Sabine Friedel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist nicht das erste Mal, aber es ist schon in besonders herausragender Weise eine bemerkenswerte Rede des Innenministers gewesen. Ich bin ein wenig überrascht, dass Sie glauben, hiermit die Stellungnahme der Staatsregierung vorgetragen zu haben; denn das ist eigentlich Ihre Aufgabe. Dennoch vermuten Sie das möglicherweise sogar. Ich kann es gar nicht anders richtigstellen. Ich habe lediglich gehört, dass im Kabinett ausführlich beraten worden ist und keine Überraschung passierte, aber ich kann es Ihnen nicht beweisen, Sie saßen dort, nicht ich. Was ich tatsächlich – ich suche jetzt nach einem weichen Wort, ich finde keines – unangenehm finde, ist, dass Sie sich hier vorne hinstellen, sagen „erst das Land, später die Partei“ und dann nur über die CDU sprechen. Dass Sie hier insinuieren, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) es gäbe nur gesellschaftliche Verbände, die Ihre Meinung vertreten und keine anderen. Sie erwähnen den Richterbund, Sie lassen die Neue Richtervereinigung unerwähnt (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) und das gilt für viele wissenschaftliche, juristische und sonstige Institutionen. Das, obwohl Sie beim Amtseid geschworen haben, Gerechtigkeit gegenüber Allen zu üben. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Sich dann noch hier hinzustellen und zu sagen: Wir setzen auf Verhandlungen, obwohl seit Sonntag klar ist, dass Ihr Ministerpräsident mit Verhandlungen so viel am Hut hat wie Putin mit Friedensverhandlungen mit der Ukraine. (Zurufe von der CDU und der AfD –