, sodass die Schülerinnen und Schüler in die eigenen Lernprozesse einbezogen werden und erkennen können, warum Lehrinhalte sinnvoll oder nicht sinnvoll sind. Wir wollen Möglichkeiten zur Kooperation von Schülerinnen und Schüler untereinander, aber auch mit Experten aus der praktischen Arbeitswelt schaffen. Zusammenhalt, gegenseitige Unterstützung und das Kennenlernen neuer Perspektiven muss meiner Meinung nach zum Schulalltag gehören. Nur dann kann konstruktiver Austausch entstehen und Probleme und Themen miteinander verhandelt und gelöst werden. Dazu müssen aber demokratische Mitbestimmungsprozesse im Unterricht sowie im Schulalltag verankert werden. Zweitens, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern. Wie oft haben wir schon über die multiprofessionellen Teams gesprochen – aber wo sind die denn überall? Wir haben damit Schwierigkeiten. Sie werden an allen Schulen dringend gebraucht, genauso wie eine Arbeitszeiterfassung für alle Lehrerinnen und Lehrer. Die Studie der GEW zeigt, wie hoch die Mehrarbeit bei Lehrer(inne)n ist und welche Ausmaße mittlerweile Verwaltungsarbeit einnimmt. Wenn Klassenlehrer(innen) – und das ist ein ganz praktisches Beispiel – mitteilen, dass sie es nicht mehr schaffen, eine Klassenfahrt zu organisieren, finde ich, ist das ein echtes Problem. Das geht überhaupt nicht, hier müssen dringend Verwaltungsassistentinnen und -assistenten zur Stelle sein, die solche Aufgaben übernehmen können, wenn es notwendig ist. Drittens, die schnelle und spürbare Senkung der Belastung von Familien. Zur Entlastung gehört nicht nur ein kostenfreies Mittagessen, sondern es geht auch um psychische Entlastung. Immer noch sind die Folgen von Corona in den Familien, unter den Lehrkräften und bei unfassbar vielen Schülern ein Thema und spürbar. Mittlerweile ist der Lebensalltag für viele von unfassbarem Druck und Stress geprägt. Das macht es zwingend notwendig, in den Schulen schnellere und bessere psychologische Unterstützung für Schülerinnen und Schüler bereitzustellen. Parallel schließen wir uns der wichtigen Forderung des Landeselternrates an, einen Nachteilsausgleich bei Dyskalkulie bereitzustellen sowie die Inklusion an allen Schulen zu stärken. Im Übrigen ist das keine neue Forderung unsererseits. Viertens, die Reformierung des Lehramtsstudiums. Über die im Februar veröffentlichte Studie „Neue Lehrkräfte braucht das Land – Herausforderungen und Handlungsempfehlungen für die Lehrkräfteausbildung in Deutschland 2024“ von Mark Rackles habe ich mit dem Verfasser in der letzten Woche diskutiert. Wir waren uns einig, dass es dringend Reformen in der Lehramtsausbildung braucht. Studierende müssen von Beginn an die Möglichkeit haben, die Praxis und den Schulalltag kennenzulernen. Außerdem ist die Prüfungslast aufgrund der Doppelbelastung durch Bachelor, Master und Staatsexamen viel zu hoch. Hier muss dringend etwas getan werden. Eine hohe Abbruchquote bei den Studierenden ist daher nicht verwunderlich. Die tatsächlichen Gründe müssen zügig evaluiert werden, damit uns in Zukunft nicht noch mehr Lehrkräfte verloren gehen. (Beifall bei den LINKEN) Grundsätzlich meinen wir, dass das Projekt „Bildungsland 2030“ eine gute Sache ist. Wir müssen jetzt aber ganz schnell anfangen, das Projekt umzusetzen. Daher fordern wird, dass der Landesbildungsrat nach § 63 Sächsisches Schulgesetz die Umsetzung fachlich vorantreibt, kritisch begleitet sowie dem Landtag regelmäßig über den Stand der Umsetzung berichtet. Bei alldem gilt grundsätzlich: Ohne Moos nix los. Für den kommenden Entwurf des Staatshaushaltsplans erwarten wir daher, dass die Bildungsausgaben von Bund, Land und Kommunen auf 6 % des Bruttoinlandprodukts erhöht werden. Außerdem brauchen wir ein auskömmlich finanziertes, umfassendes Investitionsprogramm, damit der Ausbau von Gemeinschaftsschulen weiter vorangetrieben werden kann. Es gibt also einiges zu tun, wenn Schülerinnen und Schüler nicht mehr wissen, wie Zusammenhalt und ein demokratisches Miteinander funktionieren. Wenn sie nur getrieben werden, möglichst gute Noten zu schreiben – wenn sie es zumindest so empfinden –, möglichst schnell eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen, um möglichst schnell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und dann in Jobs zu arbeiten, die schlecht oder wenigstens nicht so gut bezahlt sind und gar nicht den individuellen Fähigkeiten entsprechen, geht das gesellschaftlich schief. