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Valentin Lippmann

GRÜNE 21.03.2024 Sitzungen 7/86

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch das Wort ergreifen, um gleich nach den Äußerungen von Herrn Dr. Keiler einmal zu fragen, ob Sie eigentlich nicht einmal versuchen könnten, sich irgendwie miteinander abzustimmen. Ich stelle fest: Die AfD rekurriert einen vermeintlich unitären Volkswillen, hat aber nicht einmal einen einheitlichen Fraktionswillen. Das müssen Sie mit sich selbst klarkriegen. Auf der einen Seite sprechen Sie von der Wissenschaft als Paternalismus und unterstellen, das sei alles eine Expertokratie. Auf der anderen Seite hält Herr Zwerg uns vor, dass Atomkraftwerke eine total wissenschaftliche Veranstaltung seien, weil es irgendwo im fernen Texas eine Studie gegeben haben könnte – die man selbst aber nicht gelesen hat, sondern es hat nur jemand davon erzählt –, weshalb die Politik das aber ganz dringend machen müsse; denn Wissenschaft sei ja objektiv. Das zeigt ja, dass Sie sich nicht einmal selbst in Ihrem Wissenschaftsverständnis einig sind, sondern es sich so hinbiegen, wie es passt. Das trifft auch auf die Demokratie zu. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Martina Jost, AfD) Solange es Ihnen in den Kram passt, ist die Demokratie in Ordnung. Wenn sie sich gegen Sie erhebt, ist sie böse. Das zeigt doch, dass das ein total bigottes Verständnis ist. Colin Crouch haben Sie jetzt auch noch einmal zitiert. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sagt der Technik-Analphabet Lippmann!) Ich finde: Lesen Sie doch – – Vielleicht haben Sie ja – – Herr Zwerg, jetzt kommen Sie wieder mit Wissenschaft, wo doch Herr Keiler meint, Wissenschaft sei Unfug. Bei Colin Crouch lässt es sich so zusammenfassen: (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Null Ahnung!) Es gibt eine Überarbeitung seines Buches, die ich Ihnen sehr ans Herz lege. Sie sind nämlich vorher stehengeblieben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Politikwissenschaftler! Der hat ja keine Ahnung!) Da wird dann so ziemlich alles mobilisiert, was notwendig ist, um die Postdemokratie zu verhindern – was Ihnen zuwider sein müsste: Der Kampf für Feminismus, der Kampf gegen Xenophobie und für eine starke Europäische Union. Das ist es, was aus Sicht von Colin Crouch gegen die Postdemokratie hilft. Es ist das, was Sie alles ablehnen. Sie führen also selbst – wie Frau Köditz bereits gesagt hat – einen Denker ins Feld, den Sie gar nicht verstanden haben. Zu guter Letzt möchte ich – weil wir schon bei europäischen Gedanken sind – im Umgang mit der AfD jemanden zitieren, der sicherlich unverdächtig ist, nicht seine Erfahrungen zu haben – nach vielen, vielen Jahren Politik: der ehemalige Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, einer der letzten großen Europäer. (Oh-Rufe von der AfD) Er hat am Sonntag bei den Dresdner Reden einen entscheidenden Satz an das Publikum und an alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, den ich an dieser Stelle gerne wiederhole. Ich zitiere ihn: Sie müssen „die AfD zusammenfalten!“ – Recht hat er. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Lachen bei der AfD –

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