Michael Kretschmer

Wie großartig das Ganze gelingen kann, zeigt der Freistaat Sachsen. Wenn Sie sehen, dass wir seit dem Beginn der Zweitausenderjahre eine Verdopplung der Wirtschaftsleistung haben, aber keinen Zuwachs an CO -Ausstoß aus der Wirtschaft, ist das etwas, das uns allen miteinander Mut machen kann. Es kann gelingen, wirtschaftlichen Erfolg zu generieren und Klimaschutz zu betreiben. Deshalb müssen wir diesen Weg weitergehen. Wir müssen auf Hochtechnologie setzen. Dafür brauchen wir die Voraussetzungen im Bereich der Bildung und der Wissenschaft, und wir müssen in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren. Es ist aus meiner Sicht auch keine Frage des Ob, sondern allein des Wie. Auch auf meinem Schreibtisch steht dieser wunderbare kleine Eiffelturm, der mir mit den Klimaschutzzielen von Paris geschenkt wurde. Aber, meine Damen und Herren, Paris ist nicht das Ende der Diskussion, sondern der Anfang eines klugen Nachdenkens über den Weg von Klimaschutz. Es muss gelingen, dass Klimaschutz und ökonomische Leistungsfähigkeit und soziale Verträglichkeit zusammenkommen. Deshalb unser starker Wunsch, bei diesem Thema, das vielleicht das zweite ist, das die Menschen in Deutschland neben dem Thema Migration umtreibt, zu einem gesellschaftlichen Konsens zu kommen. Ich sehe in der Tat die Energiepolitik als die Achillesferse dieser Volkswirtschaft. Ich sehe nicht, dass wir an dem Punkt sind, wo wir hinmüssen. Ich würde auch nicht unterschreiben, dass es einfach nur um den schnellen und immer größeren Ausbau von erneuerbaren Energien geht, sondern es geht darum, klug, richtig, an den richtigen Stellen, in der richtigen Form diese erneuerbaren Energien auszubauen. Dazu braucht es die Diskussion. Bis jetzt sind wir so weit noch nicht gekommen, aber Sie sehen in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik Deutschland – letztes Jahr 0,3 % Schrumpfung, dieses Jahr ein leichtes Wachstum von 0,2 % –: Dieser Standort ist noch nicht so wettbewerbsfähig, wie er sein muss. Auch Sachsen wird sich von diesem Trend nicht abkoppeln können. Selbstverständlich werden die großen Investitionen bei Infineon, bei GlobalFoundries, auch in Leipzig und an anderen Orten einen Schub geben, aber richtig abkoppeln können wir uns nicht. Deshalb müssen wir uns in diese Diskussion einbringen, was dieses Land braucht, damit die Wachstumsblockaden, die es ganz offensichtlich gibt, beseitigt werden. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Wir beginnen mit einer neuen Runde, und an Mikrofon 5 spricht für die CDUFraktion, bitte, Herr Kollege Hippold.