Katja Meier

Sie haben von den Kommunen gesprochen. Was erleben wir aber gerade in den Kommunen? Wir hatten eine Kabinettssitzung, in der der Innenminister die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt hat. Was erleben wir denn dort? Einen Anstieg von Angriffen auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Misthaufen werden vor die Türen geworfen. Anfeindungen werden ausgesprochen. Das sind genau die Extremistinnen und Extremisten, von denen wir sprechen. An genau der Stelle sind wir tätig geworden. Ich habe nämlich vorgeschlagen – der Innenminister ist dabei an meiner Seite –, dass wir einen neuen Straftatbestand einführen, bei dem es um diese Einschüchterungsversuche gegenüber Kommunalpolitikern und kommunalpolitisch Verantwortlichen geht. Selbstverständlich haben wir, das Demokratieministerium, in den letzten Jahren Initiativen ergriffen, damit eine konkrete Bürgerbeteiligung vor Ort möglich ist. Es gibt ein riesengroßes Interesse sowohl bei der Zivilgesellschaft als auch bei Kommunen und den Landkreisen, eine Bürgerbeteiligung vor Ort zu initiieren. Wir haben ein riesiges Netzwerk von engagierten Kommunen gespannt, die sich auf den Weg gemacht haben, weil sie erkannt haben: Je früher sie Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen vor Ort einbinden, desto höher ist auch die Akzeptanz für die Entscheidung. Sehr wohl muss das – das passiert auch in den Kommunen – auf den Weg gebracht werden. Ich erzähle, glaube ich, kein Geheimnis aus dem Kabinett: Wir hatten diese Woche den ehemaligen Staatssekretär Diedrichs bei uns, der jetzt für Großansiedlungen zuständig ist. Er hat sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass es, bevor Großansiedlungen in den Kommunen stattfinden, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gibt, damit nämlich nicht im Nachhinein die entsprechenden Klagen angestrengt werden – was natürlich immer noch das gute Recht ist. Aber das Ziel muss es sein, dass eine schnelle Investition vor Ort ermöglicht wird, und dazu trägt Bürgerbeteiligung bei. Das passiert. Das ist genau der richtige Weg, den wir mit der Staatsregierung angegangen sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon. – Die Präsidentin stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wippel, im Rahmen Ihrer Redezeit haben Sie natürlich die Möglichkeit zu sprechen.