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Ich kann nur sagen: Wir haben das verstanden. Ich denke, einige im Landtag haben es ebenfalls verstanden. Deshalb knüpfe ich an Frau Penz an – zum Schure –: Her mit dem angenehmen Leben – wenigstens in der Schule – und her mit der Bildungsgerechtigkeit! Haben Sie vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Der Antrag ist eingebracht. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg sprach für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt folgt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Firmenich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns heute am Ende der Tagesordnung nach zwei Tagen Plenardebatte mit Bildung befassen, ist eigentlich schade. Ich meine, dass Bildung mehr Priorität verdient hat. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie können auch einen Antrag stellen! Wir machen das!) Liebe Luise Neuhaus-Wartenberg, den ersten Teil des Titels eures Antrags würde ich glatt unterschreiben, denn Schule ist tatsächlich mehr als nur Unterricht. Deshalb stimmt es auch, dass Schule ein Ort der Gemeinschaft, ein Lern- und Lebensort ist. Jungen Menschen Bildung zu vermitteln heißt, sie nicht nur mit Wissen zu füttern, sondern sie in ihrer individuellen Persönlichkeitsentwicklung ganzheitlich zu fördern, ihnen Werte und Lebenskompetenzen zu vermitteln, damit sie zu guten Menschen heranwachsen können. Um auf deinen Redebeitrag zurückzukommen: Musik und Kunst gehören für mich genauso dazu. Nach unserem Verständnis beginnt das bereits in der Kita und nicht erst in der Schule. Eine afrikanische Weisheit sagt: „Um ein Kind großzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf.“ Da ist etwas dran. Wir haben zwar kein ganzes Dorf, aber ganz viele Akteure, die sich um bestmögliche Bildung unserer Kinder kümmern, angefangen bei den Eltern. Doch nun einmal konkret zu eurem Antrag. Die PISAErgebnisse zeigen deutschlandweit einen Rückgang wichtiger grundlegender, basaler Kompetenzen, wobei Sachsen noch ganz gut dasteht. Doch das ist relativ und kann uns nicht zufriedenstellen. Die Ursachen sind vielfältig: Die Coronazeit, Unterrichtsausfall aufgrund des Lehrermangels und – auch das gehört zur Wahrheit – die Zuwanderung vieler Kinder und Jugendlicher, die in unser Schulsystem integriert werden müssen. Viele von ihnen bringen nur geringe Vorkenntnisse mit und müssen erst einmal die deutsche Sprache erlernen, um überhaupt erfolgreich am Unterricht teilnehmen zu können. Das sind nicht alle Gründe, aber vielleicht die wichtigsten. Nun legt uns eure Fraktion einen Antrag mit einem Konvolut an Maßnahmen vor, die zum neuen Schuljahr 2024/ 2025 umgesetzt werden sollen. Die Lehrpläne zu modernisieren ist richtig. Das ist aber bereits in Arbeit. Dieser Prozess braucht etwas Zeit, wenn das Ergebnis gut werden soll. Die Stundentafel der Grundschule wird im kommenden Schuljahr um je eine Stunde in Deutsch und Sachkundeunterricht ergänzt. Das haben wir schon gehört. Schülerinnen und Schüler können auch schon jetzt in die eigenen Lernprozesse einbezogen werden; denn die Arbeit an Projekten in Gruppen, der Besuch außerschulischer Lernorte oder das Einbeziehen von Partnern aus der Praxis ist nicht nur bereits jetzt möglich, sondern es wird an vielen Schulen in Sachsen schon seit langem so gemacht. Im Lehrplan gibt es dafür Freiraum, den die Lehrkräfte individuell nutzen können. Die demokratische Mitbestimmung ist im Sächsischen Schulgesetz verankert und passiert an unseren Schulen – übrigens nicht erst an den Schulen, sondern schon in der Kita werden Kinder altersgemäß in Entscheidungsprozesse einbezogen. Vieles von dem, was ihr fordert, wurde bereits im Strategieprozess zum Bildungsland Sachsen 2030 mit Experten, Wissenschaftlern, Schülern und Eltern – also mit allen am Prozess Beteiligten – diskutiert und mit entsprechenden Handlungsempfehlungen in dieser Strategie unterlegt. Das geht über die zeitgemäße Anpassung der Lehrpläne hinaus. Sie beziehen sich auch auf moderne Methoden der Wissensvermittlung, was mir persönlich sehr gefällt und am Herzen liegt. Bürokratieabbau und Entlastung des Lehrpersonals ist unbestritten ein wichtiges Thema. Nicht ohne Grund haben wir in Sachsen eine ganze Reihe von Assistenzprogrammen geschaffen, um die Schulen zu unterstützen. Dazu gehören die Schulverwaltungsassistenten genauso wie die Schulassistenten und letztlich auch die Inklusionsassistenten. Auch Schulsozialarbeiter zählen dazu, und sie alle sind Teil multiprofessioneller Teams. Diese Unterstützer sind wertvoll. Die Verwaltung des Unterstützungssystems ist allerdings zu aufwendig. Hierbei ist eine Zusammenfassung und Vereinfachung notwendig. Darüber hinaus wollen wir den Schulen mehr Eigenverantwortung geben. Wir wollen sie in die Lage versetzen, zielgerichtet und bedarfsgerecht Hilfe zu organisieren, beispielsweise mit einem Globalbudget, das wir den Schulen zur Verfügung stellen. Ihr wollt Assistenzkräfte für alle Schulen. Liebe Luise, ich glaube, da müssen wir uns ehrlich machen: Für jede Schule können wir uns das nicht leisten, finanziell nicht, aufgrund fehlender Fachkräfte nicht. Und ich glaube: Letztlich besteht nicht an jeder kleinen Schule Bedarf dafür. Wir wollen das Unterstützungssystem weiter ausbauen, doch dazu müssen wir die Grundlagen im nächsten Doppelhaushalt legen; das geht mit diesem Antrag heute Abend nicht. Das trifft im Übrigen auch auf die Forderung nach den 6 % des Bruttoinlandsproduktes zu, was ihr in eurem Punkt III. formuliert habt. Was die Erfassung der Arbeitszeit der sächsischen Lehrkräfte anbetrifft, so ist das nicht ganz so profan, denn mit einer Stechuhr funktioniert das nicht. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Wie bemisst man am realistischsten die Arbeitszeit von Lehrkräften? Dazu läuft in Sachsen eine Studie, die die Grundlagen für weitere Entscheidungen zur Unterrichtsversorgung und zum Bedarf von Assistenzkräften liefern soll. Aber soweit mir bekannt ist, liegen die Ergebnisse noch nicht vor. Da brauchen wir noch etwas Geduld. Das Thema kostenfreies Mittagessen haben wir hier schon mehrfach diskutiert, und an unserer Position dazu hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb spare ich mir weitere Ausführungen. Worüber wir aber reden können, ist das Thema Inklusion. Wir haben in unserem Schulgesetz mit dem § 4 c einen extra Paragraf für Inklusion, der einem sehr vernünftigen Grundsatz folgt: Inklusion muss sich in erster Linie an den Bedarfen des betroffenen Kindes ausrichten, und zwar ganz individuell. Da kann die Inklusion in einer Regelschule der richtige Weg sein oder aber die Beschulung in einer speziellen Förderschule. Hier geht es nicht um Ideologie, sondern um Menschen mit ganz individuellen Förderbedarfen, die entsprechend geeignete Rahmenbedingungen verlangen, räumliche genauso wie personelle. Wenn man aber diese Bedingungen an Regelschulen nicht schaffen kann, dann ist Inklusion verantwortungslos gegenüber dem betreffenden Kind und wird auch den anderen Kindern nicht gerecht. Ich komme nun zur geforderten Reform des Lehramtsstudiums. Sicher kann man über das Vorziehen der Praktika innerhalb des Lehramtsstudiums reden, und auch die Studieninhalte müssen sich an die Herausforderungen der Zeit anpassen. Ich denke da beispielsweise an die Chancen und Risiken der Digitalisierung. Die Prüfungslast zu verringern klingt zwar gut, ist aber so einfach nicht möglich. Die Ausbildung junger Lehrkräfte folgt den Vorgaben der KMK und ist Voraussetzung für die deutschlandweite Anerkennung der Abschlüsse; „ein Lehramtsstudium light“ erfüllt diese nicht. Es entspricht auch nicht unserem Anspruch an eine grundständig ausgebildete Lehrkraft, die schließlich unsere Kinder pädagogisch und fachlich zu einem bestmöglichen Schulabschluss führen soll und sie so auf eine erfolgreiche berufliche Zukunft vorbereitet. Vorstellen kann ich mir allerdings beim Lehramt für Oberschule, dass sich dort eine Verschiebung des Schwerpunktes in Richtung der pädagogischen Fächer anbietet und dass das auch der Studienerfolgsquote guttun würde. Ich denke, dass ein Oberschullehrer kein studierter Mathematiker sein muss, aber er muss in der Lage sein, den jungen Menschen Wissen und Lebenskompetenz zu vermitteln. Dafür braucht er in erster Linie Sozialkompetenz und pädagogisches Geschick. Richtig ist, dass bei der Studienerfolgsquote in den Lehramtsstudiengängen Luft nach oben ist. Es liegt in unserem Interesse, dass Lehramtsstudierende ihre Prüfungen bestehen und ihr Studium erfolgreich abschließen. Studienerfolgsprojekte an den Hochschulen bieten den jungen Leuten dabei Unterstützung an. Diese Projekte müssen fortgesetzt werden. Einige Vorschläge eures Antrages sind dem Grunde nach sicherlich nicht falsch. Andererseits fehlen wichtige Punkte. Für uns beginnt die Schulvorbereitung nämlich bereits in