Michael Kretschmer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, bestimmt den Wohlstand eines Landes. Ich bin sehr froh, dass auch diese Aber wir selbst sind doch auch Arbeitgeber. Das heißt, auch wir sollten und werden mit gutem Beispiel vorangehen. Mit dem im Januar in Kraft getretenen Sächsischen Gleichstellungsgesetz möchte der öffentliche Dienst die Chancengleichheit für alle Bediensteten erreichen. Davon profitieren auch Alleinerziehende. Der Freistaat Sachsen ermöglicht flexible Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft wissen Alleinerziehende zu wenig über mögliche Entlastungsangebote oder über die ihnen zustehenden Leistungen. Mit dem Projekt „ALISA – Alleinerziehend in Sachsen“ finanziert das Sozialministerium ein neues Angebot, welches genau für diese Zielgruppe konzipiert wurde. Auf der zentralen Internetplattform von ALISA finden Interessierte relevante Informationen: Fakten zu rechtlichen und finanziellen Fragen, Unterstützung bei der Bewältigung von Trennungund Streitfragen von getrenntlebenden Elternteilen, Hilfe bei der Alltagsbewältigung, aber auch Informationen zur gesundheitlichen Prävention oder gezielten Bildungs- und Erholungsangeboten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen Alleinerziehende in Sachsen vielfältig. Alleinerziehende benötigen aber auch ein achtsames und wertschätzendes Umfeld, welches ihre aktuelle Lebensphase wahrnimmt und ihnen, wenn nötig, hilft. Kaum etwas hilft mehr als ein aufmerksames Netzwerk im Beruf, in der Nachbarschaft oder im Freundeskreis. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und bei der Abg. Susan Leithoff und Jan Hippold, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Nun haben wir die drei Aktuellen Debatten abgearbeitet. Ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe auf Staatsregierung Sachsen stark machen für morgen – fördern, Fachkräfte sichern aktuelle Staatsregierung und die tragende Koalition sich in der positiven, wertschätzenden Haltung gegenüber dem Unternehmertum einig sind. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode nach einer spannenden Diskussion mit den Handwerksverbänden gemeinsam entschieden, dass es im Freistaat Sachsen ein Auszubildendenticket geben soll. Weit vor dem 49-EuroTicket ist es damals Minister Dulig gelungen, für 48 Euro ein Ticket anzubieten, das eine ähnliche Kostenrelevanz wie für die Studierenden entwickelt hat, sodass die Fahrten zur Berufsschule deutlich günstiger geworden sind. Eine wichtige Maßnahme, um die duale Ausbildung zu fördern. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir haben uns auch im aktuellen Doppelhaushalt dazu verständigt und tragen es durch, dass es nicht nur für die großen Unternehmen eine regionale Wirtschaftsförderung gibt, sondern mit der kleinen GA auch ein ganz zielgerichtetes Instrument – das es in wenigen anderen Bundesländern gibt –, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen. (Beifall bei der CDU) Wenn wir auf das wichtige Thema Breitband schauen, ist es für uns alle mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, dass es das schnelle Internet gibt. Wir beklagen nur noch die wenigen Löcher, die wenigen weißen Flecken, die es gibt. Dass wir gemeinsam mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro in diesem Land diese neue Zukunftsinfrastruktur ausbauen, muss man sich immer wieder vergegenwärtigen. In welchem anderen Bereich hat dieses Land in dieser Größenordnung Schwerpunkte gesetzt, vor allen Dingen auch für den ländlichen Raum, für die lebenswerten Verhältnisse in den Regionen unseres Landes? Anders als andere Bundesländer ist uns beim Thema IPCEI – bei diesen besonderen Wirtschaftsprojekten mit europäischer Bedeutung – nicht die Luft ausgegangen. Wir haben immer die Schwerpunkte auf Wirtschaftswachstum, auf Produktion, auf Wertschöpfung gelegt, auch wenn uns die Kofinanzierung dieser besonders wichtigen strategischen Projekte, beispielsweise in der Mikroelektronik oder im Bereich der Wasserstoffwirtschaft, finanziell an die Grenzen der Belastungsfähigkeit gebracht hat. Ich denke, allein dieses Beispiel zeigt, wie unternehmerfreundlich, wie wirtschaftsfreundlich der Freistaat Sachsen ist. (Beifall bei der CDU und der Staatsminister Martin Dulig, Armin Schuster und Hartmut Vorjohann) Wir haben, meine Damen und Herren, in dieser Legislaturperiode mit der Berufsschulnetzplanung ein schwieriges Unterfangen angenommen und es zu einem Erfolg gebracht. Minister Piwarz und unser Wirtschaftsminister haben gemeinsam mit den Kammern und Verbänden über diese Frage gesprochen, mit dem Ziel, dass Berufsschulen nicht nur in den großen Städten und großen Metropolen des Freistaates Sachsen, sondern überall im ländlichen Raum erhalten werden können. Dass es uns gelungen ist, diese Konzeption am Ende auch zu realisieren, hat etwas damit zu tun, dass ein enges, belastbares Vertrauensverhältnis zwischen den Wirtschaftsverbänden und den Handelnden der Politik, dieser Staatsregierung, dieser Koalition gibt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass uns dieses Werk gelungen ist und dass wir letztlich eine Vereinbarung zwischen dem Regionalministerium, dem Wissenschaftsministerium und dem Kultusministerium über die Unterbringung von Auszubildenden in Wohnheimen fördern können; denn das ist ein ganz wichtiges Vorhaben. Wir sehen, dass wir hierbei einen Bedarf haben. Auch das ist ein Thema, was uns immer wieder, auch aus der Wirtschaft, gespiegelt worden ist. Nicht zuletzt haben wir mit dem Meisterbonus und der Berufsorientierung an allen Schularten dafür gesorgt, dass junge Menschen noch mehr Chancen erhalten, ihren Start ins Berufsleben zu stärken. Für uns ist es wichtig, dass alle Bereiche – die akademische sowie die berufliche Welt – gleichberechtigt gesehen werden. Dankbar bin ich – ich sehe das auch als einen großen Beitrag zur Wirtschaftsförderung –, dass es unlängst gelungen ist, mit der dualen Hochschule ein Instrument zu schaffen, das noch stärker als die Berufsakademie den regionalen Fachkräftenachwuchs ausbilden wird. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Ohne Wirtschaft ist alles nichts. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, tarifgebundene Unternehmen, einen engen Schulterschluss der Tarifvertragsparteien und starke Betriebsräte. Das ist das Ziel unserer Politik. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich bedanke mich bei dem Ministerpräsidenten für die Einbringung. Wir beginnen mit der CDU; Herr Hippold, bitte.