Iris Firmenich

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns heute am Ende der Tagesordnung nach zwei Tagen Plenardebatte mit Bildung befassen, ist eigentlich schade. Ich meine, dass Bildung mehr Priorität verdient hat. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie können auch einen Antrag stellen! Wir machen das!) Liebe Luise Neuhaus-Wartenberg, den ersten Teil des Titels eures Antrags würde ich glatt unterschreiben, denn Schule ist tatsächlich mehr als nur Unterricht. Deshalb stimmt es auch, dass Schule ein Ort der Gemeinschaft, ein Lern- und Lebensort ist. Jungen Menschen Bildung zu vermitteln heißt, sie nicht nur mit Wissen zu füttern, sondern sie in ihrer individuellen Persönlichkeitsentwicklung ganzheitlich zu fördern, ihnen Werte und Lebenskompetenzen zu vermitteln, damit sie zu guten Menschen heranwachsen können. Um auf deinen Redebeitrag zurückzukommen: Musik und Kunst gehören für mich genauso dazu. Nach unserem Verständnis beginnt das bereits in der Kita und nicht erst in der Schule. Eine afrikanische Weisheit sagt: „Um ein Kind großzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf.“ Da ist etwas dran. Wir haben zwar kein ganzes Dorf, aber ganz viele Akteure, die sich um bestmögliche Bildung unserer Kinder kümmern, angefangen bei den Eltern. Doch nun einmal konkret zu eurem Antrag. Die PISAErgebnisse zeigen deutschlandweit einen Rückgang wichtiger grundlegender, basaler Kompetenzen, wobei Sachsen noch ganz gut dasteht. Doch das ist relativ und kann uns nicht zufriedenstellen. Die Ursachen sind vielfältig: Die Coronazeit, Unterrichtsausfall aufgrund des Lehrermangels und – auch das gehört zur Wahrheit – die Zuwanderung vieler Kinder und Jugendlicher, die in unser Schulsystem integriert werden müssen. Viele von ihnen bringen nur geringe Vorkenntnisse mit und müssen erst einmal die deutsche Sprache erlernen, um überhaupt erfolgreich am Unterricht teilnehmen zu können. Das sind nicht alle Gründe, aber vielleicht die wichtigsten. Nun legt uns eure Fraktion einen Antrag mit einem Konvolut an Maßnahmen vor, die zum neuen Schuljahr 2024/ 2025 umgesetzt werden sollen. Die Lehrpläne zu modernisieren ist richtig. Das ist aber bereits in Arbeit. Dieser Prozess braucht etwas Zeit, wenn das Ergebnis gut werden soll. Die Stundentafel der Grundschule wird im kommenden Schuljahr um je eine Stunde in Deutsch und Sachkundeunterricht ergänzt. Das haben wir schon gehört. Schülerinnen und Schüler können auch schon jetzt in die eigenen Lernprozesse einbezogen werden; denn die Arbeit an Projekten in Gruppen, der Besuch außerschulischer Lernorte oder das Einbeziehen von Partnern aus der Praxis ist nicht nur bereits jetzt möglich, sondern es wird an vielen Schulen in Sachsen schon seit langem so gemacht. Im Lehrplan gibt es dafür Freiraum, den die Lehrkräfte individuell nutzen können. Die demokratische Mitbestimmung ist im Sächsischen Schulgesetz verankert und passiert an unseren Schulen – übrigens nicht erst an den Schulen, sondern schon in der Kita werden Kinder altersgemäß in Entscheidungsprozesse einbezogen. Vieles von dem, was ihr fordert, wurde bereits im Strategieprozess zum Bildungsland Sachsen 2030 mit Experten, Wissenschaftlern, Schülern und Eltern – also mit allen am Prozess Beteiligten – diskutiert und mit entsprechenden Handlungsempfehlungen in dieser Strategie unterlegt. Das geht über die zeitgemäße Anpassung der Lehrpläne hinaus. Sie beziehen sich auch auf moderne Methoden der Wissensvermittlung, was mir persönlich sehr gefällt und am Herzen liegt. Bürokratieabbau und Entlastung des Lehrpersonals ist unbestritten ein wichtiges Thema. Nicht ohne Grund haben wir in Sachsen eine ganze Reihe von Assistenzprogrammen geschaffen, um die Schulen zu unterstützen. Dazu gehören die Schulverwaltungsassistenten genauso wie die Schulassistenten und letztlich auch die Inklusionsassistenten. Auch Schulsozialarbeiter zählen dazu, und sie alle sind Teil multiprofessioneller Teams. Diese Unterstützer sind wertvoll. Die Verwaltung des Unterstützungssystems ist allerdings zu aufwendig. Hierbei ist eine Zusammenfassung und Vereinfachung notwendig. Darüber hinaus wollen wir den Schulen mehr Eigenverantwortung geben. Wir wollen sie in die Lage versetzen, zielgerichtet und bedarfsgerecht Hilfe zu organisieren, beispielsweise mit einem Globalbudget, das wir den Schulen zur Verfügung stellen. Ihr wollt Assistenzkräfte für alle Schulen. Liebe Luise, ich glaube, da müssen wir uns ehrlich machen: Für jede Schule können wir uns das nicht leisten, finanziell nicht, aufgrund fehlender Fachkräfte nicht. Und ich glaube: Letztlich besteht nicht an jeder kleinen Schule Bedarf dafür. Wir wollen das Unterstützungssystem weiter ausbauen, doch dazu müssen wir die Grundlagen im nächsten Doppelhaushalt legen; das geht mit diesem Antrag heute Abend nicht. Das trifft im Übrigen auch auf die Forderung nach den 6 % des Bruttoinlandsproduktes zu, was ihr in eurem Punkt III. formuliert habt. Was die Erfassung der Arbeitszeit der sächsischen Lehrkräfte anbetrifft, so ist das nicht ganz so profan, denn mit einer Stechuhr funktioniert das nicht. