Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich beim Titel der Großen Anfrage „Evaluation des Regierungs- und Behördenhandelns während der Coronakrise“ und den allermeisten Fragen, die dazu gestellt wurden – die übrigens mit dem Thema überhaupt nichts zu tun haben –, gefragt, was die AfD eigentlich damit bezweckt, bis es mir wieder klar wurde, und die Mehrheit im Landtag weiß das wahrscheinlich auch: Die Rechtsaußen-Fraktion bezweckt mit dieser Großen Anfrage Folgendes: erstens das Weiterspinnen und Verbreiten ihrer eigenen Verschwörungstheorien. Zweitens, Sie wollen weiter Menschen aufwiegeln. Drittens, Sie wollen an den Grundfesten der Demokratie rütteln; viertens, die Gesellschaft weiter spalten und, fünftens, Unrecht zu Recht erklären. Man könnte fast meinen, dass die Coronapandemie der AfD sehr gelegen kam. Nichts anderes bedeuten die vielen Suggestivfragen in der Großen Anfrage. Nichts anderes bedeuten die Fragen, ob die Staatsregierung denn für alles Belege habe, zum Beispiel Belege für die Wirkung der Maskenpflicht. Übrigens war die AfD-Fraktion die Erste, die Maskenpflicht hier im Landtag hatte. Ich will Sie nur daran erinnern: Mit einer Deutschland-Maske sind Sie hier einmarschiert. (Roberto Kuhnert, AfD: Da war schon lange Maskenpflicht!) Belege für die Wirkung der – – (Roberto Kuhnert, AfD: Da war es schon lange vorbei!) – Nee, da war es noch nicht vorbei. Es gab noch nicht mal Masken, da hatten Sie die Deutschland-Masken hier auf! Erzählen Sie nicht immer diese Lügen! (Zurufe von der AfD) Sie geben die Beweise dafür. Im Frühjahr 2020 war es die AfD-Fraktion, die hier mit Masken einmarschiert ist. (Staatsminister Christian Piwarz: Ja, die Bilder habe ich noch!) – Selbst Herr Piwarz hat die Bilder. – Sie fragen, was das denn genau für Berater gewesen sind, und Sie fragen nach den Wirkungen der 2-G-Regeln. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Und natürlich fragen Sie, als professionierte Impfgegner und Coronaleugner, alles: Sie fragen nach der Wirkung der Impfungen und nach den Todesfällen nach einer Impfung. Und immer wieder kommt die Frage, die darauf abstellt, ob denn die Menschen im Krankenhaus nun wirklich an oder mit dem Virus gestorben sind. Das ist vollkommen egal, sie sind gestorben. Inzwischen haben wir wohl alle bereits einmal oder sogar mehrfach eine Coronainfektion durchgemacht – man höre: das gab es sogar bei der AfD-Fraktion – und dabei erlebt, wie stark einem dieser Virus zusetzen konnte und immer noch kann. Viele von uns kennen Menschen, die daran gestorben sind. Aus diesem Grund ist es einfach unglaublich, was Sie mit dieser Großen Anfrage abziehen. Herr Wiesner hat es jetzt auch wieder gemacht. Deshalb will ich ein Zitat bringen: „Allein in Deutschland sind WHO-Forschungen zufolge etwa 166 000 Todesfälle nicht eingetreten, weil zum größten Teil insbesondere die über 80-Jährigen vollständig geimpft oder geboostert waren.“ Ich finde, das ist eine Zahl, die man nicht ignorieren kann und auch nicht darf. Aber ganz offensichtlich spielt das für Sie keine Rolle. Sie gehen im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen und das passt hervorragend zu Ihrem menschenverachtenden Weltbild. Fakt ist: Diese Pandemie hat allen persönlich viel abverlangt. Niemand von uns war darauf vorbereitet – nicht der Staat, die Kommunen, die Behörden, die Wirtschaft, die Wissenschaft, der Handel, die Gastronomie, die Kultur, niemand. Wobei: Nach den Reden, die ich in den letzten Monaten immer wieder gehört habe und auch heute wieder höre, stelle ich fest: Eine Gruppe hat doch alles ganz genau gewusst und hätte alles richtig gemacht – wenn, ja, wenn man sie nur gelassen hätte. Zum Glück ist niemand auf die Idee gekommen, auf die Thesen und Behauptungen der Rechtsaußen-Fraktion hier im Parlament und anderswo einzugehen. Gut so! Wir mussten also alle dazulernen, wie wir mit den pandemischen Entwicklungen umzugehen haben. Fakt ist, dass die Dynamik des Infektionsgeschehens gebrochen werden musste. Maßnahmen waren notwendig. Da niemand einen Plan hatte und wusste, wie das Virus auf welche Maßnahmen reagiert, wurden aus heutiger Sicht Entscheidungen getroffen, die nicht hätten sein müssen. Aber was nützt es mir heute, wenn ich sagen kann, dass unsere Kritik an der Einschränkung der Versammlungsfreiheit richtig gewesen sei? Was nützt es mir, heute festzustellen, dass trotz des strikten Versammlungsverbotes selbst der damalige Innenminister wenig daran interessiert war und die sogenannten Montagsspaziergänge zugelassen hat? Das waren in der Regel illegale Versammlungen, die oft zu Behinderungen im Straßenverkehr führten. Daraus haben sich die scheinbaren Freiheitskämpfer entwickelt, die auch heute auf Recht und Gesetz pfeifen und sich als Vorkämpfer von Freiheitsrechten geben oder, wie wir heute Vormittag gehört haben, die Demokratie verteidigt und gerettet hätten. (Martina Jost, AfD: Genau!) Fakt ist, dass beschlossene Maßnahmen für uns immer nachvollziehbar, verhältnismäßig und befristet sein mussten. Natürlich ist es in einer unmittelbaren Notsituation entscheidend, schnelle Maßnahmen zu fordern. Aber bei lang andauernden Grundrechtseinschränkungen muss es möglich sein, Für und Wider im Parlament vor den Entscheidungen der Regierung abzuwägen und das Parlament entscheiden zu lassen. Das haben wir von Beginn an als großes Manko angesehen. (Zuruf von der AfD: Das haben Sie von uns abgeschaut!) Im Nachhinein ist man immer schlauer. Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie störanfällig unsere Gesellschaft ist, wie verletzbar sie ist und wie wir im Sinne des Titels der Großen Anfrage Behördenhandeln evaluieren müssen, aber im Sinne der Prävention und der Vorbereitung für erneute Pandemien, nicht nur was Seuchenschutzmaßnahmen angeht, sondern auch die Folgen dieser Maßnahmen, nämlich, dass jede Maßnahme auch eine soziale Abfederung braucht, damit die gesellschaftlichen Kosten mitgedacht werden. Apropos gesellschaftliche Kosten: Besonders dreist finde ich Ihre Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt; makabrer geht es wirklich nicht. Sie von der AfD sind diejenigen, die mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft Roulette spielen. Waren Sie nicht diejenigen, die über den Infektionsweg eine Herdenimmunität herstellen wollten und damit eine hohe Zahl von Todesfällen in Kauf genommen hätten? Sie lassen im Zweifel die Leute lieber sterben, um Ihre Ideologie durchzusetzen. Zum Schluss: Vielleicht evaluieren Sie einmal Ihr eigenes Handeln und Agieren, zum Beispiel die Tatsache, dass die AfD-Fraktion so gut wie jedes Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie verloren hat. Trotz berechtigter Kritik an den Maßnahmen haben diese vor Gericht in der Regel standgehalten, und Sie haben jedes Mal verloren. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Scholz.