Torsten Gahler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit unserem Antrag unter dem Namen „Maßlosigkeit beenden – Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Absage erteilen“ fordern wir Sie auf, der geplanten Erhöhung der Zwangsbeiträge zu widersprechen. Wie war eigentlich die Situation im Jahr 2018? Damals hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk 8 Milliarden Euro Gesamteinnahmen aus Zwangsbeiträgen. Der Zwangsbeitrag betrug 17,50 Euro pro Monat. Die KEF errechnete für den Zeitraum 2017 bis 2020 einen Überschuss von 544 Millionen Euro bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Die Sender zahlten ausufernde Gehälter, Pensionen und Ruhegehälter. Resultat: Die GEZ-Sender kamen mit dem Geld nicht aus und forderten eine Erhöhung der Zwangsbeiträge. Die Gesamteinnahmen des sächsischen Staatshaushaltes betrugen 2018 im Vergleich 20,8 Milliarden Euro. Der Freistaat baute Schulden ab, was löblich war. Für den Bürger bedeutete das aber: Zahle brav deine Steuern und die Rundfunkzwangsbeiträge, aber wehe du widersetzt dich. Die Niedrig- und Nullzinspolitik verhinderte Ersparnisse der Bürger. Die Bürger bluteten langsam aus. Der sächsische Bürger zeigte daraufhin im Jahr 2019 bei der Landtagswahl die Gelbe Karte, aber man hat ihn nicht verstanden. Die KEF stellte in ihrem 22. Bericht für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro bei anfängt und dass wir das noch besser machen können. Das ist etwas, was wir aus Sachsen vielleicht zur Bereicherung des Bildungssystems der Bundesrepublik Deutschland leisten können. Das würde mich mit sehr viel Freude und Energie erfüllen. Ich freue mich vor allen Dingen, dass Kollege Piwarz das ähnlich sieht und dass wir das vielleicht gemeinsam hinbekommen werden. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Meine Damen und Herren! Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen und damit dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu – Der Erhöhung eine Absage erteilen Prioritätenantrag der Fraktion AfD den öffentlich-rechtlichen Sendern fest. Der Zwangsbeitrag erhöhte sich 2021 auf 18,36 Euro pro Monat. 2022 erhielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk dann 570 Millionen Euro mehr, also insgesamt also 8,57 Milliarden Euro Gesamteinnahmen aus Zwangsbeiträgen. Die Sender zahlten noch höhere Gehälter, Pensionen und Ruhegehälter. Skandale der verschiedensten Sender ploppten auf. Das System aus Korruption, Nepotismus und Selbstbedienungsladen wurden erstmals öffentlich. Resultat: Die GEZ-Sender kamen mit dem Geld nicht aus und forderten die weitere Zwangsbeitragserhöhung. Die Gesamteinnahmen des Sächsischen Staatshaushaltes betrugen damals 23,6 Milliarden Euro, dem standen 22,6 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber. Also hat die Sächsische Staatsregierung es auch nicht „geschafft“, einen Verlust zu produzieren, im Gegensatz zum öffentlichrechtlichen Rundfunk. Der Bürger wurde durch den Corona-Irrsinn von 2020 bis Anfang 2022 weggesperrt, durfte aber weiter fleißig arbeiten und Zwangsbeiträge sowie Steuern zahlen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer wurden in ihrem Geschäft eingeschränkt bis hin zum Berufsverbot, aber sie mussten weiter Rundfunkzwangsbeiträge bezahlen. Durch irrsinnige Energie- und Wirtschaftspolitik, Sanktionen gegen Russland usw. sahen wir einen Niedergang der Wirtschaft. Arbeitslosigkeit und Insolvenzen drohten und drohen. Resultat war, dass es den Bürgern schlechter ging. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutete dies: Die Gehälter stiegen, die Pensionen waren immer noch üppig, die Ruhegehälter waren immer noch da, und es wird eine weitere Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge gefordert. Man kommt einfach mit dem Geld nicht aus. Der Bürger musste Lügen und Verhöhnung durch die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ertragen. Staatskomiker wie Welke, Bosetti oder Böhmermann durften die Bürger wahlweise als unnützen Blinddarm, TERF usw. beschimpfen. Sarah Bosetti fragte gar: Was ist so schlimm an der Spaltung der Gesellschaft? Sie trieb ihre Hetze gegen Impfkritiker unter dem Schutz der Regierung und der öffentlich-rechtlichen Sender fort. Oliver Welke konnte nicht genug davon bekommen: Nicht impfen ist asozial. Impfen, bis die Nadel glüht. Ungeimpfte sind doof. