Jörg Kühne

Es ist einfach unverschämt, was mir der kommunistische Rest hier vorwirft. Ich sitze die ganze Zeit dort drüben. (Zurufe von den LINKEN) – Also, nein. – So, ganz ruhig. Was ich hier gerade vortrage, dass mittlerweile leider nur noch – – Entschuldigung. Ich komme gleich dazu. Bei TikTok ist – – Sie sagte, dass Deutschland für sie mehr sei als ein Fleck auf der Landkarte, meine Damen und Herren. Was hat es noch mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn ein sechzehnjähriges Mädchen nicht einmal eine harmlose Ansicht vertreten darf, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das waren keine harmlosen Ansichten! Schauen Sie sich das an!) ohne vor der Schule bloßgestellt zu werden? Der Fall hat sich in Mecklenburg-Vorpommern ereignet, also in einem Land, dessen ältere Bürger dasselbe Leid erfahren haben, das auch wir Sachsen erdulden mussten. Zu DDR-Zeiten konnte man vielleicht noch am Küchentisch offen mit seinen Kindern reden, aber dann hieß es stets: Sagt davon bloß nichts in der Schule! Heute, 35 Jahre nach der friedlichen Revolution, haben viele Bürger leider wieder das Gefühl, dass sie diesen Satz am Küchentisch nachschieben müssen. Das liegt genau an solchen Fällen wie dem, von dem ich gerade sprach. (Zuruf von der CDU: Quatsch! – Zuruf von der AfD: § 106 Strafgesetzbuch DDR!) Die Polizei, gerufen vom Schulleiter – das erfüllt mich mit Sorge, wenn ich sehen muss, dass Bürger observiert werden usw., und dass jemand meint, es den Behörden stecken zu müssen, was dieser oder jener gesagt hat. Es erfüllt mich ebenso mit Sorge, dass es aus der Bundespolitik heißt, man müsse unliebsame Äußerungen verfolgen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber die Lehrerdenunziation habt Ihr eingeführt!) auch, wenn sie unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Wer so denkt, meine Damen und Herren, hat gar nichts aus der Geschichte gelernt. Wir haben es bereits in der ersten Runde gehört: Nur noch 40 % der Deutschen glauben, dass sie ihre Meinung frei äußern können. Jetzt können Sie noch so oft betonen, dass niemand in Deutschland für seine Meinung eingesperrt wird, aber das heißt nicht, dass man keine anderweitigen Repressalien erdulden muss, (Zurufe von den LINKEN – Unruhe) dass man nicht seine Arbeit verlieren kann, weil legitime Meinungen durch falsche Verdächtigungen verdreht werden, oder dass man öffentlich nicht als Coronaleugner oder sonst etwas beschuldigt wird, wenn man skeptische Fragen stellt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kühne?