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Susanne Schaper

Die Linke 21.03.2024 Sitzungen 7/86

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Erst einmal vielen Dank, dass Sie sich heute selbst in der Fragestunde stellen. Das wissen wir sehr zu schätzen. Ich habe aufgehorcht, als Sie gerade bei Ihrem Input gesagt haben, dass Ihnen auch tarifgebundene Unternehmen sehr wichtig sind und dass Sie darauf hinarbeiten. Im Kabinett haben Sie ein Vergabegesetz vorliegen. Doch wie kommen Sie dann im Umkehrschluss dazu zu sagen, die Wirtschaft müsse nur Nein sagen und dann würde es kein Vergabegesetz mit Ihnen geben? Und warum lassen Sie darüber nicht im Parlament abstimmen, sondern die Wirtschaft? Oder ist das eine Fehlannahme unsererseits?

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