Dr. Volker Dringenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen verlieren den Glauben an die Demokratie. – So oder ähnlich lauteten im Sommer 2023 die Schlagzahlen der Medien auf eine Umfrage der Körber-Stiftung. Obwohl nach dieser die Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Meinungsfreiheit und freie Wahlen für 90 % der Deutschen von hoher Bedeutung sind, haben 54 % Zweifel an der Verfasstheit unserer Demokratie. Im Sachsen-Monitor vom Januar dieses Jahres bekundeten knapp 60 % ihre Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie; 45 % beklagten, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Fazit: Die Mehrzahl unserer Bürger attestiert, dass Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie weit auseinanderfallen. Noch 1990 hatten 78 % der Deutschen die Frage nach der Meinungsfreiheit positiv beantworten. Seitdem sind diese Werte unter den Regierungen Schröder und Merkel stetig gefallen, um nun unter der Ampelkoalition einen historischen Tiefstand zu erreichen. Das deckt sich auch mit meinen ganz persönlichen Erfahrungen. Ich bin in den 1980er-Jahren in NRW zur Schule gegangen, ein über Jahrzehnte sozialdemokratisch geführtes Bundesland. Genauso tickte auch ein Großteil der fürchte es – wird es kein sächsisches Ja geben. Die Regierung Kretschmer wird sich wieder wegducken müssen. Warum? Weil man diesen kleinen, grünen Koalitionspartner – der mit dabei ist – berücksichtigen muss, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt nicht!) und der am Ende die große sächsische CDU dazu zwingt, zwar lautstark konservative Positionen zu vertreten, sich aber morgen im Bundesrat mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder enthalten wird. (Beifall bei der AfD –