Christian Piwarz

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Schule mehr als Unterricht ist, schulische Bildung sich stets weiterentwickelt und auf gesellschaftliche Herausforderungen reagieren muss, darüber besteht in weiten Teilen dieses Hohen Hauses grundsätzlich Konsens. Dem sächsischen Schulsystem werden seit vielen Jahren in zahlreichen Leistungsvergleichsstudien zu anderen Bundesländern Spitzenplatzierungen attestiert. Warum? Zuallererst, weil unsere sächsischen Lehrkräfte mit viel Engagement unsere Kinder und Jugendlichen hervorragend unterrichten, aber auch, weil wir im Freistaat Sachsen kontinuierlich und achtsam unser erfolgreiches Bildungssystem weiterentwickeln. Zur Wahrheit gehört auch, dass der nationale wie internationale Trend rückläufiger Kompetenzentwicklungen in den Fächern Deutsch und Mathematik auch in Sachsen angekommen ist. Das wird an den letzten PISA-Ergebnissen und dem IQB-Bildungstrend sichtbar. Ziel einer Weiterentwicklung schulischer Bildung in Sachsen muss es daher sein, einerseits die Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems fortzuschreiben und andererseits auf die kritische Entwicklung im Bereich der Basiskompetenzen zu reagieren. Und genau das tun wir, wohlüberlegt, gut begründet und möglichst so, dass die Schulleitungen und die Lehrkräfte ausreichend Zeit zur Umsetzung haben. Vor diesem Hintergrund habe ich, wie zwischen den Koalitionsfraktionen besprochen, das Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“ gestartet, um in einem breiten Beteiligungsprozess der Frage nachzugehen: Wie soll sich Schule in Sachsen weiterentwickeln? Das Projekt geht jetzt auf die Zielgerade. Das eigens in meinem Haus dafür eingerichtete Projektteam wird die Ergebnisse in Form einer in sich stimmigen Strategie mit konkreten Maßnahmen im Frühjahr, genauer im Mai, vorlegen. Schrittweise wird dann ab dem Schuljahr 2024/2025 mit der Umsetzung begonnen. Alle Prozessschritte und alle Zwischenergebnisse wurden stets zeitnah auf unserer Projektwebseite veröffentlicht und werden weiterhin bekannt gegeben; denn der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, versuchen Sie mit diesem Antrag, den breiten Beteiligungsprozess ein Stück weit zu kapern, wenn nicht gar vorzeitig abzubrechen. Um es vielleicht noch etwas deutlicher zu sagen: Ich halte es ein Stück weit für anmaßend und ein bisschen für unehrlich; anmaßend insbesondere gegenüber dem großartigen ehrenamtlichen Engagement der vielen Mitwirkenden in den letzten Monaten. Und Sie sind in der Sache auch nicht ganz ehrlich. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Hä?) Das lässt das Verantwortungsbewusstsein für dieses wichtige Thema vermissen. Sie wissen ganz genau, welche Punkte Ihres Antrags bis zum kommenden Schuljahr unmöglich zu realisieren wären. Doch wenn ich schon einmal die Gelegenheit habe, zu unserem Strategieprojekt sprechen zu können, möchte ich auf einige Aspekte in Abgrenzung zum Vorgehen der LINKEN noch eingehen. Da Schule stets auch Spiegel gesellschaftlicher Kontroversen ist, war es uns wichtig, Anregungen und Hinweise von außen durch einen umfassenden, öffentlichen, ehrlichen und transparenten Beratungsprozess aufzunehmen. Von April bis Juni des letzten Jahres haben rund 80 Experten zu den vier Handlungsfeldern Lernen, Steuerung, Professionalisierung und Infrastruktur 218 Handlungsempfehlungen vorgelegt. Zwischen Juni und November haben verteilt auf Sachsen fünf regionale Bildungsforen mit insgesamt 200 Bürgerinnen und Bürgern, das heißt mit Schulleitungen, mit Lehrkräften, mit Schülerinnen und Schülern, mit Eltern und schulnaher Öffentlichkeit, diese Handlungsempfehlungen kritisch geprüft und bewertet. Daneben wurden die Handlungsempfehlungen in Kooperation mit SSG und SMKT von rund 70 Kommunalverantwortlichen aus den Bereichen Schule, Soziales und Gesundheit diskutiert. Von Anfang an haben wir auch den Landesbildungsrat in den Prozess einbezogen. Ein weiteres Novum dieses Prozesses ist es, dass eine begleitende Runde von 50 Schulleiterinnen und Schulleitern aller Regionen Sachsens, aller Schularten und aller Trägerschaften – das heißt natürlich auch der freien Träger – den Konzeptionsprozess eng begleiten. Auf dieser Grundlage laufen aktuell in meinem Haus die Auswertungsprozesse. Das ist bei der Fülle an Perspektiven durchaus nicht trivial. Ich werde dem Ergebnis nicht vorgreifen und empfehle diesem Hohen Haus, dies ebenfalls nicht zu tun und auch deshalb den Antrag abzulehnen. Stattdessen sollten wir uns, wie geplant, auf der Grundlage der Strategie „Bildungsland Sachsen 2030“ zügig in die Umsetzung begeben. Dabei werden wir sicher mit einigen Maßnahmen sofort zum Schuljahr 2024/25 starten können, andere werden organisatorisch etwas mehr Vorlauf benötigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)