Dr. Volker Dringenberg

Sehr geehrte Kollegen! Es ist ein Zeichen zutiefst demokratischer Gesinnung unserer Bürger, ihren Willen nicht nur in Wahlen und Abstimmungen, sondern auch und gerade in Demonstrationen zum Ausdruck bringen. Es ist die ureigenste Aufgabe der Opposition, diesen Bürgern eine Stimme zu geben und dafür zu kämpfen, (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. – Herr Gebhardt, hören Sie doch einmal zu, dann können Sie etwas mitnehmen; denn Sie sind ja als Opposition offensichtlich nicht zu erfolgreich! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bei diesem Quatsch höre ich nicht zu!) Jetzt sage ich Ihnen etwas: Wir, die Alternative für Deutschland, streiten für eine Gesellschaft, in der wieder offen diskutiert werden kann, ohne Gefahr stigmatisiert und aus dem gesellschaftlichen ausgeschlossen zu werden, (Beifall bei der AfD) für ein Gemeinwesen, das nicht – Herr Gebhardt – auf Gesinnungsschnüffelei und plumper Etikettierung der politischen Wettbewerbe beruht, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) für pluralistische Medien, die informieren und die die ganze Meinungsvielfalt abbilden, statt mittels Haltungsjournalismus bevormunden und erziehen zu wollen. Das gilt letztlich für eine Meinungsfreiheit, die diese Bezeichnung verdient und nicht durch Leitplanken selbsternannter Sittenwächter als Hass und Hetze abqualifiziert wird, und – auch hier wichtig – für Parlamente und Gremien, die sachlich, lösungsorientiert und ohne Brandmauern im Sinne der Bürger die Probleme diskutieren und beschließen. Das ist die Freiheit, die Demokratie, die wir meinen und die wir wieder zurückhaben wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? Herr Zwerg oder Herr Urban? – Dann Herr Abg. Zwerg; bitte.