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wissen, dass das eine Satiresendung ist, oder?) Sympathieträger und Hobbyimker Böhmermann ätzte: Kinder sind zurzeit gemeingefährlich. Was Ratten in der Zeit der Pest waren, sind Kinder zurzeit für Covid-19, Wirtstiere, die kleinen Querdenker. Kinder seien noch schlimmer als Aluhutträger in der sächsischen Fußgängerzone – ein eigenwilliger Humor. Während breite Publikumsschichten und auch vereinzelt Politiker diese menschenfeindlichen Aussagen kritisierten, sprang ausgerechnet der Wetterfrosch Jörg Kachelmann vom MDR bei. Der Hass auf Menschen und Kinder scheint bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sehr verbreitet zu sein. Währenddessen kämpfte die AfD mit ihren Initiativen und Anträgen im Sächsischen Landtag für die Bürger. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Anstatt wie die CDU-Fraktion nur zu fordern und nichts zu tun, brachte die AfD-Fraktion während der Pandemie Anträge auf Erlass, Senkung der Rundfunkzwangsbeiträge und Anträge zur Aussetzung der Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge ins Parlament ein. Diese wurden durch alle anderen Altparteien im Sächsischen Landtag abgelehnt. Der sächsische Bürger zeigte bei der Bundestagswahl 2021 zum letzten Mal die Gelbe Karte. Die Altparteien wollten es einfach nicht verstehen. Sollte 2025 die Erhöhung der Rundfunkzwangsgebühren auf 18,94 Euro kommen, dann wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk ab 2025 voraussichtlich Gesamteinnahmen von 9 bis 10 Milliarden Euro jährlich haben. Ich prognostiziere schon einmal das Folgende: Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet dies, die Gehälter sollen weiter steigen, die Pensionen sind immer noch mehr als üppig, die Ruhegehälter sind immer noch da, und es wird eine weitere Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge gefordert. Man kommt immer noch nicht mit dem Geld aus. (Beifall bei der AfD) Doch an dieser Stelle ist eine Sache anders. Da der Bürger im September der sächsischen Landesregierung die Rote Karte zeigen kann, könnte er das blaue Wunder erleben (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh! Was glauben Sie eigentlich?) und von den Rundfunkzwangsbeiträgen erlöst werden. Denn der Bürger hat keine Lust, beschimpft zu werden. Der Bürger hat keine Lust, gerupft zu werden. Der Bürger will nicht zwangsbeglückt werden. Der Bürger hat einen Kopf zum Selberdenken. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Bürger kann es nicht ertragen, dass seine Kinder durch Kriegspropaganda auf Kinderkanälen kriegsbegeistert und ertüchtigt werden sollen. Der Bürger weiß, wann er belogen wird, (Lachen der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) egal, wie erfolgreich Kampagnen von Correctiv, Verfassungsschutz, SPD, GRÜNEN, Greenpeace, Bundesinnenministerium, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und den Zentralorganen der SPD in Zeitungsform auch inszeniert werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Bürger fragt sich nur, warum nicht über die Beteiligung im Hintergrund berichtet wird, etwa darüber, dass der Programmdirektor eines öffentlich-rechtlichen Senders beispielsweise gemeinsam mit David Schraven von Correctiv und dem Civey-Chef an einer gemeinsamen GmbH beteiligt ist und inwieweit dadurch die öffentliche Meinung beeinflusst oder vielleicht auch manipuliert werden könnte. Der Bürger fragt sich: Wie weit gehen die Verflechtungen zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk? Ist es schon bedenklich, wenn Journalisten des öffentlichrechtlichen Rundfunks für die Regierung Nebenjobs ausführen, oder wird es erst bedenklich, wenn Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender in Regierungsanstellung kommen? Oder ist es bedenklich, wenn Regierungsmitarbeiter in führende Positionen bei öffentlich-rechtlichen Sendern wechseln? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Aber aktuell fragt sich der Bürger, ob es bedenklich ist, wenn er blaue Schlümpfe sieht. Die Bürger fragen sich: Welche Kleidung dürfen sie ihren Kindern noch anziehen, ohne dass die Polizei sie in der Schule verhört und ein Faktenfinder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei ihnen zu Hause auftaucht. Ich kenne das ja teilweise noch aus meiner Kindheit – zumindest die Schlümpfe – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! Das muss aber schlimm gewesen sein!) und zweitens, wenn eine Gefährderansprache oder ein Verhör in der Schule durch Staatsorgane wegen angeblich staatsfeindlicher Hetze nach § 106 Strafgesetzbuch der DDR erfolgte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: So alt sind Sie ja noch gar nicht!) – Das habe ich aber erlebt, Herr Gebhardt. Ihre Partei war dafür verantwortlich. