Roland Ulbrich

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kliese, zunächst einmal ein Kompliment in historischer Hinsicht: Sicherlich war die NSDAP nicht durch eine Volkswahl an die Macht gekommen, sondern Adolf Hitler wurde – erstens – von Herrn von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt und – zweitens – haben in den ersten Notverordnungen danach, die der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedurften, die beiden Herren das gemacht: Einschränkung der Pressefreiheit und nach dem Reichstagsbrand weitgehende Einschränkungen der Demokratie und etwa das KPD-Verbot; eine bemerkenswerte Sache. Dann hat eine Partei an der Wahl teilgenommen, die schon verboten war. Aber – und das ist der entscheidende Punkt, den Sie hier übersehen –: Warum war denn Paul von Hindenburg 1933 noch Reichspräsident in seinem hohem Alter von zu dem Zeitpunkt 85 Jahren? Weil er ein knappes Jahr vorher, im Frühjahr 1932, mit Unterstützung der SPD gewählt wurde – SPD ist gleich SPD –, des Zentrums – später CDU in etwa – und der deutschen Staatspartei FDP, also den drei Parteien. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Ulbrich, Sie müssten dann bitte mal zu dem Thema sprechen, das hier vorgesehen ist. Sie geben jetzt die Erklärung für das vorhin Gesagte. Sie müssen zum Antrag sprechen. Bitte.