Romy Penz

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Neuhaus-Wartenberg, Sie haben recht: Bildung hat Verfassungsrang. So ähnlich haben Sie es erwähnt. Nur: Wir haben völlig unterschiedliche Auffassungen von Bildung. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Richtig!) Für Sie ist es eine Bespaßungsanlage, für uns ist es Bildung. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Frau Melcher, Sie haben sich weniger mit unserem Antrag befasst. Wahrscheinlich ist Ihnen in der Anhörung entgangen, dass die Vernetzung der datenschutzrechtlichen Sachen aus der CDU-Fraktion kam. Ansonsten haben Sie sich nur darauf eingelassen, uns schlechtzumachen. Aber bitte: Wenn Sie das für Ihr Ego brauchen, machen Sie es einfach. Wenn breit angelegte Studien und Umfragen permanent auf ganzer Linie einen Bildungsverfall sowie fehlende Ausbildungsreife attestieren – ich wiederhole noch einmal: fehlende Ausbildungsreife –, dann ist das aus unserer Sicht nichts anderes als gelebter Verfassungsbruch – ein Verfassungsbruch, der unter anderem auf Lehrermangel, Unterrichtsausfall, leistungsfeindlichen Lehrplänen oder falschen Prioritäten in den Lehrplänen beruht. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir wesentliche Fehler korrigieren und dem Verfassungsrang der Bildung wieder die ursprüngliche Geltung verleihen. Das ist sehr dringend notwendig, meine Damen und Herren. Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin möchte ich selbstverständlich auf die Bedeutung der Bildung für den Arbeitsmarkt eingehen; denn schlechte schulische Bildung führt zu einer mangelhaften Ausbildungsreife. Sie führt zu unbesetzten Lehrstellen und sie führt zu Ausbildungsabbrüchen, weil berufliche Anforderung und schulisches Niveau nicht zusammenpassen. So wies beispielsweise die Leipziger IHK unlängst darauf hin, dass etwa 80 % der Unternehmen eigene Angebote zur Verfügung stellen müssen, um Jugendliche mit nicht ausreichenden schulischen Vorkenntnissen überhaupt in die Ausbildung zu bringen. Werte Kollegen! Was wird in zehn bzw. zwölf Jahren in der Schule vermittelt? Wenn man der IHK Leipzig glauben darf, werden dort weder ausreichende Kenntnisse in Mathematik noch in Informatik, Naturwissenschaften oder Technik vermittelt. Auch was die Fähigkeiten wie Mentalität, Belastbarkeit und Teamfähigkeit betrifft, besteht noch Luft nach oben, so der Leipziger IHK-Präsident. Für den Arbeitsmarkt heißt das: Die Betriebe müssen nachschulen, also Nachhilfe leisten. Schulabgänger landen im Sozialsystem oder in staatlichen Unterstützungsangeboten – im besten Falle für die duale Ausbildung. Der Ruf nach ausländischen Fachkräften und billigen Arbeitskräften ist natürlich die schnelle und vermeintlich einfachste Lösung, zumindest, wenn man die Problemursachen gar nicht erst angehen will. Denn genauso, wie es am politischen Willen für eine gute schulische Bildung hapert, sind auch die staatlichen Ausbildungs- und Unterstützungsangebote bisher eher Marketingmaßnahme als Hilfestellung. Ich möchte es einmal an einem Beispiel ganz konkret machen. Es gibt ein Angebot, das nennt sich Assistierte Ausbildung. Beim Medienservice Sachsen ist von einem gemeinsamen Lösungsansatz, der weiter auf Erfolgskurs sei, die Rede. Der Freistaat Sachsen ergänzt dabei das gesetzliche Angebot der Bundesagentur für Arbeit bereits zum wiederholten Male mit einer Förderung. Die Unternehmen nutzen mit dem Unterstützungsangebot die Möglichkeit, jungen Menschen eine zweite Chance zu geben – so Minister Dulig. Laut der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wurde das Programm „Assistierte Ausbildung“ im Herbst 2022/2023 evaluiert. Ergebnis der Prüfung war eine Bestätigung der Grundausrichtung des Instruments bei gleichzeitigen Vorschlägen und Anregungen zur inhaltlichen strukturellen Weiterentwicklung – was auch immer das heißen mag. Werte Kollegen! In der Anhörung zu unserem Antrag, Leistungen der sächsischen Jugendberufsagenturen zu evaluieren, hat sich das Statement der Sachverständigen zur Assistierten Ausbildung wie folgt angehört: Die Assistierte Ausbildung spielt mit dem Einblick in die Statistiken der Arbeitsagenturen und Jobcenter eine verschwindend geringe Rolle. Praxisuntauglichkeit, Umständlichkeit und eine verschwindend geringe Nachfrage stellen für die Staatsregierung also einen „Erfolgskurs“ dar. Da darf sich niemand wundern, wenn jedes Jahr Tausende Schulabgänger auf der Strecke bleiben und keinen Weg in die Ausbildung finden. Deshalb fordern wir in Punkt 1.6 unseres Antrags, die staatlichen Unterstützungsangebote auf ihre Vermittlungswirksamkeit hin zu evaluieren – was aber stark kritisiert wurde. Wir brauchen keine Selbstbestätigungs- und Werbeevaluierung, sondern Angebote, die den Jugendlichen und den Unternehmen tatsächlich und effektiv helfen. Mäßige Nachfrage und Praxisuntauglichkeit sind für uns jedenfalls keine Erfolgsfaktoren, Herr Dulig. Ich hoffe, er hört es trotz Abwesenheit. Da wir gerade beim Thema Unterstützungsprogramme bzw. Instrumente für Jugendliche sind: Es gibt in Sachsen 13 Jugendberufsagenturen. Diese könnten ohne jeglichen Personalmehraufwand eine wichtige, kompetente Schnittstelle zwischen Schulabgang und Ausbildungsaufnahme sein. (Sabine Friedel, SPD: Sind sie schon!) – In der Anhörung habe ich aber etwas anderes herausgehört, Frau Friedel. Offensichtlich waren wir in zwei verschiedenen Anhörungen. (Zuruf von der AfD: Frau Friedel, da waren Sie gar nicht dabei!) Deshalb möchte ich mit den Erkenntnissen aus der Anhörung zu unserem Antrag noch einmal ausdrücklich für die Sichtbarkeit und die Evaluierung der JBA werben; denn auch dieses Instrument hat der Wirtschaftsminister bisher mehr zur Werbung in eigener Sache genutzt, als es wirklich im Interesse von Jugendlichen und Unternehmen voranzutreiben. Werte Kolleginnen! Frühkindliche Bildung, Schulbildung und Ausbildung müssen zusammen gedacht werden. Nur so kann es uns gelingen, den Bildungsverfall zu stoppen und die Ausbildungsreife für unsere Fachkräfte von morgen sicherzustellen. Noch eine Sache, an die CDU gerichtet, zu Ihrer Unterstützung für Lehrer: Zum Beispiel wurden im Bereich des LaSuB Bautzen 59 Verträge von Schulassistenten nicht entfristet, 20 weitere Schulverwaltungsassistenten wurden nicht entfristet. Ist das Ihre vollumfängliche Unterstützung für Lehrer? Wie gesagt: Bildung gesamtheitlich denken. Herr Gasse, Sie haben immer nur die Hälfte der Wahrheit erzählt. Danke. (Beifall bei der AfD)