Albrecht Pallas

Ich würde diese rhetorisch gestellte Frage des Kollegen Clemen dennoch beantworten wollen; denn ich lasse mir hier nicht unterstellen, dass ich irgendetwas wegwische – ganz im Gegenteil. Wir haben heute schon mehrfach gehört – ich habe das auch in meinem ersten Redebeitrag deutlich gemacht –, dass zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ein unglaublich intensiver und inhaltlich dichter Konsultationsprozess des Bundesgesundheitsministeriums stattgefunden hat, (Ronald Pohle, CDU, steht am Mikrofon.) bei dem neben medizinischen Aspekten die Sicht der Prävention, des Kinder- und Jugendschutzes, aber auch Sicherheitsaspekte eine Rolle gespielt haben. Bei den Hearings sind sogar sieben Experten anwesend gewesen, deren Themen sich nur um das Thema Sicherheit gerankt haben. Sie suggerieren, wir würden das einseitig sehen. Das weise ich zurück, weil es falsch ist. Uns geht es darum, dieses Gesetz bei diesem nicht einfachen Thema besser zu machen. Dieser Weg ist durch die CDU-Fraktion verbaut. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Deshalb wollen wir jetzt dafür sorgen, dass es im Freistaat Sachsen so gut wie möglich vollzogen werden kann. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)