Luise Neuhaus-Wartenberg

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Wie ich bereits vorhin angekündigt habe, haben wir konkrete Vorstellungen davon, was bildungstechnisch zu tun ist. In allererster Linie möchte ich einen Grundsatz deutlich klarstellen, dem sich alles unterordnet: Bildung ist ein Menschenrecht und ist und bleibt Aufgabe des Staates. Dahinter setzen wir erst einmal einen Punkt. Wir alle haben noch die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie vor Augen. Die muss und will ich nicht referieren. Fakt ist aber, dass der flächendeckende Mangel an Lehrkräften seit Jahren bekannt ist. Wir wussten, dass das auf uns zukommt. Dennoch wurden zu wenige Änderungen der Lehrpläne mit Blick auf das Wesentliche vorgenommen. Jenseits davon sind die Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen nach wie vor mit zu vielen bürokratischen Verwaltungsvorgängen befasst. Schülerinnen und Schüler werden kaum oder gar nicht in die Entwicklung von Lerninhalten und -prozessen eingebunden. Nicht völlig unbegründet fordert nun der Landesschülerrat, das Lernfeld Glück als Querschnittsthema in der Schule zu implementieren. Wie, ob und überhaupt – darüber kann man sicher diskutieren. Genauso machen sich junge Leute auf den Weg und wollen darüber diskutieren, dass Hausaufgaben abgeschafft gehören und dass wir in den weiterführenden Schulen einen späteren Schulbeginn ermöglichen. Dahinter steckt doch etwas. Stress und Frustration sind Alltag an der Schule. Die Jugendlichen wissen oftmals nicht, wie sie diese Situation bewältigen können und sollen, wenn auf den einen Stress bereits der nächste folgt. Deshalb ist es richtig, grundsätzlich darüber nachzudenken, dass wir Schule verändern und an die Realität anpassen müssen. Wir haben uns darüber gefreut, dass Sie, nachdem wir seit vier Jahren unaufhörlich einen runden Tisch zur Zukunft des Schulwesens fordern, das Projekt „Bildungsland 2030“ in Gang gesetzt haben. Diesbezüglich haben Sie uns an Ihrer Seite. Expertinnen und Experten konnten beraten. Es gab einen öffentlichen Beteiligungsprozess und es sind Handlungsempfehlungen erarbeitet worden. Das finden wir gut. Auch wir haben uns mit den Expert(inn)en, den Unterricht: Reform- und jetzt vorbereiten und 2024/2025 umsetzen! der Fraktion DIE LINKE Lehrer(inne)n, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern in öffentlichen Fachgesprächen ausgetauscht, vor allem über die Frage, was jetzt zu tun ist, welche Maßnahmen nicht mehr bis 2030 warten können, und welche Vorschläge nicht in der Schublade „Bildungsland“ verschwinden dürfen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass unsere Erkenntnisse überhaupt nicht so weit weg sind von denen des Kultusministeriums, aber warten kann niemand mehr. Die Sommerferien müssen genutzt werden, um das nächste Schuljahr bestmöglich vorzubereiten. Im Alltag der Schülerinnen und Schüler sollte endlich spürbar gemacht werden, dass verstanden wird, worum es geht, und dass sich tatsächlich etwas ändert. Wir haben uns Gedanken gemacht und haben Vorschläge erarbeitet. Diese decken sich ebenfalls mit den Ergebnissen des Bildungslandes 2030, den Handlungsempfehlungen der Bildungsforen sowie den Kernforderungen des vom Landeselternrat Sachsen veröffentlichten Positionspapieres 2024. Ich möchte auf einige Punkte eingehen. Erstens, die Modernisierung des Unterrichts. Die Frage, „Wozu brauche ich das später denn mal?“, bleibt mit Blick in die Lehrpläne auch heute nicht gut genug beantwortet, und wir alle kennen diese Frage. Deshalb braucht es eine Anpassung der Lehrpläne, sodass die Schülerinnen und Schüler in die eigenen Lernprozesse einbezogen werden und erkennen können, warum Lehrinhalte sinnvoll oder nicht sinnvoll sind. Wir wollen Möglichkeiten zur Kooperation von Schülerinnen und Schüler untereinander, aber auch mit Experten aus der praktischen Arbeitswelt schaffen. Zusammenhalt, gegenseitige Unterstützung und das Kennenlernen neuer Perspektiven muss meiner Meinung nach zum Schulalltag gehören. Nur dann kann konstruktiver Austausch entstehen und Probleme und Themen miteinander verhandelt und gelöst werden. Dazu müssen aber demokratische Mitbestimmungsprozesse im