der Kita, und wir werden diese Aufgabe sehr verbindlich im neuen Bildungsplan festschreiben. Die schulische Integration zugewanderter junger Menschen verlangt neue Wege. Spracherwerb ist primär, aber mit Blick auf Defizite in der Vorbildung macht es oft keinen Sinn, jeden in die Regelschule integrieren zu wollen. Hier brauchen wir angepasste Bildungswege. Mit Blick auf den Strategieprozess „Bildungsland Sachsen 2030“ und die Maßnahmen des Wissenschaftsministeriums ist vieles von dem, was euer Antrag fordert, schon jetzt aufs Gleis gesetzt. Deshalb ist euer Antrag gut gemeint, aber entbehrlich, und wir lehnen ihn deshalb ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Staatsministers Christian Piwarz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz – weil Frau Firmenich das nicht explizit angesprochen hat – auf die Schulassistenten eingehen. Ich betone: Es geht nur um den Bereich des LaSuB in Bautzen. Dort wurden 61 Verträge entfristet, 58 wurden nicht entfristet. Das heißt, dort hat eine Halbierung der Stellen stattgefunden. Das möchte ich betonen. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Echt?) Nun legt uns DIE LINKE einen Antrag vor, in dem sie sich unter anderem auf die Forderungen des Landeselternrates aus dem Positionspapier 2024 zur Bildung bezieht. Einige dieser Forderungen könnten sich bereits in Planung bzw. in Umsetzung befinden, hätten Sie, meine Damen und Herren der LINKEN, nicht die Anträge der AfD stets aus ideologischen Gründen abgelehnt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir haben immerhin Ihren Anträgen zugestimmt. Beispiele: Erstens, kostenloses Schulessen. Wir haben Ihrem Antrag zugestimmt, unseren haben Sie unter Berufung auf Ihre angeblich höhere Moral abgelehnt. Das Essen für Kinder scheint Ihnen also nicht so wichtig zu sein. Der Forderungspunkt ist deshalb blanke Heuchelei. Zweitens, flächendeckender Erhalt der Sprachkitas. Wir haben Ihrem Antrag zugestimmt, unseren haben Sie abgelehnt. Die nächste Heuchelei. Ich kann Ihnen, Herr Piwarz, sagen – weil Sie vorhin die Sprachmentoren erwähnten, dass diese befristet bei den Landkreisen eingestellt wurden –: Die Landkreise wussten kaum, wie sie das machen sollen, für diese befristeten Stellen Mitarbeiter zu finden. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Die Landkreise stöhnen über die Ausführung. Fragen Sie mal bitte bei den Landkreisen nach! Sie werden Ihnen das hoffentlich ganz ehrlich berichten. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Sie hatten zudem keine Hemmungen, bei der AfD abzuschreiben, werte LINKE. – Herr Piwarz, ich bin jetzt fertig mit Ihnen. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz – Beifall und Lachen bei der AfD) Auch hierzu ein paar Beispiele: die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, eine Reform des Lehramtsstudiums, die Bekämpfung des Mobbings an den Schulen, die Stärkung der Oberschulen und praxisorientierter Unterricht – alle Anträge wurden von den LINKEN mit fadenscheinigen Begründungen unter Berufung auf eine bessere Moral abgelehnt. (Sören Voigt, CDU: Blödeln! Protzen!) Der Rest Ihrer Forderungen würde das bereits jetzt kritische Bildungsniveau noch weiter absenken. Dem setzt die AfD entgegen: ein gegliedertes Schulsystem nach dem Leistungsprinzip, Kopfnoten und Noten – diese sind nicht zuletzt Motivation zum Lernen –, einen fachlich soliden Unterricht anstelle von Rahmenlehrplänen nach dem Prinzip „Wünsch dir was“; denn Abschlüsse müssen vergleichbar sein, (Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) sowie Wirtschaftsunterricht und Berufsorientierung auch am Gymnasium, um teure Studien- und Lehrabbrüche zu vermeiden. Mit Niveauabsenkung und Erleichterungen bei Prüfungen bringen Sie dieses Land nicht voran. Vielen Dank. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Das haben Sie bestimmt erwartet. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf Frau Penz eingehen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, auf inhaltliche Positionen der LINKEN einzugehen und eine inhaltliche Debatte zu führen. Stattdessen haben Sie rumgeopfert. (Zuruf der Abg. Romy Penz, AfD) Wahrscheinlich brauchen Sie das für Ihr Ego. