Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Kollege Pallas! Zunächst einmal möchte ich Sie fragen: Sind Sie auch der Meinung, dass der Vermittlungsausschuss ein rechtsstaatliches, demokratisches Instrument ist, in dem bei einem handwerklich so unfassbar schlecht gemachten und so zweifelhaften Gesetzentwurf vielleicht zumindest der Versuch hätte unternommen werden können, innezuhalten und sich die Frage zu stellen, ob es wirklich klug ist, das zu machen? (Beifall bei der CDU) Zum anderen: Können Sie, da Sie ja über einen so reichen Wissensschatz zu verfügen scheinen, uns gemeinsam darüber aufklären, was in dieser nichtssagenden Protokollerklärung steht und was irgendeinen Sachgrund entfallen ließe, den Vermittlungsausschuss anzurufen? (Dirk Panter, SPD: „Nichtssagend“!) Da steht nämlich de facto nichts, außer einer winzig kleinen Summe, die bundesweit lächerlich ist, um die Prävention zu unterstützen.