Unterricht sowie im Schulalltag verankert werden. Zweitens, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern. Wie oft haben wir schon über die multiprofessionellen Teams gesprochen – aber wo sind die denn überall? Wir haben damit Schwierigkeiten. Sie werden an allen Schulen dringend gebraucht, genauso wie eine Arbeitszeiterfassung für alle Lehrerinnen und Lehrer. Die Studie der GEW zeigt, wie hoch die Mehrarbeit bei Lehrer(inne)n ist und welche Ausmaße mittlerweile Verwaltungsarbeit einnimmt. Wenn Klassenlehrer(innen) – und das ist ein ganz praktisches Beispiel – mitteilen, dass sie es nicht mehr schaffen, eine Klassenfahrt zu organisieren, finde ich, ist das ein echtes Problem. Das geht überhaupt nicht, hier müssen dringend Verwaltungsassistentinnen und -assistenten zur Stelle sein, die solche Aufgaben übernehmen können, wenn es notwendig ist. Drittens, die schnelle und spürbare Senkung der Belastung von Familien. Zur Entlastung gehört nicht nur ein kostenfreies Mittagessen, sondern es geht auch um psychische Entlastung. Immer noch sind die Folgen von Corona in den Familien, unter den Lehrkräften und bei unfassbar vielen Schülern ein Thema und spürbar. Mittlerweile ist der Lebensalltag für viele von unfassbarem Druck und Stress geprägt. Das macht es zwingend notwendig, in den Schulen schnellere und bessere psychologische Unterstützung für Schülerinnen und Schüler bereitzustellen. Parallel schließen wir uns der wichtigen Forderung des Landeselternrates an, einen Nachteilsausgleich bei Dyskalkulie bereitzustellen sowie die Inklusion an allen Schulen zu stärken. Im Übrigen ist das keine neue Forderung unsererseits. Viertens, die Reformierung des Lehramtsstudiums. Über die im Februar veröffentlichte Studie „Neue Lehrkräfte braucht das Land – Herausforderungen und Handlungsempfehlungen für die Lehrkräfteausbildung in Deutschland 2024“ von Mark Rackles habe ich mit dem Verfasser in der letzten Woche diskutiert. Wir waren uns einig, dass es dringend Reformen in der Lehramtsausbildung braucht. Studierende müssen von Beginn an die Möglichkeit haben, die Praxis und den Schulalltag kennenzulernen. Außerdem ist die Prüfungslast aufgrund der Doppelbelastung durch Bachelor, Master und Staatsexamen viel zu hoch. Hier muss dringend etwas getan werden. Eine hohe Abbruchquote bei den Studierenden ist daher nicht verwunderlich. Die tatsächlichen Gründe müssen zügig evaluiert werden, damit uns in Zukunft nicht noch mehr Lehrkräfte verloren gehen. (Beifall bei den LINKEN) Grundsätzlich meinen wir, dass das Projekt „Bildungsland 2030“ eine gute Sache ist. Wir müssen jetzt aber ganz schnell anfangen, das Projekt umzusetzen. Daher fordern wird, dass der Landesbildungsrat nach § 63 Sächsisches Schulgesetz die Umsetzung fachlich vorantreibt, kritisch begleitet sowie dem Landtag regelmäßig über den Stand der Umsetzung berichtet. Bei alldem gilt grundsätzlich: Ohne Moos nix los. Für den kommenden Entwurf des Staatshaushaltsplans erwarten wir daher, dass die Bildungsausgaben von Bund, Land und Kommunen auf 6 % des Bruttoinlandprodukts erhöht werden. Außerdem brauchen wir ein auskömmlich finanziertes, umfassendes Investitionsprogramm, damit der Ausbau von Gemeinschaftsschulen weiter vorangetrieben werden kann. Es gibt also einiges zu tun, wenn Schülerinnen und Schüler nicht mehr wissen, wie Zusammenhalt und ein demokratisches Miteinander funktionieren. Wenn sie nur getrieben werden, möglichst gute Noten zu schreiben – wenn sie es zumindest so empfinden –, möglichst schnell eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen, um möglichst schnell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und dann in Jobs zu arbeiten, die schlecht oder wenigstens nicht so gut bezahlt sind und gar nicht den individuellen Fähigkeiten entsprechen, geht das gesellschaftlich schief. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Ich kann nur sagen: Wir haben das verstanden. Ich denke, einige im Landtag haben es ebenfalls verstanden. Deshalb knüpfe ich an Frau Penz an – zum Schure –: Her mit dem angenehmen Leben – wenigstens in der Schule – und her mit der Bildungsgerechtigkeit! Haben Sie vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)