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Gelächter bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen Gedanken vorwegschicken: Ich halte es nicht für zielführend, mit einem einzigen parlamentarischen Antrag quasi die Bildungspolitik im Freistaat über Nacht umkrempeln zu wollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber man kann es mal versuchen!) Mit Verlaub: Der Antrag erinnert an das berühmt-berüchtigte Omnibusgesetz, bei dem jeder ergänzt, was gerade dran ist. Im Ergebnis entsteht ein Sammelsurium, das selbst bei wohlwollenden Leserinnen und Lesern etwas Ratlosigkeit zurücklässt. Ich halte einen solchen Rundumschlag nicht für zielführend; denn je mehr Anliegen versammelt werden, desto wahrscheinlicher wird auch Widerspruch zu einzelnen Forderungen erzeugt und umso häufiger werden inhaltliche Ungenauigkeiten und Schnitzer deutlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, inhaltlich können wir BÜNDNISGRÜNE aber durchaus vieles teilen, was in Ihrem Antrag auftaucht: etwa die Forderung nach mehr Mitbestimmung für Schülerinnen und Schüler und nach Rahmenlehrplänen oder auch das Thema multiprofessionelle Teams. Auch mit Punkten zur Arbeitszeiterfassung bei Lehrkräften, mehr Inklusion oder einer Reform des Lehramtsstudiums rennen Sie bei uns offene Türen ein. Kritisch sehe ich aber insbesondere drei Punkte. Erstens, inhaltliche Ungenauigkeit. Im Antragstext heißt es, der Landesbildungsrat soll die Umsetzung von Maßnahmen fachlich vorantreiben und kritisch begleiten. In der Begründung zum Antrag heißt es: „[…] es soll ein unabhängig tätiger, ständiger Bildungsrat eingesetzt werden“. Sofern der Landesbildungsrat gemeint ist, ist dieser gemäß Schulgesetz nicht für die fachliche Umsetzung von Maßnahmen zuständig. Sofern ein neuer Bildungsrat entstehen soll, stellt sich für mich die Frage nach der Legitimation sowie der Zusammensetzung dieses Bildungsrates. Zweitens, die Zeitleiste. Es heißt, die Umsetzung der Maßnahmen soll mit Beginn des nächsten Schuljahres, also im August, quasi übermorgen, beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage, dass das unrealistisch ist. Sie sagen wahrscheinlich, dass es ambitioniert sei. Dies sei Ihnen gegönnt. Hier stellt sich aber die Frage, wie die demokratische Beteiligung an solchen Reformprozessen gewahrt werden soll. Hierbei beißt sich aus meiner Sicht die Katze in den Schwanz. Reform ja, aber bitte ohne Beteiligung; und Beteiligung braucht Zeit, wenn sie ernst genommen wird. Was mich zu drittens führt, nämlich der Frage nach der Autorenschaft des Papiers. Wir befinden uns gerade in einem laufenden Prozess zum Projekt „Bildungsland Sachsen 2023“. Ich habe das Gefühl, der Antrag rauscht einmal querbeet durch die Bildungspolitik im Freistaat. Wie gesagt, das kann man alles machen, aber es sollte doch klar werden, ob es sich hierbei nun um die Beratungsergebnisse aus dem Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ handelt, oder ob es Ihr Wahlprogramm oder die Ergänzung aus Ihrer Fraktion ist. Auch das Forderungspapier des Landeselternrates wird in einem Nebensatz als Quelle genannt, und Sie haben es auch in Ihrer Rede gesagt. Für mich ist das eine Frage der Transparenz. Ist es das Ziel, die Ergebnisse des Projektes „Bildungsland Sachsen 2030“ vorwegzunehmen, oder habe ich eigene Forderungen, die vielleicht auch in einigen Prozessen des Projektes „Bildungsland Sachsen 2030“ aufgemacht wurden? Dann sollte dies aus meiner Sicht kenntlich gemacht werden. Es wird zudem der Eindruck erweckt, dass das Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“ abgeschlossen wäre. Auch das ist aus meiner Sicht irreführend. Das Kultusministerium ist gerade dabei, die Ergebnisse der regionalen Foren zusammenzuführen und ein Gesamtkonzept zu erstellen. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben diesen Prozess immer außerordentlich gelobt. Es ist eine Frage der Fairness, jetzt zu schauen, was das Kultusministerium aus diesem Prozess macht. Eine Vorlage dazu ist bis April angekündigt. Ich halte wenig davon, sich einige Punkte herauszupicken und damit dem Gesamtkonzept vorwegzugreifen. Nun komme ich zu meinem letzten Punkt. Im Staatshaushalt sollen insgesamt 6 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung aufgebracht werden, also von Bund, Land und Kommunen gemeinsam. Wir BÜNDNISGRÜNEN unterstützen definitiv ein umfassendes Kooperationsgebot in der Bildung. Ob allerdings die Bildungsausgaben 6 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen, obliegt nicht nur dem Freistaat oder zumindest nicht dem sächsischen Haushaltsgesetzgeber. Im Freistaat fließt jeder fünfte Euro in die Bildung. Die Bildung hat Priorität bei uns im Freistaat, und das ist gut und richtig so. Das werden wir auch fortsetzen. Andere sind herzlich eingeladen, ebenso ihren Beitrag dazu zu leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag bleibt mir festzustellen, dass er hier und da unsere Unterstützung findet, er aber insgesamt doch zu ungenau, zu überlastet und zu überfrachtet ist. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU)
