Michael Kretschmer

Wir haben mit dem Fachkräftegipfel und dem gemeinsamen Beschluss einen Weg begonnen. Die Erfolge sind sichtbar. Das sind diese regionalen Bündnisse, die in allen Landkreisen arbeiten und sich dieser Aufgabe stellen. Sie sind wichtige Ansprechpartner für Unternehmer und für die Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind. Wir sehen einen Wettbewerb in den Landkreisen um die besten Strukturen. Beispielsweise am Willkommenszentrum im Erzgebirge sehen wir, dass diese Region einen ganz eigenen, sehr vielversprechenden Weg geht, um einen zentralen Ansprechpartner zu schaffen. Wir haben eine gemeinsame Vereinbarung, was die Digitalisierung der Ausländerbehörden angeht. Das ist übrigens die zentrale Herausforderung, damit sich dieses Chancenzuwanderungsgesetz am Ende in der Realität auch positiv umsetzen lässt. Bei der großen Anzahl von Menschen, die wir für Deutschland gewinnen wollen, funktioniert es nicht mehr, dass die Unterlagen mit der Post hin- und hergeschickt werden, sondern das muss digitalisiert und automatisiert werden. Deshalb ist die Digitalisierung der Ausländerbehörden so wichtig und es wird mit Hochdruck daran gearbeitet. Wie Sie wissen, haben wir einen CEO in der Staatsregierung, der in einem engen Austausch mit den kommunalen Ebenen steht. In der kommenden Legislaturperiode werden wir bei den Schwerpunkten, die wir gemeinsam festlegen müssen, sicherlich auch über das Thema Digitalisierung sprechen. Für die Staatsverwaltung ist ein eigenes Budget geplant, mit einer größeren Durchgriffsfähigkeit, aber auch in Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der kommunalen Ebene, für mehr Einheitlichkeit und mehr zentrale Vorgaben für die Digitalisierung, damit diese Aufgabe erfolgreich gelöst werden kann. Die Digitalisierung ist gerade im Bereich der Zuwanderung zentral. Wir haben noch nicht über die Anerkennung von Abschlüssen gesprochen, die sich daran anschließt. Dazu werden wir in der nächsten Zeit ein Fachgespräch führen. Die ukrainische Community, die ich unlängst treffen konnte, hat viele kluge Vorschläge aufgrund dessen, was sie selbst erlebt hat. Wenn man sich die ukrainische Community anschaut, dann ist das meiner Meinung nach die Gruppe von Menschen, die am einfachsten zu integrieren ist. Sie gehören zu unserem Kulturkreis, sie kommen aus einem modernen Land und sie wollen arbeiten. Das Einzige, das nicht vorhanden ist, ist die Sprache. Dass es uns in der Bundesrepublik Deutschland trotzdem so schwerfällt, bei der Integration dieser Gruppe in den Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein, kann man nicht diesen Menschen zum Vorwurf machen, sondern es hängt an unseren Regeln. Ich bin dankbar, dass von dort aus sehr viele Vorschläge gekommen sind, die wir jetzt gemeinsam bearbeiten können, um vieles zu verbessern und dabei erfolgreicher werden zu können. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für die Beantwortung der Frage, Herr Ministerpräsident. An Mikrofon 5 für die CDU-Fraktion sehe ich jetzt Kollegen Hippold; bitte schön.