Hanka Kliese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedauere ich, wenn Sie hier einen Debattentitel einbringen und eine Debatte entfachen, dass der Redner aus dem Saal verschwindet und nicht mehr zur Verfügung steht. Es gehört zur lebenden Debattenkultur, dass wir einander zuhören und reagieren. Ansonsten hieße dieser Teil „Aktueller Monolog“, es ist aber eine Aktuelle Debatte. Das finde ich schade. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und der Staatsregierung – Heiterkeit) Trotzdem möchte ich gern auf den Schlussteil des Kollegen eingehen, in dem er bewusst – nehme ich an – die Formulierung von Totengräber der Demokratie verwendet hat. Ich glaube, Sie sind sich alle darüber im Klaren, wer ein Totengräber der Demokratie war. Es war kein Geringerer als Paul von Hindenburg in der Weimarer Republik, der der Totengräber unserer Demokratie war, weil er der NSDAP sowohl die Führerschaft von Adolf Hitler als auch zwei Ministerposten auf dem Silbertablett serviert hat. Es war nicht mal eine Machtergreifung. Die Macht musste nicht ergriffen werden. Sie wurde ihnen von Paul von Hindenburg geschenkt, der nicht umsonst deshalb als Totengräber der Demokratie bezeichnet wird. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wer war nun Paul von Hindenburg? Paul von Hindenburg war jemand, der den Nationalsozialisten die Macht ermöglicht hat, indem er im bürgerlichen Gewand daherkam. (André Barth, AfD: Im Land Preußen hat die SPD dasselbe gemacht!) Da, Herr Kollege, sehe ich die Parallelen beim Totengräber der Demokratie deutlich mehr bei Ihnen als bei mir. (Beifall bei der SPD – Jörg Urban: Wer hat denn die GRÜNEN an die Macht gebracht?! –