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Damals hatte jemand „Nieder mit den Stasibonzen!“ in meterhohen Lettern an unsere POS geschrieben. Als Schüler nur mit Konfirmation und wegen verweigerter Teilnahme am Wehrlager war ich einer der Auserwählten, die dort zum Verhör antreten durften. Der einzige Unterschied war: Ich habe es weder in die „Aktuelle Kamera“ noch in den „Schwarzen Kanal“ geschafft. Heute scheint das einfacher zu sein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! – Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Nun habe ich aber noch offene Fragen. Wir haben nicht mehr 1988, wir haben nicht mehr das SED-Unrechtsregime. Warum ist es noch möglich, dass staatliche Eingriffsorgane Schüler aus dem Unterricht holen, obwohl sie keine strafbaren Handlungen vollzogen haben? Warum prangert der öffentlich-rechtliche Sender NDR – nicht der MDR – die Schülerin an? Warum hinterfragt er nicht das Handeln des westdeutschen Direktors? (Lachen der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Gab es Probleme bei der Sozialisation oder beim SPD-Parteibuch? Was und wer treibt die Polizisten zu diesem Handeln? Warum wird das nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinterfragt? (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Warum muss ich mir solche Lügen anhören?) Jeder Vergewaltiger und Mörder hat mehr Persönlichkeitsrechte als ein minderjähriges Mädchen. Genau wegen dieser Fragen könnte es dazu kommen, dass unter einer AfDRegierung der Sendeauftrag und dessen Umsetzung hinterfragt werden wird, dass Automatismen und Selbstbedienung beendet werden. Aber warum warten? Denn wir könnten den Automatismus der Selbstbedienung und der unkontrollierten Ausgaben bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sofort beenden. Bereits sechs Bundesländer haben angekündigt, gegen eine Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge von 18,36 Euro auf 18,94 Euro zu stimmen. Bisher sind das Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, die eine ablehnende Haltung zur Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge geäußert haben. Sie wollen, dass die Rundfunkanstalten lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie aktuell erhalten – und nicht mehr. (Beifall bei der AfD) Aber wie sieht das der Bürger? Dabei kommt die aktuellste Insa-Umfrage ins Spiel. Den Bürgern wurde die einfache Frage gestellt: Sind Sie bereit, für oder gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro zu stimmen? Darauf antworteten 76 %, sie wären absolut gegen eine Erhöhung. 13 % sind eher so lala dagegen, und 5 % wussten es nicht oder machten keine Angaben. Nur 5 % waren eher dafür. Was können wir daraus schließen? Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, 89 %, sind dagegen. Die 5 % sind wahrscheinlich Wähler von SPD, GRÜNEN und LINKEN oder arbeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für mich stellt sich nun die Frage: Warum hört die Sächsische Staatsregierung nicht auf ihre Bürger? Warum ist Sachsen nicht bei den sechs Bundesländern dabei, die ihre Ablehnung bereits äußerten? Ja, warum eigentlich ist Sachsen noch nicht dabei? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) So frage ich, Herr Staatsminister Schenk: Wollen Sie der Erhöhung von Rundfunkzwangsbeiträgen zustimmen? Der Herr Ministerpräsident ist leider nicht mehr da, aber ihn hätte ich auch gefragt, ob er der Erhöhung zustimmen will. Aber Herr Hartmann ist da, deshalb frage ich ihn: Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU, wollen Sie eine Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge? Als Letztes stelle ich die Frage auch der CDU-Fraktion. Wollen die Damen und Herren Abgeordneten der CDU-Fraktion für eine Erhöhung dieser Rundfunkzwangsbeiträge stimmen, in Zeiten, in denen Unternehmen und Familien durch die ruinöse Wirtschafts-, Energie-, Landwirtschafts-, Migrations-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Verteidigungs-, Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung in die Knie gezwungen werden? Dazu soll nun eine Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge kommen. Das ist nicht vermittelbar. Deshalb: Stimmen Sie für unseren Antrag! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Gahler für die AfD-Fraktion. Herr Kollege Hartmann, Sie sind angesprochen worden. Wollen Sie gleich reagieren? – Bitte schön.