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Albrecht Pallas

SPD 21.03.2024 Sitzungen 7/86

Ich danke Ihnen sehr für diese zwei Fragen, auf die ich Ihnen wirklich sehr gerne Antwort gebe, Herr Dierks. (Zuruf von der CDU: Machen Sie mal!) Dröseln wir es doch einmal auf. Was ist passiert? Wir haben ein Gesetzgebungsverfahren, das vor einiger Zeit auf Bundesebene begonnen hat, zu dem es einen unglaublich intensiven Konsultationsprozess gegeben hat und bei dem alle Perspektiven sind in das Eckpunktepapier und in den ersten Gesetzentwurf eingeflossen. (Zuruf des Abg. Kay Ritter, CDU –

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