Sebastian Wippel

Frau Präsidentin, eigentlich wollte ich eine Zwischenfrage stellen. Ich kann das Ganze aber auch als Kurzintervention halten. Frau Meier, die Worte, die Sie verwenden, sind alle schön. Ich bekomme aber eine Sache ehrlich gesagt nicht zusammen. Das, was Sie sagen, ist das Gegenteil von dem, was Sie tun oder was wir erleben. Da wird immer von den demokratischen Fraktionen geredet, dann werden Abgeordnete von Ihren Leuten nicht einmal mehr gegrüßt, wo es einfach an Anstand fehlt. Wir erleben es auf der kommunalen Ebene. Dort wird mit Leuten nicht zusammengearbeitet, teilweise wird noch nicht einmal das Gespräch gesucht. In dieser Politik werden Brandmauern hochgezogen. Mit all diesen Dingen haben Sie sich gar nicht auseinandergesetzt. Das heißt, Sie schließen quasi ein Drittel der Wahlbevölkerung und deren Vertreter in den kommunalen Parlamenten schlicht und ergreifend davon aus, mitzumachen und Selbstwirksamkeit zu entfalten, beklagen aber dann den schlechten Zustand der Demokratie. Das kann doch nicht sein, denn oft wird von uns die Hand gereicht. In Sachfragen möchte man gern zusammenarbeiten. Das Ganze funktioniert aber nicht. Stattdessen wird eine Zivilgesellschaft hochbeschworen. Sie wundern sich, dass diese Volksvertreter, dieses Drittel der Menschen dann sagt, so richtig glaube ich nicht daran, dass ich in diesem Land etwas bewegen kann, dass ich mich mit meinen Ideen für meine Gemeinde, für meine Kommune überhaupt noch einbringen kann. Mit solchen Sachen könnten Sie sich als Demokratieministerin auseinandersetzen. Stattdessen beschwören Sie die Demonstrationen auf den Straßen, bei denen Sie noch dazu aufrufen, gegen einen relevanten Teil der Bevölkerung und ihre Volksvertreter auf die Straße zu gehen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Ministerin.