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Hanka Kliese

SPD 21.03.2024 Sitzungen 7/86

Nein, jetzt gerade nicht. – Das ist tatsächlich grotesk. Besonders absurd finde ich Ihr Gerieren als Hüterin der Demokratie vor dem Hintergrund Ihrer Unterstützung der Scheinwahlen in Russland. Von Ihnen gab es friendly fire durch Wahlbeobachter. Von Ihnen gab es herzliche Glückwünsche an Putin. Die AfD applaudiert Wahlen in besetzten Gebieten. Seit 2014 werden von Wladimir Putin jegliche Freiheitsbemühungen der Ukraine erstickt. Der Kampf um Freiheit wird mit Waffen beantwortet, und was machen Sie? Sie sind menschgewordene Klatschpappen eines Diktators, (Sebastian Wippel, AfD: Na, na, na, keine Beleidigungen!) und dafür würde ich mich schämen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ihr Demokratieverständnis ist – und das wird an Ihrer Russlandpolitik ganz deutlich – ein hochgradig selektives. Am Ende möchte ich eine Vision von Ingeborg Bachmann aus ihrem Buch „Malina“ zitieren, das letztes Jahr erfreulicherweise in Klagenfurt zu Beginn der Ingeborg-Bachmann-Festspiele zitiert wurde: „Es wird der Tag kommen, sie werden frei sein, es werden alle Menschen frei sein, auch von der Freiheit, die sie gemeint haben.“ Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Als nächster Redner Herr Ulbrich, bitte.

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