Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass eine Aufarbeitung der Coronakrise dringend notwendig ist, habe ich in meinem Redebeitrag aufgezeigt, und das hat auch Frau Köpping eingestanden. Dass nun tatsächlich eine Aufarbeitung stattfindet, dazu fordert unser Entschließungsantrag auf. Im Kern geht es dabei um die Evaluation der getroffenen Schutzmaßnahmen sowie deren Entscheidungs- und Datengrundlagen. Es geht aber auch darum, die Regularien so anzupassen, dass in Zukunft besser gehandelt werden kann. Es braucht zum Beispiel eine dringend notwendige Anpassung des sächsischen Pandemieplanes, in welchem mögliche Maßnahmen definiert sind, aber auch die Schaffung angemessener und verfügbarer Datengrundlagen und Verarbeitungswege, welche eine reale Lage abbilden, also schlichtweg die Verbesserung der Datenqualität der Meldedaten. Des Weiteren geht es um die Einrichtung von Gremien, die Lagebewertungen in Pandemie- und Epidemiefällen vornehmen können und Empfehlungen abgeben. Hierbei wollen wir die Unabhängigkeit der Experten festschreiben und die gesamte Bandbreite der wissenschaftlichen Expertise berücksichtigt wissen. Ein weiteres Thema unseres Antrages ist die Sicherheit der im Zuge der Coronakrise eingesetzten neuartigen Impfstoffe. Dass Nebenwirkungen in erheblichem Umfang festgestellt wurden und mittlerweile auch produktionstechnisch bedingte DNA-Verunreinigungen nachgewiesen wurden, lässt sowohl uns als auch Wissenschaftler an der Sicherheit der Impfstoffe zweifeln. Nehmen Sie diese also vom Markt und streichen Sie die Impfempfehlung, solange die Sicherheit nicht bewiesen ist! Wir wollen eine Wiedergutmachung des durch die Coronakrise erfahrenen Leids und Unrechts. Ministerpräsident Kretschmer sagte kürzlich in einem Interview: „Es gab Grundrechtseingriffe, die nicht nötig, überzogen oder unwirksam waren. Da wir die Dinge nicht mehr korrigieren können, bleibt die Entschuldigung und der Wunsch, gemeinsam weiter in die Zukunft zu gehen und aus den Dingen zu lernen.“ (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir wollen uns dieser Bewertung anschließen und es hier und heute ihm sowie Frau Köpping antragen, die Gelegenheit zu nutzen, um Entschuldigung der Bürger für das Leid und das Unrecht zu bitten, was Sie maßgeblich zu verantworten haben. Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit und stehen Sie zu Ihrem Wort! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wiesner brachte den Entschließungsanatrag der AfD-Fraktion ein. Nun sehe ich Kollegin Kuge am Mikrofon, vermutlich mit ihrem Redebeitrag zum Entschließungsantrag für die CDU; bitte schön.