Petra Čagalj Sejdi

Nein, jetzt würde ich gern meinen Redebeitrag zu Ende führen. Es gibt ja noch eine zweite Rederunde, da können Sie dann meinen Kollegen, Herrn Scholz, fragen, der kann auch gut Antworten geben. Also, was wir wollen, ist die Regulierung. Wir wollen, dass Jugendliche geschützt werden; denn ein Schwarzmarkthändler fragt nicht nach dem Alter, wenn er etwas anbietet, ein Schwarzmarkthändler lässt seine Qualität nicht prüfen, und genau das brauchen wir. Wir brauchen Jugendschutz, wir brauchen Qualitätsprüfung, wir brauchen Regulierung und wir brauchen endlich eine Entkriminalisierung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Unsere Verbotspolitik hat auch gezeigt, dass unsere Behörden völlig überfordert mit Strafverfahren gegen Menschen sind, die etwas zum Privatgebrauch in der Tasche hatten. Deswegen ist es gut, dass 25 Gramm nun erlaubt sind. Es ist gut, dass Menschen, die ihre 25 Gramm mit sich tragen, nicht mehr straffällig werden. Es ist wichtig, dass wir unsere Polizei und unsere Justiz dabei unterstützen; denn es braucht bei fundamentalen Veränderungen auch Übergangsprozesse, und hier gilt es, Unterstützung zu geben und keine Steine in den Weg zu werfen. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das ist doch nicht gut!) Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir auch jetzt schon hinschauen, dass Menschen, die wahrscheinlich aufgrund der Gesetzesänderung bald nicht mehr straffällig werden, einen Schutz erhalten. Es ist wichtig – das habe ich schon gesagt –, dass wir dabei auf die Basis von Fakten und Ruhe kommen sowie auf die Basis einer genauen und ordentlichen Diskussion. Wir müssen Scheinargumente endlich entkräften und dürfen sie nicht mehr so frei in den Raum werfen. Cannabis ist keine Einstiegsdroge. Schauen wir uns doch einmal die Zahlen an. (Stöhnen von CDU und AfD) Schauen wir uns doch mal die Zahlen an! 23 % der Menschen in Deutschland haben schon einmal Cannabis konsumiert und 1 % der Menschen in Deutschland konsumiert andere Drogen. Ich kann zwischen 23 und eins keinen besonders großen Zusammenhang erkennen. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das macht es doch nicht besser!) Schauen wir mal in andere Länder. Was hier immer gern vorgeführt wird, ist das Scheitern von Kanada. Kanada ist überhaupt nicht gescheitert, wenn wir nämlich genau hinschauen, können wir feststellen, dass seit 2018 der Konsum bei Jugendlichen in Kanada nicht mehr angestiegen ist, weil der Schwarzmarkt eingedämmt wurde. Das ist das, was eine Cannabislegalisierung bringt. Schauen wir nach Italien. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Schauen wir nach Italien, dann können wir sehen, dass Strafverschärfung zu einem Anstieg des Konsums geführt hat. Schauen wir nach Griechenland, können wir sehen, dass der Konsum bei Lockerung gesunken ist. Blicken wir nach Deutschland, dann können wir zum Beispiel feststellen, dass die Verfolgungsintensität von Straftätern nicht dazu geführt hat, dass Menschen weniger Cannabis konsumieren. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konnten heute ganz deutlich sehen, egal ob wir pro oder kontra Cannabis sind, dass die letzten Jahre nicht dazu geführt haben, dass Menschen weniger konsumieren oder dass Konsumenten weniger abhängig werden. Es ist an der Zeit, einen neuen Weg zu gehen. Es ist an der Zeit, modern zu werden, nach vorn zu schauen, ein Gesetz zur Legalisierung einzubringen, damit wir endlich eine moderne, zeitgenössische Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland durchführen können. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN –