Jörg Urban

Wir haben deutliche Mehrheiten, die sagen, wir wollen dieses Gebäudeenergiegesetz, den Heizungshammer nicht – deutliche Mehrheiten. Trotzdem wird das umgesetzt. Natürlich kann man sich fragen, ob der Mehrheitswillen der Bevölkerung dort repräsentiert ist. Da geht es nicht um Freiheiten, sondern um die Einschränkung von Freiheiten, nämlich der Freiheit, womit ich heize. (Unruhe) Das heißt, wenn wir davor warnen, dass bestimmte demokratische Dinge nicht mehr so funktionieren wie sie funktionieren könnten, dann ist es grotesk. Auf der anderen Seite haben Sie überhaupt kein Problem damit, vor der AfD zu warnen, die die Demokratie abschaffen will. Wo sind wir denn hier? (Zurufe von den LINKEN) Es gibt Parteien, die offensichtlich vor den Gefahren der Demokratie warnen dürfen, und andere Parteien dürfen das nicht. Das ist doch grotesk. (Unruhe) Zum Vorwurf der Beobachtung der Wahlen in Russland: Wie will ich denn ehrlich und objektiv beurteilen, wie eine Wahl abläuft, wenn ich mich weigere, dabei zu sein? Eine Wahlbeobachtung wird auch von anderen Ländern gemacht. Wahlbeobachtung heißt nicht, dass ich mich sofort mit dem System und der Rechtmäßigkeit der Wahlen identifiziere, eine Wahlbeobachtung ist dazu da – deshalb wird es gemacht –, dass andere Länder Wahlbeobachter schicken, um hinterher beurteilen zu können, ob es rechtmäßig abgelaufen ist. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte die Redezeit beachten.