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann einen solchen Antrag mit Wohlwollen oder mit Verachtung betrachten. Nachdem sich die Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung für Letzteres entschieden hat, möchte ich mich dem Wohlwollen zuwenden. Aufgrund der knappen Redezeit kann ich die Überschriften wirklich nur überschriftenmäßig durchgehen. Zu „Modernisierung des Unterrichts“: Da ist das Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“ schon oft genannt worden. Tatsächlich muss man aber doch sagen: Wir kämpfen seit zwei Legislaturperioden dafür – und, liebe Frau Kollegin NeuhausWartenberg, oft gemeinsam –, dass dieser Prozess in Gang kommt, dass sich die Art und Weise, wie Schule gemacht wird, verändert, und dass der Unterricht modernisiert wird – seit zwei Legislaturperioden machen wir das! Da werden wir doch noch zwei Monate warten können und jetzt nicht ganz schnell alles umsetzen, sondern würdigen und uns genau anschauen, was im Rahmen dieses Prozesses passiert ist. Zur zweiten Überschrift: Multiprofessionelle Teams, Assistenzen – und ich nenne auch einmal das Stichwort „Schulsozialarbeit“ –: Ja, davon gerne mehr. Frau Kollegin Firmenich hat völlig zu Recht gesagt, dass uns das im Doppelhaushalt 2025/2026 wieder beschäftigen wird. Aber ich nutze einmal die Gelegenheit – da hier nicht nur der Kultusminister, sondern auch der Finanzminister sitzt – und sage: Wir müssen vor diesem zweiten Schritt erst einmal den ersten Schritt tun. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir müssen es schaffen, diese Systeme über die Landtagswahl hinaus zu retten und zu sichern. Die befristeten Verträge sind angesprochen worden. Der Doppelhaushalt 2025/2026 wird erst nach dem 1. Januar 2025 verabschiedet. Es ist unglaublich wichtig, gerade aus der Praxis heraus, dass solche Assistenzsysteme, solche Arbeitsverhältnisse, nicht abreißen und dass uns das Personal nicht flöten geht, nachdem wir es so händeringend gesucht und irgendwann gefunden haben. Ein dritter Punkt ist das kostenfreie Mittagessen. Das ist total wichtig, und in einer Welt unendlicher Ressourcen wäre genau das auf dem Tableau, aber wir sind nicht in einer Welt unendlicher Ressourcen. Deshalb ist es aus der Sicht der SPD-Fraktion noch wichtiger – damit bin ich wieder bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt –, die frühkindliche Bildung zu stärken, indem wir den Personalschlüssel in den Kindertagesstätten weiter absenken und dafür sorgen, dass das, was wir als Vorschule, als gute Vorbereitung auf die Schulzeit verstehen, mit Personal untersetzen können. Einen kleinen Schlenker zur Kostenfreiheit – zumindest im ersten Schritt im Hort – würden wir auch gern noch sehen. Die vierte Überschrift betrifft die Reformierung des Lehramtsstudiums. Auch das hat eine lange Geschichte. Wir haben im Jahr 2017 ein Positionspapier zur Lehrerbildung vorgestellt, in dem das Thema Ein-Fach-Lehramtsstudium, das duale Studium und Ähnliches, der Master vorkamen. Vor wenigen Wochen hat die Kultusministerkonferenz ein Gesamtreformpaket beschlossen, das sich, finde ich, total gut liest. Es wird wichtig sein, dass wir es schaffen, das auch in Sachsen anschlussfähig und schnell umzusetzen. Wir haben als Koalition Modellstudiengänge eingeführt. Das ist schon einmal ein erster Schritt. Wenn wir das mit dem komplettieren können, was die Kultusministerkonferenz vorsieht, dann ist das umso besser. Alles in allem muss ich sagen: Nein, es wird nicht gelingen, das sächsische Schulsystem über Nacht umzukrempeln, wie es Frau Kollegin Melcher vorhin meinte. Aber das muss auch gar nicht sein. Wir versuchen das Schulsystem seit zwei Legislaturperioden umzukrempeln und sind an der einen oder anderen Stelle sehr erfolgreich. Insofern teile ich etwas die Einschätzung von Frau Kollegin Firmenich: Aus diesen Gründen ist der Antrag entbehrlich, aber trotzdem sehr willkommen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU)
Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ergreift jetzt für die Staatsregierung Herr Staatsminister Piwarz das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Schule mehr als Unterricht ist, schulische Bildung sich stets weiterentwickelt und auf gesellschaftliche Herausforderungen reagieren muss, darüber besteht in weiten Teilen dieses Hohen Hauses grundsätzlich Konsens. Dem sächsischen Schulsystem werden seit vielen Jahren in zahlreichen Leistungsvergleichsstudien zu anderen Bundesländern Spitzenplatzierungen attestiert. Warum? Zuallererst, weil unsere sächsischen Lehrkräfte mit viel Engagement unsere Kinder und Jugendlichen hervorragend unterrichten, aber auch, weil wir im Freistaat Sachsen kontinuierlich und achtsam unser erfolgreiches Bildungssystem weiterentwickeln. Zur Wahrheit gehört auch, dass der nationale wie internationale Trend rückläufiger Kompetenzentwicklungen in den Fächern Deutsch und Mathematik auch in Sachsen angekommen ist. Das wird an den letzten PISA-Ergebnissen und dem IQB-Bildungstrend sichtbar. Ziel einer Weiterentwicklung schulischer Bildung in Sachsen muss es daher sein, einerseits die Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems fortzuschreiben und andererseits auf die kritische Entwicklung im Bereich der Basiskompetenzen zu reagieren. Und genau das tun wir, wohlüberlegt, gut begründet und möglichst so, dass die Schulleitungen und die Lehrkräfte ausreichend Zeit zur Umsetzung haben. Vor diesem Hintergrund habe ich, wie zwischen den Koalitionsfraktionen besprochen, das Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“ gestartet, um in einem breiten Beteiligungsprozess der Frage nachzugehen: Wie soll sich Schule in Sachsen weiterentwickeln? Das Projekt geht jetzt auf die Zielgerade. Das eigens in meinem Haus dafür eingerichtete Projektteam wird die Ergebnisse in Form einer in sich stimmigen Strategie mit konkreten Maßnahmen im Frühjahr, genauer im Mai, vorlegen. Schrittweise wird dann ab dem Schuljahr 2024/2025 mit der Umsetzung begonnen. Alle Prozessschritte und alle Zwischenergebnisse wurden stets zeitnah auf unserer Projektwebseite veröffentlicht und werden weiterhin bekannt gegeben; denn der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, versuchen Sie mit diesem Antrag, den breiten Beteiligungsprozess ein Stück weit zu kapern, wenn nicht gar vorzeitig abzubrechen. Um es vielleicht noch etwas deutlicher zu sagen: Ich halte es ein Stück weit für anmaßend und ein bisschen für unehrlich; anmaßend insbesondere gegenüber dem großartigen ehrenamtlichen Engagement der vielen Mitwirkenden in den letzten Monaten. Und Sie sind in der Sache auch nicht ganz ehrlich. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Hä?) Das lässt das Verantwortungsbewusstsein für dieses wichtige Thema vermissen. Sie wissen ganz genau, welche Punkte Ihres Antrags bis zum kommenden Schuljahr unmöglich zu realisieren wären. Doch wenn ich schon einmal die Gelegenheit habe, zu unserem Strategieprojekt sprechen zu können, möchte ich auf einige Aspekte in Abgrenzung zum Vorgehen der LINKEN noch eingehen. Da Schule stets auch Spiegel gesellschaftlicher Kontroversen ist, war es uns wichtig, Anregungen und Hinweise von außen durch einen umfassenden, öffentlichen, ehrlichen und transparenten Beratungsprozess aufzunehmen. Von April bis Juni des letzten Jahres haben rund 80 Experten zu den vier Handlungsfeldern Lernen, Steuerung, Professionalisierung und Infrastruktur 218 Handlungsempfehlungen vorgelegt. Zwischen Juni und November haben verteilt auf Sachsen fünf regionale Bildungsforen mit insgesamt 200 Bürgerinnen und Bürgern, das heißt mit Schulleitungen, mit Lehrkräften, mit Schülerinnen und Schülern, mit Eltern und schulnaher Öffentlichkeit, diese Handlungsempfehlungen kritisch geprüft und bewertet. Daneben wurden die Handlungsempfehlungen in Kooperation mit SSG und SMKT von rund 70 Kommunalverantwortlichen aus den Bereichen Schule, Soziales und Gesundheit diskutiert. Von Anfang an haben wir auch den Landesbildungsrat in den Prozess einbezogen. Ein weiteres Novum dieses Prozesses ist es, dass eine begleitende Runde von 50 Schulleiterinnen und Schulleitern aller Regionen Sachsens, aller Schularten und aller Trägerschaften – das heißt natürlich auch der freien Träger – den Konzeptionsprozess eng begleiten. Auf dieser Grundlage laufen aktuell in meinem Haus die Auswertungsprozesse. Das ist bei der Fülle an Perspektiven durchaus nicht trivial. Ich werde dem Ergebnis