Rico Gebhardt

Sie müssen es ja später ablehnen!) Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag Drucksache 7/15463, Drucksache 7/16030, Beschlussempfehlung Dazu liegen Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport als Drucksache mit der Nummer 7/16030 vor. Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Dennoch frage ich, ob der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Wippel, das Wort wünscht? (André Barth, AfD: Nein!) – Das sehe ich nicht. Dann können wir sogleich über den Gesetzentwurf abstimmen. Aufgerufen ist noch einmal – das möchte ich wiederholen – das Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages in der Drucksache 7/15463, ein Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drucksache 7/16030. Es liegen uns keine Änderungsanträge vor. Ich würde Ihnen vorschlagen, darüber im Block abzustimmen, wenn das in Ordnung ist? – Es gibt keinen Widerspruch. Tagesordnungspunkt Evaluation des Regierungswährend der Drucksache 7/13581, Große Anfrage der Fraktion Als Einreicherin spricht zuerst die AfD-Fraktion, Herr Wiesner; bitte schön.