Lars Kuppi

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern hatten wir unseren Antrag Cannabislegalisierung stoppen! hier im Plenum. Frau Kuge – jetzt ist sie leider nicht anwesend – hat ja unseren Antrag begründet abgelehnt, indem sie gesagt hat: Wir als CDU haben einen Plan, wie wir das verhindern wollen. Wir haben jetzt von der CDU zwei Rederunden gehabt. Bisher habe ich von dem Plan nichts gehört. (Beifall bei der AfD) Ich hoffe, es gibt noch eine dritte Rederunde, in der Sie uns dann erklären wollen, wie Sie dieses Gesetz stoppen wollen. Dass es gestoppt werden muss, ist wichtig und richtig; denn es gibt unzählige und vor allem berechtigte Kritik am Cannabisgesetz seitens der Fachexperten, der betroffenen Behörden und vieler Landesregierungen. Diese Kritik wurde nicht nur im Bundestag in der Anhörung des Gesundheitsausschusses geäußert; dennoch wird das Vorhaben der Cannabislegalisierung von der Bundesregierung stur durchgezogen, als wenn es keine anderen Probleme in diesem Land gäbe. Allmählich könnte man auf die Idee kommen, die Cannabisfreigabe braucht es dringend, da die Ampelpolitik nur noch vollgedröhnt und zugekifft zu ertragen ist. (Beifall bei der AfD) Neben den gesundheitlichen Auswirkungen wird vor allem der Straßenverkehr die Auswirkungen der Cannabislegalisierung zu spüren bekommen. Auf der Webseite des Bundesverkehrsministers heißt es: „Jedes Opfer eines Verkehrsunfalls ist eines zu viel.“ Das ausgegebene Ziel der Vision Zero ist daher die Reduktion der Verkehrstoten auf null. Wie nun die Cannabislegalisierung hierzu passt, ist mir schleierhaft. Die Erfahrungen aus Amerika sind aber eindeutig. In den USA hatten vor der Cannabislegalisierung 9,3 % der Fahrer bei tödlichen Verkehrsunfällen THC im Blut. Nach der Legalisierung waren es mit 19,1 % mehr als das Doppelte. Auch in Kanada stieg in den letzten zehn Jahren die Anzahl der zugekifften Fahrer bei Verkehrsunfällen um das Fünffache, während alkoholbedingte Unfälle nur um 10 % stiegen. Werte GRÜNE, werte Genossen der SPD! Wollen Sie das auch in Deutschland? Wollen Sie, dass Kinder auf dem Schulweg überfahren werden, weil sich reihenweise Autofahrer zugedröhnt haben? Schützen Sie unsere Kinder und kommen Sie endlich zur Vernunft! (Beifall bei der AfD) Nächstes Problem, und wieder geht es um unsere Kinder. In Kanada kam es nach Legalisierung von Cannabis zu vielen unbeabsichtigten Cannabisvergiftungen. Es ging darum, dass Kinder die THC- und cannabishaltigen Gummibärchen, Schokolade und Kekse der Eltern gegessen haben, ohne von der Gefährlichkeit zu wissen. Die Anzahl dieser unbeabsichtigten Vergiftungen bei Kindern stieg um das Siebenfache. Besonders besorgniserregend war aber das Durchschnittsalter dieser Kinder, dieses lag gerade einmal bei 3,6 Jahren. Jetzt frage ich Sie wieder, werte GRÜNE und werte Genossen: Wollen Sie, dass Babys und Kleinkinder wegen Cannabisvergiftungen im Krankenhaus landen? Also, wir wollen es nicht. Aber genau das werden Sie zu verantworten haben, wenn Sie nicht zur Vernunft kommen und die Cannabisfreigabe stoppen. Nun kann man sich fragen, was die Legalisierungsdebatte auslöst und was in Zukunft folgen wird. Mal abgesehen von der Verharmlosung von Cannabis durch die Legalisierungsdebatte selbst: War die Legalisierung von Cannabis nur der erste Schritt? Welche Drogen sind bald noch legal? Wenn es nach den Jusos, der Jugendorganisation der SPD geht, wird bald sehr viel möglich sein. Ich zitiere: „Wir lehnen die juristische Verfolgung von Drogenbesitz …“ ab und „wir fordern daher einen regulierten Verkauf bisher illegaler Substanzen“. Wenn es nach den Nachwuchsorganisationen von den GRÜNEN geht, wird noch viel mehr möglich. Sie schreiben: Die GRÜNE JUGEND NRW steht Substanzen wie Crystal Meth zwar sehr kritisch gegenüber, lehnt eine Illegalisierung von Drogen sowie die Stigmatisierung von Konsumenten ab. Jetzt frage ich Sie, werte GRÜNE und werte SPD-Genossen: Wie stehen Sie denn zu den Zielen Ihrer Jugendorganisationen und Ihres Politikernachwuchses? Wollen Sie auch, dass bald jeder Crystal Meth staatlich reguliert erwerben und konsumieren darf? Ich hoffe nicht. Kommen Sie daher endlich zur Vernunft, solange es noch möglich ist, und kehren Sie nun auf dem Weg um, der Sie und uns alle in den Abgrund führt. Liebe CDU, rufen Sie den Vermittlungsausschuss an und erklären Sie im Vermittlungsausschuss die Ablehnung dieses Gesetzes, kümmern Sie sich darum, dass Cannabis weiter illegal bleibt! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall bei der AfD)