nicht vorgreifen und empfehle diesem Hohen Haus, dies ebenfalls nicht zu tun und auch deshalb den Antrag abzulehnen. Stattdessen sollten wir uns, wie geplant, auf der Grundlage der Strategie „Bildungsland Sachsen 2030“ zügig in die Umsetzung begeben. Dabei werden wir sicher mit einigen Maßnahmen sofort zum Schuljahr 2024/25 starten können, andere werden organisatorisch etwas mehr Vorlauf benötigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Vielen Dank, Herr Präsident. Um noch zwei, drei Sachen klarzustellen und dennoch dafür zu werben, dass unser Antrag natürlich zustimmungsfähig ist: Ich bedanke mich erst einmal ganz herzlich bei Frau Firmenich sowie bei Sabine Friedel und Christin Melcher für das Wohlwollen. Herr Piwarz, ich will Ihnen nur sagen, ich will gar nichts kapern, und es ist in der Tat – – (Staatsminister Christian Piwarz: Na, so ein bisschen!) – Nein, nein, nein. Ich sage Ihnen auch, warum; ich möchte es begründen – und das ist nicht unehrlich von mir –: Vielleicht waren wir zu spät und Sie zu früh – oder andersherum. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist das Königskinder-Problem!) – Ja, ja, das kommt häufiger vor, willkommen im Leben. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Staatsministers Christian Piwarz) Ich will nur sagen: Wir haben mit dem sogenannten runden Tisch im Januar 2023 diesen Prozess als Fraktion begonnen und dann – ich glaube, nachdem wir das erste oder zweite Gespräch dieses Runden Tisches hatten – erfahren, dass Sie das „Bildungsland Sachsen 2030“ ausrufen. Nun können Sie sich vorstellen, dass es als demokratische Oppositionsfraktion mit den Autoritätsargumenten an der einen oder anderen Stelle immer etwas problematisch ist, wenn man sagt: Ja, wir haben ein Fachgespräch geführt usw. Klar, auch das wissen Sie – wir kennen uns in der Bildungspolitik seit 2019 –: Selbstverständlich gibt es ganz bestimmte Forderungen, für die wir als Linksfraktion – ich habe das seit 2019 zu verantworten – immer wieder starkgemacht haben. Es sind für uns jetzt paradiesische Zustände – zumindest das, was wir über die jetzigen Ergebnisse des „Bildungslandes 2030“ wissen –, dass es im Grunde unsere Forderungen sind und dass es Ergebnisse sind. Darüber klage ich nicht, sondern sage einfach: Na klar, das ist ein Autoritätsargument für uns, und das trage ich auch sehr gern vor. Das wollte ich klarstellen. Frau Firmenich, ich will auf einen Aspekt eingehen – ein Fakt, über den ich mich gefreut habe und was ich übrigens auch der Presse mitgeteilt habe –: Bei den vorletzten Haushaltsverhandlungen haben wir im Hohen Haus gefordert, dass es gut wäre, solche Schulbudgets einzuführen, sodass Schulen frei beweglich entscheiden können, was sie vor Ort brauchen und was nicht. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das jetzt stattfindet. Ich glaube, an über 400 Schulen ist das bereits in Gang gebracht worden. Auch das habe ich in der Öffentlichkeit gesagt: Das ist genau das, wo wir hinmüssen. Ein letzter Punkt, den ich anbringen möchte: Deswegen lag die Betonung darauf, dass das jetzt losgehen muss und dass wir bestimmte Dinge, die möglich sind, auch im neuen Schuljahr schon umsetzen müssen. Auch das wissen zumindest Teile im Hohen Hause von mir: Ich sorge mich sehr, dass all das, was gerade im Schulsystem nicht funktioniert, am 1. September Ausdruck finden kann. Es ist Frustration im System unterwegs. Aufgrund der Situation an Schulen und streckenweise in Kitas könnte es dazu führen, dass sich die Leute am 1. September von der Demokratie abwenden. Das fände ich sehr schade. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Deshalb ist es wichtig, dass wir miteinander vereinbaren, dass bestimmte Dinge stattfinden, um zu beweisen, dass wir die Situation verstanden haben. Herzlichen Dank. Ansonsten wäre es schön, Sie würden uns zustimmen. Ich weiß, Sie tun es nicht, aber ich habe es noch einmal gesagt. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar (Beifall bei den LINKEN)
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/15943 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/15943 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 86. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das tag, den 2. Mai 2024, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und 7. Sächsischen Landtags ist geschlossen. (Schluss der Sitzung: 18:56 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
