Martin Modschiedler

Was ist mit dem sächsischen Richterverein?) Die CDU-Fraktion repräsentiert einen 16 : 0-Beschluss der Innenministerkonferenz, die genau diese Freigabe für – ich zitiere – „unverantwortlich für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ hält und das auch so an die Bundesregierung kommuniziert hat. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Es ist doch kein Beschimpfen, wenn man die kommunalen Spitzen vertritt (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) und diese sagen, dass sie Sorge vor den Suchtgefahren und den Kontrollverlusten vor Kindergärten und Schulen hätten. (Sabine Friedel, SPD: Die Sorge haben wir auch!) Sie beschimpfen hier auch SPD-Bundestagsabgeordnete – das sind übrigens Leute mit hoher Expertise – wie Herrn Fiedler, die ganz und gar nicht Ihrer Meinung sind. Und Sie beschimpfen auch die Bevölkerung, die mehrheitlich gegen diese Freigabe ist. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung – Zuruf von der SPD: Ganz und gar nicht! Wir beschimpfen niemanden!) Man nennt das repräsentative Demokratie, meine Damen und Herren. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?