Martin Modschiedler

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war der Versuch, es seicht anzugehen, aber zu dem, was wir gestern alles gehört haben, fällt mir immer nur ein Sprichwort ein, und das fängt an mit „Wer im Glashaus sitzt …“. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja!) Diese postdemokratischen Zustände, die Sie heraufbeschwören, sind ein Sammelsurium von Sharepic-Botschaften – erst gestern gehört –, von Parolen, die Sie immer wieder gebetsmühlenartig vortragen. Sie sind die Partei, die keine Gelegenheit auslässt, demokratische Institutionen und Repräsentanten einfach nur verächtlich zu machen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) „Alt- und Blockpartei“ haben wir wieder gehört, ebenso „Kretschmer verhaften“, „Volksverräter“, „Ökodiktatur“, „Systemaufmärsche“ (Zurufe von der AfD) – Herr Dringenberg, Sie haben es gesagt –, „Ampel am Galgen“. Sie sind die Partei, die keine Gelegenheit auslässt, um Wut und Ablehnung des demokratischen Systems zu schüren. Sie diffamieren Medien- und Pressevertreter als Systemmedien und Lügenpresse – außer, Sie können es gebrauchen. Sie sind die Ach-so-war-es-doch-nicht-gemeint-Partei, die aber die Provokation kalkuliert betreibt und sich hinterher wieder als Märtyrer öffentlicher Zensur darstellt. (Sebastian Wippel, AfD: Könnte eine Rede von den GRÜNEN sein!) Sie sind auch die Partei, die Hasskommentaren in sozialen Netzwerken bereitwillig eine Bühne bereitet. (Unruhe bei der AfD) Sehen wir uns doch mal die Telegramkanäle an. Sie sind auch die Partei, die mit diesen EU-Austrittsphantasien unseren Wohlstand gefährdet. Wir sehen, was in Großbritannien herausgekommen ist. (Beifall bei der CDU –