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Wie bemisst man am realistischsten die Arbeitszeit von Lehrkräften? Dazu läuft in Sachsen eine Studie, die die Grundlagen für weitere Entscheidungen zur Unterrichtsversorgung und zum Bedarf von Assistenzkräften liefern soll. Aber soweit mir bekannt ist, liegen die Ergebnisse noch nicht vor. Da brauchen wir noch etwas Geduld. Das Thema kostenfreies Mittagessen haben wir hier schon mehrfach diskutiert, und an unserer Position dazu hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb spare ich mir weitere Ausführungen. Worüber wir aber reden können, ist das Thema Inklusion. Wir haben in unserem Schulgesetz mit dem § 4 c einen extra Paragraf für Inklusion, der einem sehr vernünftigen Grundsatz folgt: Inklusion muss sich in erster Linie an den Bedarfen des betroffenen Kindes ausrichten, und zwar ganz individuell. Da kann die Inklusion in einer Regelschule der richtige Weg sein oder aber die Beschulung in einer speziellen Förderschule. Hier geht es nicht um Ideologie, sondern um Menschen mit ganz individuellen Förderbedarfen, die entsprechend geeignete Rahmenbedingungen verlangen, räumliche genauso wie personelle. Wenn man aber diese Bedingungen an Regelschulen nicht schaffen kann, dann ist Inklusion verantwortungslos gegenüber dem betreffenden Kind und wird auch den anderen Kindern nicht gerecht. Ich komme nun zur geforderten Reform des Lehramtsstudiums. Sicher kann man über das Vorziehen der Praktika innerhalb des Lehramtsstudiums reden, und auch die Studieninhalte müssen sich an die Herausforderungen der Zeit anpassen. Ich denke da beispielsweise an die Chancen und Risiken der Digitalisierung. Die Prüfungslast zu verringern klingt zwar gut, ist aber so einfach nicht möglich. Die Ausbildung junger Lehrkräfte folgt den Vorgaben der KMK und ist Voraussetzung für die deutschlandweite Anerkennung der Abschlüsse; „ein Lehramtsstudium light“ erfüllt diese nicht. Es entspricht auch nicht unserem Anspruch an eine grundständig ausgebildete Lehrkraft, die schließlich unsere Kinder pädagogisch und fachlich zu einem bestmöglichen Schulabschluss führen soll und sie so auf eine erfolgreiche berufliche Zukunft vorbereitet. Vorstellen kann ich mir allerdings beim Lehramt für Oberschule, dass sich dort eine Verschiebung des Schwerpunktes in Richtung der pädagogischen Fächer anbietet und dass das auch der Studienerfolgsquote guttun würde. Ich denke, dass ein Oberschullehrer kein studierter Mathematiker sein muss, aber er muss in der Lage sein, den jungen Menschen Wissen und Lebenskompetenz zu vermitteln. Dafür braucht er in erster Linie Sozialkompetenz und pädagogisches Geschick. Richtig ist, dass bei der Studienerfolgsquote in den Lehramtsstudiengängen Luft nach oben ist. Es liegt in unserem Interesse, dass Lehramtsstudierende ihre Prüfungen bestehen und ihr Studium erfolgreich abschließen. Studienerfolgsprojekte an den Hochschulen bieten den jungen Leuten dabei Unterstützung an. Diese Projekte müssen fortgesetzt werden. Einige Vorschläge eures Antrages sind dem Grunde nach sicherlich nicht falsch. Andererseits fehlen wichtige Punkte. Für uns beginnt die Schulvorbereitung nämlich bereits in der Kita, und wir werden diese Aufgabe sehr verbindlich im neuen Bildungsplan festschreiben. Die schulische Integration zugewanderter junger Menschen verlangt neue Wege. Spracherwerb ist primär, aber mit Blick auf Defizite in der Vorbildung macht es oft keinen Sinn, jeden in die Regelschule integrieren zu wollen. Hier brauchen wir angepasste Bildungswege. Mit Blick auf den Strategieprozess „Bildungsland Sachsen 2030“ und die Maßnahmen des Wissenschaftsministeriums ist vieles von dem, was euer Antrag fordert, schon jetzt aufs Gleis gesetzt. Deshalb ist euer Antrag gut gemeint, aber entbehrlich, und wir lehnen ihn deshalb ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Staatsministers Christian Piwarz)