Romy Penz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz – weil Frau Firmenich das nicht explizit angesprochen hat – auf die Schulassistenten eingehen. Ich betone: Es geht nur um den Bereich des LaSuB in Bautzen. Dort wurden 61 Verträge entfristet, 58 wurden nicht entfristet. Das heißt, dort hat eine Halbierung der Stellen stattgefunden. Das möchte ich betonen. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Echt?) Nun legt uns DIE LINKE einen Antrag vor, in dem sie sich unter anderem auf die Forderungen des Landeselternrates aus dem Positionspapier 2024 zur Bildung bezieht. Einige dieser Forderungen könnten sich bereits in Planung bzw. in Umsetzung befinden, hätten Sie, meine Damen und Herren der LINKEN, nicht die Anträge der AfD stets aus ideologischen Gründen abgelehnt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir haben immerhin Ihren Anträgen zugestimmt. Beispiele: Erstens, kostenloses Schulessen. Wir haben Ihrem Antrag zugestimmt, unseren haben Sie unter Berufung auf Ihre angeblich höhere Moral abgelehnt. Das Essen für Kinder scheint Ihnen also nicht so wichtig zu sein. Der Forderungspunkt ist deshalb blanke Heuchelei. Zweitens, flächendeckender Erhalt der Sprachkitas. Wir haben Ihrem Antrag zugestimmt, unseren haben Sie abgelehnt. Die nächste Heuchelei. Ich kann Ihnen, Herr Piwarz, sagen – weil Sie vorhin die Sprachmentoren erwähnten, dass diese befristet bei den Landkreisen eingestellt wurden –: Die Landkreise wussten kaum, wie sie das machen sollen, für diese befristeten Stellen Mitarbeiter zu finden. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Die Landkreise stöhnen über die Ausführung. Fragen Sie mal bitte bei den Landkreisen nach! Sie werden Ihnen das hoffentlich ganz ehrlich berichten. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Sie hatten zudem keine Hemmungen, bei der AfD abzuschreiben, werte LINKE. – Herr Piwarz, ich bin jetzt fertig mit Ihnen. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz – Beifall und Lachen bei der AfD) Auch hierzu ein paar Beispiele: die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, eine Reform des Lehramtsstudiums, die Bekämpfung des Mobbings an den Schulen, die Stärkung der Oberschulen und praxisorientierter Unterricht – alle Anträge wurden von den LINKEN mit fadenscheinigen Begründungen unter Berufung auf eine bessere Moral abgelehnt. (Sören Voigt, CDU: Blödeln! Protzen!) Der Rest Ihrer Forderungen würde das bereits jetzt kritische Bildungsniveau noch weiter absenken. Dem setzt die AfD entgegen: ein gegliedertes Schulsystem nach dem Leistungsprinzip, Kopfnoten und Noten – diese sind nicht zuletzt Motivation zum Lernen –, einen fachlich soliden Unterricht anstelle von Rahmenlehrplänen nach dem Prinzip „Wünsch dir was“; denn Abschlüsse müssen vergleichbar sein, (Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) sowie Wirtschaftsunterricht und Berufsorientierung auch am Gymnasium, um teure Studien- und Lehrabbrüche zu vermeiden. Mit Niveauabsenkung und Erleichterungen bei Prüfungen bringen Sie dieses Land nicht voran. Vielen Dank. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Das haben Sie bestimmt erwartet. (Beifall bei der AfD)