Christian Hartmann

Ich bin ja ein freundlicher Mensch. Wenn man Fragen gestellt bekommt, soll man antworten. Als Erstes bekennen wir uns ganz klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und erkennen seine Notwendigkeit. Das ist die Geschäftsgrundlage. Deswegen braucht dieses Land einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk muss finanziell so ausgestattet sein, dass er seinen Auftrag erfüllen kann. Der Kern der Diskussion, die wir im Parlament zu führen haben, ist die Frage, was der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, in welchem Umfang er welches Angebot zu leisten hat. Da ist Sachsen Teil einer Gesamtbetrachtung mit 15 weiteren Bundesländern. Diese Diskussion müssen wir alle gemeinsam führen. Für uns gilt der Grundsatz: Erst die Auftragsdebatte und dann eine Einigung. Auf Grundlage dieser Einigung kann dann eine Entscheidung über Gebühren erfolgen – deswegen auch in dieser Reihenfolge. Damit habe ich, glaube ich, die Frage entsprechend beantwortet. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Hartmann, ich würde das, was Sie gesagt haben, trotzdem als Kurzintervention werten. – Genau so ist es. Deswegen könnten Sie darauf reagieren, Herr Gahler, wenn Sie möchten. Sie müssen aber nicht. (Torsten Gahler, AfD: Nein, alles gut!) An Mikrofon 7 bitte Herr Gahler mit der Reaktion.