Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mit zwei Zitaten aus der Aktuellen Debatte zur Schließung der Grundschule in Deutzen, die wir im Juni 2022 angemeldet hatten, beginnen. Damals sagten zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion: „Jede kleine Schule, die wegen staatlicher Mangelwirtschaft geschlossen werden muss, ist eine zu viel.“ Das ist ein Zitat von Jörg Kühne. Ein zweites Zitat ist von Roland Ulbrich: „Die Schulschließung ist ein Projekt, ganz nach dem Motto, weg von der Dorfschule mit individueller Förderung, hin zur unpersönlichen Bildungsfabrik.“ Nun habe ich mit großer Verwunderung erfahren – sollte es stimmen –, dass die AfD gestern im Kreistag im Landkreis der Schulnetzplanung nicht zugestimmt hat und damit auch gegen den Schulneubau in Deutzen stimmte. (Zurufe: Aha!) Eigentlich könnten wir dahinter einen Punkt setzen, wie ich finde; denn es ist alles zum Bildungsbegriff der AfD und ihrer Art von Förderungen von Schulen im ländlichen Raum gesagt. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dennoch gebe ich mir Mühe, nun im Konkreten zum Bildungsverfall der AfD, zu einzelnen Punkten Ihres Antrages und dem „B“ in AfD für „Bildung“ auszuführen. Erstens. Sie wollen, dass die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen als verbindliche erste Stufe im sächsischen Bildungssystem verankert wird. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass es damit nicht getan ist, da es weitere Konsequenzen haben muss. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern muss angepasst werden. Es braucht ein Konzept zu Mindeststandards. Was genau sollen die Ziele sein? Braucht es Lehrpläne oder was? Was wollen Sie? Wenn schon verbindlich, dann muss das Angebot kostenfrei sein. In Thüringen gibt es zum Beispiel bereits eine Regelung – die wurde von Rot-Rot-Grün eingeführt –, dass die letzten 24 Monate vor Schuleintritt beitragsfrei sind. Unser Anspruch ist – das wissen Sie alle – die generelle Gebührenfreiheit. Zweitens. Sie wollen die Kernfächer Deutsch und Mathematik aufwerten. Nur auf Deutsch und Mathe zu setzen, weil die Pisa-Ergebnisse so schlecht sind, ist nach meiner Meinung totaler Quatsch. Junge Menschen müssen sich ausprobieren können und ihre Fähigkeiten austesten, Grenzen kennen lernen und erweitern. Dafür braucht es vor allem Fächer wie Kunst, Musik oder Werken. Kommunikation oder Teamfähigkeit sind Kompetenzen, die die Kinder in der Schule erwerben sollten. Das sollten wir endlich von den skandinavischen Ländern lernen. Ich weiß nicht, ob Sie die sogenannte Glücksstudie zur Kenntnis genommen haben, die gestern veröffentlicht wurde. Es braucht darüber hinaus Räume an Schulen, an denen sich Schülerinnen und Schüler eigenständig kreativ beschäftigen können. Drittens. Sie wollen sofort verbindliche Mindeststandards zum Übergang auf eine weiterführende Schule einführen. Ihre Forderungen nach Kriterien, wer an welche weiterführende Schule gehen soll, zeigt einmal mehr, worum es Ihnen geht. Diejenigen, die nicht mithalten können, sollen aussortiert werden. Das hilft aber keiner Schülerin und keinem Schüler, sondern es verschärft einzig und allein die Bildungsbenachteiligung. Allgemein ist bekannt: Wir wollen nicht aussortieren und schon gar nicht nach der 4. Klasse. Gemeinschaftsschulen sind für uns die richtige Schulart. (Beifall bei den LINKEN) Viertens. Sie wollen an allen weiterführenden Schulen den Fächerkanon mit Blick auf die MINT-Fächer und auf ein grundlegendes Fach Wirtschaft ausrichten. Hierzu muss ich Ihnen mitteilen, dass MINT und Wirtschaft nicht dazu führen, dass Kinder und Jugendliche selbstbestimmt Entscheidungen treffen und ihre Zukunft planen können. Der Einfluss von Wirtschaft und Industrie sollte so gering wie möglich gehalten werden, ohne die Vermittlung von berufspraktischen Grundfertigkeiten zu vernachlässigen. Eine Bildung, die sich nur auf Ausbildung bzw. Qualifikation und wirtschaftliche Verwertbarkeit konzentriert, weiß auf Fragen, die von existenzieller Bedeutung für die Schülerinnen und Schüler sind, keine Antwort hat. Fünftens. Sie wollen das Netzwerk der Jugendberufsagenturen erweitern und deren Sichtbarkeit erhöhen. Bereits in der Anhörung zu Ihrem Antrag „Leistung der sächsischen Jugendberufsagenturen in regelmäßigen Abständen evaluieren, Probleme sichtbar machen, Herausforderungen meistern“ wurde darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die Anzahl der vermittelten Jugendlichen geht, die in Ausbildung gebracht wurden, sondern auch um die individuellen Bedürfnisse. Es braucht keine Vernetzung der Jugendberufsagenturen mit der Wirtschaftsförderung, sondern mit den Trägern der Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit. Es kommt darauf an, in welcher sozialen Lebenssituation ein junger Mensch gerade steckt. Nicht immer ist der Weg in den Ausbildungsmarkt das vordergründige Problem. (Beifall bei den LINKEN) Sechstens. Sie wollen die für den sächsischen Arbeitsmarkt vorgehaltenen Unterstützungsangebote bzw. -programme evaluieren und gegebenenfalls neu ausrichten oder auslaufen lassen. Gerade die Angebote, die vor allem jungen Menschen bei der Finanzierung ihrer Ausbildung helfen, sollten auf ihre Vermittlungswirksamkeit geprüft oder abgeschafft werden. Ein Unterstützungsangebot für Jugendliche in der dualen Berufsausbildung ist zum Beispiel das AzubiTicket. So weit zu den einzelnen Punkten. Das Manko an dem Antrag ist Ihr Bild einer Schule. Ihr Verständnis vom Leistungsprinzip ist ein exkludierendes. Ein Blick in Ihr Wahlprogramm dazu reicht. Alles, was Sie wollen, sind deutsche, wirtschaftskonforme Lemminge, Jugendliche, die für den sächsischen Arbeitsmarkt tauglich sind. Sie sehen Kinder als Produktionsfaktoren zur Effizienzsteigerung und nicht als das, was sie sind: Menschen. Sie wollen keine Kinder, die selbst und kritisch nachdenken und hinterfragen. Das geht Ihnen völlig ab. Dabei ist Bildung kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Das darf niemandem verwehrt bleiben. Damit ist für mich und meine Fraktion klar: Wir wollen den Zusammenhalt stärken und den Druck aus dem System nehmen. Wie das gelingt, steht in unserem Antrag, über den wir nachher miteinander verhandeln. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollegin Melcher spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.